Amerika
Die Situation in Lateinamerika hat sich im vergangenen Jahr geringfügig verbessert. Es gab einige Anzeichen dafür, dass die Region für aktive Gewerkschafter/innen nicht mehr ganz so gefährlich war wie zuvor, aber auf einen langfristigen Trend deutete dies noch nicht hin. Viele Regierungen hatten nach wie vor wenig Interesse daran, diejenigen ausfindig zu machen, die Gewerkschafter/innen ermordeten und folterten, während sie andererseits rigoros unfaire Gesetze gegen an legitimen Konflikten beteiligte Gewerkschaften ins Feld führten.
Kolumbien ist nach wie vor der gefährlichste Ort der Welt, wenn es darum geht, Rechte am Arbeitsplatz geltend zu machen. Wenn es jedoch darum geht, demonstrierende Gewerkschafter/innen anzugreifen, zu verletzen oder festzunehmen, ist die Polizei stets zur Stelle. Eine Frau wurde sogar mit ihren kleinen Kindern inhaftiert, weil sie an einer Gewerkschaftsdemonstration in der Hauptstadt Bogotá teilgenommen hatte.
Von der Regierung bereits 1994 zugesagte wichtige Arbeitsgesetzreformen wurden vom Kongress vertagt.
Um das Klima in dem Land zu verbessern, bedarf es einer generellen Entschlossenheit, die Gesetze in Kraft zu setzen und die Mörder vor Gericht zu stellen, ebenso wie einer Bereitschaft, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als Sozialpartner und nicht als Staatsfeinde zu behandeln.
Auch in Bolivien ist man davon noch weit entfernt. Dort begannen Beschäftigte einen Hungerstreik, nicht etwa, um bestimmten Argumenten Nachdruck zu verleihen, sondern nur, um die Regierung dazu zu veranlassen, mit ihnen über die Löhne und Gehälter zu verhandeln und ihren Anliegen bezüglich Privatisierungen und Rentenfonds Rechnung zu tragen.
Die Reaktion der Regierung El Salvadors auf die Aussage von zwei Gewerkschaftern bei einer Anhörung des US-Kongresses im Zusammenhang mit der Behandlung von Beschäftigten in Freien Exportzonen bestand darin, sie als "Verräter" zu brandmarken, wobei völlig ignoriert wurde, dass, wenn man zu Hause auf sie gehört hätte, sie ihre Argumente nicht im Ausland hätten vorzubringen brauchen. Auch in guatemaltekischen Maquiladora-Betrieben wurden die Gewerkschaftsrechte nach wie vor verletzt, obwohl die USA die Handelsprivilegien des Landes im Rahmen ihres Allgemeinen Präferenzsystems wiederhergestellt hatten.
In Argentinien beharrte Präsident Menem auf seinen Plänen für mehr Arbeitsflexibilität und umging zu diesem Zweck den Kongress, nur um die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten auf die billige Art zu ermöglichen. Dennoch nahm die Arbeitslosigkeit weiter zu. Und in Peru hat Präsident Fujimori den Beschäftigten des Landes schon vor einiger Zeit zahlreiche Gewerkschafts- und Beschäftigungsrechte genommen.
Nordamerika war zwar sicherer, aber auch in den USA wurden die Gewerkschaftsrechte immer noch bei weitem zu wenig geachtet.
Argentinien Ü87/Ü98
Präsident Menem konnte sich mit seinen Plänen für eine radikale Reform der Arbeitsgesetzgebung im Jahr 1997 nicht durchsetzen. Den Gewerkschaften zufolge habe das Ziel des vorgeschlagenen Flexibilisierungspaketes, das viele Gewerkschafts- und Beschäftungsrechte aufgehoben hätte, darin bestanden, die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten auf die billige Art zu ermöglichen.
Der Präsident hatte Ende 1996 Teile des Paketes per Erlass durchgesetzt, nachdem der Kongress deren Diskussion aufgrund der allgemeinen Opposition vertagt hatte.
Die Arbeitsreformen waren Teil seiner "zweiten Staatsreform", die im Anschluss an eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführt wurde. Der Gewerkschaftsdachverband CGT und alle anderen Gruppierungen der Gewerkschaftsbewegung hatten sich gegen die Reformen gewandt und erklärt, dass die Spar- und Umstrukturierungspolitik der Regierung zu Rezession, Arbeitsplatzunsicherheit und Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe geführt habe.
Mit dem Flexibilisierungspaket wurden kollektive Lohnabschlüsse abgeschafft und Verträge auf Betriebsebene vorgesehen, die es den Arbeitgebern gestatteten, die Vertragsbedingungen zu ändern. Die Arbeitgeber erhielten dadurch das Recht, die Arbeitszeit zu verlängern und die Urlaubstage abzuwandeln. Beseitigt wurden ferner bestehende Regelungen im Zusammenhang mit Entschädigungen, und die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten wurde erleichtert. Darüber hinaus wurden die von den Gewerkschaften geführten Krankenversicherungen ("obras sociales") dereguliert.
Am 2. Januar 1997 erklärte ein Gericht die Erlasse für verfassungswidrig.
Die Regierung legte Berufung ein und erklärte, dass die Erlasse so lange in Kraft blieben, bis ein höheres Gericht die Angelegenheit geklärt habe. Präsident Menem drohte, weitere Teile des Flexibilisierungspaketes mit derselben Methode durchzusetzen.
Selbst einige Arbeitgeber meldeten, obwohl sie die Flexibilisierungsmassnahmen nachdrücklich befürworteten, Vorbehalte hinsichtlich der Art und Weise an, in der die Regierung versucht hatte, den Kongress zu umgehen.
Einige Tage später entschied ein zweites Gericht ebenfalls gegen die Erlasse und wies die Regierung an, sie so lange nicht anzuwenden, wie kein Entscheid bezüglich des ersten Urteils ergangen sei.
Die Regierung erklärte, sie werde sich an das zweite Gerichtsurteil halten und nahm den Dialog mit der CGT wieder auf, der 1996 unterbrochen worden war.
Die Regierung schlug Verhandlungen über einen "Sozialpakt" mit Gewerkschaften und Arbeitgebern vor, obwohl sie feststellte, dass sie über die Eckpfeiler ihrer Wirtschaftspolitik bzw. über die Kernelemente der Reformen nicht verhandeln werde.
Im Mai erzielten die CGT und die Regierung eine Vereinbarung über die Flexibilisierungspläne, und die CGT sagte einen geplanten Generalstreik ab. Die Vereinbarung beinhaltete Schlüsselforderungen der Gewerkschaften: Tarifverhandlungen würden geschützt; die Regierung würde befristete Beschäftigungsverträge nicht mehr ermöglichen; und es würden Massnahmen ergriffen, um private Unternehmen daran zu hindern, mit den "obras sociales" zu konkurrieren.
Die Arbeitgeber lehnten die Vereinbarung ab. Präsident Menem drohte erneut, die Reformen per Erlass durchzudrücken.
Im Juli versuchte Präsident Menem wieder, mit den Arbeitsreformen weiterzukommen, indem er sich bemühte, Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch zu bringen. Die Arbeitgeber weigerten sich, an Verhandlungen teilzunehmen, die die Reformen schwächen würden.
Der Präsident drohte ferner, dem Kongress einen Gesetzentwurf vorzulegen und ihn, falls er nicht verabschiedet würde, per Erlass durchzusetzen. Einige Tage später legte er einen derartigen Gesetzentwurf vor, dem die Arbeitgeber Widerstand entgegensetzten, weil einige Aspekte die Vereinbarung der Regierung mit den Gewerkschaften widerspiegelten.
Teile der Gewerkschaftsbewegung organisierten unverzüglich eine Protestveranstaltung gegen den Gesetzentwurf und kündigten für den 8. August einen Generalstreik an.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober gab Präsident Menem bezüglich der Arbeitsreformen nach, die bis nach den Wahlen vertagt würden. Die Gewinne der Opposition bei den Wahlen bedeuteten einen weiteren Rückschlag für seine Pläne, obwohl er Argentinien Anfang Dezember gegenüber dem IWF schriftlich auf verschiedene Wirtschaftsziele festlegte, einschliesslich der Billigung der Arbeitsreformgesetzgebung bis Mitte 1998.
Das Gros der in den letzten sieben Jahren vorgenommenen Wirtschaftsreformen wurde per Sonderermächtigung des Präsidenten durchgeführt. Die Massnahmen zur Flexibilisierung der Arbeit und zur Deregulierung beinhalten bereits zahlreiche legislative Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte. Aufeinanderfolgende Erlasse haben Tarifverhandlungen untergraben, und durch die Aufstellung einer umfassenden Liste von grundlegenden Diensten, in denen Streiks verboten sind, wurde das Streikrecht ausgehöhlt.
Erlasse im Zusammenhang mit staatlichen Unternehmen aus dem Jahr 1990 setzten eine Lohnobergrenze fest und gestatteten es den Behörden, Klauseln in Tarifverträgen für nichtig zu erklären, sofern diese ihres Erachtens die Produktivität und die Effizienz beeinträchtigen würden. Ein Erlass aus dem Jahr 1991 machte Lohnverhandlungen von Produktivitätssteigerungen abhängig. Ein Erlass aus dem Jahr 1992 hob Klauseln in Tarifverträgen und im Gesetz auf, mit denen Beschäftigungsbedingungen festgelegt wurden, die der Produktivität in den Häfen und in der Handelsmarine abträglich waren. Dies wurde durch einen nachfolgenden Erlass im Jahr 1992 ergänzt, mit dem Tarifverträge in der See- und Binnenschiffahrt sowie in den Häfen ausgesetzt wurden.
Im Rahmen des Arbeitsgesetzes müssen bestimmte auf Betriebsebene abgeschlossene Tarifverträge vom Arbeitsministerium gebilligt werden. Das Ministerium muss dabei berücksichtigen, ob der Vertrag die öffentliche Ordnung beeinträchtigt, ebenso wie Kriterien für die Produktivität, Investitionen, die Einführung neuer Technologien, berufliche Bildung und andere gesetzliche Bestimmungen.
Das Gesetz legt ausserdem übertriebene Bedingungen für die Erteilung des Gewerkschaftsstatus fest und sieht vor, dass einer Betriebsgewerkschaft nur dann der Gewerkschaftsstatus verliehen werden kann, wenn keine andere Gewerkschaft innerhalb desselben geographischen Gebietes oder desselben Tätigkeitsfeldes aktiv ist. Lediglich Vereinigungen, die den Gewerkschaftsstatus haben, haben auch ein Recht auf gewerkschaftlichen Schutz und können die individuellen und kollektiven Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten.
Die Versuche der Regierung, ihre Reformen durchzudrücken und zum Gesetz zu machen, fanden vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt und Gewerkschaftsrechtsverletzungen statt.
Ende März wurden Beschäftigte bei Editorial Atlántida entlassen, obwohl es sich um ein expandierendes Unternehmen mit vielen Veröffentlichungen handelte. Die Massnahme zielte darauf ab, sich der Gewerkschaftsvertreter/innen zu entledigen und Tarifverträge ausser Kraft zu setzen.
Im April und Mai kam es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen des Landes, einschliesslich Buenos Aires, zu gewaltsamen sozialen Protesten. Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor waren verlorengegangen. Die Familien der ärmsten zweieinhalb Millionen Beschäftigten waren von Einschnitten der sozialen Sicherheit betroffen, und Lebensmittelsubventionen, die einigen Beschäftigten als Teil ihrer Löhne ausgezahlt wurden, waren besteuert worden.
Am 12. April kam die Demonstrantin Teresa Rodríguez ums Leben, als die Polizei Lehrkräfte, Eltern und Schüler in den Provinzen Neuquén und Jujuy während einer vom Verband der Bildungsbeschäftigten (CTERA) organisierten Demonstration angriff. Sie protestierten gegen eine diskriminierende und entzweiende Bildungspolitik und forderten ernsthafte Verhandlungen mit der Regierung. Verschiedene weitere Protestierende wurden verletzt und verhaftet.
Die CGT rief am 17. April zu einem einstündigen Streik auf, um gegen die Gewalt sowie gegen die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte, die hohe Arbeitslosigkeit und die Strukturanpassung zu protestieren.
Am frühen Morgen des 15. Mai wurde auf das Büro des Gewerkschaftsdachverbandes CTA in Cutral-Co, Neuquén, in dem auch die Menschenrechtskommission von Cutral-Co untergebracht ist, ein Bombenanschlag verübt. Es wurde vermutet, dass der Anschlag der Menschenrechtskommission galt, die umfassend an der Untersuchung des Todes von Teresa Rodríguez beteiligt gewesen war.
Im Mai genehmigte die Regierung die Registrierung des Gewerkschaftsdachverbandes CTA, über drei Jahre nachdem die Gewerkschaft ihren Antrag gestellt hatte.
Zwischen dem 20. und 23. Mai mussten sich 80 Menschen in Jujuy im Krankenhaus behandeln lassen, nachdem die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen Beschäftigte eingesetzt hatte, die gegen den Verlust von 4.000 Arbeitsplätzen in der örtlichen Zuckerfabrik protestierten. Unter den Verletzten befanden sich auch mehrere Kinder.
Ende Mai feuerte die Polizei Tränengasgranaten und Gummigeschosse auf Mitglieder der örtlichen Elektrizitätsarbeitergewerkschaft in der Provinz Mendoza ab, die gegen die Privatisierung des Elektrizitätswerkes der Provinz protestierten. Viele wurden verletzt, und über 30 Personen wurden festgenommen.
Zu weiteren gewaltsamen Zwischenfällen kam es in derselben Zeit in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, als die Polizei versuchte, Strassenhändler zu vertreiben.
Nach mehrmonatigen Verzögerungen während des Jahres 1997 wurde das Verfahren von Oscar Martínez, Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft UOM in Río Grande, schliesslich für Februar 1998 angekündigt. Oscar Martínez wird der Anstiftung zu Unruhen beschuldigt und könnte, falls er für schuldig befunden wird, mit einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe belegt werden. Die Anklagepunkte stehen im Zusammenhang mit Protesten vom April 1995 aufgrund der Schliessung und Verlagerung der Fabrik La Continental Fueguina in Usuahia in Tierra del Fuego. 3.000 Metallarbeiter hatten ihre Fabrik aus Protest gegen die Schliessung und fehlende Entschädigungsleistungen besetzt. Am 12. April, als sich die Beschäftigten bereit erklärt hatten, das Fabrikgelände friedlich zu räumen, wurden sie von Polizisten und Soldaten angegriffen, wobei ein Beschäftigter, Víctor Choque, ums Leben kam.
Als die Beschäftigten und ihre Familien ausserhalb der Residenz des Provinzgouverneurs protestieren, wurden 14 weitere Personen von der Polizei verletzt, andere wurden inhaftiert. Die Polizei griff darüber hinaus eine Menschenmenge an, die ausserhalb des Polizeipräsidiums protestierte, wobei über 80 Menschen verletzt wurden.
Im Jahr 1996 waren Martínez und drei weitere UOM-Funktionäre im Zusammenhang mit demselben Protest mit zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen belegt und zu sozialen Arbeiten verurteilt worden.
Bolivien Ü87/Ü98
Am 5. Mai begannen sechs Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes COB einen Hungerstreik, weil die Regierung Verhandlungen über ihre Forderungen nach einem Mindestlohn ablehnte und sie ihre Opposition gegen die Privatisierungen und private Rentenfonds unterstreichen wollten.
Die sechs - Edgar Ramírez, Exekutivsekretär, Eduardo Calderson, Organisationssekretär, Felipe Flores, Industriesekretär, David Olivares, Sozialversicherungssektretär, Martha Lazo, Menschenrechtssekretärin, und Ascencio Lazo, Conmerb-Delegierter - befanden sich am 27. Mai kurz vor dem Koma.
Der COB erklärte, er werde zu einer Demonstration am Tag der Parlamentswahlen, dem 1.Juni, aufrufen, obwohl die nationale Wahlkommission gewarnt hatte, dass die Polizei jeden Protest verhindern werde.
Im Laufe des Mai schlossen sich weitere 70 Gewerkschaftsführer/innen im ganzen Land dem Hungerstreik an.
