Lateinamerika

Nirgendwo ist eine Klausel über Arbeitnehmerrechte in Handelsabkommen dringender erforderlich als in Lateinamerika, wo es immer noch zu den schlimmsten Formen der Rechtsverletzungen kommt. Bedauerlicherweise haben die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Amerika diese Notwendigkeit ständig ignoriert.

Deregulierung, Privatisierung und Sparmassnahmen sind weiterhin an der Tagesordnung und führen zum Abbau von Arbeitsplätzen, Preiserhöhungen und Lohnhöchstgrenzen. Arbeitnehmerproteste gegen ihre sich verschlechternde Lage treffen oft auf Gewalt und führen häufig zum Tod. Ein Generalstreik in Bolivien, der durch Preiserhöhungen und den Abbau von Arbeitsplätzen verursacht wurde, führte zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei, bei denen mehrere Personen getötet und viele verletzt wurden. In Ecuador wurden wenigstens drei Personen bei Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung getötet. Es gab ausserdem Anzeichen für ein Wiedererstarken der Aktivitäten der Todesschwadronen im Land, als der gefolterte Körper des Gewerkschaftsführers Saúl Canar Pauta im Dezember entdeckt wurde. Die Todesschwadronen haben ausserdem in Guatemala ihren Kopf erhoben und Todesdrohungen versandt. In Brasilien wurden die Zusammenstösse zwischen den Landbesitzern und den landlosen Landarbeitern schlimmer, und im März wurden zwei weitere Mitglieder der Landarbeitergewerkschaft MST ermordet. In Mexiko wurde ein Aktivist der Lehrergewerkschaft erschossen.

Die Zahl der Ermordeten ging in Kolumbien zwar zurück, die Gesamtzahl von mehr als 90 im Laufe des Jahres ermordeten Beschäftigten zeigt jedoch nur allzu deutlich das Ausmass der Feindseligkeit gegenüber den Gewerkschaften sowie die Tatsache, dass die Regierung dies zulässt. Gleichzeitig nahm die allgemeine Feindseligkeit gegenüber den Gewerkschaften, darunter Todesdrohungen, zu.

Die Regierungen drücken bei Missbräuchen immer noch ein Auge zu. In Costa Rica ignorierte das Arbeitsministerium Klagen der Gewerkschaften über Einschüchterung und Verletzungen des Arbeitsgesetzes. Die Empfehlungen der IAO in bezug auf das Düngemittelunternehmen Fertica wurden von den Behörden und der Betriebsleitung ignoriert, und die Rechtsverletzungen wurden fortgesetzt. In Guatemala arbeiten Inspektoren des Gewerbeaufsichtsamtes stillschweigend mit Arbeitgebern zusammen, um die Gewerkschaften zu zerschlagen.

Hinter den Schlagzeilen über den Bananenhandelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union wurde ein weiterer Krieg für die Rechte der Arbeiter/innen auf den Plantagen geführt. Sie werden immer noch gezwungen, unter gefährlichen Bedingungen lange Arbeitszeiten zu leisten, sie werden toxischen Substanzen ausgesetzt, die zu Krankheiten und zu Behinderungen bei Neugeborenen geführt haben, die auf genetische Änderungen zurückzuführen sind. In Guatemala gab es zahlreiche Fälle, in denen Arbeitnehmer/innen entlassen wurden, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Streikende wurden verhaftet, Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt, und zwei Beschäftigte wurden von einem Sicherheitsposten durch Schüsse verletzt. In Honduras wurde ein Gewerkschaftsführer verletzt. Er hatte ein Unternehmen aus den USA aufgefordert, die durch Pestizide belasteten Beschäftigten zu entschädigen.

Die Freien Exportzonen bleiben eine gewerkschaftsfreie Zone. Internationale Berichterstattung über schlechte Arbeitsbedingungen und Handelsdruck führten dazu, dass einige Unternehmen einen Verhaltenskodex einführten, diese waren jedoch zum grossen Teil nur Makulatur. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, lange Arbeitszeiten und niedriger Lohn herrschen immer noch vor, und die Behörden tun nichts, um dies zu ändern. Im Gegenteil, in Honduras haben sie versucht, Arbeitgeber anzuziehen, indem sie ihnen versicherten, dass das Arbeitsgesetz nicht angewendet würde. In Nicaragua haben die Behörden stillschweigend mit ausländischen Investoren zusammengearbeitet, um den Aufbau von Gewerkschaften in den FEZ zu verhindern. In Guatemala entlassen die Arbeitgeber Beschäftigte, die streiken oder die versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen, sie tauschen schwarze Listen aus, so dass sie nie wieder Arbeit finden, schliessen und verlagern Unternehmen. Die Arbeitsbehörden schreiten nicht ein. Auch in Mexiko setzen die Arbeitgeber Gewerkschafter/innen auf eine schwarze Liste.

Positiv ist zu vermerken, dass es in Brasilien Pläne gibt, die einheitliche Gewerkschaftsstruktur zu beenden - was in der Praxis bereits angewandt wird -, und dass die Regierung in Argentinien mit den Gewerkschaften eine Reform des Arbeitsgesetzes beschlossen hat. Chile hat die IAO-Übereinkommen 87 und 98 ratifiziert, das Land muss jedoch sein Arbeitsrecht noch novellieren. In Venezuela wurde im Mai ein dreigliedriges Abkommen erreicht, um das restriktive Arbeitsrecht den IAO-Normen anzupassen.

Nordamerika leistet nur wenig, um ein gutes Beispiel zu geben. In den Vereinigten Staaten ist der Rechtsschutz der Gewerkschaftsrechte immer noch unzureichend, und es gibt einen Trend zu unredlichen Absprachen zwischen den Arbeitgebern. In Kanada gibt es trotz einiger rechtlicher Änderungen immer noch Einmischungen in die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des öffentlichen Sektors.

Das Gesamtbild in Amerika zeigt die zunehmende Macht der multinationalen Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmerrechte. Das muss nicht der Fall sein. Es ist an der Zeit, dass die Arbeitnehmer/innen ihre Macht positiv nutzen, und sie könnten damit beginnen, gemeinsam mit den Regierungen zu beschliessen, die Kernübereinkommen der IAO zu achten.

Empfohlene IWF-Reformen beschneiden Gewerkschaftsrechte

Präsident Menem hatte 1996 seine Absicht bekanntgegeben, im Zuge seiner "zweiten Staatsreform" die Arbeitsgesetzgebung radikal zu reformieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte weitreichende Änderungen der Gesetze als Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehenspaketes für das Land verlangt. Die Gewerkschaften hatten sich gegen das vorgeschlagene Flexibilisierungspaket gewandt, das ihres Erachtens auch viele Gewerkschafts- und Beschäftigungsrechte aufheben würde, insbesondere durch eine Beschränkung von Tarifverhandlungen auf Unternehmens- oder Betriebsebene, durch die Einführung von flexiblen Arbeitsverträgen, was das Einstellen und Entlassen von Beschäftigten auf billige Art ermöglichen würde. Ausserdem sollten die von den Gewerkschaften verwalteten "Sozialwerke" (Krankenversicherung) dereguliert werden.

Anfechtung der Reformen

Der Präsident setzte die Reformen angesichts des Widerstandes von seiten der Gewerkschaften und des Kongresses Ende 1996 per Erlass durch. Die Reformen wurden mit Unterstützung der CGT angefochten und Anfang 1997 von einem Gericht für verfassungswidrig erklärt. Der Fall ging weiter an den Obersten Gerichtshof. Die Regierung hob die Erlasse bis zur abschliessenden Klärung seitens des Obersten Gerichtshofes auf. Anschliessend wurde das Verfahren für 120 Tage ausgesetzt, weil die CGT und die Regierung sich darauf verständigt hatten, eine aussergerichtliche Lösung anzustreben.

Der zuvor abgebrochene Dialog zwischen der Regierung und der CGT wurde 1997 wieder aufgenommen, und man einigte sich auf den Inhalt des Entwurfs der Gesetzesnovelle. Dieser Entwurf wurde jedoch von den Arbeitgebern abgelehnt und anschliessend aufgrund der baldigen Parlamentswahlen im Oktober 1997 ad acta gelegt.

Im Februar 1998 berichtete der nationale Gewerkschaftsdachverband CGT, dass die Einigung mit der Regierung über die Novellierung des Arbeitsgesetzes erzielt sei.

Mitte März brachte die Regierung den Gesetzentwurf beim Kongress ein. Die Arbeitgeber waren entschieden dagegen und drängten den Kongress, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Dem Vernehmen nach hatte auch der IWF gewisse Vorbehalte bezüglich des Entwurfs.

Neuverhandelte Gesetzesnovelle verabschiedet

Der Gesetzentwurf wurde schliesslich Anfang September verabschiedet. Er bestätigte den Vorrang industrieweiter Tarifverhandlungen, verbot künftig befristete Arbeitsverträge, nach denen die Beschäftigten keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen hatten (im Volksmund als "Ramschverträge" bezeichnet), reduzierte die Abfindungssummen auf künftige Beschäftigungsverträge, verlängerte die betrieblichen Tarifverträge um ein weiteres Jahr, falls die Vertragsparteien während der Tarifrunde keine Einigung erzielen können, verkürzte Kündigungsfristen und Probezeiten und regularisierte Ausbildungsverträge.

Deregulierung – zunehmende Angriffe auf Gewerkschaftsrechte

Die Massnahmen zur Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeit, die im Zuge der Wirtschaftsreformen ab 1989 eingeführt worden waren, beinhalteten zahlreiche legislative Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte. Das Gros der Wirtschaftsreformen wurde per Sonderermächtigung des Präsidenten durchgeführt. Aufeinanderfolgende Erlasse untergruben Tarifverhandlungen, und durch die Aufstellung einer umfassenden Liste von grundlegenden Diensten, in denen Streiks verboten sind, wurde das Streikrecht ausgehöhlt.

Ein im August herausgegebener Bericht erklärte, dass 64 Prozent der Beschäftigten im Privatsektor entweder mit individuellen Arbeitsverträgen ohne Sozialversicherungsschutz eingestellt wurden, oder überhaupt nicht gemeldet waren.

Tarifverträge ausgesetzt

Ein Erlass aus dem Jahr 1991 machte Lohnverhandlungen von Produktivitätssteigerungen abhängig. Die Regierung berichtete allerdings der IAO, dass dieser Erlass praktisch durch einen Erlass von 1993, der in einer breiten Palette von wirtschaftlichen Tätigkeiten gilt, widerrufen worden sei.

Ein Erlass aus dem Jahr 1992 hob Klauseln in Tarifverträgen auf, mit denen Beschäftigungsbedingungen festgelegt wurden, die der Produktivität in den Häfen und in der Handelsmarine abträglich waren. Dies wurde durch einen nachfolgenden Erlass von 1992 ergänzt, mit dem 62 Tarifverträge in der See- und Binnenschiffahrt sowie in den Häfen ausgesetzt wurden. Seit 1994 haben sich die Gewerkschaften um Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern bemüht. Letztere sind jedoch nicht verhandlungsbereit. Die Regierung verwies auf den regionalen Integrationsvertrag für den Mercosur als Grund für eine Verweigerung der Tarifverhandlungsrechte in diesem Sektor.

Einschränkungen für Verhandlungen

Im Rahmen des Arbeitsgesetzes müssen bestimmte, auf Betriebsebene abgeschlossene Tarifverträge vom Arbeitsministerium gebilligt werden. Das Ministerium muss dabei abwägen, ob der Vertrag die öffentliche Ordnung beeinträchtigt und Kriterien wie die Produktivität, Investitionen, die Einführung neuer Technologien, berufliche Bildung und andere gesetzliche Bestimmungen berücksichtigen. Die Regierung hat verlautbart, dass auch hier mit Änderungen zu rechnen ist.

Hürden auf dem Weg zur Anerkennung des Gewerkschaftsstatus

Das Gesetz legt übertriebene Bedingungen für die Erteilung des Gewerkschaftsstatus fest und besagt, dass einer Betriebsgewerkschaft nur dann der Gewerkschaftsstatus verliehen werden kann, wenn keine andere Gewerkschaft innerhalb desselben geographischen Gebietes oder desselben Tätigkeitsfeldes aktiv ist. Lediglich Vereinigungen, die den Gewerkschaftsstatus besitzen, haben auch ein Recht auf gewerkschaftlichen Schutz, sind berechtigt, das automatische Beitragseinzugsverfahren vom Entgelt zu beantragen und können die individuellen und kollektiven Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten, insbesondere in Tarifverhandlungen.

Gummigeschosse

Am 13. August organisierten die Beschäftigten der Provinzregierung von Jujuy einen "Gemeinsamen Demonstrationszug" und forderten die Auszahlung ihrer Bezüge, die sie schon seit Monaten nicht mehr erhalten hatten. Der Gouverneur der Provinz befahl der Polizei, den Demonstrationszug aufzulösen. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein und verletzte 30 Männer, Frauen und Kinder. 22 weitere Personen wurden inhaftiert. Darunter befanden sich Fernando Acosta vom Gewerkschaftsbund CTA und Carlos Santillán. Beide wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angezeigt. Später wurden Gewerkschaftsführer inhaftiert, die ein Gesuch mit der Forderung nach Auszahlung der säumigen Bezüge bei der Justizbehörde der Provinz eingereicht hatten.

Morddrohungen

Die Lehrergewerkschaft ATEN in Neuquén berichtete, dass ihr stellvertretender Generalsekretär, Oscar Di Diego, Morddrohungen erhalten habe. So sei er telefonisch bedroht worden, habe aber auch zu Hause und im Auto schriftliche Drohungen vorgefunden, mit denen er aufgefordert wurde, seine Kampagne gegen das nationale Bildungs- und Erziehungsgesetz zu beenden.

Die Barbados Workers’ Union hatte 1998 erhebliche Schwierigkeiten, die Anerkennung von Unternehmen ausländischer Investoren zu erwirken. Letztere versuchten nicht nur, sich über die Gepflogenheiten und die Praxis der Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen des Landes hinwegzusetzen, sondern wollten auch ihre eigenen restriktiven Vorschläge durchsetzen.

Kein Gesetz über die Anerkennung für Verhandlungszwecke

Es gibt kein Gesetz über die Anerkennung für Tarifverhandlungen in Barbados, aber gewohnheitsmässig und in der Praxis ist es so, dass eine Gewerkschaft, der mindestens 50 Prozent der Beschäftigten des jeweiligen Betriebes beigetreten sind, für Verhandlungszwecke anerkannt wird.

Verweigerung der Anerkennung von Gewerkschaften

Sechs Unternehmen ausländischer Investoren, die im Baugewerbe, in der Informationstechnologie und in der Erschliessung von Erdölvorkommen tätig sind, weigerten sich, die Gewerkschaft anzuerkennen und legten eigene Vorschläge für die Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen vor.

Die Vorschläge enthielten folgende Regelungen:

ein Streikverbot während der Laufzeit eines Tarifvertrages

ein Verbot von Sympathie- oder Sekundärstreiks

die Anordnung verbindlicher Schlichtungsverfahren

restriktive Bestimmungen hinsichtlich des Nachweises einer Gewerkschaftsmitgliedschaft, der Anerkennung und der Aberkennung der Vertretungsrechte

Streikaktion brachte Erfolg

Die Gewerkschaft bestreikte daraufhin folgende Unternehmen: Offshore Keyboarding Corporation, eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Digital Imaging & Technologies Inc.; Manulife Data Services und Commercial Data Processing, zwei Unternehmen in kanadischem Besitz; Panda Drilling, ein US-amerikanisches Unternehmen, das Erdölvorkommen erschliesst; sowie die beiden Bauunternehmen britischer Eigner, Royal Westmoreland und Kier International.

Schliesslich wurde die Gewerkschaft in allen Unternehmen anerkannt, mit Ausnahme von der Offshore Keyboarding Corporation, die erklärte, sie werde nach Trinidad übersiedeln.

Vor dem Hintergrund der Streikaktion der Gewerkschaft erklärte sich die Regierung bereit, Schritte zur Regelung der Frage der Anerkennung einzuleiten und dabei auch die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes in Erwägung zu ziehen.

Die Regierung hat die Zusagen gegenüber der IAO, das Arbeitsgesetz zu ändern, nicht eingehalten. Einige der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus Protest gegen die sich ständig verschlechternde Wirtschaftslage streikten, wurden getötet.

Proteststreiks

Am 9. Dezember 1997 organisierte der nationale Gewerkschaftsdachverband COB einen Generalstreik, um Lohnerhöhungen durchzusetzen, nachdem die neugewählte Regierung unter einem ehemaligen Militärdiktator Benzinpreiserhöhungen von bis zu 28 Prozent angeordnet und erklärt hatte, dass der Brennstoffmarkt dereguliert würde.