Ebenfalls im Mai streikten die Lehrer/innen. Sie forderten Gehaltserhöhungen, und ihre Demonstrationen hielten den Verkehr auf und führten zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Beschäftigte in der verarbeitenden Industrie organisierten einen eintägigen Sympathiestreik.
Der Hungerstreik wurde am 27. Mai beendet, und der COB traf mit der Regierung zusammen. Es wurden sieben Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Forderungen des COB zu diskutieren.
Die Chefin der Lehrergewerkschaft, Wilma Plata, wurde nach einer Explosion am 1. Juni noch am selben Tag festgenommen, obwohl es keinerlei Beweise für ihre Beteiligung gab. Sie wurde mehrere Tage lang festgehalten und geschlagen. Vermutungen zufolge war der wirkliche Grund für ihre Festnahme ihre führende Rolle während des Lehrerstreiks sowie bezüglich eines geplanten Wahlboykotts.
Im weiteren Verlauf des Jahres rief der COB für den 9. Dezember zu einem Generalstreik auf, nachdem die neugewählte Regierung unter einem ehemaligen Militärdiktator Bezinpreiserhöhungen von bis zu 28% angeordnet und erklärt hatte, dass der Brennstoffmarkt dereguliert würde. Die Polizei griff während der Demonstration zahlreiche Beschäftigte an.
Im Dezember 1996 wurden acht Beschäftigte getötet und 40 verletzt, nachdem die Polizei und die Armee eingeschritten waren, um Proteste von Beschäftigten bei zwei Goldminen im Süden des Landes, Capasirca und Amayapampa, die dem Unternehmen Dacapo, jetzt Gold Corp, gehörten, niederzuschlagen.
Die Beschäftigten protestierten, weil das Unternehmen erklärt hatte, es werde die Minen schliessen und alle Beschäftigten entlassen. Es plante anschliessend die Übernahme nahegelegenen Gemeindelandes und den Beginn von Arbeiten im Tagebau, wofür neue Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden sollten.
Die Organisation Amerikanischer Staaten führte eine Untersuchung der als "Weihnachtsmassaker" bekannten Morde durch. Ihre Empfehlungen wurden während des Jahres 1997 nicht umgesetzt, und keine der an dem Massaker beteiligten Personen wurde vor Gericht gestellt. Die Minen wurden während des Jahres nicht geschlossen.
Boliviens Arbeitsgesetz verbietet öffentlichen Bediensteten den Beitritt zu Gewerkschaften, obwohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Praxis Gewerkschaften angehören und streiken.
Pro Betrieb ist lediglich eine Gewerkschaft zulässig. Die Mitglieder von Gewerkschaftsvorständen müssen bolivianische Staatsangehörige sein, und Gewerkschaftsfunktionäre müssen in dem jeweiligen Betrieb arbeiten. Die Behörden verfügen über weitreichende Befugnisse, um Gewerkschaftsangelegenheiten zu überwachen, und sie können Gewerkschaften per Verwaltungsanweisung auflösen.
Drei Viertel aller Beschäftigten müssen sich für einen Streik aussprechen. Streiks sind in sämtlichen öffentlichen Diensten, einschliesslich Banken, verboten. Zur Beendigung von Streiks kann eine Zwangsschlichtung angeordnet werden. General- und Solidaritätsstreiks sind verboten und können mit Haftstrafen geahndet werden, obwohl in der Praxis Generalstreiks stattfinden.
Die Beschäftigten in der Landwirtschaft fallen nicht unter das Arbeitsgesetz. Lediglich Gewerkschaftsführer/innen sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung geschützt, und es gibt keinerlei Massnahmen zum Schutz von Gewerkschaften vor Einmischungen seitens der Arbeitgeber.
Sowohl die Gewerkschaften als auch die Regierung lehnten im März Vorschläge von Arbeitgeberorganisationen bezüglich eines flexiblen Arbeitsgesetzes ab, mit dem Einstellungen und Entlassungen verbilligt und vereinfacht und die Arbeitsbedingungen durch eine Heraufsetzung der Arbeitszeit und eine Kürzung des Urlaubs verändert werden sollten.
Brasilien Ü98
Im November kündigte die Regierung ein Austeritätsprogramm, einschliesslich Reformen des öffentlichen Sektors und des Systems der sozialen Sicherheit, sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes an.
Die Regierung hatte bereits 1996 gewarnt, dass Brasiliens Arbeitsgesetz "tiefgreifenden Änderungen" unterzogen werden müsse. Sie erklärte, sie wolle den öffentlichen Sektor reformieren und befristete Arbeitsverträge, eine Flexibilisierung der Arbeit und Deregulierungsmassnahmen einführen. Die Gewerkschaften erklärten, dass die Reformen das Organisierungs- und Tarifverhandlungsrecht einschränken würden.
Am 12. November schlossen sich Gewerkschaftsmitglieder Strassenprotesten gegen die Sparmassnahmen an. Diese Massnahmen beinhalteten 10%ige Steuererhöhungen, ein Ende der Anstellungssicherheit für Regierungsbeschäftigte, eine Gehaltsobergrenze und den Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätzen in dem Sektor sowie Sozialversicherungsreformen. Diese Reformen hatten seit nahezu drei Jahren angestanden.
Der Gewerkschaftsdachverband CUT erklärte, die Gesetzgebung, die Arbeitgebern die beliebige Einstellung und Entlassung von Beschäftigten ermögliche, habe bereits eine enorme Expansion des informellen Sektors, unsicherer und schlecht bezahlter Tätigkeiten, von Zeitarbeitsverhältnissen und Untervertragstätigkeiten bewirkt.
Die CUT und andere Gruppen riefen am 5. und 6. Dezember zu einer Massenprotestkundgebung auf.
Es wurde erwartet, dass die Regierung im Januar ein neues Gesetz einbringen werde, das befristete Arbeitsverträge und den Ausgleich von Überstünden in Freizeit anstatt in höherer Bezahlung vorsehen werde.
Die Zusammenstösse zwischen Landbesitzern und landlosen Landarbeitern setzten sich fort. Die Landarbeiterorganisation MST besetzte ertragsarmes Land, um die Regierung unter Druck zu setzen, ihr Landreformprogramm zu beschleunigen und auszuweiten. Gedungene Killer halfen der Staatspolizei, die Landarbeiter zu vertreiben.
Diese Berufskiller werden fast niemals vor Gericht gestellt. Schätzungen zufolge sind in den letzten zehn Jahren über 1.500 Landarbeiter bei Landstreitigkeiten getötet worden.
Im Januar töteten Berufskiller im Dienste eines Landbesitzers drei landlose Landarbeiter in Qurilandia do Norte, Pará. Im Bundesstaat Paraná wurden zwei weitere von Sicherheitspersonal getötet. Mindestens 20 weitere Landarbeiter wurden im Laufe des Jahres getötet.
Am 10. Juni wurde einer der Anführer der MST, José Rainha Junior, wegen des Mordes an einem Hofbesitzer und einem Landbesitzer während einer Landbesetzung im Jahr 1989 zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Berichten zufolge verfügte die Anklagevertretung über keinerlei wesentliche Beweise, und Zeugen erklärten, Rainha habe sich zum fraglichen Zeitpunkt über 1.500 km weit entfernt aufgehalten.
Im Januar entliess das Unternehmen Norberto Odebrech Mitglieder der FNTICM/CUT-Bauarbeitergewerkschaft, die nach der Gründung einer vom Unternehmen unterstützten Gewerkschaft in den Ausstand getreten waren.
Am 2. April streikte im grössten lateinamerikanischen Hafen Santos die Gewerkschaft bei einem Terminal, der COSIPA, einer Stahlgesellschaft aus São Paulo, gehört, nachdem das Unternehmen auf einseitigen Beschluss hin nicht zugelassene Vertragsarbeiter eingestellt hatte. Die Gewerkschaft besetzte ferner zwei Schiffe, die den Terminal benutzen wollten. Drei Beschäftigte wurden während eines Zusammenstosses mit der Militärpolizei verletzt. Das Unternehmen erwirkte eine gerichtliche Verfügung, mit der die Armee autorisiert wurde, die Schiffe zu räumen, aber der Armeekommandant stellte fest, dass lediglich der Präsident eine militärische Intervention genehmigen könne.
Das Unternehmen schaltete Grossanzeigen in der Presse, um seine Argumente vorzubringen. Bis zum 16. April befand sich der gesamte Hafen im Streik. Es wurde in grossem Umfang Militärpolizei stationiert, die die besetzten Schiffe enterte und 25 Beschäftigte verhaftete. Sie wurden später wieder freigelassen. Das Unternehmen hatte eine gerichtliche Verfügung erwirkt, um die Polizei hinzuziehen zu können. Im ganzen Hafen wurden Polizeischützen mit weitreichenden automatischen Schusswaffen stationiert.
Nachdem ein landesweiter Hafenarbeiterstreik ausgerufen worden war, erklärte sich das Unternehmen bereit, Gespräche mit der Gewerkschaft zu beginnen.
Das Gesetz schreibt eine als "unicidade" bekannte Struktur mit nur einer einzigen Gewerkschaft für jede Berufsgruppe in einer gegebenen geographischen Region vor. Die Gewerkschaften sind nachdrücklich dagegen, und das Gesetz wird in der Praxis weitreichend ignoriert.
Das Gesetz verpflichtet alle Beschäftigten zur Zahlung einer "Gewerkschaftsabgabe" an das Arbeitsministerium, das die Mittel anschliessend entsprechend den jeweiligen Mitgliederzahlen an die nationalen Gewerkschaftsverbände verteilt.
Der Grossteil des chilenischen Arbeitsgesetzes stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Die Regierung hat Reformvorschläge des Gewerkschaftsdachverbandes CUT zurückgewiesen und dem Parlament ihren eigenen Entwurf vorgelegt, wo er nach wie vor im Senat blockiert ist.
Dem Cut zufolge enthält der Entwurf der Regierung zahlreiche Mängel und geht vor allem nicht ernsthaft auf die Ausweitung der Tarifverhandlungen ein.
Zur Zeit können öffentliche Bedienstete keine Gewerkschaften gründen, sondern sich lediglich Vereinigungen anschliessen, die weder Tarifverhandlungen führen noch streiken dürfen. In der Praxis streiken die Beschäftigten in einigen Sektor jedoch dennoch.
Das Arbeitsgesetz macht die Organisierung in vielen Sektoren schwierig, und die meisten Beschäftigten fallen unter individuelle Beschäftigungsverträge. Tarifverhandlungen finden gewöhnlich auf Betriebsebene statt. Industrieweite Verhandlungen sind selten und stehen im Ermessen des Unternehmens.
Die Arbeitgeber können Klauseln in Einzelverträge aufnehmen, mit denen einigen Gruppen von Beschäftigten Tarifverhandlungen untersagt werden, obwohl dies nur für Aufsichtspersonal gilt. Die Beschäftigten können beim Arbeitsministerium Einspruch gegen derartige Klauseln erheben.
Die Beschäftigten in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in den Häfen, in der Unterhaltungsbranche und in anderen Sektoren sind im Arbeitsgesetz als befristete Beschäftigte definiert. Obwohl sie Gewerkschaften gründen können, sind ihre Tarifverhandlungsrechte ernsthaft eingeschränkt und stehen im Ermessen ihrer Arbeitgeber.
Die Beschäftigten in rund 30 öffentlichen Versorgungsbetrieben dürfen nicht streiken, und dort ist eine obligatorische Schlichtung vorgeschrieben.
Vor der gesetzlichen Eintragung von Gewerkschaften und Gewerkschaftsfunktionären ist die Genehmigung des Ministeriums erforderlich.
Dem CUT zufolge haben die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken der Arbeitgeber 1997 zugenommen. Beschäftigte, die versuchten, Gewerkschaften zu gründen, mussten immer häufiger damit rechnen, von ihren Arbeitgebern schikaniert zu werden. Unternehmen wurden in separate Einheiten untergliedert, um die Tarifverhandlungen zu schwächen. Die Arbeitgeber stellten Beschäftigte in verschiedenen Unternehmen ein, um zu verhindern, dass sie die zur Gründung einer Gewerkschaft erforderliche Zahl erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, unmittelbar nach einer Beteiligung an Tarifverhandlungen entlassen zu werden, war doppelt so gross wie sonst.
Am 13. Mai organisierte der Bund der Gewerkschaften im Bankgewerbe einen eintägigen Protest im Senatsgebäude gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die Arbeitszeit auf Samstage, Sonntage und Feiertage ausgedehnt werden sollte. Die Polizei griff gewaltsam ein, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben und nahm die Gewerkschaftsführer Luis Pereira, Nicolas Soto und Luis Mesina fest. Die Männer wurden später freigelassen, aber der Senat ergriff eine bis dahin beispiellose Massnahme und klagte sie des strafrechtlichen Vergehens der "Missachtung der Autorität" an.
Am 29. Juli entliess das Elektrizitätsunternehmen Rhona S.A. illegalerweise Eduardo Araos Herrera, den Sekretär der nationalen Gewerkschaft der Rhona-Beschäftigten und Schatzmeister des Metallarbeiterverbandes FETEM. Die Gewerkschaft brachte die Angelegenheit vor Gericht, und das Arbeitsministerium ordnete seine Wiedereinstellung an, was das Unternehmen jedoch ignorierte.
Das Unternehmen Brinks entliess illegalerweise die Gewerkschaftsführer Sergio Cea Valenzuela, Sergio Silva Pérez und Jorge Muñoz Llanos, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen.
Costa Rica Ü87/Ü98
Aufgrund der Feindseligkeit der Arbeitgeber und der fehlenden Bereitschaft der Regierung, ihre Arbeitsgesetze in Kraft zu setzen, war es nach wie vor praktisch unmöglich, im privaten Sektor Gewerkschaften zu gründen oder beizutreten.
Gewerkschafter/innen im privaten Sektor, auch in den neun Freien Exportzonen (FEZ) und auf den Bananenplantagen, liefen Gefahr, entlassen und auf schwarze Listen gesetzt zu werden. Tarifverhandlungen waren so gut wie unbekannt.
Die Gewerkschaften blieben bei ihrer Ansicht, dass die 1993 am Arbeitsgesetz vorgenommenen Änderungen zum Schutz von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vor Diskriminierung "reine Worthülsen" seien.
Der Gewerkschaftsdachverband CTRN erklärte, dass das Arbeitsministerium Beschwerden von Gewerkschaften über Entlassungen und Schikanierungen von Gewerkschaftsmitgliedern und die Verletzung von Arbeitsgesetzen ignoriere. Falls Beschwerden doch aufgegriffen würden, dauere es durchschnittlich zwei bis drei Jahre, um sie zu klären, und in dieser Zeit hätten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter keine Arbeit, und ihre Gewerkschaften würden zerschlagen. Entscheidungen zugunsten der Beschäftigten würden häufig vom Nationalen Arbeitsinspektor aufgehoben. In den FEZ und den Bananenzonen entscheide das Ministerium unweigerlich zu Ungunsten der Gewerkschaften.
Das Arbeitsministerium hat zugegeben, dass es für jeweils 30.000 Beschäftigte in den FEZ, in denen etwa 90.000 Beschäftigte tätig sind, lediglich über einen Arbeitsinspektor verfügt.
Es kursieren Berichte, wonach Unternehmen in den FEZ Heimarbeiter/innen beschäftigen, die nicht unter das Arbeitsgesetz oder die Sozialversicherungsbestimmungen fallen und keinerlei Urlaubsanspruch haben.
Auch das Gesetz über solidaristische Vereinigungen wurde 1993 geändert. Ihre gesetzlichen Vorteile wurden aufgehoben, und es wurde ihnen untersagt, in irgendeiner Weise gegen Gewerkschaften tätig zu werden oder Tarifverträge zu unterzeichnen.
Die Zahl der Vereinigungen nahm dennoch weiter zu; die Arbeitgeber riefen sie nach wie vor ins Leben, und das Ministerium liess sie weiterhin zu. Die Arbeitgeber boten Mitgliedern solcher Vereinigungen Sparpläne und Zugang zu Kreditgenossenschaften im Gegenzug für Antistreikvereinbarungen an.
Während 1996 zehn Tarifverträge unterzeichnet wurden, kamen 45 direkte Vereinbarungen mit solidaristischen Vereinigungen zustande. Die Gewerkschaften berichteten, dass Beamte des Arbeitsministeriums den Arbeitgebern Informationen über Gewerkschaften zuleiteten und die Arbeitgeber wiederum solidaristische Vereinigungen begünstigten.