Am 12. Januar 1998 fand ein Generalstreik zum Protest gegen die Benzinpreiserhöhungen und eine geplante Streichung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst statt. Am 5. und 6. März traten die Lehrkräfte, die Gehaltserhöhungen verlangten, in den Ausstand. Am 1. April rief der COB zu einem unbefristeten Streik auf. In der Hauptstadt La Paz, aber auch an anderen Orten wurden zahlreiche Hundertschaften Einsatzpolizei und Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. In La Paz kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Lehrkräften. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menschenmenge vor und nahm mehrere Lehrkräfte fest. Das Arbeitsministerium verlautbarte, der Streik sei ungesetzlich.

Streikende getötet und verletzt

Am zweiten Streiktag erlagen drei Landarbeiter, von denen zwei namentlich bekannt sind, Francisco Espinoza und Benito Mamani, ihren Schussverletzungen aus gewaltsamen Auseinandersetzungen im Cocaanbau-Gebiet von Chapare. Die Polizei setzte Tränengas gegen Cocabauern ein und feuerte Gummigeschosse auf sie ab, als sie gegen die Pläne der Regierung protestierten, den Cocaanbau zu zerstören, von dem der Lebensunterhalt der Bauern abhing. Die Regierung drohte mit der Verhängung des Ausnahmezustandes.

Am 3. April wurden fünfzehn Arbeiter, die eine Strasse zwischen La Paz und El Alto blockiert hatten, von der Polizei angegriffen. Sie mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Die Gespräche zwischen dem COB und der Regierung endeten ergebnislos. Bis zum 7. April waren insgesamt sieben Menschen, darunter ein Säugling, der am Tränengas erstickte, in Chapare getötet worden. Viele weitere waren verletzt worden.

In La Paz musste dem Lehrer Enrique Candia ein Bein abgenommen werden, nachdem er von der Polizei angeschossen worden war. In Chapare starb der Arbeiter Agapito Checa, der zuvor von einer mobilen Einsatztruppe der Polizei (UMOPAR) zusammengeschlagen worden war. In den Städten Tunari und Shinahota wurden über 50 Personen verletzt. In Shinahota wurden Tränengasbehälter in ein Schulhaus geworfen.

Militäreinsatz

Am 9. April hatte die Regierung die Streitkräfte hinzugezogen und 2.000 Soldaten in Chapare stationiert, die die Strassen offen halten sollten.

Am 23. April herrschte in Chapare praktisch der Belagerungszustand. Die Militärpolizei patroullierte das Gebiet. Die Gespräche zwischen dem COB und der Regierung wurden wieder aufgenommen, kamen jedoch zum Erliegen, bevor eine endgültige Einigung erzielt werden konnte.

Der Streik wurde am 24. April abgebrochen.

Die Gespräche wurden im August wieder aufgenommen, führten jedoch erneut in die Sackgasse, und im September kam es zu neuen Protesten. Viele Beschäftigte traten in den Hungerstreik. Am 15. September traten 15 Arbeiter und 34 Cocabauern aus Chapare vor dem Arbeitsministerium in den Hungerstreik und wurden von Polizisten mitten in der Nacht gewaltsam entfernt. Die Truppen in Chapare wurden verstärkt. Im Verlauf des Jahres sind in dieser Region allein 13 Arbeiter getötet worden, und viele Hunderte wurden inhaftiert. Als Ende des Monats die Gespräche abermals aufgenommen wurden, wurden die Proteste abgebrochen.

Gesetzliche Einschränkung der Gewerkschaftsrechte

Boliviens Arbeitsgesetz verbietet öffentlichen Bediensteten den Beitritt zu Gewerkschaften, obwohl Beschäftigte im Gesundheits- und Erziehungswesen und in der Erdölindustrie Gewerkschaften angehören dürfen.

Pro Betrieb ist lediglich eine Gewerkschaft zulässig. Die Mitglieder von Gewerkschaftsvorständen müssen bolivianische Staatsangehörige sein, und Gewerkschaftsfunktionäre müssen in dem jeweiligen Betrieb arbeiten. Die Behörden verfügen über weitreichende Befugnisse, um Gewerkschaftsangelegenheiten zu überwachen, und sie können Gewerkschaften von Amts wegen auflösen.

Drei Viertel aller Beschäftigten müssen sich in einer Urabstimmung für einen Streik aussprechen. Streiks sind in sämtlichen öffentlichen Diensten, einschliesslich Banken, verboten. Zur Beendigung von Streiks kann die Regierung eine Zwangsschlichtung anordnen. General- und Solidaritätsstreiks sind verboten und können mit Haftstrafen geahndet werden. In der Praxis finden allerdings Generalstreiks statt.

Die Beschäftigten in der Landwirtschaft fallen nicht unter das Arbeitsgesetz, obwohl Gewerkschaften in gewissen Landwirtschaftsbetrieben existieren. 1998 erklärte die Regierung, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft künftig nicht mehr aus dem - entsprechend geänderten - Arbeitsgesetz ausgeschlossen seien. Lediglich Gewerkschaftsführer/innen sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung geschützt. Es gibt keinerlei Massnahmen zum Schutz von Gewerkschaften vor einer Einmischung seitens des Arbeitgebers.

Die Tarifverträge beschränken sich mehrheitlich auf Entgeltfragen und klammern andere Arbeitsbedingungen aus.

Regierung erfüllt Versprechen gegenüber IAO nicht

Im Oktober 1997 war eine direkte Kontaktmission der IAO nach Bolivien gereist. Die Regierung versprach, das Gesetz in folgenden Punkten zu ändern:

die Befugnis der Behörden, Gewerkschaftsangelegenheiten zu kontrollieren;

die Befugnis der Behörden, Gewerkschaften von Amts wegen aufzulösen;

der unzureichende Schutz von Beschäftigten, die nicht Gewerkschaftsführer/innen sind, vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung;

der vollständige Mangel an Schutz vor Einmischung seitens des Arbeitgebers;

die strafrechtliche Verfolgung von General- und Solidaritätsstreiks.

Bis zum Ende des Berichtsjahres waren keine Änderungen in diesen Punkten vorgenommen worden.

Die Regierung verlautbarte, dass keine Einigung zwischen den Sozialpartnern in anderen Aspekten des Gesetzes zustande gekommen sei und versprach, alle diese Fragen erneut auf dem Wege des Dialogs zu behandeln.

Sparmassnahmen

Die Regierung verkündete im November 1997 Sparmassnahmen, zu denen Reformen des öffentlichen Sektors und der Sozialversicherung sowie eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, die seit fast drei Jahren ausstanden, gehörten. Zu den Massnahmen gehörte eine 10%ige Steuererhöhung, ein Ende der Anstellungssicherheit für Regierungsbeschäftigte, eine Gehaltsobergrenze und der Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätzen in dem Sektor. Der Gewerkschaftsdachverband CUT setzte sich gegen diese Massnahmen ein.

Reformen verringern die Arbeitnehmerrechte

Anfang 1998 legte die Regierung ein Gesetz zur Schaffung zeitlich befristeter Beschäftigungsverträge vor, bei denen die Beschäftigten bis zu zwei Jahre eingestellt werden können, ohne dass der Arbeitgeber ausreichende Sozialbeiträge zahlt, und in denen Überstunden mit Freizeit anstelle von Lohnzuschlägen entgolten werden. Ausserdem wurde ein Gesetz zur Reform des Beamtenstatuts, der Anstellungssicherheit und der Sozialversicherung verabschiedet. Die anderen Reformen wurden wegen der Wahlen im Oktober zu den Akten gelegt.

Die Regierung versucht, das überholte Gewerkschaftsgesetz zu reformieren

Am 4. November verabschiedete die Regierung Massnahmen zur Reformierung des Gewerkschaftsgesetzes und zur Abschaffung der einheitlichen Gewerkschaftsstruktur unter dem Namen "unicidade", die mehr als eine Gewerkschaft in einem geographischen Raum verbietet, sowie der verbindlichen Gewerkschaftssteuer. Der Präsident unterzeichnete eine vorübergehende Massnahme, die unverzüglich für 30 Tage in Kraft trat. Es wurde jedoch kein dauerhaftes Gesetz, da es im Kongress nicht ratifiziert wurde.

"Unicidade" erlaubt nur eine Gewerkschaft pro Berufsgruppe in einem bestimmten geographischen Raum. Die Gewerkschaften sind entschieden dagegen, und es wird in der Praxis ignoriert.

Die verbindliche "Gewerkschaftssteuer" ist von jedem Beschäftigten an das Arbeitsministerium zu zahlen, das die Mittel dann je nach Mitgliederstand an die nationalen Gewerkschaftsverbände weiterleitet.

Verhandlungsbeschränkungen

Die Regierung kann Tarifverträge, die mit ihrer Lohnpolitik nicht übereinstimmen, für nichtig erklären. Die Tarifverhandlungen für Staatsbedienstete sind begrenzt. Es gibt Mängel im Verhandlungssystem im Hafensektor.

Landarbeiter/innen bei Landstreitigkeiten getötet

Die Zusammenstösse zwischen Landbesitzern und landlosen Landarbeiter(inne)n haben zugenommen.

Die Landarbeitergewerkschaft MST intensivierte die Besetzung von unproduktivem Land, um Druck auf die Regierung auszuüben, ihr Landreformprogramm zu beschleunigen und auszuweiten.

Die Militärpolizei setzt oft übermässige Gewalt ein, um die Arbeiter/innen zu vertreiben. Bezahlte Killer haben der Staatspolizei dabei geholfen, Arbeiter/innen zu vertreiben. Diese Killer werden nur selten vor Gericht gestellt. Schätzungen zufolge sind in den letzten 10 Jahren Hunderte von Landarbeiter(inne)n bei Landkonflikten getötet worden. Die gewaltsamen Vertreibungen wurden 1998 fortgesetzt.

Im März wurden die beiden MST-Führer Onalicio Araujo Barros und Valentin Serra durch einige Farmer in Parauapebas in Nordbrasilien getötet, während sie von einer Farm vertriebene Landarbeiter/innen begleiteten. Ausserdem wurden elf Polizeibeamte wegen Hilfeleistung zu diesem Mord verhaftet, von denen neun bereits ein Verfahren wegen des Massakers an 19 MST-Mitgliedern in Eldorado de Carajas im Jahre 1996 erwarteten.

Neue Verhandlung gegen MST-Führer vertagt

Im August bestätigte ein Bundesberufungsgericht die Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaates Espirito Santo, das erneute Verfahren gegen den MST-Führer Jose Rainha Junior in die Hauptstadt des Bundesstaates Vitoria zu verlegen, weil er in der kleinen ländlichen Stadt Pedro Canario im gleichen Staat mit einer voreingenommenen Jury rechnen musste.

1997 hatte ihn eine Jury in Pedro Canario wegen des Mordes an einem Landbesitzer und einem Polizisten während einer Landbesetzung 1989 zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Berichten zufolge hatte die Anklage keine Beweise, und die Zeug(inn)en sagten aus, dass Rainha zum Zeitpunkt des Mordes mehr als 1600 km entfernt war. Da Rainhas Strafe länger als 20 Jahre war, hatte er automatisch Anspruch auf eine neue Verhandlung. Bis zum Ende des Jahres war noch kein Datum für die Verhandlung festgelegt worden.

Das restriktive Arbeitsrecht stammt noch aus den Jahren der Diktatur

Der Grossteil des chilenischen Arbeitsrechts stammt noch aus der Pinochet-Zeit.

Das Arbeitsgesetz macht die Organisierung in vielen Sektoren schwierig, und die meisten Beschäftigten fallen unter individuelle Beschäftigungsverträge. Tarifverhandlungen finden gewöhnlich auf Betriebsebene statt. Industrieweite Verhandlungen sind selten und stehen im Ermessen des Unternehmens.

Die Beschäftigen in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Bergbau, in den Häfen, in der Fischerei, in der Unterhaltungsbranche und in anderen Sektoren sind im Arbeitsgesetz als befristete Beschäftigte definiert. Obwohl sie Gewerkschaften gründen können, sind ihre Tarifverhandlungsrechte ernsthaft eingeschränkt und liegen im Ermessen ihrer Arbeitgeber.

Die Arbeitgeber können Klauseln in Einzelverträge aufnehmen, mit denen einigen Gruppen von Beschäftigten Tarifverhandlungen untersagt werden, obwohl dies nur für Aufsichtspersonal gilt. Die Beschäftigten können beim Arbeitsministerium Einspruch gegen derartige Klauseln erheben.

Vor der gesetzlichen Eintragung von Gewerkschaften und Gewerkschaftsfunktionären ist die Genehmigung des Ministeriums erforderlich.

Die Beschäftigten in rund 30 öffentlichen Versorgungsbetrieben dürfen nicht streiken, und dort ist eine obligatorische Schlichtung vorgeschrieben.

Übereinkommen 87 und 98 wurden ratifiziert

1998 hat Chile sowohl IAO-Übereinkommen 87 als auch Übereinkommen 98 ratifiziert.

Der Entwurf eines Arbeitsgesetzes, der im Laufe des Jahres im Kongress geprüft wurde, enthielt Massnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes, denen sich der nationale Gewerkschaftsbund CUT widersetzte. Der CUT unterstützte andere noch ausstehende Reformen, insbesondere das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen auf Industrie- und Sektorebene.

Gewerkschaftsfeindliche Praktiken

Dem CUT zufolge haben die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken der Arbeitgeber zugenommen, und die Beschäftigten, die versuchten, eine Gewerkschaft zu gründen, mussten immer häufiger damit rechnen, schikaniert zu werden. Die Arbeitgeber stellten Beschäftigte in verschiedenen Unternehmen ein, um zu verhindern, dass sie die zur Gründung einer Gewerkschaft erforderliche Zahl erreichen. Unternehmen wurden in separate Einheiten untergliedert, um die Tarifverhandlungen zu schwächen. Die Arbeitgeber können im allgemeinen davon ausgehen, vor Gericht, insbesondere vor den höheren Gerichten, auf Verständnis zu stossen. Die Wahrscheinlichkeit, unmittelbar nach einer Beteiligung an Tarifverhandlungen entlassen zu werden, war doppelt so gross wie sonst.

Bewaffnete Truppen gehen gegen Streikende vor

Im Januar wurden streikende Hafenarbeiter/innen, die aus Protest gegen die Verzögerung der Regierung bei der Umsetzung der Umstrukturierung des Hafens den Zugang zum Hafen von Valparaiso blockiert hatten, von Soldaten und der Marine mit M-16-Gewehren bedroht.

Gewerkschaftsfeindliche Atmosphäre in der Privatwirtschaft

Aufgrund der Feindseligkeit der Arbeitgeber und dem Unwillen der Regierung, ihre Arbeitsgesetze durchzuführen, ist es nach wie vor praktisch unmöglich, im privaten Sektor Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten.

Gewerkschafter/innen laufen insbesondere in den neun Freien Exportzonen (FEZ) und auf den Bananenplantagen Gefahr, entlassen und auf schwarze Listen gesetzt zu werden. Tarifverhandlungen sind so gut wie unbekannt.

Die Gewerkschaften blieben bei ihrer Ansicht, dass die 1993 am Arbeitsgesetz vorgenommenen Änderungen zum Schutz von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vor Diskriminierung "reine Worthülsen" seien.

Mangelnde Durchführung der Arbeitsgesetze

Der nationale Gewerkschaftsdachverband CTRN erklärte, dass das Arbeitsministerium Beschwerden von Gewerkschaften über die Entlassung und Schikanierung von Gewerkschaftsmitgliedern und die Verletzung von Arbeitsgesetzen ignoriere. Falls Beschwerden doch aufgegriffen würden, dauere es durchschnittlich zwei bis drei Jahre, um sie zu klären, und in dieser Zeit hätten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter keine Arbeit, und ihre Gewerkschaften würden zerschlagen. Entscheidungen zugunsten der Beschäftigten würden häufig vom Nationalen Arbeitsinspektor aufgehoben. In den FEZ und den Bananenanbaugebieten entscheide das Ministerium unweigerlich zu Ungunsten der Gewerkschaften.

Das Arbeitsministerium räumte 1996 ein, für jeweils 30.000 Beschäftigte in den FEZ, in denen insgesamt etwa 90.000 Menschen arbeiten, lediglich über einen Arbeitsinspektor zu verfügen.