Die Lage bei ATFE, dem Düngemittelsegment der mittelamerikanischen Düngemittelherstellergesellschaft FERTICA, in Puntarenas, wo die Gewerkschaft im November 1995 einen Streik begonnen hatte, war immer noch nicht geklärt. Das Unternehmen hatte über 160 Beschäftigte entlassen, darunter die meisten Gewerkschaftsführer/innen, und eine solidaristische Vereinigung ins Leben gerufen. Die Behörden machten gemeinsame Sache mit dem Unternehmen und setzten Bereitschaftspolizei ein, um einen friedlichen Protest der Gewerkschaft aufzulösen. Obwohl das Arbeitsministerium 1996 entschied, dass die Beschäftigten wiedereinzustellen seien, lehnte das Unternehmen dies ab. Auch kein anderes Unternehmen wollte sie einstellen.
In Costa Ricas Bananenzone, dem Entstehungsort des Solidarismo, waren die Arbeitsbedingungen besonders schlecht und gefährlich, da es an Schutzvorkehrungen für Beschäftigte, die mit Chemikalien arbeiteten, fehlte. Arbeitnehmerinnen haben missgebildete Kinder geboren. Beschäftigte sind unfruchtbar und krank geworden, viele sind gestorben.
Bananenarbeiter/innen, die Gewerkschaften gründen wollten, riskierten eine Entlassung, falls jemand dahinterkäme, und mussten nach Einbruch der Dunkelheit geheime Sitzungen abhalten. Die Arbeitgeber leisteten dem Solidarismo Vorschub und setzten Gewerkschafter/innen und ihre Familien auf schwarze Listen. Sie ignorierten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, indem sie den Grossteil ihrer Belegschaft mit dreimonatigen Verträgen beschäftigten und weniger als den Mindestlohn zahlten. Die Unternehmen Del Monte, Dole und Chiquita weigerten sich, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Die Gewerkschaften stellten die Chiquita gehörenden Bananenplantagen in Sarapiqui und Sixaola sowie Corbana (País S.A.) in Sixaola als besonders repressiv heraus.
Im Dezember unterzeichnete Del Monte auf internationalen Druck hin einen Vertrag, mit dem der Bananenarbeitergewerkschaft SITRAP das Recht gegeben wurde, die Beschäftigten in der Industrie zu organisieren.
Ungefähr zur selben Zeit drohten Regierungsminister, die SITRAP wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen, weil sie der Welt gegenüber offengelegt hatte, was auf den Bananenplantagen vor sich geht.
Im öffentlichen Sektor finden keine Tarifverhandlungen statt. Ein dem Kongress vor drei Jahren vorgelegter Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation wird nach wie vor geprüft.
Tausende Beschäftigte sind im Rahmen von Gesetzen aus dem Jahr 1995 zur Privatisierung und Umstrukturierung staatlicher Unternehmen im Zuge des costaricanischen Strukturanpassungsprogramms entlassen worden. Viele Gewerkschaftsführer/innen wurden entlassen, obwohl sie gesetzlich vor einer Kündigung geschützt waren.
Streiks sind in rund 65% der Produktionsbetriebe und des Dienstleistungssektors verboten, da sie von "öffentlichem Interesse" sind. Dies betrifft Versicherungen; Banken; die Ölindustrie und damit zusammenhängende Industrien; die Strom- und Wasserversorgung; die Kommunikation; den Schienen-, See- und Lufttransport; die Häfen; Erzeuger von Saatgut, Düngemitteln und Insektiziden; die Zementindustrie; das Erziehungswesen; das Gesundheitswesen; Zuckerrohr- und Kaffeeplantagen; die Viehzucht und die Forstwirtschaft. Lediglich zwei der insgesamt 398 in den vergangenen beiden Jahren organisierten Streiks waren legal.
Das Arbeitsgesetz verbietet Ausländern die Übernahme eines Gewerkschaftsamtes.
Die Regierung hat erklärt, dass sie dem Kongress im August zwei Gesetzentwürfe vorgelegt habe, einer beseitige die für Ausländer mit Blick auf die Übernahme eines Gewerkschaftsamtes geltenden Beschränkungen, der andere hebe das Streikverbot in der Viehzucht und der Forstwirtschaft auf.
Dominikanische Republik Ü87/Ü98
In den Freihandelszonen kam es am Jahresende zu allgemeinen Protesten, als Arbeitgeber Massenentlassungen vornahmen, um Jahresendzulagen und die Zahlung von Urlaubsgeld zu umgehen und die Gewerkschaften zu schwächen.
Das Unternehmen Shenta in der Freihandelszone San Pedro de Macorís, das Gepäckstücke für das Unternehmen Samsonite herstellt, entliess seine Beschäftigten im Dezember, ohne angemessene Entschädigungen zu zahlen. Nach Interventionen der Zonengewerkschaft Fenatrazonas und des Arbeitsministeriums wurde eine Vereinbarung bezüglich der Entschädigungszahlungen erzielt.
Das Unternehmen hielt sich nicht an die Abmachung, und die Beschäftigten protestierten. Das Unternehmen hatte damit gerechnet und die Polizei sowie seine eigenen Sicherheitskräfte herbeigerufen, die die Beschäftigten und die Gewerkschaftsführer/innen brutal angriffen. Fünf Beschäftigte wurden verwundet, drei durch Schüsse.
Zu ähnlichen Zusammenstössen kam es in der Zone Altagracia sowie bei den Unternehmen Sport Wear S.A. und Quisqueya Garment S.A. in der Zone La Esperanza, wo ein Warenlager und ein Lieferwagen in Brand gesetzt wurden. Beim Unternehmen C&J in der Zone La Romana warfen die Beschäftigten Steine auf die Autos der leitenden Angestellten des Unternehmens sowie auf Polizeifahrzeuge, und die Polizei eröffnete das Feuer auf die Menge.
Es hatte so ausgesehen, als hätte sich die Inkraftsetzung des Arbeitsgesetzes in den 36 Freihandelszonen des Landes seit der von den USA angedrohten Aussetzung der Handelsprivilegien im Jahr 1994 zum Teil verbessert. Die meisten der 470 Unternehmen in den Zonen, die 180.000 überwiegend weibliche Arbeitskräfte beschäftigten, stellen Kleidungsstücke her und haben Verträge mit oder gehören US-amerikanischen Gesellschaften.
Eine 1994 unterzeichnete dreigliedrige Vereinbarung legte ein Verfahren fest, dem zufolge Konflikte in den Zonen vom Arbeitsministerium geschlichtet werden sollten. Sollte sich dies als erfolglos herausstellen, würde der Konflikt an den Nationalen Rat der Freihandelszonen verwiesen. Der Rat könnte die Exportlizenzen von Unternehmen, die gegen das Gesetz verstiessen, aussetzen oder aufheben. Die Aussetzung der Exportlizenz eines Unternehmens hatte zur Unterzeichnung des ersten Tarifvertrages in den Zonen überhaupt geführt.
Es wurde jedoch berichtet, dass der Rat derartige Fälle nur unzulänglich bearbeitete und die Arbeitsgerichte nur langsam reagierten und sich häufig als korrupt erwiesen. Das Arbeitsgerichtssystem wurde 1997 überprüft.
Die Arbeitgeber setzten Gewerkschaften und Tarifverhandlungen weiterhin Widerstand entgegen. Eine Gewerkschaft muss mindestens die Hälfte der Beschäftigten eines Betriebes vertreten, bevor sie für Tarifverhandlungszwecke anerkannt werden kann. Die Arbeitgeber schikanieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und entlassen diese illegalerweise, bevor sie die erforderliche Zahl von Mitgliedern angeworben haben, obwohl das Gesetz die Vereinigungsfreiheit garantiert und Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre vor Diskriminierung schützt.
Die Regierung hat gegenüber der IAO erklärt, dass, falls keine Gewerkschaft die Mehrzahl der Beschäftigten vertrete, mehrere Gewerkschaften gemeinsam einen Tarifvertrag abschliessen könnten, sofern sie über die Hälfte der Belegschaft vertreten.
Bei Undergarment Fashions in der Zone San Pedro wurde Nieves Medina, die Generalsekretärin der Gewerkschaft, am 3. Februar illegalerweise entlassen, nachdem sie das Unternehmen einen Tag zuvor über die neue Struktur der Gewerkschaft unterrichtet hatte.
Die Unternehmen Camstar und Balboak in der Zone La Romana wurden vom Gewerkschaftsdachverband CNTD als besonders gewerkschaftsfeindlich herausgestellt. Die Fabrik New Cary in der Zone Bonao sei schmutzig und unsicher, und die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen würden dort verletzt.
Die Unternehmen José Blanco, de Herrera, 3MT, Caribeña Shoe und Denis Fashions in der Zone San Pedro de Macorís weigerten sich, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, obwohl diese alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt und die Mehrzahl der Beschäftigten als Mitglieder geworben hatten. Bei den Unternehmen Toscana und Alfa Lent in der Zone San Pedro de Macorís sowie bei Tortini Manufacturing in der Zone La Romana wurden Beschäftigte, die Gewerkschaften beitreten wollten, bedroht und eingeschüchtert. Die dem Gewerkschaftsdachverband CNTD angeschlossene Zonengewerkschaft Fenatrazonas erklärte, der Nationale Rat der Freihandelszonen und die Arbeitgeberorganisation hätten in keiner Weise reagiert.
Bei Euro Import International in der Zone Santiago wurden mit Schlagstöcken, Messern und teilweise mit Waffen ausgestattete Schlägertrupps eingesetzt, um die Beschäftigten zu bedrohen, festzustellen, wer die Gewerkschaftsführer/innen waren, und ihnen den Zutritt zum Unternehmensgelände zu verbieten.
Ausserhalb der Zonen entliess das Geschäft Plaza Lama im November Gewerkschaftsführer/innen und initiierte einen Kampf, der zur Inhaftierung des Generalsekretärs der Gewerkschaft, Víctor Manuel Mateo, führte. Die Caribbean Telephone Company entliess Dutzende Beschäftigte und schüchterte Gewerkschaftsführer/innen ein, nachdem sie Überstundenbezahlung, die Zahlung des Mindestlohns, der Sozialversicherungsbeiträge und Urlaubsgeld gefordert hatten.
Auf den Zuckerrohrplantagen beklagten sich die drei Gewerkschaften - Sinatraplasi, Sipicaiba und Sitraplasib - nach wie vor über die Weigerung der staatlichen Zuckerbehörde, mit ihnen über grundlegende Rechte zu verhandeln.
Gewerkschaftsvertreter(inne)n wurde es untersagt, die Zuckerrohrfelder zu betreten oder mit Beschäftigten zusammenzutreffen, und jeder, der sich an Gewerkschaftstätigkeiten beteiligte, wurde bedroht.
Als Zuckerrohrschneider beschäftigte Haitianer arbeiteten nach wie vor unter Bedingungen, die als an Sklaverei grenzend beschrieben wurden.
Ecuador Ü87/Ü98
Im November wurden bei einer ausserordentlichen Sitzung des Kongresses Verfassungszusätze verabschiedet, mit denen Streiks in wichtigen öffentlichen Diensten, einschliesslich Schulen, untersagt wurden. Das Ziel dieser Verfassungszusätze bestand darin, den allgemeinen Widerstand gegen Privatisierungen zu überwinden.
Der Zusammenschluss von Gewerkschaftsdachverbänden FUT wandte sich nachdrücklich gegen dieses Verbot und organisierte eine grosse Protestkampagne gegen die Massnahmen.
Im Rahmen des Arbeitsgesetzes ist es Beamten und bestimmten Staatsbediensteten verboten, Gewerkschaften zu gründen. Diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Sektor, die Gewerkschaften gründen dürfen, können nur dann Tarifverhandlungen führen, wenn die Gewerkschaft mehr als die Hälfte der Beschäftigten vertritt. In der Praxis treten viele Staatsbedienstete Gewerkschaften bei und streiken.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1991, mit dem die Mindestzahl der Beschäftigten, derer es zur Gründung von Gewerkschaften und Betriebsräten bedarf, von 15 auf 30 erhöht worden war, ist nach wie vor in Kraft. Mit dem Gesetz sollte die gewerkschaftliche Organisierung in Kleinbetrieben verhindert werden. Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn der Mitgliederstand weniger als 25% der Belegschaft beträgt. Mitglieder des Vorstands von Betriebsräten können nur ecuadorianische Staatsangehörige sein.
Die Gewerkschaften dürfen sich nicht an religiösen oder politischen Aktivitäten beteiligen. Die Beschäftigten sind zum Zeitpunkt ihrer Einstellung nicht völlig vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung geschützt. Das Gesetz ermöglicht zudem die Inhaftierung von Streikenden.
Ecuadors Gesetz über Freie Exportzonen (FEZ) aus dem Jahr 1990 ermöglicht es einem Unternehmen, den FEZ-Status unabhängig von seinem Standort anzunehmen. Die Unternehmen können Zeitbeschäftigte einstellen, die nicht unter das Arbeitsgesetz fallen und schwieriger zu organisieren sind.
Anfang des Jahres haben die FUT und andere Teile der Gesellschaft einen zweitägigen Generalstreik organisiert, um gegen die Sparmassnahmen, einschliesslich massiver Preiserhöhungen, des damaligen Präsidenten Bucaram zu protestieren, die gegen einen mit den Gewerkschaften vereinbarten Sozialpakt verstiessen. Der Gewerkschaftsdachverband CEOLS warf dem Präsidenten vor, den öffentlichen Sektor demontieren und Tarifverträge abschaffen zu wollen. Er erklärte, dass Gewerkschafter/innen die ersten gewesen seien, die im Rahmen der Entlassungswelle im öffentlichen Sektor hätten gehen müssen.
Der handelspolitische Druck aus dem Ausland zwang die Regierung dazu, der Inkraftsetzung ihres Arbeitsgesetzes Vorschub zu leisten. Dies führte zu einigen Verbesserungen der Bedingungen in den Freihandelszonen des Landes, wo erneut in geringerem Ausmass über Gewalt gegen Beschäftigte, die versuchten, Gewerkschaften zu gründen, berichtet wurde.
1995/96 hatte die Aufdeckung von Gewerkschaftsrechtsverletzungen und insbesondere von Gewalt gegen Beschäftigte mehrere US-Einzelhandelsunternehmen dazu veranlasst, freiwillige Verhaltenskodexe für ihre Lieferanten einzuführen und in einigen Fällen sogar Verträge aufzukündigen, nachdem sich die Öffentlichkeit über die Geschehnisse in den Zonen empört hatte.
Im Januar 1996 brachte die Regierung ein neues Gesetz zum Schutz der Rechte der 84.000 Beschäftigten in den Zonen ein. Mit diesem Gesetz wurden multinationale Gesellschaften in den Zonen verpflichtet, ihren Beschäftigten im Falle einer Schliessung eine Entschädigung zu zahlen. Damit sollte der Praxis von Unternehmen ein Ende gesetzt werden, die ihre Tore schlossen und ihren Betrieb verlagerten, um sich der Gewerkschaften zu entledigen, ohne den Beschäftigten irgendeine Abfindung zu zahlen.
Unternehmen, die gegen die Arbeitsgesetze verstossen, können mit einer Geldstrafe belegt werden, und ihre Steuer- und Zollvergünstigungen können ausgesetzt und schliesslich sogar aufgehoben werden. Es wurde ein dreigliedriger Ausschuss eingerichtet, um Arbeitskonflikte in den Zonen zu behandeln.
Im weiteren Verlauf des Jahres 1996 wurde das Arbeitsministerium umorganisiert und die Zahl der Aufsichtsbeamten erhöht. Das Ministerium eröffnete in zwei der Freihandelszonen Büros.
Gegen Ende 1996 nahmen die Gewerkschaftsfunktionärin Ana María Romero von der Gewerkschaft Gabo und Gewerkschaftsfunktionär Wilmer Erroa Argueta von der Telekommunikationsgewerkschaft ASTTEL an einer Anhörung des US-Kongresses unter der Schirmherrschaft des Kongress-Menschenrechtsausschusses teil, bei der es um die Arbeitsbedingungen in den Maquiladoras ging.