FEZ-Heimarbeitskräfte ungeschützt

Es gab Berichte, wonach Unternehmen mit FEZ-Status eine wachsende Zahl von Heimarbeiter(inne)n beschäftigten, vornehmlich im Textilsektor. Die Heimarbeitskräfte fallen nicht unter das Arbeitsgesetz und die Sozialversicherungsbestimmungen, haben keinen Urlaubsanspruch und keine Arbeitsplatzsicherheit.

Solidaristische Vereinigungen

Das Gesetz über solidaristische Vereinigungen wurde 1993 geändert. Ihre gesetzlichen Vorteile wurden aufgehoben, und es wurde ihnen untersagt, in irgendeiner Weise gegen Gewerkschaften tätig zu werden oder Tarifverträge zu unterzeichnen.

Die Arbeitgeber rufen sie dennoch weiterhin ins Leben, und das Arbeitsministerium lässt sie unverändert zu. Die Gewerkschaften berichteten, dass Beamte des Arbeitsministeriums die Arbeitgeber über neugegründete Gewerkschaften in Kenntnis setzten und die Arbeitgeber dann ihrerseits die Gründung von solidaristischen Vereinigungen betreiben.

Während im Jahr 1996 nur zehn Tarifverträge mit Gewerkschaften unterzeichnet wurden, kamen 45 direkte Vereinbarungen mit solidaristischen Vereinigungen zustande. Die Arbeitgeber boten den Mitgliedern solidaristischer Vereinigungen Sparpläne und den Zugang zu Kreditgenossenschaften als Gegenleistung für Antistreikvereinbarungen an.

Bananenplantagen

In Costa Ricas Bananenanbaugebiet, der Wiege des Solidarismo, sind die Arbeitsbedingungen besonders schlecht und gefährlich, da es an Schutzvorkehrungen für Beschäftigte, die mit Chemikalien arbeiten, fehlt. Arbeitnehmerinnen haben missgebildete Kinder geboren. Beschäftigte sind unfruchtbar und krank geworden, viele sind gestorben.

Bananenarbeiter/innen, die Gewerkschaften gründen wollen, riskieren ihre Entlassung und müssen nach Einbruch der Dunkelheit geheime Sitzungen abhalten. Die Arbeitgeber leisten dem Solidarismo Vorschub und setzen Gewerkschafter/innen und ihre Verwandten auf schwarze Listen. Sie ignorieren die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und beschäftigen das Gros ihrer Belegschaft mit dreimonatigen Verträgen. Sie zahlen weniger als den Mindestlohn.

1997 prangerte die Bananenarbeitergewerkschaft SITRAP international die Zustände auf den Bananenplantagen an. Mehrere Minister drohten daraufhin mit einer Strafverfolgung von SITRAP wegen Hochverrats.

1998: Intensive Imagepflege der Bananenwirtschaft

Im April 1998 kündigten die Regierung und die Eigner der Bananenplantagen eine Kampagne zur Aufbesserung des Images der Bananenwirtschaft von Costa Rica an. Damit sollten auch die Vorwürfe über die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen und über die Umweltschädlichkeit des Bananenanbaus entkräftet werden.

Am 31. Juli besuchte eine Gruppe namhafter costaricanischer Persönlichkeiten aus den humanitären Hilfsorganisationen, der Kirche, den Hochschulen und der Presse die Bananenplantagen, um sich selbst ein Bild von den Bedingungen zu machen. Sechs Tage nach dem Besuch der Gruppe auf einer Plantage in Sixaola, die Chiriqui Land gehört, wurden Arbeiterinnen und Arbeiter, die der Gruppe ihre Arbeits- und Lebensbedingungen geschildert hatten, von einem Mitglied der Geschäftsleitung eingeschüchtert und bedroht.

Transnationale Bananengesellschaften nutzten den Zustrom von Einwanderern nach den Verwüstungen durch Hurrikan "Mitch" aus und stellten diese Menschen unter prekären Bedingungen ein.

Arbeitskonflikt bei FERTICA trotz IAO-Empfehlungen ungelöst

Die Lage bei ATFE, dem Düngemittelsegment der mittelamerikanischen Düngemittelherstellerfirma FERTICA in Puntarenas, wo die Gewerkschaft im November 1995 einen Streik begonnen hatte, wurde auch in diesem Berichtsjahr nicht geklärt. Das Unternehmen entliess seinerzeit insgesamt 265 Beschäftigte, darunter alle Gewerkschaftsführer/innen, und rief eine solidaristische Vereinigung ins Leben. Die Behörden machten gemeinsame Sache mit dem Unternehmen und setzten Bereitschaftspolizei ein, um einen friedlichen Protest der Gewerkschaft aufzulösen. Obwohl das Arbeitsministerium 1996 entschied, dass die entlassenen Arbeitskräfte wiedereinzustellen seien, lehnte das Unternehmen dies ab. Auch kein anderes Unternehmen wollte sie einstellen.

1998 wurde der Arbeitskonflikt nicht gelöst, und das Unternehmen wandte seine gewerkschaftsfeindlichen Praktiken weiter an. Es überging die Empfehlungen der IAO. Als die Gewerkschaft Telegramme an ihre Mitglieder versandte, um sie zu einer Sitzung einzuberufen, schickte das Unternehmen die Telegramme an den Absender zurück. Die seit 1996 einbehaltenen Gewerkschaftsbeiträge händigte das Unternehmen der gelben Gewerkschaft aus. Ferner stellte es eine schwarze Liste von Gewerkschaftsmitgliedern auf und verweigerte den Gewerkschaftsführer(inne)n den Zutritt zur Plantage. Die Gewerkschaft meldete ausserdem, dass der Rentenfonds verschwunden sei.

Staatsdienst

Die Privatisierung des Staatsdienstes wurde fortgesetzt. Im Verlauf der vergangenen Jahre sind Tausende von Beschäftigten entlassen worden, darunter auch Gewerkschaftsführer/innen.

Die Gesetzgebung

Das Arbeitsgesetz verbietet Ausländer(inne)n die Übernahme eines Gewerkschaftsamtes.

Ein Streikverbot gilt im öffentlichen Dienst, im Schienen- und Schiffsverkehr sowie in der Luftfahrt, in der Viehzucht und in der Forstwirtschaft. Der Oberste Gerichtshof urteilte im Februar 1998, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst streiken dürften.

Die Regierung erklärte 1997, dass sie der Gesetzgebenden Versammlung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt habe. Einer beseitige das für Ausländer/innen geltende Verbot bezüglich der Übernahme eines Gewerkschaftsamtes, der andere Entwurf beinhalte die Aufhebung des Streikverbotes in der Viehzucht und der Forstwirtschaft. Keiner dieser Entwürfe wurde 1998 verabschiedet.

Tarifverhandlungen sind im öffentlichen Dienst verboten. Die Regierung erklärt der IAO seit mittlerweile vier Jahren, dass ein Gesetzentwurf zur Korrektur dieser Situation von der Gesetzgebenden Versammlung geprüft wird.

Arbeitsgesetze in FEZ unbeachtet

Das Arbeitsgesetz von 1992 brachte zahlreiche Verbesserungen der Gesetzgebung der Dominikanischen Republik mit sich, so auch den Schutz von Gewerkschaftsführer(inne)n, -funktionär(inn)en und Beschäftigten vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung während der Tarifverhandlungen.

Viele Arbeitgeber in den Freien Exportzonen (FEZ) beachteten das Arbeitsgesetz jedoch weiterhin nicht und entliessen und bedrohten Gewerkschaftsmitglieder, gegen die sie zuweilen auch Gewalt anwendeten. Die Regierung ist entweder nicht Willens oder nicht fähig, ihr eigenes Arbeitsgesetz durchzuführen. Trotz der Bemühungen des Arbeitsministers und einer Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Jahr 1997 ist das System nach wie vor nicht in der Lage, das Gesetz wirksam durchzusetzen, und die Justiz ist schwach und korrupt.

Bemühungen um eine bessere Durchführung des Gesetzes

In den 40 FEZ sind zur Zeit etwa 485 Unternehmen ansässig, die gut 200.000 überwiegend weibliche Arbeitskräfte beschäftigen. Die meisten Firmen stellen Bekleidungsstücke her und haben Verträge mit oder gehören US-amerikanischen Gesellschaften.

Die Regierung bemühte sich 1994 um eine Verbesserung der Durchführung des Gesetzes, nachdem die Regierung der Vereinigten Staaten das Land 1993 in die Jährliche Überprüfung im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (GSP) aufgenommen hatte. Damals ergriff die Regierung der Dominikanischen Republik am Vorabend der GSP-Entscheidung die einmalige Massnahme der Aussetzung der Ausfuhrlizenz der koreanischen Firma Bibong Apparel – wenn auch nur für eine kurze Zeit, denn die Lizenz wurde anschliessend wieder erteilt.

Die Firma Bibong Apparel hatte eine Dauerkampagne der Entlassung, Belästigung und Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern geführt, um die Gewerkschaft daran zu hindern, 51 Prozent der Belegschaft zu organisieren. Dann nämlich wäre die Gewerkschaft als Tarifpartei offiziell zugelassen gewesen. Schikaniert wurde auch der Belegschaftsvertreter, der in die USA reiste, um dort während der Anhörung des GSP-Falles auszusagen. Die Firma unterzeichnete später den ersten je in einer Freien Exportzone zustande gekommenen Tarifvertrag.

Im Jahr 1993 wurde eine dreigliedrige Kommission eingerichtet, die Arbeitskonflikte im Zusammenhang mit der Nichtdurchführung des Arbeitsgesetzes in den FEZ lösen sollte. Die Regierung ermächtigte den Nationalen Rat für FEZ, die Ausfuhrlizenzen von Gesellschaften, die das Gesetz brechen, auszusetzen oder aufzuheben,. Von dieser Ermächtigung machte der Rat jedoch nie Gebrauch.

Immer wieder wird berichtet, dass die dreigliedrige Kommission und der Nationale Rat für FEZ unzureichend für die Behandlung von Beschwerden seien. Obwohl mehrere Beschwerden eingebracht wurden, ist nie etwas über diese Gremien erreicht worden.

Fortgesetzte Schikanierung

Die Arbeitgeber setzen den Gewerkschaften und Tarifverhandlungen unverändert ihren Widerstand entgegen. Eine Gewerkschaft muss mindestens die Hälfte der Beschäftigten in einem Unternehmen vertreten, bevor sie für die Zwecke der Tarifverhandlungen anerkannt werden kann. Die Arbeitgeber schikanieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und werfen sie ohne Grund hinaus, bevor genügend Arbeitskräfte des Unternehmens gewerkschaftlich organisiert sind, obwohl das widerrechtlich ist.

Die IAO hat mehrfach ihre Besorgnis über den Mangel an Tarifverträgen in den FEZ zum Ausdruck gebracht. Die Regierung teilte der IAO 1997 mit, dass es in den FEZ acht Tarifverträge gäbe.

1998 – Beschäftigte suspendiert

1998 suspendierte die Firma EUROMODA in den FEZ über 300 Beschäftigte und gab an, weder Geld noch Rohstoffe zu haben, mit denen sie den Beschäftigten das zahlen könnte, worauf sie Anspruch hatten.

Der Arbeitsminister hatte den Antrag der Firma, die Beschäftigten fristlos entlassen zu können, abgelehnt. Einige der Arbeitnehmerinnen waren zu diesem Zeitpunkt schwanger. Die Beschäftigten berichteten, dass sie erfahren hätten, dass die Firma an ausländischen Investoren veräussert worden sei. Sie berichteten ferner, dass es die Strategie der Firma sei, sich für bankrott zu erklären, um den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten nicht nachkommen zu müssen. Dann würde die Firma die Tore schliessen, ihren Maschinenpark in ein anderes Unternehmen verlagern und sich dabei auf die Unfähigkeit der Justiz, die Firma strafrechtlich zu verfolgen, verlassen.

Streikende verletzt

Ausserhalb der FEZ traten die Hafen- und Transportarbeiter der CNTD-Mitgliedsgewerkschaft FENATRADO am 24. Juni in den Ausstand, weil der Staat ihnen Geld schuldete. Gleichzeitig forderten sie Gespräche über die Privatisierung der wichtigsten Häfen und die daraus resultierenden Arbeitsplatzverluste, und sie verlangten eine Lösung für die 4.000 Arbeiter im Hafen von Santo Domingo, die entlassen worden waren, weil der Hafen von einem Frachthafen zu einem Hafen für Passagierschiffe (Tourismus) umgewandelt worden war.

Mindestens 18 Arbeiter wurden während des Streiks von der Polizei verletzt, und über 170 wurden festgenommen. Zwei junge Hafenarbeiter wurden von Kugeln aus Schusswaffen getroffen, die Polizisten abfeuerten, als sie sich den Weg in das Gewerkschaftsbüro bahnten. Polizisten zerschlugen die Autofenster, zerstachen die Reifen von Gewerkschaftsfahrzeugen und beschlagnahmten 70 Lastkraftwagen.

Der Präsident der Dominikanischen Republik erklärte sich bereit, in der Sache zu vermitteln. Die Inhaftierten wurden freigelassen, und die Lkw wurden wieder freigegeben.

Nicht zu Verhandlungen mit Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter bereit

Auf den Zuckerrohrplantagen klagten die drei Gewerkschaften – Sinatraplasi, Sipicaiba und Sitraplasib - erneut über die Weigerung der staatlichen Zuckerbehörde, mit ihnen über grundlegende Rechte zu verhandeln. Gewerkschaftsvertreter(inne)n war es nicht gestattet, sich frei auf den Zuckerrohrfeldern zu bewegen oder mit den Arbeitern zusammenzutreffen, und jeder, der an einer Gewerkschaftsaktivität teilnahm, wurde bedroht.

Als Zuckerrohrschneider beschäftigte Haitianer arbeiten nach wie vor unter Bedingungen, die als an Sklaverei grenzend beschrieben worden sind.

Proteste gegen Wirtschaftspolitik und Überfall auf Gewerkschaftsführer

Der Zusammenschluss von nationalen Gewerkschaftsdachverbänden, FUT, organisierte im Januar Protestkundgebungen gegen die drakonischen wirtschaftspolitischen Massnahmen, die von der Regierung eingeführt worden waren. Der FUT kündigte für den 5. Februar einen Generalstreik an. Dieser Tag war gleichzeitig der erste Jahrestag der Entfernung von Präsident Bucaram aus dem Amt, eine Folge der Proteste der Gewerkschaften und des Volkes.

Im September kam es erneut zu einer Protestwelle, als der neugewählte Präsident die Währung abwertete und die Brennstoffsubventionen strich, was zu einer drastischen Erhöhung der Erdgas-, Elektrizitäts- und Nahverkehrspreise führte. Am 4. September wurde José Chávez Chávez, der Vorsitzende des nationalen Gewerkschaftsdachverbandes CEOSL, eine Mitgliedsorganisation des FUT, von Männern in Polizeiuniform überfallen und ausgeraubt. Der Gewerkschaftsbund CEOSL forderte eine Aufklärung der Straftat, aber es wurde nichts in dieser Richtung unternommen.

Gewerkschaftsführer mit Strafanzeige gedroht

Für den 1. Oktober riefen die Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Am 30. September trat der Innenminister im staatlichen Fernsehen auf und drohte mit einer Strafanzeige gegen José Chávez Chávez wegen "abschätziger Äusserungen über das Land und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". In einem Fernsehinterview am Tag zuvor war er bereits zur Bombenexplosion am Sitz der ecuadorianischen Bischofskonferenz am 28. September befragt worden und hatte suggeriert, dass es gar nicht so abwegig sei, dass Sicherheitskräfte die Bombe gelegt hätten, um die aktuelle Welle der öffentlichen Proteste zu unterminieren.

Protestierende getötet

Der Streik wurde von Studentenorganisationen, Bauernverbänden und indigenen Bevölkerungsgruppen unterstützt. In den gewaltsamen Zusammenstössen in den Küstenstädten Guayaquil, Portoviejo und Esmeraldas wurden mindestens drei Protestierende getötet, und viele weitere wurden verletzt. Fünfundachtzig Personen wurden festgenommen und befanden sich drei Wochen später noch immer in Haft. Ihnen wurde vorgeworfen, die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört und Privateigentum beschädigt zu haben. Einundsechzig der Inhaftierten traten in einen Hungerstreik.

Im Anschluss an den Streik wurde die Drohung einer Strafverfolgung von José Chávez Chávez erneuert. Dies geschah mit dem Erscheinen eines Artikels in der auflagenstärksten Tageszeitung Ecuadors, in dem berichtet wurde, dass die Polizei gegen Chávez Chávez vor Gericht gehen würde, weil er sie beschuldigt habe, eine Bombe am Sitz der ecuadorianischen Bischofskonferenz gelegt zu haben.