Ana Romero berichtete über zwölfstündige Arbeitstage mit obligatorischen und unbezahlten Überstunden von zum Teil zusätzlichen fünf Stunden, zwei- bis dreimal pro Woche. Sie beschrieb Beleidigungen und Schläge von Aufsehern, die bei ihr und anderen Frauen zu Fehlgeburten geführt hätten. Sie erklärte, ihr Vorgesetzter habe ihr eine schwarze Liste der Namen und Fotos von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gezeigt, die ihm von Beamten des Arbeitsministerium verkauft worden war.
Unmittelbar nach den Anhörungen verurteilte der Präsident El Salvadors die beiden Gewerkschafter im Fernsehen als "Verräter und unmenschlich". Seine Erklärung wurde in der wichtigsten landesweit erscheinenden Tageszeitung Diario de Hoy veröffentlicht. Die salvadorianische Presse behauptete, dass sie zu einem Boykott der Waren des Landes aufgerufen hätten, was nicht der Fall war.
Im Februar hiess es in einem Bericht des Büros der für Menschenrechte zuständige Ombudsfrau El Salvadors, dass Belästigungen, Lohnniveaus, Gesundheits- und Sicherheitsgefahren und gewerkschaftsfeindlicher Druck nach wie vor ernsthafte Probleme in den Freihandelszonen seien.
Es gibt nach wie vor nur sehr wenige Gewerkschaften. Durch Schikanierungen seitens der Arbeitgeber wird verhindert, dass die Gewerkschaften die 50% Mitglieder anwerben können, die erforderlich sind, um für Tarifverhandlungszwecke anerkannt zu werden.
Im April veranlassten Vertragsrückgänge die salvadorianische Bekleidungsherstellervereinigung zur Einführung ihres eigenen Verhaltenskodex für Unternehmen in dem Sektor, um "die Auswirkungen internationaler Kampagnen zu beseitigen". Der Kodex wurde ohne Gewerkschaftsbeteiligung erarbeitet und sollte die Arbeitnehmerrechte schützen.
Das Werk Transglobal Apparel S.A. de C.V. in Colonia Santa Lucía de Ilopango schloss im März illegalerweise seine Tore und lehnte es ab, den 460 Beschäftigten eine Entschädigung zu zahlen.
Nach der Intervention des Generalstaatsanwaltes, des Menschenrechtsbeauftragten und der Kommission zur Verhinderung von Konflikten in den Maquiladoras erklärte das Unternehmen, es werde den Beschäftigten bis Ende April eine Entschädigung zahlen.
Es hielt sich jedoch nicht an diese Vereinbarung. Am 13. Mai trafen die durch den Gewerkschaftsdachverband CTD vertretenen Beschäftigten mit dem Arbeitsminister zusammen, um ihn um eine Vermittlung zu bitten.
Im Mai berichteten unabhängige Untersuchungsbeauftragte, dass mehrere entlassene Beschäftigte bei dem Werk Mandarin International in der Freihandelszone San Marcos wiedereingestellt worden seien. 1995 und 1996 zwischen nichtstaatlichen Organisationen aus den USA und dem US-Einzelhandelsunternehmen The Gap erzielte Vereinbarungen hatten die unabhängige Überwachung des Unternehmens ermöglicht, um zu gewährleisten, dass sich seine Tätigkeiten im Einklang mit dem Arbeitsgesetz sowie mit den eigenen Richtlinien von The Gap befanden. Beschäftigte des Unternehmens waren brutal angegriffen und entlassen worden, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu organisieren.
Am 11. November erlitten 87 Arbeitnehmerinnen bei der Bekleidungsfabrik Dindex eine Kohlenmonoxydvergiftung. Als die Beschäftigten ärztlich behandelt werden sollten, stellten sie fest, dass ihr Arbeitgeber ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt hatte. Das Unternehmen hatte gedroht, alle Beschäftigten zu entlassen, die eine Gewerkschaft gründeten.
Die Gewerkschaft ASTTEL bei der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft ANTEL erklärte, ein am 24. Juli im Parlament verabschiedeter Gesetzentwurf zur Privatisierung der Gesellschaft werde die gewerkschaftliche Organisierung zerstören, da dadurch der Gesellschaftsname geändert werde und Freisetzungen ermöglicht würden. Die neue Gesellschaft hätte die Möglichkeit, neue Beschäftigte mit auf 18 Monate befristeten Arbeitsverträgen einzustellen.
Das Arbeitsgesetz verbietet Gewerkschaften im öffentlichen Sektor und untersagt Streiks in neun autonomen Regierungsbehörden. Konflikte werden per Zwangsschlichtung beigelegt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können Vereinigungen gründen, die in der Praxis Tarifverhandlungen führen und auch streiken.
Das Gesetz verbietet Gewerkschaften parteipolitische Tätigkeiten.
Guatemala Ü87/Ü98
Die Gewerkschaften berichteten, dass die Rechtsverletzungen in den Maquiladoras trotz der Wiederherstellung der guatemaltekischen Handelsprivilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der USA (APS) im Mai und des neuen US-Verhaltenskodex für Bekleidungsfabriken, die im Unterauftrag für US-Unternehmen tätig sind, andauerten.
In den Maquiladoras arbeiten über 70.000 vorwiegend weibliche Beschäftigte, hauptsächlich in Bekleidungsfabriken, die Exportartikel für die USA produzieren.
1996 hatte die Regierung eine Vereinbarung eingeführt, durch die gegen die Eigner von Maquila-Betrieben, die gegen das Gesetz verstiessen, Strafmassnahmen, einschliesslich der zeitweiligen Aussetzung der Ausfuhrgenehmigungen, verhängt werden konnten. Die Vereinbarung ist lediglich einmal angewandt worden - auf ein Unternehmen, das sowieso dabei war, seine Tore zu schliessen.
Eine 1996 zur Behandlung von Konflikten in den Zonen eingesetzte dreigliedrige Kommission soll Berichten zufolge keinerlei Streitigkeiten beigelegt haben.
Die Regierung erklärte, sie habe die Zahl der Arbeitsinspektoren verdoppelt, aber dennoch blieb die Inkraftsetzung des Arbeitsgesetzes schlecht. Ende 1996 wurden mehrere neue Arbeitsgerichte eingerichtet, aber das System war nach wie vor ineffizient, unangemessen und häufig korrupt. Beamte des Arbeitsministeriums arbeiten mit den Arbeitgebern zusammen, und es ist berichtet worden, dass das Arbeitsministerium Unternehmen im voraus über "unangekündigte Inspektionen" unterrichtet hat.
Gewerkschaften werden durch ständige Drohungen und Druck, durch Entlassungen und Betriebsschliessungen zerstört. In den Maquiladoras gibt es lediglich einen Tarifvertrag. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, und die Beschäftigten werden gezwungen, Überstunden zu machen.
Obwohl die Gewalt gegen aktive Gewerkschaftsmitglieder zurückgegangen ist, wird nach wie vor berichtet, das Fabrikeigner und Arbeitgeber Schläger und Killer anheuern, um die Beschäftigten einzuschüchtern. Sie werden nur selten strafrechtlich verfolgt.
Durch eine Arbeitsgesetzänderung von 1992 wurde die Entlassung von Beschäftigten wegen der Organisierung von Gewerkschaften illegal, die Gewerkschaften berichteten jedoch, dass diese Gesetzesänderung entweder ignoriert oder falsch angewandt werde. Das Gesetz schreibt vor, dass illegalerweise entlassene Beschäftigte binnen 24 Stunden wiedereingestellt werden müssen, aber das Arbeitsministerium hat keinerlei Befugnisse, um dies durchzusetzen.
Das Arbeitsgesetz befugt die Behörden, Gewerkschaftsaktivitäten streng zu überwachen, und nur guatemaltekische Staatsangehörige können eine Gewerkschaft gründen oder sich um ein Gewerkschaftsamt bewerben. Gewerkschaftsfunktionäre müssen in dem Betrieb arbeiten, den sie vertreten.
Mindestens zwei Drittel der Belegschaft und der Gewerkschaftsmitglieder müssen sich für einen Streik aussprechen. Landarbeiter/innen dürfen während der Erntezeit nicht streiken, und die Regierung kann Streiks verbieten, wenn sie der Auffassung ist, dass sie die Volkswirtschaft ernsthaft beeinträchtigen könnten. Beschäftigte können festgenommen werden, wenn sie einen illegalen Streik ausrufen, und die Polizei kann hinzugezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Arbeit weiterläuft.
Zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder müssen für einen Tarifvertrag stimmen, damit er gebilligt wird.
Mit einem Erlass aus dem Jahr 1996 (der den Gewerkschaften zufolge in Rekordzeit verabschiedet wurde) wurde es Staatsbediensteten untersagt zu streiken. Der Erlass enthielt eine Liste der wesentlichen Dienste, in denen keine Streiks stattfinden können, darunter das Verkehrs-, Post- und Telekommunikationswesen, und schränkte die Tarifverhandlungen ein. Die Gewerkschaften erklärten, sie würden durch diesen Erlass daran gehindert, Massnahmen gegen die Privatisierung zu ergreifen.
Am 24. Februar erwirken die Beschäftigten des Unternehmens Hidrotécnica S.A. mit Unterstützung eines Beraters des Gewerkschaftsdachverbandes CUSG eine arbeitsgerichtliche Verfügung, mit der es dem Unternehmen untersagt wurde, Beschäftigte zu entlassen, die dabei waren, eine Gewerkschaft zu gründen. Als das Unternehmen davon erfuhr, verfasste es auf vier Tage vor dem Gerichtsentscheid rückdatierte Entlassungsschreiben. Die Schreiben waren mit dem Siegel des Büros des Arbeitsinspektors versehen.
Da die Beschäftigten die Schreiben nicht erhalten hatten, baten sie den Arbeitsinspektor um eine Erklärung dessen, was das Unternehmen getan hatte, um die Beschäftigten zu entlassen, sowie um die Bestätigung, dass die Schreiben und das Siegel gefälscht waren. Der Inspektor kam der Bitte der Gewerkschaft nach.
Später gab der Inspektor eine andere Erklärung heraus, in der es hiess, dass die Schreiben und das Siegel echt gewesen seien und er über entsprechende Aufzeichnungen verfüge. Das Unternehmen entliess daraufhin die Beschäftigten.
Am 7. März organisierten der CUSG und andere nationale Gewerkschaftsdachverbände einen Protestmarsch gegen die Wirtschaftslage, die Privatisierungen und die Entlassung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors sowie gegen die fehlenden Fortschritte seitens der Regierung hinsichtlich der Friedensverträge. Die Regierung begann eine Kampagne zur Unterminierung der Gewerkschaften, wobei sie es so darstellte, als versuchten sie, die Regierung, den Friedensprozess und die Demokratie zu destabilisieren.
Bei dem koreanischen Betrieb S&L Producción (früher M.J. & L. Modas) hatten 17 Beschäftigte, darunter Gewerkschaftsführer, seit November 1996 keine Arbeit mehr erhalten, um sie zu einer Kündigung zu zwingen. Dadurch sollte die Gewerkschaft zerschlagen werden.
Am 13. März wurden drei Beschäftigte beim Maquiladora-Betrieb Mi Kwang S.A. in Cantón Najarito, Villa Nueva, entführt und gefoltert. Vier bewaffnete Männer entführten Eswin Rocael Ruiz Zacarías, Edwin Tulio Enríquez García und Belarnino González de León. Sie wurden zum Polizeirevier in Villa Nueva gefahren, wo man sie schlug, trat und befragte, ob sie eine Woche zuvor ein Kleid gestohlen hätten. Kurz danach wurden sie freigelassen und angewiesen, niemandem etwas über die Vorgänge zu erzählen. Ihre Entführer blieben im Polizeirevier. Andere Beschäftigte waren in der Fabrik befragt worden. Die Fabrikleitung hatte Mitglieder der UNSITRAGUA angeschlossenen Gewerkschaft bereits 1996 bedroht und entlassen.
Obwohl die Behörden mit der Untersuchung dieses Vorfalls begannen, soll einer der Untersuchungsbeauftragten gegenüber den Beschäftigten gesagt haben, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzten, wenn sie den Fall weiterverfolgten.
Im Oktober schloss das Unternehmen Mi-Kwang die Beschäftigten in der Fabrik ein und zwang sie mit vorgehaltenem Gewehr, ihre Arbeit fertigzumachen.
Im März ging ein fünfjähriger Organisierungskampf erfolgreich zu Ende, als sich das Unternehmen Philips-Van-Heusen (PVH) bereit erklärte, bei der Hemdenfabrik Camosa in den Maquiladoras mit der Gewerkschaft STE-CAMOSA zu verhandeln. Das Unternehmen hatte während des gesamten Jahres 1996 versucht, die Gewerkschaft zu zerschlagen. Die Behörden hatten mit dem Unternehmen zusammengearbeitet und die Zulassung der Gewerkschaft für Tarifverhandlungszwecke verweigert, obwohl die erforderlichen 25% der Belegschaft hinter ihr standen. Gewerkschaftsmitgliedern war Gewalt angedroht worden.
Der Unternehmenschef beendete den langjährigen Widerstand von PVH gegen die Gewerkschaft, nachdem er einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und Einschüchterungen von Gewerkschaftsmitgliedern durch Unternehmensvertreter gelesen hatte. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen.
Am 11. April wurde Rubén Escalante Bolanos von der Sozialarbeiter-, Medien- und Journalistengewerkschaft von einem Unbekannten bedroht, nachdem er über einen Lehrerstreik berichtet hatte. Seine Frau wurde am selben Tag von bewaffneten Männern bedroht, die sie nach ihrem Mann befragten. Sie wurde auch telefonisch eingeschüchtert. Am 7. März verschwand José Pedro López Rosales von derselben Gewerkschaft; sein Leichnam wurde am 4. April gefunden.
Am 16. Mai lud die Betriebsleitung des Mehlherstellers Industria Harinera S.A. in Guatemala-Stadt rund 100 Beschäftigte zu einem Mittagessen in einem Restaurant ein. Während des Essens forderten die Eigner des Betriebes, die mindestens 15 bewaffnete Leibwächter dabeihatten, die Beschäftigten zur Mitarbeit bei der Umstrukturierung des Unternehmens auf. Als die Beschäftigten am 19. Mai bei dem Betrieb ankamen, stellten sie fest, dass er geschlossen worden war und von bewaffneten und uniformierten Sicherheitsbeauftragten bewacht wurde. Die Beschäftigten demonstrierten ausserhalb der Fabrik und stellten dort permanent Wachen auf.
Am 21. Mai wurde einer der Beschäftigten, Armando Mejía y Mejía, von zwei bewaffneten Männern entführt. Sie befragten ihn nach den Namen der Beschäftigten, die sich an der Wache beteiligten. Als er sich weigerte, irgend etwas zu sagen, drohten sie, ihn zu erschiessen und erklärten, sie könnten auch all die anderen töten. Ihren Angaben zufolge verfügten sie über Fotos aller Beschäftigten ausserhalb der Fabrik. Er wurde anschliessend freigelassen.
Anfang Mai wurde José Luis Mendia Flores, ein Beschäftigter der guatemaltekischen Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Wackenhut, entlassen, weil er versucht hatte, eine Gewerkschaft zu organisieren. Einige andere Beschäftigte setzten ihre Organisierungsversuche fort und reichten Klage beim Arbeitsgericht ein. Obwohl das Gericht entschied, dass José Luis Mendia Flores wiedereingestellt werden sollte, weigerte sich das Unternehmen, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Er bekam Drohanrufe, und seine Familie wurde belästigt.
Am 8. Juni wurde ein Vorstandsmitglied der Holzarbeitergewerkschaft SUCHILMA in El Petén ermordet. Carlos Catalán wurde erschossen, als er ein Holzlagerhaus in Carmelita, San Andrés, El Petén, bewachte. Die Umstände des Mordes waren nicht klar, aber er schien mit der Erteilung forstwirtschaftlicher Konzessionen im Biotop Mayan, einem von der Regierungseinrichtung CONAP verwalteten Naturschutzgebiet, zusammenzuhängen.
Am 15. Juli entliess die Betriebsleitung von Embotelladora Mariposa, S.A. (EMSA), dem Pepsi-Abfüllbetrieb in Guatemala-Stadt, illegalerweise 28 Mitglieder der der Lebensmittelarbeitergewerkschaft FESTRAS angeschlossenen Gewerkschaft SITRAEMSA. Mehrere der Entlassenen waren an Verhandlungen über einen Tarifvertrag beteiligt.