Angst vor Todesschwadronen geschürt

Am 5. Dezember wurde der Leichnam von Saúl Canar Pauta, einem hochrangigen Funktionär des nationalen Gewerkschaftsdachverbandes CEDOCUT, in Latacunga entdeckt. Der Leichnam wies deutliche Zeichen von Folter auf. Latacunga liegt in einer Entfernung von drei Autostunden von der Hauptstadt Quito, wo Canar Pauta am 26. November verschleppt worden war. Er war nach dem Verlassen des Sozialministeriums, von wo aus er sich auf den Weg zu einem anderen Termin gemacht hatte, nicht mehr gesehen worden. Man vermutet, dass eine Todesschwadron ihn entführte. Die Behörden haben eine Untersuchung zur Aufklärung seines Todes eingeleitet.

Die ecuadorianischen Gewerkschaften befürchten, dass dies den Beginn der Aktivitäten von Todesschwadronen gegen sie signalisierte. Sie berichteten, dass die kolumbianische Zeitschrift Caretas kurz zuvor ein Interview mit einem kolumbianischen paramilitärischen Führer abgedruckt hatte, der zugegeben hatte, gerade 38 Ecuadorianer auszubilden. Die Gewerkschaft berichtete ferner, dass ein Arbeitnehmer beim regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen EMELGUR in Guayas-Los Ríos, William Pablo Gamboa, unter verdächtigen Umständen verschwunden sei, ebenso wie mehrere Student(inn)en.

Gesetzgebung – öffentlichen Bediensteten werden Gewerkschaftsrechte vorenthalten

Im Rahmen des Arbeitsgesetzes ist es Beamten und bestimmten öffentlichen Bediensteten, einschliesslich Lehrkräften, verboten, Gewerkschaften zu gründen, Tarifverhandlungen zu führen oder zu streiken. Diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Gewerkschaften beitreten dürfen, können nur dann Tarifverhandlungen führen, wenn sie ein Komitee einsetzen, das mehr als die Hälfte der Beschäftigten vertritt. In der Praxis treten viele öffentliche Bedienstete Gewerkschaften bei und streiken.

Weitere gesetzliche Einschränkungen

Die Mindestzahl der Beschäftigten, derer es zur Gründung von Gewerkschaften und Betriebsräten bedarf, wurde im Jahr 1991 von 15 auf 30 erhöht. Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn der Mitgliederstand weniger als 25 Prozent der Belegschaft beträgt. Ferner dürfen nur Staatsangehörige von Ecuador ein Gewerkschaftsamt bekleiden.

Das Gesetz sieht kein angemessenes bzw. unabhängiges Einspruchsverfahren für Gewerkschaften oder Betriebsräte vor, denen die Zulassung verweigert wird.

Die Gewerkschaften dürfen sich nicht an politischen Aktivitäten beteiligen. Verbände und Dachverbände dürfen nicht zu Streiks aufrufen. Die Beschäftigten sind zum Zeitpunkt ihrer Einstellung nicht völlig vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung geschützt. Das Gesetz ermöglicht zudem die Inhaftierung von Streikenden. Beschäftigte, die an Solidaritätsstreiks teilnehmen, können den Status des/der unbefristet Beschäftigten verlieren.

Im November 1997 wurden in einer Sondersitzung des Kongresses Verfassungszusätze verabschiedet, mit denen Streiks in wichtigen öffentlichen Diensten, einschliesslich Schulen, untersagt wurden. Das Ziel dieser Verfassungszusätze bestand darin, den allgemeinen Widerstand gegen die Privatisierung zu brechen. Bereits 1996 waren Einschränkungen von Verfassungsrechten verabschiedet worden, mit denen den öffentlichen Bediensteten fortan die Gründung von Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und das Streikrecht untersagt wurden.

IAO

Obwohl im September 1997 eine fachliche Hilfsmission der IAO nach Ecuador gereist und bei der Erarbeitung von zwei Arbeitsgesetzentwürfen behilflich gewesen war, wurde nichts weiteres mit diesen Entwürfen unternommen.

FEZ

Ecuadors Gesetz über Freie Exportzonen (FEZ) aus dem Jahr 1990 ermöglicht es einem Unternehmen, den FEZ-Status unabhängig von seinem Standort anzunehmen. Die Unternehmen können Zeitarbeitskräfte einstellen, die nicht unter das Arbeitsgesetz fallen und schwieriger zu organisieren sind.

Öffentlicher Druck zur Verbesserung der Normen

Obwohl die Verletzungen der Arbeitnehmerrechte in den FEZ anhalten, hat sich die Situation seit 1995-96 verbessert, als die Gewalt gegen Arbeitnehmer/innen, die versuchten, eine Gewerkschaft zu gründen, international und vor allem in den USA, wohin ein Grossteil der Güter exportiert wird, aufgedeckt wurde.

Die öffentliche Empörung in den USA veranlasste mehrere Einzelhändler dazu, ihren Zulieferern freiwillige Verhaltenskodexe aufzuerlegen oder in einigen Fällen sogar Verträge zu kündigen. Der handelspolitische Druck veranlasste die Regierung von El Salvador dazu, im Januar 1996 ein neues Gesetz einzubringen, das die Unternehmen in den Zonen verpflichtet, den Beschäftigten im Falle der Schliessung eine Entschädigung zu zahlen. Damit sollte der Praxis von Unternehmen ein Ende gesetzt werden, die ihre Tore schlossen und ihren Betrieb verlagerten, um sich der Gewerkschaften zu entledigen, ohne den Beschäftigten irgendeine Abfindung zu zahlen.

Das neue Gesetz führte ausserdem Geldstrafen für Unternehmen ein, die gegen die Arbeitsgesetze verstossen, und ihre Steuer- und Zollvergünstigungen können ausgesetzt und sogar aufgehoben werden. Es wurde ein dreigliedriger Ausschuss eingerichtet, um Arbeitskonflikte in den Zonen zu behandeln. Das Arbeitsministerium wurde umorganisiert und die Zahl der Aufsichtsbeamten erhöht. Das Ministerium eröffnete in zwei der Freihandelszonen Büros.

Schikanierung der Gewerkschaften

Es gibt ungefähr 90.000 Beschäftigte in mehr als 225 Unternehmen in den Zonen. Die meisten Beschäftigten sind junge Frauen.

Es gibt immer noch sehr wenige Gewerkschaften. Die Arbeitgeber schikanieren und entlassen die Beschäftigten, um zu verhindern, dass die Gewerkschaften die 50% Mitglieder der Belegschaft anwerben können, die erforderlich sind, um für Tarifverhandlungen anerkannt zu werden.

Ständige Verletzungen der Arbeitnehmerrechte

Zu den andauernden Problemen in den Freien Exportzonen gehört die Tatsache, dass Frauen gezwungen werden, sich zum Zeitpunkt der Einstellung einem Schwangerschaftstest zu unterziehen; die Entlassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen oder Beschäftigten über 30; Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber nicht auszahlen; niedrige Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken; Arbeitstage mit 12 bis 14 Stunden und oft nur zwei dreiminütige Toilettenpausen pro Tag.

1998 – Verschleierungsversuch der Geschäftsführung bei Arbeitsunfall

Am 20. April kam es zum zweiten ernsthaften Arbeitsunfall in sechs Monaten, als mehr als 30 Beschäftigte in der Kleiderfabrik Lourdes in der Freihandelszone American Park durch ein unbekanntes Gas in der Fabrik vergiftet wurden. Viele der Frauen wurden ohnmächtig – mehrere von ihnen waren schwanger. Das Unternehmen weigerte sich, Informationen weiterzugeben oder die Untersuchung des Falls zu unterstützen. Die Sicherheitskräfte des Unternehmens verweigerten dem Erste-Hilfe-Personal und der Polizei den Zugang zur Fabrik – auf Anweisung der Geschäftsleitung.

Aktivist(inn)en werden entlassen

Im August wurden in den Fabriken Formosa S.A. und Ever Grin, die Güter für Nike bzw. ADIDAS herstellen, 38 Arbeitnehmerinnen entlassen. Sie hatten die Arbeitsbedingungen in den Fabriken in einem Film kritisiert, der in Deutschland ausgestrahlt wurde. Comutras, die Frauenabteilung des Gewerkschaftsdachverbandes CTD, liess verlauten, dass zur Zeit 300 Gerichtsverfahren wegen der Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitnehmer(inne)n anhängig sind.

Die Beschäftigten in mehreren FEZ berichteten über die Nichtzahlung der Jahresprämie und illegale Entlassungen. In dem Unternehmen Sara Lee Knit Products in der Zone El Pedregal wurde die Prämie nicht vollständig gezahlt, und 18 Beschäftigte wurden entlassen. Die Fabrik Roca Suppliers Search schloss den Betrieb, weil die Beschäftigten eine Gewerkschaft organisierten. Sie behauptete, keine Rohstoffe zu haben, verlagerte jedoch in Wirklichkeit den Betrieb in eine andere Fabrik.

Telefongesellschaft entlässt Gewerkschafter/innen

Ausserhalb der FEZ berichtete die Gewerkschaft ASTTEL bei der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft ANTEL 1997, ein im Juli im Parlament verabschiedeter Gesetzentwurf zur Privatisierung der Gesellschaft werde die gewerkschaftliche Organisierung zerstören, da dadurch der Gesellschaftsname geändert werde und Freisetzungen ermöglicht würden. Die neue Gesellschaft, CTE, habe die Möglichkeit, neue Beschäftigte mit auf 18 Monate befristeten Arbeitsverträgen einzustellen.

Am 2. Januar 1998 veranstaltete ASTTEL eine Versammlung, um eine neue Gewerkschaft zu gründen, die in dem privatisierten Unternehmen CTE anerkannt werden konnte. Am gleichen Tag sprach CTE 72 Gewerkschafter(inne)n, von denen 26 Gewerkschaftsführer/innen und Mitglieder von ASTTEL waren, die Kündigung aus. Die übrigen gehörten zu den drei anderen Gewerkschaften im Unternehmen. Polizei und Soldaten waren anwesend für den Fall von Unruhen.

Die Entlassungen verletzten das Gesetz, dass Gewerkschaftsführer/innen vor Kündigung schützt, sowie ein Abkommen, das am 27. Dezember 1997 mit den Gewerkschaften unterzeichnet worden war und das besagte, dass das Unternehmen den Tarifvertrag einhalten würde. Aus Erklärungen der Unternehmensleitung ging hervor, dass es bei den Entlassungen darum gehe, die Gewerkschaft zu beseitigen und das Unternehmen attraktiv für Auslandsinvestitionen zu machen. Die Behörden weigerten sich, die neue von den Beschäftigten bei CTE gegründete Gewerkschaft anzuerkennen.

Anerkennung der Gewerkschaft verweigert

Im November 1997 gründeten Beschäftigte in der Verarbeitungsabteilung von Pesquinsa, einer Garnelenfabrik in Acajutla, die in die USA exportiert, eine Gewerkschaft. Am 5. Januar wurde den Beschäftigten mitgeteilt, dass der Verarbeitsbereich geschlossen werde um repariert zu werden, und die Verarbeitung wurde in eine andere Fabrik verlagert.

Im Februar wurde ihr Antrag auf Eintragung vom Arbeitsministerium mit der Begründung abgelehnt, dass 11 der Arbeitnehmer/innen "keine Beschäftigten des Unternehmens" seien. Die Arbeitnehmer/innen gingen in Berufung und konnten beweisen, dass sie im Unternehmen beschäftigt sind, aber der Antrag wurde trotzdem zurückgewiesen. Sie waren der Auffassung, dass das Unternehmen das Ministerium gebeten hatte, die Anerkennung so lange wie möglich zu verzögern, um die Gewerkschaft zu zerschlagen. Die Arbeitnehmer/innen waren seit Ende Dezember nicht bezahlt worden.

Der Fall wurde an die Gerichte verwiesen. In der Zwischenzeit stellten die Frauen einen neuen Antrag. Sie waren im April immer noch ausgesperrt.

Arbeitsgesetz

Das Arbeitsgesetz verbietet Gewerkschaften im öffentlichen Sektor und untersagt Streiks in neun autonomen Regierungsbehörden. Konflikte werden per Zwangsschlichtung beigelegt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können Vereinigungen gründen, die in der Praxis Tarifverhandlungen führen und auch streiken.

Das Gesetz verbietet Gewerkschaften parteipolitische Tätigkeiten.

Rechtsverletzungen in den Maquiladoras

Die Rechtsverletzungen wurden in den Maquiladoras, wo ungefähr 80.000 Menschen, hauptsächlich Frauen, im wesentlichen in Kleiderfabriken, die für den Export in die USA produzieren, beschäftigt sind, fortgesetzt.

Handelspolitischer Druck und die kritische öffentliche Meinung veranlassten die Regierung 1996 dazu, ein Verfahren einzuführen, durch das gegen die Eigner von Maquiladora-Betrieben, die gegen das Gesetz verstiessen, Strafmassnahmen, einschliesslich der zeitweiligen Aussetzung der Ausfuhrgenehmigungen, verhängt werden konnten. Die Vereinbarung ist lediglich einmal angewendet worden. Eine zur Behandlung von Konflikten in den Maquiladoras (Freie Exportzonen) eingesetzte dreigliedrige Kommission blieb unwirksam.

Gewerbeaufsicht – ineffizient und korrupt

Ende 1996 wurden mehrere neue Arbeitsgerichte eingerichtet, aber das System war nach wie vor ineffizient, unangemessen und häufig korrupt. Beamte des Arbeitsministeriums arbeiten oft eng mit den Arbeitgebern zusammen, und es ist berichtet worden, dass das Arbeitsministerium Unternehmen im voraus über "unangekündigte Inspektionen" unterrichtet hat. Wenn die Beschäftigten im Gewerbeaufsichtsamt Beschwerde gegen Gesetzesverstösse erheben, dauert es oft mehrere Tage, bis ein Inspektor ernannt wird. Der Inspektor beginnt normalerweise damit, privat mit dem Fabrikbesitzer zu sprechen und sagt dann entweder, dass die Situation normal ist, versucht die Beschäftigten zu überzeugen, keine Beschwerde gegen den Arbeitgeber zu erheben, da sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren können, oder er versucht, die Beschäftigten davon zu überzeugen, weniger Geld zu akzeptieren, als ihnen geschuldet wird.

Die Inspektor(inn)en teilen den Arbeitgebern ebenfalls die Namen der Beschäftigten mit, die eine Gewerkschaft gründen, die dann entlassen werden, um die Gewerkschaft zu zerschlagen. Die Gewerkschaften werden ausserdem durch ständige Drohungen und Druck sowie durch Fabrikschliessungen zerschlagen. Durch eine Arbeitsgesetzänderung von 1992 wurde die Entlassung von Beschäftigten wegen der Organisierung von Gewerkschaften illegal, die Gewerkschaften berichteten jedoch, dass diese Gesetzesänderung entweder ignoriert oder falsch angewendet werde. Das Gesetz schreibt vor, dass illegal entlassene Beschäftigte binnen 24 Stunden wiedereingestellt werden müssen, aber das Arbeitsministerium hat keinerlei Befugnisse, um dies durchzusetzen.

Unmenschliche Arbeitsbedingungen

In den Maquiladoras gibt es lediglich einen Tarifvertrag. Die Arbeitsbedingungen sind Berichten zufolge unmenschlich, und die Beschäftigten werden gezwungen, Überstunden zu arbeiten. Die Löhne sind niedrig, Frauen werden häufig sexuell belästigt, die Fabriken sind dunkel, laut und stickig.

Obwohl die Gewalt gegen aktive Gewerkschaftsmitglieder zurückgegangen ist, wird nach wie vor berichtet, dass Fabrikbesitzer und Arbeitgeber Schläger und Killer anheuern, um die Beschäftigten einzuschüchtern.

Schliessung der einzigen Maquiladora-Fabrik mit Tarifvertrag

Am 11. Dezember kamen ungefähr 500 Beschäftigte der Fabrik Camisas Modernas von Phillips-Van Heusen (PVH), der einzigen Maquiladora-Fabrik in den Freien Exportzonen mit Tarifvertrag, zur Arbeit, um ihr Weihnachtsgeld zu erhalten, mussten jedoch feststellen, dass Sicherheitskräfte den Eingang zur Fabrik blockierten. Die Beschäftigten erhielten eine schriftliche Kündigung, die besagte, dass die Fabrik geschlossen werde, weil das Unternehmen einen wichtigen Kunden verloren habe und die Kapazitäten nicht ausgelastet seien, dass sie jedoch weiter in Guatemala Arbeit nach aussen vergeben werde.

Sechs Wochen vorher hatte PVH das "vorübergehende Abkommen" der Partnerschaft der Geräteindustrie der USA unterzeichnet. Es hatte ausserdem den "Verhaltenskodex für die Arbeitsbeziehungen" der Partnerschaft der Geräteindustrie unterzeichnet, der das Recht auf Vereinigung anerkennt.

Langer Kampf für die Anerkennung der Gewerkschaften

Im März 1997 wurde ein sechsjähriger Kampf für das Organisierungsrecht gewonnen, als PVH zustimmte, mit der Gewerkschaft der Fabrik zu verhandeln, die sie 1996 noch zerschlagen wollte. Die Behörden hatten mit dem Unternehmen zusammengearbeitet und sich geweigert, die Gewerkschaft für Verhandlungen anzuerkennen, obwohl sie über die erforderlichen 25 Prozent Unterstützung der Belegschaft verfügte. Die Gewerkschaftsmitglieder waren bedroht worden.

Der geschäftsführende Direktor des Unternehmens gab den langjährigen Widerstand gegen die Gewerkschaft auf, nachdem er sich dazu bereit erklärte, die Ergebnisse einer Sonderuntersuchung von Human Rights Watch zu befolgen, die feststellte, dass das Unternehmen rechtlich verpflichtet sei, mit den Beschäftigten zu verhandeln. Später im Laufe des Jahres wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen.

Entlassungen verstiessen gegen Tarifvertrag

Der nationale Gewerkschaftsbund CUSG strengte Ende Dezember 1998 ein Gerichtsverfahren an und klagte PVH an, gegen den Tarifvertrag verstossen zu haben, insbesondere hinsichtlich der darin aufgeführten Forderung der 30tägigen Kündigungsfrist bei einer Änderung des Beschäftigungsstatus, wie zum Beispiel bei einer Unternehmensschliessung.

Zerschlagung der Gewerkschaft

Im November berichtete der Gewerkschaftsdachverband UNSITRAGUA, dass die Maquila-Eigentümer in den letzten Monaten einen Plan zur Zerschlagung der Gewerkschaften koordiniert und alle möglichen Arten von illegalen Massnahmen wie Entlassungen, verzögerte Zahlung der Löhne und Sozialleistungen, Schliessung und Verlagerung, Zerschlagung der Gewerkschaften, schwarze Listen usw. ergriffen hatten. Die Gewerkschaften forderten das Gewerbeaufsichtsamt auf einzuschreiten, aber die Behörden liessen lediglich verlauten, sie hätten keine Befugnisse, Massnahmen zu ergreifen. Aus Presseberichten des gleichen Monats ging hervor, dass 17 Maquiladora-Fabriken in den vergangenen Monaten das Land verlassen hätten, wobei sie Finanzprobleme und Schwierigkeiten mit den Arbeitnehmer(inne)n dafür verantwortlich machten.

Anfang des Jahres teilte die CUSG mit, dass die koreanische Kleiderfabrik in den Maquiladoras Daimi Atlantica S.A. Gründungsmitglieder der Gewerkschaft in einem Raum eingesperrt und sie gezwungen hatte, Dokumente zu unterzeichnen, durch die sie sich in Anwesenheit eines Notars von der Gewerkschaft distanzierten.

Am 3. März wurde die Arbeiterin Aracely Chacón del Cid von einem Mitglied der Betriebsleitung in der koreanischen Maquiladora-Fabrik Shin Kwang belästigt. Am 22. April entliess die Fabrik 37 Gewerkschaftsmitglieder, darunter drei schwangere Frauen, weil sie Kolleg(inn)en verteidigt hatten, die von der Betriebsleitung angegriffen worden waren. Die Beschäftigten erhoben Klage im Arbeitsministerium, das einschritt, um zu vermitteln. Die Fabrik blieb unnachgiebig, und der Fall wurde an ein Arbeitsgericht verwiesen.

Die schwangeren Arbeitnehmerinnen wurden wieder eingestellt. Einige der Beschäftigten erhielten eine neue Stelle in der Maquiladora, aber der Besitzer Shin Kwang schrieb ihre Namen auf eine schwarze Liste, um darauf hinzuweisen, dass es sich um Unruhestifter handelte, die einer Gewerkschaft beigetreten waren. Sie wurden entlassen.

Unbezahlte Löhne

Am 18. August forderten Beschäftigte einer anderen Maquiladora, dem koreanischen Unternehmen K-G Modas S.A., die Zahlung ihrer Löhne und Sozialleistungen. Die Löhne standen aus oder wurden nur unvollständig bezahlt. Die Gewerkschaft forderte die Arbeitsbehörden auf, einzuschreiten. Sie verwiesen den Fall an das Arbeitsgericht, das den Arbeitgeber aufgrund des langsamen Verfahrens begünstigte.

Am 27. August wurden 25 Beschäftigte bei K & G Modas entlassen, weil sie den seit vier Wochen ausstehenden Lohn gefordert hatten. Sie wurden nicht wiedereingestellt.

Am 13. Oktober verlagerte das koreanischen Unternehmen S & L Productions (ehemals M J Modas) die Produktion, ohne die Beschäftigten zu bezahlen. Die Arbeitnehmer/innen blieben in der Fabrik, um zu verhindern, dass die Maschinen entfernt würden.

Entschädigung für Todesfälle und Verletzungen wird verweigert

Am 12. November zwang der koreanische Besitzer der Fabrik Show Nam die Beschäftigten, Überstunden zu leisten und fuhr sie anschliessend im Minibus der Fabrik nach Hause. Er fuhr so schnell, dass es zu einem Unfall kam und vier Arbeitnehmer/innen getötet und vier verletzt wurden. Das Unternehmen weigerte sich, Schadenersatz zu zahlen.

Entlassungen und Freistellungen zur Zerschlagung der Gewerkschaften

Das koreanische Maquiladora-Unternehmen Mi-Kwang im Bezirk Najarito in der Gemeinde Villa Nueva von Guatemala-Stadt, das 1997 drei Mitglieder der Gewerkschaft UNSITRAGUA entführt und gefoltert hatte, legte die Fabrik im September still und entfernte die Materialien, Maschinen und Fertigprodukte. Im Oktober wurden alle Beschäftigte entlassen und die Gewerkschaft zerschlagen. Die Beschäftigten konnten keine neuen Stellen finden, weil sie auf einer schwarzen Liste standen.

Bei Confecciones Unidas S.A. gab der Besitzer den Beschäftigten zwei Tage Urlaub, indem er sagte, dass nicht genug Material und Arbeit zur Verfügung stehe. Als sie zurückkamen, beschuldigte er sie, ihre Arbeitsplätze verlassen zu haben und schloss die Fabrik.

Bei Confecciones Minerva S.A. und Tamport S.A. wurden 19 Beschäftigte, die eine Gewerkschaft gegründet hatten, am 19. November illegalerweise entlassen.

Der Besitzer der Fabrik Inexport S.A. aus den USA schuldete seinen Beschäftigten 13 Wochenlöhne und andere Leistungen, aber die Arbeitsbehörden waren nicht dazu in der Lage, das Unternehmen dazu zu bringen, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Rechtsverletzungen auf den Bananenplantagen

Es kam 1998 zu schwerwiegenden Verletzungen der Gewerkschaftsrechte auf den Bananenplantagen. Am 24. Februar wurden 22 Beschäftigte, die versuchten, eine Gewerkschaft zu gründen, die der Bananenarbeitergewerkschaft SITRABI, einem Mitglied des Gewerkschaftsbunds CUSG, angeschlossen ist, unzulässigerweise entlassen. Fünf Tage zuvor hatten sie eine Verfügung erwirkt, um die Betriebsleitung davon abzuhalten, die Beschäftigten ohne Gerichtsurteil zu entlassen. Das Gewerbeaufsichtsamt stimmte Berichten zufolge einer Änderung der Daten zu, so dass die Entlassungen bereits wirksam waren, bevor die Verfügung erwirkt wurde. Der Inspektor wurde später entlassen.

Die Geschäftsleitung sperrte daraufhin alle Beschäftigten auf den beiden Plantagen Mopa und Panarama in Izabal aus, beschuldigte sie dann, einen illegalen Streik zu führen, und beantragte ihre Verhaftung. Die Plantagen sind im Besitz und werden vertraglich von Bandegua betrieben, einem Unternehmen, das der Alleinlieferant von Del Monte Fresh Produce ist, einem privaten Unternehmen mit Hauptsitz in den Vereinten Arabischen Emiraten.

Am 25. März wurde Bereitschaftspolizei eingesetzt, um die Haftbefehle auf den Plantagen Mopa und Panorama auszuführen. Sie führte Hausdurchsuchungen durch und versuchte, alle Beschäftigten gewaltsam zu vertreiben, nicht nur diejenigen, für die ein Haftbefehl vorlag. Die Beschäftigten versteckten sich, um die Verhaftung oder Räumung zu verhindern. Am nächsten Tag trafen die Gewerkschaft und die Betriebsleitung mit Beamt(inn)en des Arbeitsministeriums zusammen, die versuchten zu vermitteln.

Die dem SITRABI angeschlossenen Gewerkschaften auf anderen Plantagen führten anschliessend Dienst nach Vorschrift durch, um die entlassenen Beschäftigten zu unterstützen.

Einschüchterung

Eine ähnliche Situation entstand auf den Plantagen Arizona und Alabama, die ungefähr 350 Arbeitnehmer/innen beschäftigen und für das Unternehmen COBIGUA produzieren, das nur Chiquita-Marken liefert und seinen Geschäftssitz in Cincinnati, Ohio, hat. Am 9. Februar beantragten Beschäftigte, die versuchten, eine Gewerkschaft zu organisieren, die dem Gewerkschaftsdachverband UNSITRAGUA angeschlossen ist, eine Verfügung, um zu verhindern, dass die Beschäftigten ohne Gerichtsurteil entlassen würden.

Am 12. Februar wurden 22 Beschäftigte, darunter ihr Vorstand, ohne Gerichtsurteil entlassen. Ausserdem schloss die Betriebsleitung den Betrieb auf den Plantagen.

Die Betriebsleitung hatte die Beschäftigten ausserdem mit bewaffneten Schlägern eingeschüchtert, damit gedroht, die Plantagen für immer zu schliessen, sich geweigert, es den Beschäftigten zu erlauben, zur Arbeit zurückzukehren, wenn sie kein leeres Blatt Papier oder eine gewerkschaftsfeindliche Erklärung unterschrieben, sie hatte Beschäftigten, denen sie noch ausstehende Lohnzahlungen schuldete, gezwungen, Quittungen zu unterzeichnen, die gewerkschaftsfeindliche Erklärungen enthielten, und sie beschuldigte die Gewerkschaft, einen illegalen Streik zu führen.

Arbeitnehmer erschossen

Am 14. April führten die Beschäftigten auf dem Gut El Paraiso in Morales, Izabal, das im Besitz von Del Monte Fresh Produce ist und von Bandegua betrieben wird, einen Streik zur Unterstützung von 16 Beschäftigten, die illegal entlassen wurden, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen, obwohl die Gewerkschaft eine Verfügung gegen die Entlassung erwirkt hatte. Die Beschäftigten der Plantage Mopa sahen einen Hubschrauber in der Nähe von El Paraiso über der Freien Exportzone fliegen. Als der Hubschrauber landete, sahen sie Sicherheitskräfte mit verschiedenen Arten von Schusswaffen, darunter AK-47-Gewehre, aussteigen. Einer der Wachleute sah die Beschäftigten und schoss auf sie, wobei er Oscar René Soto traf.

Am 19. April wurde ein weiterer Beschäftigter, José Maria Antonio Hernández, von dem gleichen Wachposten erschossen, als die Beschäftigten die Sicherheitskräfte dabei beobachteten, wie sie Produktionsmaterial von El Paraiso entfernten. Auf die Beschäftigten der Plantage, die versuchten, eine Gewerkschaft zu organisieren, war zu Beginn des Monats geschossen worden. Beide Arbeitnehmer wurden einige Tage später aus dem Krankenhaus entlassen. Der Wachposten war bis Ende Juni noch nicht verhaftet worden.

Räumungsbefehl

Am 29. April erneuerte ein Richter nach dem Urteil des Berufungsgerichts den Räumungsbefehl vom März, um die Beschäftigten der Mopa- und Panorama-Plantage zu vertreiben.

Schliesslich griff Del Monte Fresh Produce ein und versuchte, die Kontrolle über die Mopa- und Panorama-Plantage zurückzugewinnen. Chiquita schritt nicht ein. Trotz der Anträge bei den Behörden war keine der Gewerkschaften anerkannt worden.

Am 4. Mai veranstalteten mehr als 5000 Bananenarbeiter/innen eine 17stündige Demonstration auf der Autobahn zwischen Guatemala-Stadt und Puerto Barrios in Izabal und forderten die Achtung des Arbeitsgesetzes sowie die Einrichtung einer Kommission zur Lösung der Probleme auf den Bananenplantagen. Die Kommission wurde eingerichtet und bestand aus dem Menschenrechtsbeauftragten, dem Arbeitsminister, Vertretern der Regierung, des Obersten Gerichts, der Bananenunternehmen, von CUSG sowie UNSITRAGUA. Sie hielt zwei Sitzungen ab.

Verhaftungen

Am 12. Mai wurden zwei Funktionäre von SITRABI, Edgar Rolando Chávez Abrego und Santos Efraín Calles Ávila, von den Sicherheitskräften verhaftet, als sie eine Sitzung der Kommission verliessen.

Es gab ausserdem Berichte über die Unterdrückung der entstehenden Gewerkschaften auf den Plantagen COBSA und KIOBA.

Arbeitsbehörden arbeiten stillschweigend mit den Arbeitgebern zusammen

Die Beschäftigten des Unternehmens Hidrotécnica S.A., das Trinkwassersysteme installiert, hatten im Februar 1997 mit der Hilfe eines CUSG-Beraters eine Anweisung des Arbeitsgerichts erwirkt, das Unternehmen davon abzuhalten, Beschäftigte zu entlassen, die eine Gewerkschaft organisierten. Sobald das Unternehmen dies herausfand, schrieb es Kündigungen mit dem Datum vier Tage vor der Gerichtsanweisung. Die Briefe trugen das Siegel des Gewerbeaufsichtsamtes.

Bevor die Beschäftigten die Briefe erhielten, forderten sie den Inspektor im Gewerbeaufsichtsamt auf, eine Erklärung abzugeben, in der klargestellt würde, wie das Unternehmen die Beschäftigten entlassen habe, und zu bestätigen, dass die Briefe und das Siegel illegal und gefälscht seien. Der Inspektor folgte der Forderung der Gewerkschaften. Er gab später eine weitere Erklärung ab, die besagte, dass die Briefe und das Siegel echt seien und dass er Unterlagen darüber habe. Das Unternehmen entliess die Beschäftigten.

Die Gewerkschaft ging mit dem Fall vor Gericht. 1998 legte das Unternehmen dem Gericht sechs Erklärungen mit gefälschten Unterschriften von Beschäftigten vor, die sich selbst von dem Konflikt distanzierten und die von einem Notar beglaubigt worden waren. Das Gericht weigerte sich, die Klage der Gewerkschaften, die Unterschriften seien falsch, zuzulassen. Die Gewerkschaft erhob erneut Klage, der Arbeitsminister zeigte sich schliesslich kooperativ, und die Gewerkschaft konnte einen Experten zu Rate ziehen, der ein Urteil über die Echtheit der Unterschriften abgab.

Entlassungen und Todesdrohungen

Am 6. April erhielten die Ausschussmitglieder der Gewerkschaft SIMTRAMGUASR in der Gemeinde Guazacapán Todesdrohungen. Die Gewerkschaften hatten die Achtung ihrer Rechte und die Zahlung der Löhne, die seit Februar nicht ausgezahlt worden waren, gefordert. Der Bürgermeister weigerte sich, mit ihnen zu verhandeln.

Die SINRAPORT-Mitgliedsgewerkschaft CUSG in Santo Tomás de Castilla teilte mit, dass der Hafenleiter versuche, die Gewerkschaft zu zerschlagen, indem ihre Mitglieder entlassen würden und indem den Beschäftigten Geld dafür geboten werde, die Gewerkschaft zu verlassen und sich einer solidaristischen Vereinigung anzuschliessen, die die Betriebsleitung gründete.

Im Juli entliess der neue Bürgermeister der Gemeinde Cubulco im Bezirk Baja Verapaz alle Beschäftigten zu einer Zeit, in der die Mitgliedsgewerkschaft der CUSG ihren ersten Tarifvertrag verhandelte.