Die Betriebseigner ersetzten die Entlassenen durch 25 neue Beschäftigte, deren Löhne um über 50 Dollar pro Monat angehoben wurden - eine massive Erhöhung in Guatemala. Das Arbeitsministerium erhob keinerlei Einwände gegen die Erklärung des Unternehmens, wonach es seinen Betrieb verkleinere, obwohl alle entlassenen Gewerkschaftsmitglieder ersetzt wurden.
Am 31. Juli organisierte die Gewerkschaft SITRAEMSA ausserhalb des Pepsi-Betriebes eine Versammlung, an der auch andere Gewerkschaften beteiligt waren. Als sich die Menge versammelt hatte und ein Sprecher die Liste der Gewerkschaftsforderungen über ein Megaphon verlas, spielten die Pepsi-Manager von einem Werbefahrzeug aus laute Musik, so dass nichts zu verstehen war. Die Gewerkschaft sah, wie jemand von einem Fenster in dem Bürogebäude aus eine Videoaufnahme der Versammlung machte.
Es wurde vermutet, dass das Unternehmen erneut begonnen hatte, die Gewerkschaft zu attackieren, weil Guatemala seine Handelsprivilegien im Rahmen des APS der USA zurückerhalten hatte. Das Unternehmen hatte sich bereit erklärt, die Gewerkschaft anzuerkennen, als die Privilegien ausgesetzt worden waren. Die Gewerkschaften befürchteten, dass auch andere Arbeitgeber in derselben Weise auf die APS-Strafen reagieren könnten.
Im Juni entliess die Hafengesellschaft Quetzal illegalerweise den Generalsekretär der in dem Betrieb vertretenen Gewerkschaft, Juan José Morales Moscoso, sowie Everildo Revolorio Torres, einen Funktionär derselben Gewerkschaft. Beide waren zudem Mitglieder des CUSG-Vorstandes. Das Unternehmen erklärte, Torres sei aufgrund einer verwaltungstechnischen Umorganisierung entlassen worden. Aufgrund der Ineffizienz der Arbeitsgerichte wurde er nicht wiedereingestellt, und das Unternehmen ignorierte die Bemühungen des Arbeitsministeriums um seine Wiedereinstellung.
Morales Moscoso wurde der Nichterfüllung seiner Pflichten und der Vernachlässigung seiner Verantwortung beschuldigt. Er hatte als Delegierter am ORIT-Kongress teilgenommen. Das Unternehmen behauptete fälschlicherweise, er habe dazu nicht die Erlaubnis gehabt. Es erklärte, dass es die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zurücknehmen werde, wenn er selbst kündige.
Im Juli wurden Funktionäre der Gewerkschaft STINDE bei der staatlichen Elektrifizierungsbehörde illegalerweise entlassen, und der Tarifvertrag wurde ausgesetzt.
Am 2. August erklärte die Gewerkschaft SINTRAINTEXSA beim Unternehmen INEXPORT, dass der Unternehmenseigner versucht habe, ohne die benötigte Zustimmung der Behörden einen Teil der Maschinen, Rohstoffe und der anderen Ausrüstung aus dem Werk herauszuschaffen. Das Unternehmen hatte 1996 illegalerweise seine Tore geschlossen, ohne den Beschäftigten Löhne und sonstige Leistungen auszuzahlen, die es ihnen seit Ende 1995 schuldete.
Die Beschäftigten versuchten, den Betriebseigner daran zu hindern, die Maschinen zu entfernen. Er hatte bereits versucht, sie dazu zu veranlassen, anstelle des ihnen geschuldeten Geldes die Maschinen zu nehmen, obwohl dies illegal war und die Maschinen nicht soviel wert waren wie das, was er ihnen schuldete.
In den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tages wurden die Beschäftigten bedroht und mit vorgehaltenen Gewehren von den Fabriktoren entfernt, nachdem sie versucht hatten, den Fabrikeigner zur Zahlung seiner Schulden zu veranlassen. Die Polizei und Mitglieder der Sondertruppe FRI waren dabei anwesend gewesen.
Etwa im Oktober wurde ein für den Multi Wackenhut verfasstes vertrauliches Dokument publik. Daraus ging ein geheimer Plan zur Neutralisierung und Zerschlagung der Gewerkschaften hervor. Das Dokument war 1995 von einem ehemaligen Inspektor des Arbeitsministeriums unter der Militärdiktatur und einem in Arbeitsfragen spezialisierten Anwalt für einen lokalen Wackenhut-Beauftragten verfasst worden.
Empfohlen wurde in dem Dokument folgendes: die Rekrutierung von Spionen unter den Beschäftigten, um die Betriebsleitung über mögliche Protestbewegungen zu unterrichten; die Gründung von Scheingewerkschaften oder solidaristischen Vereinigungen; die Entlassung von Gewerkschafts-vertreter(inne)n, sobald eine Gewerkschaft entstehe; die Einrichtung von Satellitenunternehmen, um die Beschäftigten zu spalten; sowie die Diskreditierung von "Agitatoren". In dem Dokument hiess es, dass es in Guatemala über 200 solidaristische Vereinigungen gebe und dass die Gewerkschaften dort, wo diese Vereinigungen gegründet würden, von der Bildfläche verschwänden.
Haiti Ü87/Ü98
Trotz wiederholter Reformzusagen der Regierung blieb Haitis veraltetes Arbeitsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zur Verfassung, die den Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors Gewerkschaftsrechte garantiert.
Das Arbeitsgesetz stammt noch aus der Duvalier-Ära und erkennt das Vereinigungsrecht der Beschäftigten des öffentlichen Sektors nicht an, obwohl Gewerkschaften des öffentlichen Sektors in der Praxis existieren.
Ein Erlass aus dem Jahr 1983 räumt der Regierung weitreichende Befugnisse ein, um Gewerkschaften zu überwachen und sich in die Vorbereitung von Tarifverträgen einzumischen. Es gibt keinen angemessenen gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung, und das Arbeitsgesetz schränkt Streiks ein.
Das Strafgesetz schreibt vor, dass die Regierung eine Vorabgenehmigung erteilen muss, bevor eine Vereinigung von mehr als 20 Personen gegründet werden kann.
In Haitis Exportveredelungsbetrieben oder Maquiladoras, in denen rund 17.000 Menschen beschäftigt sind, kam es erneut zu Gewerkschaftsrechtsverletzungen.
Die Beschäftigten in den Maquiladoras berichteten von körperlichen Misshandlungen, Beschimpfungen und Löhnen, die weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen. Die Fabrikleitung schrieb hohe Produktionsquoten vor. Arbeitnehmerinnen wurden sexuell belästigt, und Beschäftigte, die sich beschwerten, wurden entlassen.
Für die Disney Corporation produzierende Betriebe waren besonders repressiv.
Die Textilfabriken in den Maquiladoras produzieren im Auftrag für US-Hersteller, darunter L.V. Myles, H.H. Cutler und andere, die wiederum Lizenznehmer der Walt Disney Corporation sind. Die Bekleidungsartikel werden von führenden US-Einzelhandelsunternehmen wie Wal-Mart, KMart, J.C. Penney, Sears und anderen vertrieben.
Am 12. Mai entliess das L.V. Myles gehörende Werk 30 vier Beschäftigte, nachdem in den Fabrikaktionsstätten ein Flugblatt verteilt worden war, in dem die Löhne und Arbeitsbedingungen beklagt und die Beschäftigten ermutigt wurden, sich zur Verteidigung ihrer Rechte zu organisieren. Die Betriebsleitung entliess drei weitere Beschäftigte und drohte mit 40 anderen Entlassungen.
Im Juni wurden 20 weitere Beschäftigte entlassen und als Auszubildende eingestellt, so dass sie geringer bezahlt werden konnten und kein Urlaubs- und Krankengeld erhielten.
15 weitere Beschäftigte wurden im Oktober entlassen, nachdem sie sich gegenüber einer Gruppe von Untersuchungsbeauftragten aus den USA über ihre Löhne und Arbeitsbedingungen beschwert hatten. Vor Jahresende kam es noch zu Dutzenden weiteren Entlassungen.
Im September wurden der Vorsitzende, der Sekretär und der Schatzmeister der Gewerkschaft beim Textilunternehmen B.V.F Apparel Manufacturing in der Hauptstadt Port-au-Prince entlassen. B.V.F. ist ein Unterauftragnehmer der Waterbury Corporation, die ebenfalls Lizenznehmer der Disney Corporation ist. Die Betriebsleitung schüchterte Gewerkschaftsmitglieder ein und drohte ihnen mit einer Entlassung.
Ebenfalls im September erklärte das Unternehmen H.H. Cutler, dass es seine Produktion aus Haiti abziehen und nach China verlagern werde. Es wurde angenommen, dass es sich einer internationalen Prüfung seiner Arbeitspraktiken entziehen und Gewerkschaften aus dem Weg gehen wollte.
Honduras Ü87/Ü98
In den Freihandelszonen kam es weiterhin zu Gewerkschaftsrechtsverletzungen. Trotz Zusagen der Regierung gegenüber der IAO wurde keine Reform des Arbeitsgesetzes durchgeführt.
Frühere Regierungen hatten Investoren in die Freihandelszonen gelockt, indem sie ihnen versprachen, dass das Arbeitsgesetz dort keine strenge Anwendung finden werde und Gewerkschaften nicht toleriert würden. Die Gewerkschaftsrechtsverletzungen nahmen zu, und die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich.
Viele der Fabriken in den Zonen gehören ausländischen Arbeitgebern, die Bekleidungsartikel für den US-Markt herstellen. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Jahr 1995 zwischen Honduras und den USA kam es hinsichtlich der Inkraftsetzung des Gesetzes in den privaten Zonen zu begrenzten Verbesserungen, aber die Inkraftsetzung ist nach wie vor unzureichend.
Viele ausländische Investoren ignorierten weiterhin das Gesetz. Beschäftigte wurden entlassen und misshandelt, und die Arbeitsbedingungen waren entwürdigend und unsicher. Die Arbeitgeber richteten solidaristische Vereinigungen und andere Formen betrieblich kontrollierter Gewerkschaften ein und führten schwarze Listen der entlassenen Gewerkschafter/innen.
Am 28. Februar griff der Betriebsleiter des koreanischen Bekleidungsunternehmens Yu-Hwa die Vorsitzende der Gewerkschaft in der Fabrik, Rosalía Laínez, an. Er drohte ihr vor den Augen des Arbeitsaufsichtsbeamten mit dem Tod und riss Seiten aus dem Arbeitsgesetz, das der Beamte bei sich hatte, heraus.
Die Antwort des Arbeitsaufsichtsbeamten bestand darin, den Betriebsleiter aufzufordern, ihm ein neues Arbeitsgesetz zu bezahlen.
Am 6. März wurde die Vorsitzende der Federación Sindical de Trabajadores Democráticos de Honduras, Suyapa Salgado, verhaftet, nachdem die Eigner der Bekleidungsfabrik 3H in der Freihandelszone von Puerto Cortés behauptet hatten, sie habe Eigentum beschädigt und sie bedroht. Sie wurde sechs Stunden lang festgehalten.
Die Gewerkschaft hatte seit einem Jahr versucht, die Beschäftigten bei 3H zu organisieren. Obwohl 1996 eine Gewerkschaft gegründet worden war, hatte das Unternehmen sieben ihrer Funktionärinnen und Funktionäre entlassen und versucht, den Beschäftigten eine vom Betrieb kontrollierte Gewerkschaft aufzuzwingen.
Am 26. November traten über 800 Beschäftigte beim koreanischen Bekleidungshersteller Transpacific in der Zone von Puerto Cortés in den Ausstand, um die Umsetzung des Tarifvertrages zu fordern. Das Unternehmen hatte am 11. November unterzeichnet, dass es den Vertrag einhalten werde, hielt sich jedoch nicht daran und begann mit einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne.
Der Vizearbeitsminister griff auf seiten der Beschäftigten ein, aber am 4. Dezember ordnete der Staatsanwalt die Entfernung der streikenden Beschäftigten von den Fabriktoren an. Er drohte mit einer Anklageerhebung gegen die sechs Gewerkschaftsführer/innen sowie gegen die Funktionärinnen und Funktionäre der Zonen-Vereinigung Fesitradeh, der die Gewerkschaft angehörte und die den Streik unterstützt hatte.
Die Beschäftigten besetzten die Fabrik und schlossen die gesamte Zone. Sie wurden von 4.000 Beschäftigten in anderen Fabriken unterstützt, die über ihre Behandlung in den Zonen erbost waren.
Eine Beschäftigte beschwerte sich über sexuelle Belästigung seitens des Fabrikmanagements und berichtete, dass sie zu Überstunden gezwungen werde, ohne dafür entschädigt zu werden. Die Fabrik verweigerte schwangeren Beschäftigten Mutterschaftsurlaub und stellte sie nicht für eine ärztliche Behandlung frei. Die Beschäftigten erklärten, dass sie auch an Wochenenden arbeiten müssten.
Nach der Intervention des Arbeitsministeriums verständigten sich beide Seiten darauf, im Januar 1998 über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Am 23. Dezember wurden 144 Beschäftigte nach einer 13stündigen Schicht entlassen. Die meisten von ihnen wurden aus der Fabrik geworfen und durch den Drahtzaun hindurch bezahlt.
Das Arbeitsgesetz gilt für bestimmte Landarbeiter/innen nicht und lässt lediglich eine Gewerkschaft pro Betrieb oder Einrichtung zu. Nach dem Beamtengesetz haben die Beschäftigten im öffentlichen Sektor (mit Ausnahme der Staatsbetriebe) kein Streikrecht.
Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre müssen die honduranische Staatsangehörigkeit haben und in dem Sektor beschäftigt sein, den die Gewerkschaft vertritt.
Die Beschäftigten können nur dann streiken, wenn sich zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder dafür aussprechen. Bünde und Dachverbände können nicht zu einem Streik aufrufen, und im Falle von Konflikten in den nichtwesentlichen öffentlichen Diensten kann eine Zwangsschlichtung angeordnet werden. Die Regierung muss Streiks in öffentlichen Diensten, die nicht direkt oder indirekt vom Staat abhängen, genehmigen, und das Arbeitsministerium kann Streiks im Ölsektor beenden.
Die Regierung hat gegenüber der IAO erklärt, dass ihr Arbeitsgesetzentwurf vom Dezember 1995, der nach dreigliedrigen Gesprächen vorbereitet worden war, den Grossteil der genannten Bestimmungen aufheben werde.
Der Entwurf der Regierung hob das Verbot von mehr als einer Gewerkschaft in einem Betrieb oder einer Einrichtung jedoch nicht auf. Die Ölindustrie wurde weiterhin als wesentlicher Dienst definiert, in dem eine Zwangsschlichtung angeordnet werden kann, und auch andere Beschränkungen des Streikrechts im öffentlichen Sektor wurden beibehalten.
Am 12. Februar alarmierte die Regierung die Streitkräfte, als rund 14.000 Krankenhausbeschäftigte in der Hauptstadt Tegucigalpa und anderen Städten streikten, um Lohnerhöhungen zu fordern. Während derselben Zeit begannen drei nationale Gewerkschaftsdachverbände mit einem Protestmarsch, um stabile Preise für Waren des Grundbedarf zu fordern und gegen die hohen Nahverkehrs- und Bezinpreise zu protestieren. Andere streikende Beschäftigte des öffentlichen Sektors forderten höhere Löhne und Gehälter.
Im September erklärte der Gewerkschaftsbund CTH, dass sein Schatzmeister, Efraín Figueroa, ein Mitglied der Gewerkschaft SITRAMEDHYS im Gesundheitsministerium, entlassen worden war, nachdem er die Korruption in dem Ministerium verurteilt hatte.
Im Oktober wurden drei Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder der Gewerkschaft SINTRABANTRAL im Bankensektor illegalerweise entlassen.
Kanada Ü87
Seit der Verabschiedung des Gesetzes über die Vergütung im öffentlichen Sektor hat die kanadische Bundesregierung auf Gesetze zurückgegriffen, um in den Tarifverhandlungsprozess einzugreifen, wodurch die Gewerkschaftsrechte der öffentlichen Bediensteten verletzt wurden. Während des Berichtszeitraums lief das vierte und jüngste Bundesgesetz zur Einmischung in die Tarifverhandlungsrechte öffentlicher Bediensteter, das Gesetz über die Haushaltsdurchführung aus dem Jahr 1995, aus, womit eine ernsthafte Verletzung der Gewerkschaftsrechte seitens der nationalen Regierung endete. Von verschiedenen Provinzregierungen, u.a. in Manitoba, New Brunswick, Nova Scotia, Ontario und Prince Edward Island, verabschiedete ähnliche Gesetze liefen während des Berichtszeitraums ebenfalls ab.
Abgelaufene Tarifverträge für die Bediensteten sowohl der Bundesregierung als auch der Provinzregierungen sind entweder bereits neu verhandelt worden oder werden zur Zeit neu verhandelt.
In zwei Provinzen, Alberta und British Columbia, verfügen die öffentlichen Bediensteten weiterhin nur über ein beschränktes Streikrecht. Dort ist ein Schiedsverfahren zur Beilegung von Arbeitskonflikten vorgesehen, aber die Bereiche, in denen ein Schiedsspruch ergehen kann, sind ernsthaft eingeschränkt. Das Gesetz von Alberta schliesst folgendes aus: die Arbeitsorganisation; die Zuweisung von Aufgaben; die Bestimmung der Zahl der Beschäftigten; die Auswertung von Tätigkeiten; die Auswahl von Tätigkeiten; Ernennungen; Beförderungen; Schulung; Versetzungen und Pensionen. Das Gesetz schliesst ferner breite Gruppen von öffentlichen Bediensteten von der Wahrnehmung ihrer Gewerkschaftsrechte aus.
Übermässig breit gefasste Definitionen von wesentlichen Diensten werden dazu benutzt, um das Streikrecht einiger öffentlicher Bediensteter in Newfoundland und auf Bundesebene zu beschränken.
Bezüglich des privaten Sektors lässt Albertas Arbeitsbeziehungsgesetz eine übermässige Einmischung der Regierung in Tarifverhandlungen zu und bietet den Arbeitgebern Möglichkeiten, die Gewerkschaft als Tarifverhandlungspartner zu umgehen.
In Abschnitt 88 des Gesetzes wird vom Einsatz von Streikbrechern seitens des Arbeitgebers ausgegangen und vorgesehen, dass Streikende lediglich dann "Vorrang" vor Streikbrechern haben, wenn es um die Wiedereinnahme des Arbeitsplatzes nach einem Konflikt geht. Die Streikenden müssen sich innerhalb einer begrenzten Frist erneut um ihren Arbeitsplatz bewerben. Die Behörden greifen ferner auf einstweilige Verfügungen gegen Streiks und Streikende zurück und setzen während Streiks in übermässigem Umfang die Polizei ein.
Während des Jahres 1997 waren Beschäftigte in der Landwirtschaft, Hausangestellte, Architekten, Zahnärzte, Vermessungsbeamte, Anwälte und Ärzte weiterhin von dem gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Gewerkschaftsrechte ausgeschlossen. Durch die Arbeitsbeziehungs- und Beschäftigungsgesetzänderungen Ontarios aus dem Jahr 1995 wurden diese Gruppen von Beschäftigten von den Schutzbestimmungen des Arbeitsbeziehungsgesetzes von Ontario sowie von anderen Regelungen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für Beschäftigte in spezifischen Sektoren ausgenommen. Die vorhandenen Organisierungsrechte dieser Beschäftigten wurden infolge dieses Gesetzes aufgehoben, und geltende Tarifverträge wurden dadurch null und nichtig. Durch dieselbe Gesetzgebung wurden vorhandene Schutzbestimmungen bezüglich der gewerkschaftlichen Anerkennung und der Tarifverträge für Vertragsarbeiter/innen im Dienstleistungsbereich, wie etwa im Reinigungsdienst, im Lebensmittelbereich und für Wachpersonal, im Falle eines Verkaufs des Betriebes oder eines Auftragnehmerwechsels aufgehoben.
Es ist Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht worden, dass die Arbeitgeber die Verfahren möglicherweise unnötig in die Länge ziehen, um die Anerkennung einer Gewerkschaft zu umgehen. Während des grössten Teils des Jahres 1997 waren die Beschäftigten eines McDonalds-Restaurants in Quebec nicht in der Lage, die Anerkennung ihrer Gewerkschaft durchzusetzen, da es zu Verzögerungen bei der Bestimmung der zuständigen Verhandlungseinheit gekommen war.
Kolumbien Ü87/Ü98
1997 wurden mindestens 156 Gewerkschaftsführer/innen und -mitglieder ermordet, und Hunderte Gewerkschafter/innen mussten ihre Häuser und Wohnungen aufgrund von Morddrohungen verlassen. Aktive Gewerkschafter/innen wurden nach wie vor als Staatsfeinde gebrandmarkt, und es gab Anhaltspunkte dafür, dass viele der Morde mit Tarifverhandlungen oder Arbeitskonflikten zusammenhingen.
Die Gewalttätigkeiten wurden selten, wenn überhaupt, untersucht. Die Gewalttäter waren hauptsächlich paramilitärische Kräfte; über Angriffe von Sicherheitskräften und Guerillagruppen wurde weniger berichtet.
Aufgrund des Rückgangs der Gewalt in der Region Urabá, wo die paramilitärischen Kräfte ihre Position konsolidiert haben, war die Zahl der Morde geringer als die Gesamtzahl des Jahres 1996, die bei 253 gelegen hatte. Die Lehrergewerkschaft FECODE hatte am meisten unter Gewalttätigkeiten zu leiten, gefolgt von den Landarbeitergewerkschaften. Den Angaben der FECODE zufolge wurden 1997 61 Lehrer/innen getötet, vier verschwanden. Nahezu die Hälfte der Opfer kam aus dem Departement Antioquia.
Im Januar rief die Regierung einen 20tägigen Wirtschaftsnotstand aus, der eine unter der Inflation liegende Obergrenze für Lohn- und Gehaltserhöhungen beinhaltete. Die drei nationalen Gewerkschaftsdachverbände reagierten mit der Organisierung eines Streiks im öffentlichen Sektor, der am 11. Februar begann. Zu den Forderungen der Streikenden gehörten ein Ende der Privatisierung, Massnahmen gegen die Gewalt, ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Streikenden, Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor sowie die Achtung der Gewerkschaftsrechte.
Angesichts der von den Gewerkschaften für den 20. Februar geplanten Massendemonstration von Beschäftigten des ganzen Landes in Bogotá und der Wahrscheinlichkeit, dass sich die Beschäftigten des privaten Sektors dem Streik anschliessen würden, gab die Regierung den Forderungen der Gewerkschaften nach.
Am 18. Februar erklärten sich die Minister bereit, höhere Lohn- und Gehaltserhöhungen zu zahlen.
Sie erklärten sich ferner bereit, einen gemeinsamen Ausschuss einzurichten, um mit Gewerkschaftsführern über die Privatisierungspläne zu diskutieren, sowie den Ausschuss zur Überprüfung der strafrechtlichen Normen wiederzubeleben, der die für Gewerkschaftsaktionen geltenden strafrechtlichen Verfahren prüfen werde.
Es sollte eine Kommission zum Schutz der Menschenrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingerichtet werden, in der die Gewerkschaften vertreten sein würden. Die Kommission würde sich ausführlich mit der Gewalt gegen Gewerkschafter/innen befassen und Empfehlungen aussprechen, um zu gewährleisten, dass der Situation abgeholfen und Gerechtigkeit Vorschub geleistet werde.
Die Regierung erklärte ferner, sie werde sich für den Gesetzentwurf über Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor einsetzen, der bereits dem Senat vorliege, und einige Änderungen daran vornehmen.
Im März entschied das Verfassungsgericht, dass der Wirtschaftsnotstand ungerechtfertigt sei und wies die Regierung an, nicht mit ihren Massnahmen fortzufahren.
Am 12. Januar wurde Félix Aviles Arroyo, ein Mitglied der Lehrergewerkschaft FECODE, in Ciénaga del Oro, Córdoba, ermordet. Vier Tage zuvor, am 8. Januar, war FECODE-Mitglied Álvaro Taborda in Montería, Córdoba, entführt worden. Die Behörden unternahmen nichts, um sein Verschwinden zu untersuchen. Am 28. Dezember 1996 waren Pedro Fernando Acosta Uparela, ein FECODE-Mitglied, und sein Sohn in Galeras, Sucre, entführt und seither nicht mehr gesehen worden. Die FECODE machte eine paramilitärische Gruppe dafür verantwortlich.
Die Gewerkschaft ANDAT organisierte am 6.Januar in verschiedenen Stadtteilen einen Protesttag, nachdem der Bürgermeister von Bogotá erklärt hatte, dass die Arbeitsplätze von Transportarbeitern von der Polizei übernommen würden. Die Polizei griff die Gewerkschaftsmitglieder an, wobei Héctor Moreno, Edgar Méndez, César Cataño, Luis Cruz und Janeth Leguisamón verletzt wurden. Luz Marina Díaz wurde gemeinsam mit ihren kleinen Kindern kurzfristig festgehalten.
Zwischen dem 11. Februar und dem 7. März wurden vier Mitglieder des Ortsverbandes der Landarbeitergewerkschaft SINTRAAGRIGOLAS in Antioquia auf dem Anwesen Monitos in Maceo, Antioquia, ermordet: Gilberto Casas, Alcides Palacio Casas, Norbeto Casas und Argiro Betancur.
Am 7. März wurden John Fredy Arboleda, Eladio Chaverra und William Suárez auf dem Anwesen Monitos ermordet. Sie waren Funktionäre des Antioquia-Ortsverbandes der Landarbeitergewerkschaft in Maceo gewesen.
Am 7. März ermordeten zwei Unbekannte den Generalsekretär der Agrarvereinigung FENSUAGRO, Víctor Julio Garzón, in seinem Büro in Bogotá.
Anfang März erhielt Jorge Eliecer Marín Trujillo, Vorsitzender der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten in Chinchina, Caldas, SINTRAMCHINCHINA, Drohanrufe. Am 8. März befragte die Polizei wiederholt Beschäftigte nach seinem Aufenthaltsort, und einige Tage später soll der Nachrichtendienst Berichten zufolge nach ihm gesucht haben. Im Dezember 1996 war er gezwungen gewesen, sein Zuhause zu verlassen, nachdem er eine schriftlich Morddrohung erhalten hatte, die von MAS - Tod den Gewerkschaftern - unterzeichnet war.
Am 12. März wurde Nazareno de Jesús Rivera, ein Gewerkschafter aus Segovia, ermordet.
Am 17. März wurde Yolanda Ríos, ein USO-Mitglied bei Ecopetrol in Sabena de Torres, ermordet. Die USO erklärte im April, dass rund 200 Gewerkschaftsmitglieder aufgrund von Drohungen gezwungen gewesen seien, ihr Zuhause zu verlassen; zwei Gewerkschaftsführer hielten sich im Exil auf; und 17 sassen im Gefängnis, weil sie auf der Grundlage von Anschuldigungen des militärischen Nachrichtendienstes des Terrorismus beschuldigt worden waren.
Am 26. März drohte der Staatsanwalt mit der Inhaftierung von acht Funktionären der Gewerkschaft beim Unternehmen Tejicondor, dem drittgrössten Textilbetrieb in Kolumbien. Zur Last gelegt wurden ihnen das Fälschen von Dokumenten sowie Betrug. Das Unternehmen hatte 1984 begonnen, die Gewerkschaft zu verfolgen, und es war ihm schliesslich gelungen, sie auszulöschen. Als die Gewerkschaft 1995 einen Neuanfang machte, brachte das Unternehmen strafrechtliche Anklagepunkte gegen die acht Gewerkschaftsführer vor, wobei als Beweise fehlerhafte Aufzeichnungen von Daten in den Gewerkschaftsprotokollen vorgebracht wurden. Die Gewerkschafter konnten schliesslich ihre Unschuld beweisen.
Der Staatsanwalt hatte den von der Gewerkschaft gegen das Unternehmen angestrengten Prozess wegen der ungerechtfertigten Entlassung von 100 Beschäftigten, während die Gewerkschaft gegründet wurde, ignoriert.
Der Gewerkschaftsdachverband CUT erklärte im April, dass Belisario Restrepo und Oscar Toro, Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft FUTRAN in Antioquia, gemeinsam mit vielen Mitgliedern der Gewerkschaft FECODE gezwungen gewesen seien, ihr Zuhause zu verlassen. Unter den Gewerkschaftsführern, die ins Exil gegangen waren, befand sich Fidel Castro Murillo. Oscar Amaury Aradila vom nationalen CUT-Vorstand wurde im Gefängnis Barne in Tunja festgehalten.
Am 15. April entführte eine Gruppe von rund zehn bewaffneten Männern in Medellín, Antioquia, Ramón Osorio, den nationalen Bildungssekretär der Landarbeitergewerkschaft SINTRAINAGRO, sowie seinen Sohn. Sein Sohn wurde in dem Dorf Carmen de Viboral ausgesetzt, wo er am 17. April gefunden wurde. Es waren bereits zuvor Mordanschläge auf Osorio verübt worden.
Am 19. April wurde der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CGTD, José Leitos, bei einem Überfall auf ihn und ein Mitglied des CGTD-Vorstandes in der Region Cucuta ermordet.
Im April veranlassten paramilitärische Massakerdrohungen Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft ASOAGROMISBOL in Südbolívar zum Verlassen ihrer Häuser und Wohnungen. Am 25. April tötete die paramilitärische Gruppe Autodefensas de la Hacienda Bellacruz Juan Camacho vor sechzig Augenzeugen. Sie fragte nach dem Aufenthaltsort verschiedener Bergarbeiterführer in Rioviejo, darunter Luis Orlanda Camaño Galvis. Die Gruppe richtete ihr Hauptquatier in einem nahegelegenen Bauernhof ein.
Am 20. Juli wurde Luis Orlando Camãno Galvis in Aguachica, Cesar, gefoltert und ermordet. 1996 hatte ihn die Armee als Guerilla-Sympathisanten gebrandmarkt, nachdem er mit der Regierung zugunsten landloser Bauern verhandelt hatte.
José Cediel, Vorsitzender von ASOAGROMISBOL, musste sein Zuhause aufgrund paramilitärischer Drohungen verlassen, und Justo Pastor Quiroz, Sekretär, Roque León Salgado, Kassenwart, sowie Bersaly Hurtado wurden ebenfalls bedroht. Der Armeekommandeur in der Region behauptete fälschlicherweise, dass hinter den jüngsten Gewerkschaftsprotesten Guerillas stünden.
Frieleht Varon, eine Krankenschwester im Krankenhaus José Rufino in Dagua, Valle, und Vorsitzende der Krankenhaussektion der Gewerkschaft SINDESS, die für den Gesundheits- und Sozialversicherungssektor zuständig ist, wurde am 3. Mai entführt. Sie wurde in der folgenden Nacht tot aufgefunden.
Am 4. Mai erklärte die Gewerkschaft SINTAQUIN im Chemiesektor, dass Alberto Munetón, ein Mitglied des Gewerkschaftsvorstandes, ermordet worden sei. Er hatte Drohanrufe erhalten, und es war bereits zuvor ein Anschlag auf sein Leben verübt worden.
Am 3. Juni wurde Sabas Domingo Zocadagui Paredes, ein Lehrergewerkschaftsführer, in Arauca ermordet, nachdem er sich im Mai offiziell über Belästigungen durch die Sicherheitskräfte beschwert hatte.
Anfang Juni erklärte die Landarbeitergewerkschaft FENSUAGRO, dass die Gewerkschafter Pedro Nolasco Presiga, José Galvis, Luis Eduardo Loaiza, Saúl Alirio Rincón, Huber Allesteros, Nelson Reina, José Luis Guette und Eberto Día Morddrohungen erhalten hätten.
Am 24. Juni wurde ein Bombenanschlag auf das Hauptbüro der Leonisa-Gewerkschaft in Medellín verübt. Verschiedene andere Gewerkschaften, SINTRATELSA, SINTRATEXTIL, FEDETEX, sowie die Vereinigung von Familien inhaftierter und verschwundener Personen hatten ebenfalls Büros in dem Gebäude. Niemand wurde verletzt.