Ebenfalls im Juli liess die Gewerkschaft CUSG verlauten, dass das Unternehmen Empresa Tropigas, das Propangas vertreibt, William Dubon zu seinem neuen Direktor ernannt habe, der offen versuche, die Gewerkschaft zu zerstreuen und sich weigere, mit ihr zu verhandeln. Er liess Gewerkschaftsmitglieder in sein Büro rufen und zwang sie, ihre Kündigung zu unterschreiben. Zwanzig bewaffnete Polizist(inn)en wurden im Unternehmen aufgestellt, um die Beschäftigten einzuschüchtern. Der Direktor verfolgte den Gewerkschaftssekretär Daniel Pérez Tosh, der sich beim Generalstaatsanwalt beschwerte, ganz offen. Die CUSG teilte anschliessend mit, sie fürchte um das Leben von Daniel Pérez Tosh und seiner Familie.

Im September erhielten die drei Funktionärinnen und Funktionäre Luisa Archia, Guillermo Rosas und Luis Fuentes, die am Gewerkschaftsentwicklungsprojekt von Guatemala mit dänischer Finanzierung mitarbeiten, telefonische Todesdrohungen von einer Todesschwadron mit dem Namen "Schwarze Jaguar". Ihnen wurde gesagt, dass sie und ihre Kinder tot aufgefunden würden, wenn sie ihre Gewerkschaftsarbeit nicht einstellten.

Einschränkungen des Gesetzes

Das Arbeitsgesetz ermöglicht eine strenge Überwachung der Gewerkschaftsarbeit durch die Regierung. Die Beschäftigten müssen die guatemaltekische Staatsbürgerschaft besitzen, um eine Gewerkschaft zu gründen oder sich für ein Gewerkschaftsamt zu bewerben. Die Gründungsfunktionärinnen und -funktionäre einer Gewerkschaft müssen im Unternehmen arbeiten, das sie vertreten und eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie nicht vorbestraft sind. Drei der Gründer/innen müssen lesen und schreiben können.

Wenigstens zwei Drittel der Belegschaft und der Gewerkschaftsmitglieder müssen für einen Streik stimmen. Landarbeiter/innen dürfen während der Ernte nicht streiken, und die Regierung kann Streiks verbieten, wenn sie davon ausgeht, dass sie der Volkswirtschaft ernsthaft schaden. Die Beschäftigten können verhaftet werden, wenn sie einen illegalen Streik ausrufen, und die Polizei kann gerufen werden, um dafür zu sorgen, dass die Arbeit weitergeht.

Personen, die versuchen, Unternehmen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen, zu lähmen oder zu stören, um die nationale Produktion zu gefährden, können mit einer Haftstrafe zwischen einem und fünf Jahren bestraft werden. Nach einem Gesetz von 1996 kann eine verbindliche Schlichtung mit Streikverbot in öffentlichen Diensten vorgeschrieben werden, die keine wesentlichen Dienste sind, insbesondere im öffentlichen Verkehr und bei der Treibstoffversorgung. Die Gewerkschaften teilten mit, dass sie dies davon abhalte, gegen die Privatisierung der Staatsunternehmen zu streiken.

Die Regierung teilte mit, dass ein dreigliedriger Ausschuss, der 1997 zusammentrat, die obigen Aspekte des Gesetzes für den Entwurf eines Gesetzes erörtert habe, dass jedoch keine Einigung erzielt worden sei.

Zwei Drittel der Mitglieder einer Gewerkschaft müssen abstimmen, um es den Funktionär(inn)en zu ermöglichen, Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufzunehmen oder abzuschliessen. Bei der Vorlage eines Abkommens muss der Arbeitsbehörde eine Bescheinigung darüber vorgelegt werden.

Solidaristische Vereinigungen

Es gibt ungefähr 450 solidaristische Vereinigungen in Guatemala, die von den Arbeitgebern gegründet wurden, um die Gewerkschaften zu unterwandern.

Arbeitsrecht aus der Zeit der Diktatur

Das Arbeitsgesetz stammt noch aus der Duvalier-Ära.

Dieses Gesetz steht im Widerspruch zur Verfassung, die den Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors Gewerkschaftsrechte garantiert, denn es erkennt das Vereinigungsrecht der öffentlichen Bediensteten nicht an. In der Praxis existieren jedoch Gewerkschaften der öffentlichen Dienste.

Das Strafgesetz schreibt vor, dass die Regierung eine Vorabgenehmigung erteilen muss, bevor eine Vereinigung von mehr als 20 Personen gegründet werden kann.

Ein Erlass aus dem Jahr 1983 räumt der Regierung weitreichende Befugnisse ein, um Gewerkschaften zu überwachen und sich in die Ausarbeitung von Tarifverträgen einzumischen.

Es gibt keinen angemessenen gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung zum Zeitpunkt der Einstellung, und eine Wiedereinstellung von wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Beschäftigten ist auch nicht gesetzlich garantiert.

Das Arbeitsgesetz schränkt Streiks ein.

Verletzung der Grundrechte in den Maquiladoras

In Haitis Exportveredelungsbetrieben oder Maquiladoras, in denen rund 27.000 Menschen beschäftigt sind, kam es erneut zu Gewerkschaftsrechtsverletzungen.

Die Beschäftigten in den Maquilabetrieben berichten häufig von körperlichen Misshandlungen, Beschimpfungen und Löhnen, die weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Arbeitnehmerinnen werden sexuell belästigt. Die Fabrikbesitzer schreiben hohe Produktionsquoten vor. Beschäftigte, die sich beschweren, werden entlassen.

Gewerkschaftszerschlagung bei Subunternehmen von Walt Disney

Wie bereits 1997 gab es erneut Berichte über die Zerschlagung von Gewerkschaften in den Textilfabriken in den Maquiladoras, die im Auftrag von US-Herstellern produzieren, die wiederum Lizenznehmer der Walt Disney Corporation sind. Die Bekleidungsartikel werden von führenden US-Einzelhandelsunternehmen vertrieben.

Die Megatex-Fabrik in der Hauptstadt Port-au-Prince produziert Bekleidungsartikel für Walt Disney und andere Gesellschaften. Beschäftigte dieser Fabrik, von denen vermutet wurde, dass sie eine gewerkschaftliche Organisierung betrieben, wurden entweder zwangsbeurlaubt oder entlassen. Andere, die einer Gruppe von Inspektoren Bericht erstattet hatten, wurden ebenfalls zwangsbeurlaubt. Sie wurden aufgrund des internationalen Drucks wiedereingestellt. Im August beantragten die Beschäftigten die offizielle Anerkennung ihrer neugegründeten Gewerkschaft.

Im Oktober drohte ein Fabrikaufseher zwei Gewerkschaftsmitgliedern, darunter dem Gewerkschaftskoordinator, mit Gewalt. Er drohte ihnen ferner mit Entlassung. Der Fabrikbesitzer brach die Gespräche mit der Gewerkschaft unter einem Vorwand ab und kündigte dann an, dass er eine seiner beiden Fabriken schliessen werde – obwohl die Beschäftigten Überstunden arbeiteten, um die sehr hohen Produktionsquoten zu erfüllen. Die Beschäftigten vermuteten dahinter den Versuch, die Gewerkschaft zu zerschlagen.

FEZ

Im November erklärte die Regierung ihre Absicht, zwei Freie Exportzonen zu eröffnen – eine in Cabaret bei Port-au-Prince und eine in Cap Haitien an der Nordküste.

Keine Lösung im Streit um entlassene Gewerkschaftsmitglieder

Es gab keine Lösung in dem Streit um die Situation beim staatlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen EDH, wo mehr als 400 Mitglieder der Gewerkschaft FESTRED’H, darunter 30 Mitglieder der Gewerkschaftsführung, Ende 1996 entlassen worden waren. Zum Konflikt war es gekommen, nachdem das Unternehmen einen Gewerkschaftsfunktionär schikaniert hatte. Der eigentliche Dorn im Auge des Arbeitgebers war jedoch vermutlich der von der Gewerkschaft Jahre zuvor gegen die Privatisierung aufgebotene Widerstand.

Die entlassenen Gewerkschaftsmitglieder blieben arbeitslos und haben keine Möglichkeit gehabt, Schritte zur Lösung dieses Konfliktes zu unternehmen, weil es an entsprechenden institutionellen Einrichtungen und am guten Willen der Behörden mangelt - einmal ganz abgesehen von der politischen Krise, die dem Land Ende 1998 eine bereits achtzehn Monate dauernde Zeitspanne ohne Regierung beschert hatte.

Die Beschäftigten werden ernsthaften Gesundheitsrisiken ausgesetzt

Im Februar setzte die Regierung eine Kommission ein, um die Benutzung des Pestizids Nemagon auf den Bananenplantagen zu untersuchen, nachdem festgestellt wurde, dass von 2000 in der Region geborenen Kindern 18 an Hirnlosigkeit leiden (eine Krankheit, bei der der Fötus kein Gehirn entwickelt), seitdem die Standard Fruit Company, ein Tochterunternehmen der Dole Food Company aus den USA, 1997 damit begonnen hatte, die Plantagen nachts mit dem Pestizid zu bespritzen. Das Unternehmen dementierte, dass es seit den 60er Jahren Nemagon benutzt habe.

Ehemalige Bananenarbeiter/innen besetzten eine wichtige Autobahn, um Ausgleichszahlungen für Krankheiten und Sterilität zu fordern.

Im April stellte die Regierung fest, dass die von den Unternehmen benutzten Pestizide dazu geführt haben, dass Tausende von Beschäftigten steril werden.

Am 3. Mai veröffentlichte die Zeitung "The Cincinnati Enquirer" in den USA eine Serie über die Praktiken des Unternehmens Chiquita, durch die die Beschränkungen für den Landbesitz umgangen werden, die Beschäftigten Gesundheitsrisiken ausgesetzt und die Gewerkschaften mit Gewalt unterdrückt werden. In den Artikeln war ebenfalls die Rede davon, dass die Sicherheitskräfte von Chiquita einen Bananenarbeiter eingeschüchtert und dann erschossen hätten. Die Zeitung nahm die Geschichte im August zurück und entschuldigte sich bei Chiquita. Sie zahlte Schadenersatz in Höhe von 10 Millionen Dollar an das Unternehmen.

Gewerkschaftsführer erschossen

Am 12. Mai wurde der Führer der Bananenarbeiterbewegung erschossen, der die Unternehmen aus den USA angeklagt hatte, toxische Pestizide zu benutzen. Medardo Reyes Varela wurde in Sava im Norden des Landes von zwei Männern angegriffen. Er hatte gegenüber der Standard Fruit Company aus den USA, ehemals Castle & Cooke, und Chiquita dafür gekämpft, dass sie Tausenden von Beschäftigten, die von der Benutzung von Pestiziden betroffen waren, eine Entschädigung zahlen.

Gewerkschaftsmitglieder entlassen

Im Dezember entliess Chiquita wenigstens 5000 Mitglieder der Bananenarbeitergewerkschaft SITRAERCO, nachdem das Unternehmen nach den Zerstörungen durch den Wirbelsturm Mitch öffentliche Verpflichtungen über die Wiederherstellung der durch Sturm beschädigten Plantagen und der Gewerkschaftsrechte sowie der Tarifverhandlungen eingegangen war. Das Unternehmen drohte mit einem Rückzug aus Honduras, um Druck auf die Gewerkschaft auszuüben, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Gewerkschaft zwingt, auf viele der erreichten Ziele zu verzichten.

Unzumutbare Bedingungen offengelegt

Nachdem die Arbeitsbedingungen in den honduranischen Maquiladoras, in denen mehr als 90.000 Menschen beschäftigt sind, 1996 in den USA offengelegt wurden, kündigten die Hersteller strengere Kontrollen ihrer Zulieferfabriken an. Viele der Fabriken in den FEZ sind im Besitz von ausländischen Arbeitgebern, die Kleidung für den US-Markt herstellen. Die Regierung hat ebenfalls Anstrengungen unternommen, um das Arbeitsministerium zu modernisieren und das Gewerbeaufsichtsamt zu verbessern.

Anfang der 90er Jahre hatte es Anreize für die Investoren gegeben, indem ihnen versprochen wurde, dass das Arbeitsgesetz in den Zonen keine strenge Anwendung finden werde und Gewerkschaften nicht toleriert würden. Die Gewerkschaftsrechtsverletzungen nahmen zu, und die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich.

1998 – die Verfolgung dauert an

1998 gab es weiterhin Berichte, dass die Arbeitgeber die Beschäftigten verfolgen, die ihre Rechte forderten oder die verdächtigt wurden, Gewerkschaften zu organisieren. Die Arbeitgeber gründeten weiterhin solidaristische Vereinigungen oder andere Formen betrieblich kontrollierter Gewerkschaften und führten schwarze Listen der entlassenen Gewerkschafter/innen.

In den Gerichten gab es einen grossen Stau von Klagen, die Beschäftigte, die entlassen worden waren, weil sie versucht hatten, Gewerkschaften zu organisieren, in bezug auf die Wiedereinstellung und die Zahlung der ausstehenden Löhne erhoben hatten.

Im Mai besetzten ungefähr 800 Beschäftigte in der koreanischen Maquiladora Seolin Capital Variable in Baracoa die Fabrik, weil ihr Lohn nicht gezahlt worden war. Sie waren mehrere Monate lang betrogen worden, indem sie ohne Bezahlung Überstunden geleistet hatten. Die Arbeiterführer wurden für drei Tage ohne Bezahlung suspendiert, nachdem sie die Zahlung der ausstehenden Löhne gefordert hatten.

Im August gab es Berichte über körperliche Misshandlungen und erniedrigende und unsichere Bedingungen, insbesondere in den südkoreanischen und taiwanesischen Fabriken. Die Beschäftigten durften nicht zur Toilette gehen, ihnen wurde angedroht, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie schwanger werden, sie bekamen keine Zeit, zum Arzt zu gehen, und sie wurden erniedrigt und sexuell belästigt.

Am 11. März wurden mehr als 100 Beschäftigte, die die Büros des Bürgermeisters von El Progreso mehr als eine Woche lang besetzt hatten, mit Gewalt vertrieben. Der Bürgermeister hatte dreissig Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft wurden abgebrochen, als der Bürgermeister sich dazu bereit erklärte, 23 Beschäftigte wiedereinzustellen, sieben andere aber nicht. Die Beschäftigten hatten gestreikt.

Das Arbeitsgesetz

Die Regierung hat der IAO mitgeteilt, dass der Arbeitsgesetzentwurf von Dezember 1995, der nach dreigliedrigen Diskussionen erarbeitet worden war, die meisten der folgenden Bestimmungen aufhebt.

Das Arbeitsgesetz gilt für bestimmte Landarbeiter/innen nicht und lässt lediglich eine Gewerkschaft pro Betrieb oder Einrichtung zu. Nach dem Beamtengesetz haben die Beschäftigten im öffentlichen Sektor (mit Ausnahme der Staatsbetriebe) kein Streikrecht.

Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre müssen die honduranische Staatsangehörigkeit besitzen und in dem Sektor beschäftigt sein, den die Gewerkschaft vertritt.

Die Beschäftigten können nur dann streiken, wenn sich zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder dafür aussprechen. Bünde und Dachverbände können nicht zu einem Streik aufrufen, und im Falle von Konflikten in den nichtwesentlichen öffentlichen Diensten kann eine Zwangsschlichtung angeordnet werden. Die Regierung muss Streiks in öffentlichen Diensten, die nicht direkt oder indirekt vom Staat abhängen, genehmigen, und das Arbeitsministerium kann Streiks im Ölsektor beenden.

Der Entwurf hob das Verbot von mehr als einer Gewerkschaft in einem Betrieb oder einer Einrichtung jedoch nicht auf. Die Ölindustrie wurde weiterhin als wesentlicher Dienst definiert, in dem eine Zwangsschlichtung angeordnet werden kann, und auch andere Beschränkungen des Streikrechts im öffentlichen Sektor wurden beibehalten.

Öffentlicher Dienst - Eingriff in gewerkschaftliche Rechte

Obwohl 1997 auf Bundes- und Provinzebene die Geltungsdauer verschiedener gesetzlicher Bestimmungen zur Einschränkung des Tarifverhandlungsrechtes der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auslief, erkennen sowohl die Bundesregierung als auch die Provinzregierungen die Rechte der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht voll und ganz an. Diese Tendenzen werden in den neuesten Gesetzestexten deutlich:

die Gesetzesänderung im Hinblick auf die öffentlichen Schulen, Manitoba Public Schools Amendement Act von 1997, mit der die Befugnisse der Mitglieder von Schlichtungsausschüssen eingeschränkt werden;

die Gesetzesvorlage des Bundes C-24, 1997, zur Weiterführung der Postdienste, Postal Services Continuation Act, wonach Tarifverhandlungen untersagt sind;

Ontario: Savings and Restructuring Act (Gesetz zu Einsparungen und Modernisierung) aus dem Jahre 1996, (Gesetzentwurf 26), besonders Programm Q; das Gesetz Public Sector Transition Stability Act (Stabilität für den Übergang im öffentlichen Sektor) aus dem Jahre 1997, (Gesetzesvorlage 136), insbesondere das Programm A; das Gesetz Public Sector Dispute Resolution Act (Beilegung von Konflikten im öffentlichen Dienst) von 1997; das Gesetz Social Contract Act (Gesellschaftsvertrag) aus dem Jahre 1993, (Gesetzentwurf 48); diese Gesetze regeln in bestimmten Bereichen des öffentlichen Sektors die gesetzlich vorgeschriebene Interessensschlichtung und ermöglichen den Behörden, bei Schiedsverfahren und vor Arbeitsgerichten einzugreifen;

das Gesetz aus Ontario Education Quality Improvement Act (Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen) von 1997, das die Tarifverhandlungen einschränkt;

die Beibehaltung des Sakskatchewan Power Corporation’s Operations Act (Stromerzeugung und -versorgung) von 1998, mit dem eine abgelaufene Vereinbarung ausgeweitet, neue Löhne festgelegt und das Streikrecht für drei Jahre aufgehoben wurde.

Neufundland

In Neufundland ist vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Beitritt zu einer Gewerkschaft ihrer Wahl untersagt. Das Streikrecht im öffentlichen Dienst ist eingeschränkt, da der Arbeitgeber die wesentlichen Dienste mit weitreichenden Befugnissen festlegen kann. 1998 teilte die Provinzregierung der IAO mit, dass nun ein wirksames Verfahren zur Definition wesentlicher Dienste erarbeitet worden sei.

Ontario

In Ontario fallen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, Hausangestellte, Architekten, Zahnärzte, Landvermesser, Rechtsanwälte und Ärzte nicht unter den rechtlichen Rahmen, mit dem die gewerkschaftlichen Rechte geschützt werden. Durch die Gesetzesänderungen zu den Arbeitsbeziehungen und dem Beschäftigungsstatus aus dem Jahre 1995 wurden diese Berufsgruppen von den Schutzklauseln des in Ontario geltenden Arbeitsbeziehungsgesetzes wie auch von anderen Bestimmungen zur Regelung von Tarifverhandlungen für Beschäftigte in bestimmten Bereichen ausgeschlossen. Diese Gesetze hatten zur Folge, dass die bestehenden Vereinigungsrechte der Arbeitnehmer aufgehoben wurden, und dass geltende Tarifvereinbarungen ihre Gültigkeit verloren. Durch diese Gesetzgebung wurden bestehende Schutzbestimmungen im Hinblick auf die Anerkennung von Gewerkschaften und der Tarifverträge für Vertragsarbeit im Dienstleistungssektor, wie z.B. bei Reinigungsdiensten, im Lebensmittelbereich und bei Sicherheitskräften, im Falle eines Verkaufs des Betriebes oder eines Auftragnehmerwechsels aufgehoben.

1998: Gesetz zur Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen

Im Mai 1998 nahm Ontario das Gesetz zur Verhinderung gewerkschaftlicher Organisationstätigkeit im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft gemäss dem Beschäftigungsgesetz, Ontario Works Act, von 1997 (Gesetzesvorlage 22) in die Gesetzgebung auf. Nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Ontario ist es den Beschäftigten nunmehr untersagt, sich einer Gemeinschaft anzuschliessen (Arbeit – der Erhalt von Leistungen wird durch die Arbeitspflicht bedingt), Gewerkschaften beizutreten, Tarifverhandlungen zu führen oder zu streiken. Das Gesetz wurde 1999 verabschiedet.

Alberta

In Alberta unterliegt das Streikrecht für Beschäftigte in staatlichen Krankenhäusern weiterhin Einschränkungen. Hiervon betroffen sind auch das Küchenpersonal, Pförtner und Gärtner. Schiedsverfahren zur Beilegung von Konflikten sind vorgesehen, doch sind von derartigen Verfahren folgende Themen ausgenommen: Arbeitsorganisation, Aufgabenverteilung, Festlegung der Beschäftigtenzahl, Arbeitsplatzbewertungen, Arbeitsplatzwahl, Stellenbesetzungen, Beförderung, Schulung, Versetzungen und Pensionen. Das Gesetz enthält detaillierte und strenge Einschränkungen sowie Leitlinien, und die Schlichter müssen diese bei ihren Entscheidungen genau befolgen.

Alberta – Privater Sektor

Albertas gesetzlichen Bestimmungen zu den Arbeitsbeziehungen im Privatsektor bieten der Regierung übermässige Möglichkeiten, in Tarifverhandlungen einzugreifen, und den Arbeitgebern zahlreiche Wege, die Gewerkschaft als Sozialpartner bei Verhandlungen zu umgehen. Die Eingriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers machen es den Beschäftigten im Einzelhandel und im Bankensektor nahezu unmöglich, sich gegen starken Widerstand der Arbeitgeberseite durchzusetzen. Mit der Überarbeitung der rechtlichen Bestimmungen im Jahre 1998 wurde eine Verschiebung der Befugnisse der Stelle für Arbeitsbeziehungen vorgenommen: bei Feststellung gravierender unlauterer Beschäftigungspraktiken wird automatisch ein Verhandlungsgremium ernannt.

Teil 88 des Gesetzes enthält das Verbot für den Arbeitgeber, Streikbrecher einzusetzen, und sieht vor, dass Streikbrecher den Streikenden nur dann "vorgezogen" werden können, wenn es nach dem Konflikt um die Rückkehr an den Arbeitsplatz geht. Streikende müssen sich dann innerhalb eines befristeten Zeitraums schriftlich bewerben. Die Behörden setzen gegen Streikende und Streiks auch gerichtliche Verfügungen ein und greifen während der Streiks auch auf ein übermässiges Polizeiaufgebot zurück.

In Alberta und New Brunswick haben Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Gartenbau weder das Recht, sich zu organisieren, noch dürfen sie Tarifverhandlungen führen.

Die Bundesregierung

Vor kurzem hat die Bundesregierung das Bundesarbeitsgesetz geändert, um Tätigkeiten festzulegen, die auch im Falle eines Streiks gewährleistet werden müssen. Durch die Änderung ist es den Arbeitgebern nunmehr ausdrücklich untersagt, bei einem Streik auf Ersatzarbeitskräfte zurückzugreifen.

McDonald’s weigert sich, Gewerkschaft anzuerkennen

Fast während des gesamten Jahres 1997 gelang den Beschäftigten des McDonald’s-Restaurants in Saint-Hubert, Montreal, Quebec, die gewerkschaftliche Anerkennung nicht, da die Bestimmung des zuständigen Verhandlungsgremiums übermässig verzögert wurde.

Im Februar 1998 waren 51 von 62 Beschäftigten der Gewerkschaft beigetreten. Das Restaurant wurde von der Geschäftsleitung geschlossen. Am 2. März nahmen die Behörden von Quebec die Eintragung der Gewerkschaft vor, zwei Wochen nachdem die Leitung das Restaurant wegen unzureichender Gewinne geschlossen hatte. Nichts deutete auf die Richtigkeit dieser Aussage hin, und es wurde davon ausgegangen, dass es sich dabei vielmehr um eine Vorsichtsmassnahme handelte, um der gesetzlichen Verpflichtung, die Gewerkschaft anzuerkennen, nicht nachkommen zu müssen.

Gewerkschaften zerschlagen

Anfang 1998 berichtete die International Longshore and Warehouse Union-Canada, dass Sultrans Ltd., ein teilweise zu Shell gehörender Konzern, im Hafen von Vancouver Gewerkschaften zerschlagen habe. Sultrans sorgte für die Übergabe von Proben und Tests von S.G.S. Ltd. und PKB Scania an Certapec Inc. – ohne Gewerkschaften. Bei dem Konflikt kam es zur Festnahme von 29 Gewerkschaftsmitgliedern.

Die IAO kritisiert die Regierung

Die IAO hat die Regierung kritisiert und mitgeteilt, dass sie seit November 1996 keine Informationen über einen einzigen Fall von Verhaftung, Gerichtsverfahren und Verurteilung von Personen, die für den Mord an Gewerkschafter(inne)n verantwortlich sind, erhalten hat.

Verbindung zwischen den paramilitärischen Gruppen und den Sicherheitskräften

Die Verbindungen zwischen den paramilitärischen Gruppen und gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern der Sicherheitskräfte waren hauptsächlich für die Mordanschläge verantwortlich. 1989 setzte die Regierung die verfassungsmässige und gesetzliche Grundlage für die Gründung von paramilitärischen Organisationen aus und erliess Richtlinien an die Sicherheitskräfte, sie zu bekämpfen und aufzulösen. Sie wurden aber weiterhin von den Sicherheitskräften unterstützt. In geringerem Masse waren auch die Guerillagruppen für die Morde verantwortlich.

Das allgemeine Bild

Die Zahl der ermordeten Gewerkschafter/innen war niedriger als 1997. Die Gewalt in der Bananenregion Urabá nahm ab, aber mehr als 270 Gewerkschafter/innen, hauptsächlich Gewerkschaftsführer/innen, erhielten Morddrohungen, während ungefähr 500 Gewerkschafter/innen, fast alle im Bezirk Antioquia, gezwungen wurden, ihre Wohnung zu verlassen. Einige verliessen das Land, und andere mussten mehrmals ihren Wohnsitz ändern.

Die Mitglieder der Lehrergewerkschaften, die dem Verband FECODE angehören, waren die Opfer der bei weitem meisten Rechtsverletzungen, gefolgt von den Gewerkschaften der Landarbeiter/innen und Bergleute. Wie in den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder im wesentlichen auf die Ölraffineriestadt Barrancabermeja, den Sitz der Ölarbeitergewerkschaft USO.

Die Verletzung der Gewerkschaftsrechte hing oft mit Tarifverhandlungen, der Schliessung von Unternehmen, Massenentlassungen und Entlassungen wegen Gewerkschaftsarbeit zusammen. Die Morde nahmen im Vorfeld der Wahlen im Juni und während des landesweiten Streiks im Oktober zu.

Die Rolle der Gewerkschaften bei der Suche nach Frieden

Die Gewerkschaften haben ihre Rolle in der Zivilgesellschaft und insbesondere bei der Suche nach Frieden vergrössert. Am 15. und 16. Mai gründeten die nationalen Gewerkschaftsbünde CUT, CTC und CGTD, die im "Nationalen Einheitskommando" zusammengearbeitet hatten, gemeinsam das Forum "Arbeitnehmer/innen für den Frieden". Am 19. Mai veranstalteten die Gewerkschaften einen nationalen Tag für den Frieden. Das Nationale Einheitskommando war auch Teil der Ständigen Versammlung für Frieden, die am 30. und 31. Juli gegründet wurde.

In der ersten Jahreshälfte gab es unter der Leitung des scheidenden Präsidenten Samper einige Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und den Behörden auf nationaler Ebene.

Gewerkschafter/innen, die 1998 ermordet wurden

Am 7. Januar wurde José Vicente Rincón, Mitglied der Gewerkschaft der Düngemittelindustrie SINTRAFERCOL, von paramilitärischen Kräften in Barrancabermeja in Santander ermordet.

Am 8. Januar wurde Arcángel Rubio Ramírez Giraldo, Mitglied der Gewerkschaft der Telekommunikationsangestellten SITTELECOM, von paramilitärischen Gruppen in Venecia, Cundinamarca, ermordet.

Am 12. Januar wurde Fabio Humerto Burbano Córdova, Vorsitzender des Cali-Verbandes der Gewerkschaft ASEINPEC, in Santander de Quilichao, Cauca, ermordet.

Das SINTREAINAGRO-Mitglied Miguel Angel Guette Orosco wurde am 27. Januar von bewaffneten Männern von aus seiner Wohnung abgeholt. Er wurde am nächsten Tag in der Aguja-Region von Ciénaga, Magdalena, tot aufgefunden.

Am 31. Januar wurden Osfanol Torres Cárdenas, Mitglied der Gewerkschaft des öffentlichen Sektors SINTRAEEPP, und Fernando Triana, Mitglied des Medellín-Ortsverbandes des Gewerkschaftsverbandes der Staatsangestellten FENALLTRASE, in Medellín, Antioquia, von paramilitärischen Kräften ermordet.

Am 12. Februar wurde Francisco Hurtado Cabezas, Führer der Landarbeitergewerkschaft FESTRACOL, von unbekannten Männern in Tumaco im Bezirk Narino ermordet.

Ebenfalls im Februar wurde der Menschenrechtsanwalt Jesús María Valle Jaramillo ermordet. Er hatte die Armee und hochrangige Politiker/innen beschuldigt, die Todesschwadronen zu unterstützen.

Am 23. März wurde Rosmira Gallego, Lehrerin und Mitglied des Lehrerverbandes von Antioquia, aus El Jordán, San Carlos, Antioquia, entführt und am nächsten Tag tot aufgefunden. Viele andere Lehrer/innen in der Region hatten Todesdrohungen von paramilitärischen Gruppen erhalten, und 1997 mussten 40 Lehrer/innen ihre Wohnung verlassen.

Jorge Boada Palencia, Funktionär des Verbandes der Strafvollzugsbeamt(inn)en ASOINPEC, wurde am 18. April in Bogotá von paramilitärischen Gruppen ermordet.

Am 18. April wurde der Gewerkschaftsanwalt José Eduardo Umana Mendoza in Bogotá von drei Attentätern ermordet. Er hatte als Anwalt Gewerkschaften verteidigt, insbesondere USO, SITTELECOM und die Beschäftigten im Elektrizitätssektor. Am 20. April veranstalteten Kolumbiens Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aus Protest gegen den Mord einen 24stündigen Streik.

Hernán Gabriel Meléndez España, Mitglied der Lehrergewerkschaft, wurde am 23. April ermordet.

Am 9. Mai wurde Jorge Duarte Chávez, USO-Mitglied, von paramilitärischen Gruppen in Barrancabermeja ermordet, und am 10. Mai wurde Carlos Rodríguez Márquez von paramilitärischen Gruppen in Barranquilla, Atlántico, ermordet.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni nahm die Tätigkeit der Todesschwadronen zu. Am 21. Mai führte die Gewerkschaft USO einen Streik durch, um gegen die Ermordung von 11 Personen und die Entführung von und das Massaker an weiteren 25 Menschen in der Ölstadt Barrancabermeja durch die rechtsgerichteten Todesschwadronen der AUSAC am vorhergegangenen Wochenende zu protestieren.

Am 26. Mai wurde Misael Díaz Urzola, Vorstandsmitglied des Verbandes der Universitätsprofessor(inn)en in Monteria ermordet.

Am 10. Juni wurde Carlos Rodríguez Márquez, Mitglied der Gewerkschaft USO, in Barranquilla von paramilitärischen Kräften ermordet.

Am 5. September wurde USO-Mitglied Jorge Chávez Duare in Barrancabermeja ermordet.

Am 7. Oktober wurde Orfa Ligia Mejía, Führer des Lehrerverbandes in Narino, in der Gemeinde Ipiales in Narino ermordet.

Marco Perez Gonzáles, Mitglied der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SINTRELECOL, wurde am 10. Oktober ermordet.

Am 15. Oktober wurde Eugenio Sánchez, Mitglied der Gewerkschaft SINTRACUAEMPONAL, in Barrancabermeja ermordet.

Jorge Ortega Garcia, Vizepräsident der CUT, wurde am 20. Oktober während eines landesweiten Streiks ermordet (siehe unten). Er hatte bereits mehrere Jahre Todesdrohungen erhalten und war eingeschüchtert worden, und er war mehrfach gezwungen worden, das Land zu verlassen. Die Gewerkschaftsführer/innen verliessen den Verhandlungstisch, nachdem sie über den Mord informiert worden waren. Nach der Nachricht über den Tod Ortegas brach im Privatsektor ein wilder Streik aus.

Am 25. Oktober wurden Hortensia Alfaro Banderas, Vizepräsidentin der Gewerkschaft im Gesundheitswesen SIDESC, in Manaure, Guajira, und Macario Barrera Villota, Führer des Lehrerverbandes von Huila, in Neiva, Huila, ermordet.