Im Juni sprach die paramilitärische Todesschwadron Colsingue - Kolumbien ohne Guerillas - eine Drohung gegen 13 Funktionäre der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA bei Goodyear, einem US-Multi, in Cali, Valle, aus. Das Papier war mit dem Colsingue-Logo versehen, und die Botschaft lautete: "Gewerkschaften raus aus Kolumbien". Bedroht wurden: Héctor Castro, Nelson Amaya, Jairo Gallego, Guillermo Domíguez, Ariel Vinasco, Dorian Pérez, Jairo Muñoz, Horacio Cabrera, Julio Perea, José Perdomo, Edgar Silvio, Julio Hernández und Víctor Ninco.
Die Gewerkschaft wurde darüber hinaus von einer paramilitärischen Gruppe namens MUSIND - Tod den Gewerkschaftern - bedroht, die darauf abzielt, alle Gewerkschafter/innen auszuschalten.
Zwischen Mai und Juli wurden fünf Beschäftigte ermordet, die der Landarbeitergewerkschaft in Antioquia angehörten. Einige von ihnen waren Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes in der Gemeinde Salgar. Néstor Correa wurde auf dem Anwesen Guadalajara getötet, und Orlando Álvarez und José Araque wurden auf dem Anwesen La Margarita in Salgar ermordet.
Germán Isaza wurde am 5. Juni auf dem Anwesen La Mundial in Maceo getötet, Gilberto Casas auf dem Anwesen Monitos in Maceo. Am 5. Juli verschwand Aurelio Hernández in Maceo, Antioquia.
Die Kommunalarbeitergewerkschaft SINTRADEPARTAMENTO in Antioquia erklärte, ihre Funktionäre und Mitglieder hätten Morddrohungen erhalten, seit die Gewerkschaft dem Gouverneur der Provinz im November 1996 eine Liste mit Verhandlungsthemen vorgelegt habe. Auf das Hauptbüro der Gewerkschaft in Medellín sei mit Maschinengewehren geschossen worden, und die Gewerkschaft habe telefonische Morddrohungen erhalten. Einige der Gewerkschaftsführer/innen wurden von Unbekannten verfolgt: Martha Cecilia Cadavid, José Luis Jaramillo Galeano, Rangel Ramos Zapata, der Gewerkschaftsvorsitzende, Héctor de Jesús Giraldo, Jairo Humberto Gutiérrez, Luis Norberto Restrepo, Jorge Humberto Franco, Horacio Castano, Álvaro Alberto Arango und Oscar Aguirre.
Die Gewerkschaft erklärte, ihr Büro sei im Juni überwacht worden, und am 20. Juni seien das Büro und die Beschäftigten gefilmt worden. Am 26. Juni bot das Management den Gewerkschaftsführern für die Rücknahme ihrer Forderungen zwei Millionen Kolumbianische Pesos an. Im Juli kam es zu mehreren Angriffen auf Gewerkschaftsräumlichkeiten in Medellín, ebenso wie zu Drohungen und Belästigungen.
Am 20. April wurde Fredy Yesid Contreras, ein Mitglied der Gewerkschaft ANTHOC beim Krankenhaus Sarare, ermordet, nachdem er von den Sicherheitskräften bedroht worden war.
Hunderte Beschäftigte im Departement Antioquia mussten aufgrund paramillitärischer Gruppen im Laufe des Jahres ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Rund 460 dieser Gewerkschafter/innen und Beschäftigten begannen am 29. Mai einen 76tägigen Protest ausserhalb des Gewerkschaftshauptbüros in Medellín. Am 10. Juli baten einige der vertriebenen Beschäftigten das Internationale Rote Kreuz in Bogotá um Schutz.
Im Juli erhielt der CUT-Präsident, Luis Eduardo Garzón, eine Morddrohung.
Am 12. Juli entführte eine paramilitärische Gruppe in Puerto Wilches, Santander, Misael Pinzón Granados. Die Gruppe, die sich Vermutungen zufolge aus FARC-Guerillas zusammensetzte, verfügte über eine schwarze Liste, auf der Mitglieder der Gewerkschaft SINTRAPALMA im Palmölsektor standen. Mitglieder dieser Gruppe störten eine Sitzung der Gewerkschaften SINTRAPALMA und SINTRAINAGRO in Puerto Wilches bei Puerto Sogamoso und schrien, dass sie die Gewerkschaften zerschlagen würden.
Am 16. Juli wurde der Leichnam von Orlando Quiceno Lopez in Fredonia, Antioqua, gefunden. Er war drei Tage zuvor entführt worden. Er gehörte der Bauarbeitergewerkschaft SUTIMAC, einer CUT-Mitgliedsorganisation, an.
Am 14. Juli wurde Eduardo Ramos, ein SINTRAINAGRO-Mitglied, auf dem Anwesen El Chispero in Apartado, Urabá, ermordet. Er gehörte dem Gewerkschafts-/Management-ausschuss auf dem Anwesen an. Es war der 22. Mord an einem Beschäftigten in Urabá im Jahr 1997.
Mauricio Tapias Llerena und Camilo Suárez Ariza, FENSUAGRO-Funktionäre, wurden am 18. Juli von paramilitärischen Gruppen in Ciénaga, Magdalena, entführt. Ihre Leichname wurden am 21. Juli gefunden.
Abel Villa, Mitglied der Bergarbeitergewerkschaft in Antioquia, wurde am 21. Juli in Amaga ermordet. Er hatte einen 128 Tage dauernden Streik angeführt.
Guillermo Asprilla, ein SINTRAINAGRO-Mitglied, wurde am 23. Juli auf dem Anwesen Navarra Villa Sol in Apartado, Urabá ermordet. Er hatte dem Management-/Gewerkschaftsausschuss angehört. In Cali, Valle del Cauca, töteten am 18. Juli gedungene Mörder Jesús Arley Posada Escobar, den Chef der Vereinigung staatlicher Gefängnisbeschäftigter (INPEC) in Cali.
Die Vereinigung befand sich mitten in einem mehrtägigen Protest zur Untermauerung ihrer Lohnforderung.
Am 18. Juli wurde Freddy Francisco Fuentes Paternina, ein Funktionär der Lehrergewerkschaft in Córdoba, Ademacor, in Montería, Córdoba, ermordet. Weitere ermordete Lehrer waren: Arnold Sánchez Maza, dessen Leichnam am 13. Juli in dem Fluss Sinu gefunden wurde und der zuvor entführt worden war; Abraham Figueroa Bolanos (25. Juli); sowie Edgar Camacho Bolanos (25. Juli).
Atilio Vásquez verschwand am 28. Juli in San Juan de Nepomuceno. Wenceslao Varela Torrecilla wurde am 29. Juli in Penon, Bolívar, entführt; sein Leichnam wurde am nächsten Tag in dem Fluss Magdalena gefunden.
Am 23. Juli wurde Libardo Cuéllar Navia, ein FECODE-Mitglied, in El Agrado, Huila, ermordet.
Der Gewerkschafter Magaly Penaranda wurde am 27. Juli ermordet. Er gehörte der Staatsbedienstetengewerkschaft in der Gemeinde Ocana an.
Am 27. August legte die Bankangestelltengewerkschaft UNEB der Bankleitung einen Forderungskatalog für 30 verschiedene Banken vor. Die Bankleitung lehnte Verhandlungen für alle 30 Banken ab und zwang die Gewerkschaft, mit jeder Bank einzeln zu verhandeln. Die Gewerkschaft organisierte Märsche, Demonstrationen und Zusammenkünfte, um ihre Forderungen zu untermauern.
UNEB-Funktionäre und -Mitglieder wurden angegriffen, in Fahrstühlen eingesperrt und daran gehindert, sich mit den Beschäftigten in Verbindung zu setzen, und der Gewerkschaftsführer, Carlos Romero, wurde vorübergehend festgehalten. Mehrere Gewerkschaftsführer erhielten schriftliche und telefonische Morddrohungen. Bei der Citibank und der Bank Andino setzte das Management Polizei ein, um Gewerkschaftsvertreter/innen von den Banken fernzuhalten. Den Beschäftigten wurde mit einer Entlassung gedroht, falls sie auf die Gewerkschafter hörten.
Die Citibank setzte darüber hinaus Bereitschaftspolizei ein, um Gewerkschaftsführer aus den Banken zu entfernen. Die Zweigstellen in Puente Aranda, Barrio Chico und Barrio Cedritos waren besonders repressiv, und in der Avenida Jiménez fotografierten Personalmitglieder Gewerkschaftsführer.
Im September erklärte die Gewerkschaft SINALTRABAVARIA bei der Bierbrauerei Cervecería Bavaria S.A., dass zwei Gewerkschaftsmitglieder festgehalten und andere von der Polizei zusammengeschlagen worden seien. Das Unternehmen hatte die Polizei herbeigerufen, nachdem Beschäftigte gegen 30 Entlassungen im Zuge eines Umstrukturierungsprozesses, den sich das Unternehmen geweigert hatte, mit der Gewerkschaft zu diskutieren, protestiert hatten.
Am 23. September berichtete die Holzarbeitergewerkschaft in Darien, dass Arimateo Allín Gutiérrez und Fabio Moreno Moreno von einer bewaffneten Gruppe in Urabá entführt worden seien.
Domingo Rafael Tovar Arrieta und Jorge Ortega Garciá, Mitglieder des nationalen CUT-Vorstandes, erhielten Morddrohungen, und am 27. Mai entkam Domingo Tovar Arrieta einem Mordversuch und verliess das Land. Er kehrte Ende September nach Kolumbien zurück, erhielt Morddrohungen und wurde belästigt. Am 8. Oktober wurde er von einem Wagen ohne Kennzeichen verfolgt, und am 10. Oktober erhielt er einen Telefonanruf, bei dem ihm mitgeteilt wurde, dass er sterben werde. Am selben Tag erhielt eine Empfangssektretärin im CUT-Büro dieselbe Mitteilung, und am 14. Oktober wurde auch seiner Mutter gesagt, dass er sterben werde.
Mitglieder des Vorstandes der FUTRAN, der Vereinigung von Beschäftigten in Antioquia, Amparo Chavarriaga, Jesús Ruiz, Guillermo Cárdenas und Oswaldo Cuadrado, erhielten immer wieder Drohungen.
Eldufo Zambrano, der Vorsitzende der Elektrikergewerkschaft SINTRAELECOL, wurde am 27. Oktober in Barranquilla ermordet. Er war der zweite Chef der Gewerkschaft, der 1997 ermordet wurde. Am selben Tag wurde eine Gruppe von Beschäftigten bei Ecopetrol, der staatlichen Ölgesellschaft, von einer Gruppe bewaffneter Männer entführt, darunter zwei Mitglieder der Gewerkschaft USO, Emiliano Jiménez und Amadeo Jalave Días.
Während einer IBFG/ORIT-Gewerkschaftsmission, die Kolumbien im Oktober besuchte, sagte das Büro des Generalstaatsanwalts die Einrichtung eines paritätischen Ausschusses unter Einbeziehung der Gewerkschaften zu, um die Gerichtsverfahren gegen Gewerkschafter/innen zu verfolgen, denen Sabotage vorgeworfen werde. Der Kommandeur der Streitkräfte erklärte sich bereit, mit Gewerkschaftsführern zusammentreffen.
Die Gewalt dauerte jedoch an. José Giraldo, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft SINDICONS, wurde am 26. November in Medellín ermordet. Auf die Gewerkschaftsbüros war 1996 ein Bombenanschlag verübt worden.
Im Dezember erklärte die CUT, dass Luisa Fernanda Zaldúa Barrantes, die Vorsitzende der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst SINTRAFAVIDI, Guillermo Ernesto Tuta Alarcón, ein Berater der Gewerkschaften SINDISTRITALES, SINTRAENERGIA und SINTRAFAVIDI, sowie Jesús María Arias Vélez, UNEB-Gewerkschaftsführer, auf der Liste von Colsingue stünden und ihr Leben und das ihrer Familien in Gefahr sei.
Die Bergarbeiter- und Energiearbeitergewerkschaft SINTRAMINERGETICA in Antioquia und die Gewerkschaft bei der Goldmine Frontino in Segovia, Antioquia, SINTRAFROMINES, führten im Laufe des Jahres Tarifverhandlungen mit der Minenleitung. Drei Gewerkschaftsführer und ein Beschäftigter wurden ermordet, und Gewerkschaftsmitglieder erhielten wiederholt Morddrohungen von paramilitärischen Gruppen. Zehn Mitglieder des SINTRAFROMINES-Vorstandes sowie 30 Gewerkschaftsmitglieder und fünf Mitglieder des SINTRAMINERGETICA-Vorstandes mussten die Region verlassen.
1996 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Rücknahme bzw. Änderung einiger Bestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgearbeitet und erklärt, sie werde dies dem Kongress im November 1996 vorlegen. Dies ging auf einen 1994 unterzeichneten Sozialpakt über Produktivität, Preise und Entgelt zurück. Die Regierung hatte seinerzeit zugesagt, die Gesetze über Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor, Streikbestimmungen und für wesentliche öffentliche Dienste geltende Regelungen sowie weitere Aspekte des Arbeitsgesetzes neuzufassen.
Die von den Änderungen betroffenen Bestimmungen waren: das Verbot von mehr als einer Gewerkschaft pro Betrieb; die Auflage, dass Kandidaten für Ämter in Gewerkschaften, Gewerkschaftsbünden oder Gewerkschaftsdachverbänden dem jeweiligen Gewerbe oder Beruf angehören müssen; die Regelung, dass zwei Drittel der Mitglieder einer Gewerkschaft Kolumbianer sein müssen, damit sie gegründet werden kann, und dass jeder Kandidat für ein Gewerkschaftsamt die kolumbianische Staatsangehörigkeit haben muss; die Kontrolle des internen Managements und der Versammlungen von Gewerkschaften durch Staatsbedienstete; die Präsenz von Regierungsbeamten bei Gewerkschaftsversammlungen, die zum Zweck von Streikurabstimmungen einberufen werden; die Verweigerung der Gewerkschaftsrechte für eine Dauer von drei Jahren für Gewerkschaftsfunktionäre, die für die Auflösung ihrer Gewerkschaft verantwortlich sind; das Verbot des Aufrufs zu Streiks auf der Ebene der Gewerkschaftsdachverbände und Gewerkschaftsbünde sowie die Befugnis des Arbeitsministeriums, eine Abstimmung unter allen Beschäftigten über die Einleitung eines Schiedsverfahrens durchzuführen, nachdem ein Streik ausgerufen wurde.
Obwohl die Regierung dem Kongress den Gesetzentwurf vorgelegt hat, hat dieser ihn vertagt, und der Arbeitsminister soll Berichten zufolge alternative Strategien in Erwägung gezogen haben.
Die Regierung erarbeitete ferner einen Gesetzentwurf, mit dem Staatsbediensteten Tarifverhandlungsrechte garantiert werden sollten - auch dies wurde vom Kongress vertagt.
Das zur Zeit geltende Gesetz verbietet bestimmten Staatsbediensteten Tarifverhandlungen. Sie sind nicht vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung geschützt, wenn sie Gewerkschaftsorganisationen beitreten, denen auch Beschäftigte in staatlichen Industrie- und Handelsunternehmen angehören. Die Regierung erklärte, dass ein Entscheid des Obersten Gerichtes diese Bestimmung im November 1993 geändert habe. Allerdings wurde nicht von einer Aufhebung des Gesetzes berichtet.
Industriegewerkschaften oder Ortsverbände müssen mindestens 50% der Beschäftigten vertreten, um Tarifverhandlungen führen zu können. Gewerkschaftsbünde und Gewerkschaftsdachverbände können keine Tarifverhandlungen führen.
Die Regierung hatte 1996 ferner erklärt, sie habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, um wesentliche öffentliche Dienste zu definieren und das Streikrecht in diesen Diensten zu regeln, aber es wurde nicht berichtet, dass dieser Gesetzentwurf dem Kongress vorgelegt wurde.
Das Streikrecht ist mit Ausnahme nicht genau definierter wesentlicher öffentlicher Dienste in der Verfassung verankert. Das Arbeitsgesetz schränkt Streiks in einer Vielzahl öffentlicher Dienste, die nicht unbedingt zu den wesentlichen gehören, jedoch erheblich ein, und Beschäftigte können aufgrund von Streiks entlassen werden. Die Regierung kann ferner einseitig festlegen, welcher Bereich einen wesentlichen Dienst darstellt, und sie kann obligatorische Schiedsverfahren vorschreiben, um einen Streik zu beenden, der 60 Kalendertage gedauert hat. An einem ungesetzlichen Streik beteiligte Gewerkschaftsfunktionäre können entlassen werden. Ein Entscheid des Verfassungsgerichtes besagte, dass die Regierung das Recht habe, einen Streik zu beenden, wenn er die Wirtschaft des Landes beeinträchtigt.
Die Behörden können Strafgesetze geltend machen, was sie auch getan haben, um Streikende zu bestrafen. Streiks sind als Akte des "Terrorismus", der "Sabotage", als "Verletzungen des Rechtes auf Arbeit" oder als "illegale Beschränkungen" bezeichnet worden und werden mit Haftstrafen von zwischen zwei und 20 Jahren geahndet.
Das kolumbianische Arbeitsgesetz wurde in den Jahren 1990 und 1991 infolge des Strukturanpassungsprogramms des Landes novelliert. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, wodurch Entlassungen erleichtert und befristete Arbeitsverträge institutionalisiert wurden. Für viele Beschäftigte wurde es in der Praxis unmöglich, Gewerkschaften beizutreten und unter einen Tarifvertrag zu fallen.
Kuba Ü87/Ü98
Der CTC ist der einzige zugelassene Gewerkschaftsbund in Kuba. Die regierende Partei wählt seine Funktionäre aus, und die Satzung des CTC besagt, dass er der Politik der Partei zu folgen hat.
Dem Gesetz zufolge bestehen die Aufgaben des CTC in der "Mobilisierung der Beschäftigten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgabe, eine neue Gesellschaft aufzubauen, die Effizienz und die Produktivität zu erhöhen, die Arbeitsdisziplin zu verbessern sowie die sozialistischen Ideale zu propagieren und freiwillige Arbeit zu organisieren".
Alle Löhne werden vom Staat festgesetzt. Der CTC kann beschränkte Tarifverträge, einschliesslich einiger Aspekte der Arbeitsbedingungen, aushandeln, aber hauptsächlich beziehen sich die Verträge auf Disziplin und Produktivität. Streiks sind verboten.
Obwohl sowohl die Verfassung als auch das Arbeitsgesetz die Vereinigungsfreiheit zulassen, haben die Behörden der Handvoll kleiner, unabhängiger Gewerkschaften, die seit 1991 entstanden sind, einen gesetzlichen Status verweigert und ihre Mitglieder belästigt und bedroht.
Am 3. Januar beantragte die unabhängige Gewerkschaft CTDC im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr einen gesetzlichen Status. Alle früheren Anträge waren ignoriert worden. 1996 hatte die Regierung erklärt, dass die CTDC nicht existiere.
Die CTDC berichtete über Schikanierungen ihrer Funktionäre während des Berichtsjahres. Am 21. Februar wurde ihr Vorsitzender, José Orlando González Bridón, zwölf Stunden lang festgehalten, am nächsten Tag erneut verhaftet und dann drei weitere Tage lang festgehalten. Der Generalsekretär, Gustavo Toirac González, und der Gewerkschaftsfunktionär Rafael García Suárez wurden am 23. Februar zwei Tage lang verhaftet. Die CTDC hatte ein unabhängiges Arbeitnehmerparlament gefordert.
Bridón wurde am 1. Mai erneut vier Tage lang festgehalten und dann wieder am 8. Mai. Suárez wurde am 10. August erneut festgehalten und am nächsten Tag freigelassen. Am 8.September wurden Gustavo Toirac González und die Gewerkschaftsbeauftragten Ana María Ortega Giménez und Ramón Gonzáles Fonseca festgehalten. Bridón wurde später unter Hausarrest gestellt.
Am 24. September wurden González und Fonseca in das Büro des Staatssicherheitsdienstes beordert und zwölf Stunden lang festgehalten. Die CTDC berichtete über die Schikanierung auch anderer CTDC-Mitglieder durch Sicherheitsbeamte.
In dem neuen privaten Sektor vermitteln staatlich kontrollierte Arbeitsvermittlungsbüros multinationalen Gesellschaften und anderen im ausländischen Besitz befindlichen sowie Gemeinschaftsunternehmen Vertragsarbeiter/innen. Während die Investoren die Büros in Dollar bezahlen, bezahlen die Vermittlungen die Beschäftigten in Pesos. Die Beschäftigten werden politisch überprüft, bevor sie für Tätigkeiten im privaten Sektor ausgewählt werden.
Dieses System wird auch in den kubanischen Freihandelszonen angewandt, von denen im Mai zwei in Wajay und Berroa in Havanna ins Leben gerufen wurden.
Mexiko Ü87
Die Gewerkschaften müssen bei örtlichen Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremien registriert sein. Diese Gremien, die die alleinige Befugnis besitzen, Gewerkschaftswahlen und sämtliche Phasen der Arbeitskonfliktbeilegung zu regeln, können die Registrierung von Gewerkschaften, die der Regierungspolitik oder den Wirtschaftskreisen kritisch gegenüberstehen, verweigern oder verzögern.
Unabhängige Gewerkschaften, denen eine Registrierung verweigert wurde, können weder Tarifverhandlungen führen noch zu Streiks aufrufen, und sie sind von dreigliedrigen Organisationen ausgeschlossen.
Die Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremien sind zudem befugt, Streiks für "gesetzlich nicht existent" zu erklären, so dass die Streikenden Gefahr laufen, entlassen zu werden und mit der gewaltsamen Beendigung von Arbeitsniederlegungen rechnen müssen. Friedliche Arbeitnehmerproteste werden häufig von der Polizei aufgelöst.
Die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und örtlichen Beamten zur Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierungsversuche gibt weiterhin Anlass zu Besorgnis in den mexikanischen Maquiladora-Betrieben. Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsschutzstandards in den Maquiladoras sind besonders schlecht. Weibliche Beschäftigte müssen sich zum Zeitpunkt ihrer Einstellung einem Schwangerschaftstest unterziehen, und Arbeitnehmerinnen, die schwanger werden, werden entweder derart eingeschüchtert, dass sie selbst kündigen, oder sie werden illegalerweise entlassen.
"Schutzverträge" sind an der Tagesordnung, vor allem in den Maquiladoras, und werden sowohl von den Behörden als auch von den Arbeitgebern gefördert. Die Gewerkschaften, die diese Verträge abschliessen, werden bezahlt, um Streiks und eine unabhängige gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern.
Das mexikanische Arbeitsrecht enthält kaum Bestimmungen bezüglich der Rechte einzelner Gewerkschaftsmitglieder. Den Beschäftigten kann der Zugang zu ihrem eigenen Tarifvertrag und sogar zu den internen Gewerkschaftsbestimmungen verweigert werden, so dass sie kaum etwas tun können, wenn bei Gewerkschaftswahlen gegen die internen Verfahren verstossen wird. In Fällen, in denen derartige Missbräuche zu von Arbeitgebern beherrschten Gewerkschaften geführt haben, sind Zulassungsbestimmungen und Wahlverfahren dazu benutzt worden, um die Beschäftigten an der Gründung neuer Gewerkschaften zu hindern.
Obwohl das Gesetz die Beschäftigten vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung schützt, werden die Bestimmungen nur unzureichend in Kraft gesetzt, und es wird immer wieder berichtet, dass Arbeitgeber aktive Gewerkschafter/innen auf schwarze Listen setzen. Auf aufgrund von Gewerkschaftstätigkeiten entlassene Beschäftigte wird Druck ausgeübt, damit sie freiwillige Kündigungen unterschreiben und somit ihr Recht auf Wiedereinstellung verwirken. Falls sie sich dafür entscheiden, diese nicht zu unterschreiben und sich statt dessen um ihr Recht bemühen, müssen die Beschäftigten mit einem langwierigen und kostspieligen Verfahren rechnen, wobei kaum auf die Neutralität der Regierung vertraut werden kann. Sie riskieren ferner den Verlust der im Gesetz vorgesehenen Entlassungsabfindung.
Im Juli wurden die Beschäftigten bei ITAPSA ausserhalb von Mexiko-Stadt, einer Tochtergesellschaft des Autoteileherstellers Echlin Inc., vor und während der gewerkschaftlichen Anerkennungswahlen eingeschüchtert, um sie daran zu hindern, für den Beitritt zu einem Ortsverband der unabhängigen Gewerkschaft STIMAHCS zu stimmen. Die Gewerkschaft ist der unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft angeschlossen, die dem Gewerkschaftsdachverband FAT angehört. Die Behörden unternahmen nichts und waren möglicherweise sogar an den Einschüchterungen beteiligt.
Die Beschäftigten wurden unter Beobachtung gestellt, und es wurde ihnen mit einer Entlassung, mit Schlägen und Vergewaltigung gedroht. 50 Beschäftigte, von denen vermutet wurde, dass sie Gewerkschaftssympathisanten waren, wurden entlassen.
Am Abend vor dem Wahltag, dem 9. September, holte die Betriebsleitung 170 bewaffnete Schläger in das Werk. Sie bedrohten die Beschäftigten während der öffentlich durchgeführten Wahlen, um sie daran zu hindern, für STIMAHCS zu stimmen. Es war nicht möglich festzustellen, ob diejenigen, die wählten, tatsächlich wahlberechtigt waren. Ein Gewerkschaftsvertreter wurde zusammengeschlagen.
Trotz der Drohungen lehnten es die örtlichen Arbeitsbehörden, die bei der Wahl anwesend waren, ab, die Wahl auszusetzen. STIMAHCS verlor die Wahl, obwohl zuvor über die Hälfte der Belegschaft hinter ihr gestanden hatte.
Die meisten der entlassenen Beschäftigten akzeptierten ein "freiwilliges Ausscheiden" mit einer Entlassungsabfindung. Obwohl das Unternehmen vom Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremium angewiesen worden war, die übrigen Beschäftigten wiedereinzustellen, wurden sie erneut entlassen, als sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten.
Im Dezember wurden Beschäftigte und Gewerkschaftsorganisatoren angegriffen, als sie ausserhalb eines anderen Echlin-Werkes, American Brakebloc, Flugblätter verteilten. Ein Beschäftigter wurde schwer verletzt, und ein dem FAT gehörender Transporter wurde mutwillig beschädigt. Der verletzte Beschäftigte erhob Strafanzeige, wobei er die Unternehmensleitung beschuldigte, für seine Verletzung verantwortlich zu sein. Er wurde entlassen.
Die Beschäftigten des Werkes erklärten ferner, dass die Arbeitsschutznormen dort ernsthaft verletzt würden, u.a. durch die Exposition gegenüber Asbest, wogegen nichts unternommen werde.
Im September erhielten die mexikanischen Beschäftigten, die die Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers of America in Kanada besuchten, um über die Arbeitsbedingungen in den Maquiladoras zu sprechen, bei ihrer Rückkehr nach Mexiko Morddrohungen. Während ihres Kanadabesuches hatten sie ferner gegen die Entlassung von Beschäftigten protestiert, die im Mai bei der mexikanischen Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Custom Trim Ltd., das Autoteile für Ford, Chrysler und General Motors in den USA und in Kanada herstellt, in den Ausstand getreten waren. Salvador Bravo erhielt wiederholt Besuche unbekannter Männer, die ihn und seine Familie bedrohten, falls er das Unternehmen kritisiere. Die Familie war gezwungen, in eine andere Gegend zu ziehen.
Die Beschäftigten beim Maquiladora-Betrieb Han Young in Tijuana, das Autoteile für Hyundai herstellt, traten im Juni im Zusammenhang mit Löhnen, den Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen sowie den gewerkschaftlichen Vertretungsrechten in den Ausstand. Drei Gewerkschaftsfunktionäre wurden daraufhin im August entlassen. Andere wurden bestochen, damit sie aus der Gewerkschaft austräten. Am 9. September wurden vier weitere Gewerkschafter entlassen.
Nach Verzögerungen durch die Betriebsleitung fanden am 6. Oktober schliesslich Gewerkschaftswahlen statt. Das Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremium gestattete nicht wahlberechtigten Personen, wie Beschäftigten in Führungspositionen, eine Wahlbeteiligung. Dennoch konnte sich die unabhängige Gewerkschaft durchsetzen. Die Werksleitung hatte gegenüber den Beschäftigten erklärt, dass der Betrieb geschlossen werden, falls dies geschehe. Sechs Gewerkschafter wurden im Anschluss an die Wahlen entlassen.
Am 10. November lehnte das Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremium von Tijuana die Zulassung der Gewerkschaft ab, obwohl sie sich mit klarer Mehrheit durchgesetzt hatte. Am 20. November begannen die Beschäftigten einen Hungerstreik. Einer musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am 2. und 3. Dezember kam es zu einer Arbeitsniederlegung.
Nachdem der Konflikt internationale Aufmerksamkeit, vor allem in den USA, erregt hatte, erklärte das Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremium, dass es, falls sich die Beschäftigten auch in einer zweiten Wahl für die unabhängige Gewerkschaft aussprächen, das Ergebnis beglaubigen und das Unternehmen mit der Gewerkschaft verhandeln werde, und auch die entlassenen Beschäftigten würden wiedereingestellt.
Die Betriebsleitung begann damit, Beschäftigte zu bestechen, damit sie nicht für die Gewerkschaft stimmten. Am 16. Dezember setzte sie sich bei den Wahlen jedoch erneut durch, und das Ergebnis wurde beglaubigt. Das Unternehmen verweigerte allerdings jeglichen Kontakt mit der Gewerkschaft. Der Konflikt war bei Jahresende noch nicht beigelegt worden.
Während das Gesetz die Beschäftigten des privaten Sektors nicht an der Gründung von mehr als einer Gewerkschaft hindert, sieht das für öffentliche Bedienstete geltende Bundesgesetz ein Gewerkschaftsmonopol vor. Betroffen davon ist auch das Bankwesen. Obwohl das Oberste Gericht 1996 entschieden hatte, dass für öffentliche Bedienstete in den Bundesstaaten Jalisco und Oaxaca geltende Gesetze über Gewerkschaftsmonopole verfassungswidrig seien, sind weder im Gesetz noch in der Praxis Änderungen vorgenommen worden.
Zu den weiteren Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit im öffentlichen Dienst gehören das Verbot der Wiederwahl von Gewerkschaftsfunktionären, übertriebene Einschränkungen des Streikrechts der öffentlichen Bediensteten sowie das für Gewerkschafter/innen geltende Verbot, aus der Gewerkschaft auszutreten, der sie angehören. Die Vereinigungsfreiheit wird auch im Hinblick auf die Art von Gewerkschaften, die öffentliche Bedienstete bilden dürfen, eingeschränkt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors sind gesetzlich gezwungen, dem Dachverband FSTSE anzugehören, der keinen anderen Gewerkschaftsorganisationen beitreten darf.
Am Jahresende kursierten Berichte, wonach erwartet wurde, dass der mexikanische Kongress 1998 mit der Diskussion eines neuen Bundesarbeitsgesetzes beginnen werde.
Nicaragua Ü87/Ü98
1997 wurde berichtet, dass die Behörden gegen das Gesetz verstiessen, indem sie mit ausländischen Investoren zusammenarbeiteten, um eine gewerkschaftliche Organisierung in den Freihandelszonen zu verhindern.
Das Ministerium soll Unternehmen mitgeteilt haben, dass eine Gewerkschaft gegründet werde, als sich der gesetzliche Anerkennungsprozess noch im Anfangsstadium befand, damit das Unternehmen die Gewerkschafter/innen entlassen konnte, bevor die Gewerkschaft ihren legalen Status erhalten hatte.
Viele der Betriebe in den beiden Zonen befinden sich in südkoreanischem und taiwanischem Besitz und exportieren Kleidung in die USA. Obwohl das Arbeitsgesetz in den Zonen gilt, wird es selten in Kraft gesetzt. In der staatlich betriebenen Zone Las Mercedes ausserhalb der Hauptstadt Managua sind die Fabriken mit Stacheldraht umzäunt und werden von bewaffnetem Personal bewacht. Die Arbeitsbedingungen sind erschreckend. Die Produkt