Jairo Cruz, Vorsitzender der Gewerkschaft PROACEITES bei Indupalma, wurde am 26. Oktober in San Alberto, Cesar, ermordet. Das SINTRAPROACEITES-Mitglied Ismael Ortega Castro wurde ebenfalls während des landesweiten Streiks im Oktober ermordet.

Am 14. November wurde Oscar Artunduaga Nuñez, Mitglied der Gewerkschaft der städtischen Angestellten SINTRAEMCALI, in El Cortijo ermordet. Die Gewerkschaftsführer/innen waren auf einer Liste mit Todesdrohungen erschienen, nachdem die Gewerkschaft im September aus Protest gegen die Privatisierung gestreikt hatte.

Am 18. Dezember wurde Gladys Pulido Monroy, Mitglied der Lehrergewerkschaft von Boyaca, die dem Verband FECODE angeschlossen ist, in Tutasa, Boyaca ermordet.

Protestaktionen

Im April bereiteten sich drei Gewerkschafter/innen vor dem Büro des Bürgermeisters in der Gemeinde Cartago darauf vor, sich zu kreuzigen, um gegen den Verlust von 300 Arbeitsplätzen und die Weigerung des Bürgermeisters, einen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen zu verhandeln, zu protestieren. Nach 50 Stunden wurden sie von den Kreuzen genommen, nachdem ihre Forderungen gebilligt worden waren. Sie mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Todesdrohungen

Am 27. März erhielt María Clara Vaquero Sarmiento, Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Beamt(inn)en im Verteidigungssektor, eine Todesdrohung, nachdem sie gefordert hatte, dass die Gewerkschaftsrechte der zivilen Angestellten geachtet werden.

Im April kursierten Listen mit Todesdrohungen, auf denen auch einige Mitglieder des nationalen Vorstands der CUT aufgeführt waren: Luis Eduardo Garzón, CUT-Präsident, Jorge Ortega García, erster Vizepräsident, Domingo Tovar Arrieta, Organisierungsbeauftragter, und Jesús González, Menschenrechtsbeauftragter.

Auf den Todeslisten für die regionalen Funktionäre der CUT in Manizales (Caldas) erschienen Namen wie Oscar Arturo Orozco, Hernán de Jesús Ortiz, Wilson García Quiceno, Henry Ocampo, Sergio Diaz und Fernando Cardona. Auf einer Liste, die gegen die lokalen Funktionäre in Cartago (Valle) veröffentlicht worden war, erschienen Namen wie Jairo Antonio Cardona Mejia, Präsident der Gewerkschaft der städtischen Angestellten von Cartago, und Albeiro Forero, Gilberto Tovar, Hernando Montoya, Marino Moreno und Gilberto Nieto Patiño aus der gleichen Gewerkschaft.

Am 11. Mai wurde in Tibu, Santander, ein Mordanschlag gegen Cesar Blanco Moreno, Präsident eines USO-Vorstandsunterausschusses, verübt, bei dem er und seine Frau schwer verletzt wurden.

Im August wurde ein Fax in die CUT-Büros gesendet, in dem die Mitglieder des nationalen Vorstands der Gewerkschaft der Bankangestellten UNEB beschuldigt wurden, "die Guerilla zu unterstützen". Darin stand, dass sie deshalb militärische Ziele seien. Am 13. und 15. August wurden telefonisch Todesdrohungen gegen Yuli Gonzáles Villadiego und ihren Partner Domingo Tovar Arrieta, Führer der CUT, ausgesprochen.

Am 22. September bedrohten bewaffnete Männer den CUT-Führer Domingo Tovar und seine Familie, und sie richteten an ihn ausserdem Todesdrohungen für Jorge Ortega, in dessen Wohnung eine Gruppe von unbekannten Männern, die seine Partnerin Flor Marina Ferrucho schlugen und fesselten, bevor sie die Wohnung durchsuchten, anschliessend eine Razzia durchführten. Die Polizei erschien erst 24 Stunden später.

Am 13. Oktober wurde eine Mitteilung im Hauptbüro der Gewerkschaft der Bankangestellten UNEB zurückgelassen, in der die Gewerkschaftsführer/innen Rafael Pena, Segundo Mora, Álvaro Pulido und Olimpo Cárdenas mit dem Tode bedroht wurden.

Ebenfalls im Oktober gab es Todesdrohungen gegen Hector Fajardo, Generalsekretär der CUT, Tarsicio Mora, Präsident der Lehrergewerkschaft FECODE, Hernando Hernández, USO-Präsident, Gabriel Alvis, USO-Vizepräsident, Jesús Bernal, Präsident der Gewerkschaft bei Caja Agraria, Alexander López, Präsident von SINTRAEMCALI, Over Dorado, Mitglied der Lehrergewerkschaft von Antioquia ADIDA, und Rafael Baldovino, Präsident von SITTELECOM.

Andere Formen von Einschüchterung und Unterwanderung der Gewerkschaftsrechte

Am 6. Februar brachen 15 Mitglieder der Sicherheitskräfte in die Büros des CUT-Regionalverbandes Atlántico ein. Sie bedrohten Lydis Jaraba, Mitglied des nationalen Vorstands und des Unterausschusses von Atlántico, mit einer Pistole und durchsuchten das Büro.

Am 25. Februar teilte die Gewerkschaft bei Cerra Matoso, einem Tochterunternehmen von Billiton-Gencor in Montelibano, Córdoba, mit, dass sie streiken werde, wenn die Betriebsleitung sich weigere mit ihnen zu verhandeln, Gewerkschaftsmitglieder einschüchtere und versuche, ihre Führungsspitze zu unterwandern. Als die Gewerkschaftsführer/innen zur Mine gingen, um die Beschäftigten zu unterrichten, wurden sie von den Sicherheitskräften des Unternehmens, die versuchten, die Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre zu gewalttätigen Ausschreitungen zu provozieren, mit Video aufgenommen. Am folgenden Tag setzte sich die Betriebsleitung mit einigen Beschäftigten in Verbindung und legte ihnen nahe, dass sie schlecht beraten seien, wenn sie weitere Gewerkschaftssitzungen besuchten.

Eine Woche später berief das Unternehmen eine offizielle Sitzung in der Stadt ein, bei der ein Priester, der als Gastgeber einer Fernsehsendung gut bekannt war, behauptete, die Gewerkschaftsführer/innen seien korrupt und sie seien die "Sünde der heutigen Gesellschaft". Er sagte weiterhin, dass die Gewerkschaft "die Existenz des Unternehmens bedrohe".

Ebenfalls im Februar schlug das Ministerium bei Verhandlungen über Privatisierungen zwischen der Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter/innen SINTRAELECO und dem Ministerium für Bergbau und Energie vor, Tarifverträge für nichtig zu erklären und die grundlegenden Gewerkschaftsrechte einzuschränken. Schliesslich wurde doch noch ein Abkommen erreicht, dass die Gewerkschaftsrechte sichert.

Am 5. Mai entliess das Unternehmen Carton de Colombia, ein Tochterunternehmen des irischen multinationalen Unternehmens Smarfit, fünf Gewerkschaftsführer/innen des Unternehmens.

Anfang Juli teilte die Gewerkschaft der Beschäftigten des öffentlichen Sektors SINTRAEMSDES in der Gemeinde Guadalajara de Buga Valle in der Nähe von Cali mit, dass der Bürgermeister bewaffnete Soldaten entsandt habe, um die städtischen Unternehmen, in denen die Beschäftigten gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes protestierten, zu besetzen. Einer der Beschäftigten wurde an seinem Arbeitsplatz durch eine Granate schwer verletzt.

Am 14. Juli wurde Alexander Cardona, USO-Regionalsekretär in Sabana de Torres, entführt, und die anderen Mitglieder des Vorstands wurden bedroht. Am 27. Juli wurde Mario Jiménez, USO-Führer in Casabe, durch die paramilitärische Gruppe AUSAC entführt.

Am 29. Juli wurde ein Anschlag auf das USO-Hauptbüro verübt, das mit Kugeln durchsiebt wurde. USO setzte sich gegen die Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft ECOPETROL ein. Berichten zufolge blieben 17 USO-Mitglieder in Untersuchungshaft und wurden beschuldigt, Kontakte zu Terroristen zu haben.

Am 15. Oktober wurde Virgilio Ochoa von der Gewerkschaft SINTRACUAEMPONAL in Barrancabermeja verwundet, und zwar am gleichen Tag, an dem ein anderes Gewerkschaftsmitglied ermordet wurde (siehe oben). Am 16. Oktober wurde der Gewerkschaftspräsident Benito Rueda Villamizar ebenfalls verletzt.

Mario Vergara und Herberto López, Führer der Gewerkschaft SITTELECOM, wurden von der Polizei brutal getreten. Orlando Rivero und Sandra Parra wurden am 16. Oktober im Stadtteil San Francisco von Bolívar verhaftet.

Landesweiter Streik

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die der Gewerkschaft FENALTRASE angehören, führten am 23. und 24. September mit der Unterstützung der drei nationalen Gewerkschaftsverbände im Nationalen Einheitskommando sowie anderer ziviler Organisationen einen 48stündigen Streik durch, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung, darunter die Strukturanpassungsmassnahmen, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und Privatisierungen, zu protestieren und Lohnerhöhungen sowie die Aufgabe der Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. für Güter des Grundbedarfs auf 15 Prozent zu fordern und weitere soziale und politische Forderungen zu stellen, darunter die Achtung der Gewerkschaftsrechte und der Gewerkschaftsarbeit.

Am 7. Oktober begannen sie einen unbefristeten landesweiten Streik, weil die Regierung unter Präsident Pastrana, die im Juni gewählt worden war, sich weigerte, mit den Gewerkschaften zu verhandeln.

Am 8. Oktober wurde José Ignacio Reyes, Mitglied von SITTELECOM, verhaftet. Unternehmen wie Ecopetrol, Sena und die ISS hatten das Arbeitsministerium aufgefordert, den Streik für illegal zu erklären.

Er wurde am 9. Oktober bei Ecopetrol, ISS, im Justizsystem und in der Telekommunikationsgesellschaft für illegal erklärt. Der Minister liess verlauten, dass der Lohn gestrichen werde und dass die Sicherheitskräfte damit beginnen würden, die Streikposten oder Beschäftigten, die staatliche Büros besetzten, zu entfernen. Truppen besetzten die Ölraffinerien in Cartagena und Barrancabermeja.

Auflösung des Streiks führt zu Zusammenstössen mit den Behörden

Am 11. Oktober kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei, die Tränengas benutzte, um Beschäftigte aus einer Bank zu entfernen. Es kam zu weiteren Zusammenstössen, als die Polizei versuchte, Beschäftigte, die einen friedlichen Protest veranstalteten, zu entfernen. Bereitschaftspolizei mit dem Befehl, die SITTELECOM-Beschäftigten falls erforderlich mit Gewalt zu entfernen, setzte Stöcke und Tränengas gegen die Arbeitnehmer/innen ein.

Am 13. Oktober wurden Wasserwerfer gegen die Beschäftigten eingesetzt, was zu Verletzungen führte. Der Präsident versetzte die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft. Die Polizei schlug SITTELECOM-Beschäftigte, und mehrere wurden verletzt. In Barrancabermeja kam es zu weiteren Zusammenstössen.

In Bogotá kam es am 20. Oktober zu Zusammenstössen, als Bereitschaftspolizei Beschäftigte angriff, die an einem friedlichen Protestmarsch teilnehmen wollten. Eine Kerzendemonstration war am Abend vorher verboten worden. Am 22. Oktober ging die Polizei gegen Demonstranten auf dem Plaza Bolívar in Bogotá vor.

Acht Tote und Hunderte von Verletzten

Der Streik endete am 27. Oktober, nachdem Einigung über eine Lohnerhöhung und über Gespräche in bezug auf die Privatisierung einiger Staatsunternehmen erzielt worden war und nachdem die Behörden eingeräumt hatten, dass sie keine Strafen gegen die Streikenden verhängen würden. Während des Streiks waren acht Gewerkschafter/innen getötet worden, darunter der CUT-Vizepräsident Jorge Ortega, Hunderte wurden verletzt, 110 verhaftet und 1500 angeklagt.

Rechtliche Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte

Das Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte. Es wurde 1990/91 im Anschluss an das Strukturanpassungsprogramm des Landes, als der Arbeitsmarkt dereguliert wurde und es leichter wurde, Beschäftigte anzustellen und zu entlassen und sie mit zeitlich befristeten Verträgen zu beschäftigen, mehrfach revidiert.

Das Arbeitsgesetz:

verbietet mehr als eine Gewerkschaft pro Unternehmen;

legt fest, dass die Bewerber/innen für Ämter in Gewerkschaften, Verbänden oder Bünden dem jeweiligen Beruf angehören müssen;

schreibt vor, dass zur Gründung einer Gewerkschaft zwei Drittel der Mitglieder die kolumbianische Staatsbürgerschaft haben müssen und dass die Bewerber/innen für Gewerkschaftsämter ebenfalls die kolumbianische Staatsbürgerschaft besitzen müssen;

legt fest, dass nur kolumbianische Staatsbürger/innen Mitglieder von Delegationen sein können, die der Betriebsleitung Verhandlungsforderungen vorlegen;

ermöglicht die Überwachung der internen Verwaltung und der Sitzungen der Gewerkschaften durch Staatsbedienstete;

ermöglicht die Anwesenheit von Regierungsbeamt(inn)en bei Gewerkschafts-versammlungen, die einberufen werden, um über Streiks abzustimmen;

verwehrt Gewerkschaftsfunktionär(inn)en, die für die Auflösung ihrer Gewerkschaft verantwortlich sind, für drei Jahre die Gewerkschaftsrechte;

verbietet Verbänden und Bünden das Ausrufen von Streiks;

gibt dem Arbeitsministerium die Befugnis, bei allen Beschäftigten eine Urabstimmung über die Anrufung eines Schlichtungsgremiums durchzuführen, nachdem ein Streik ausgerufen worden ist;

untersagt bestimmten öffentlichen Bediensteten Tarifverhandlungen.

Industrie- und Branchengewerkschaften müssen einen Mitgliederstand von wenigstens 50 Prozent der Beschäftigten haben, um dazu in der Lage zu sein, Tarifverhandlungen zu führen. Verbände und Bünde können keine Tarifverhandlungen führen.

Das Streikrecht wird garantiert mit der Ausnahme von wesentlichen öffentlichen Diensten, die nicht näher festgelegt werden. Das Arbeitsgesetz schränkt Streiks jedoch in zahlreichen öffentlichen Diensten, die nicht unbedingt wesentlich sind, ein und macht es möglich, dass Beschäftigte wegen Streiks entlassen werden. Die Regierung kann ausserdem einseitige Entscheidungen über die Definition der wesentlichen Dienste treffen, und sie kann eine Schlichtung vorschreiben, um einen Streik zu beenden, der länger als 60 Kalendertage gedauert hat. Die an einem illegalen Streik beteiligten Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre können entlassen werden.

Die Behörden können das Strafrecht nutzen, um Streikende zu bestrafen, und sie tun dies auch. Streiks werden als Akte des "Terrorismus", "Sabotage", "Verletzung des Rechts auf Arbeit" oder "illegale Einschränkung" bezeichnet, und können mit Gefängnis bestraft werden. Die kolumbianischen Gewerkschafter/innen beklagen sich weiterhin über die "Kriminalisierung des sozialen Kampfes" und weisen darauf hin, dass Gesetze, die darauf abzielen, den Terrorismus und den Drogenhandel zu bekämpfen, gegen die Gewerkschafter/innen eingesetzt werden. Diese Gesetze ermöglichen kein faires Verfahren, gestatten die Zulassung von geheimen Beweisstücken und erlauben Richter/innen und Zeug(inn)en mit verdeckter Identität. Dadurch ist das Phänomen des "geklonten Zeugen" entstanden, bei dem ein Zeuge mit einer verdeckten Identität mehrfach die gleiche Aussage gegen eine angeklagte Person macht.

Vom Staat gelenkte Einheitsgewerkschaft

Die regierende Partei wählt die Funktionärinnen und Funktionäre des CTC aus, und die Satzung des Gewerkschaftsdachverbandes besagt, dass er der Politik der Partei zu folgen hat.

Dem Gesetz zufolge bestehen die Aufgaben des CTC in der "Mobilisierung der Beschäftigten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgabe, eine neue Gesellschaft aufzubauen, die Effizienz und die Produktivität zu erhöhen, die Arbeitsdisziplin zu verbessern sowie die sozialistischen Ideale zu propagieren und freiwillige Arbeit zu organisieren".

Der Staat setzt alle Löhne fest. Der CTC kann beschränkt Tarifverträge, einschliesslich einiger Aspekte der Arbeitsbedingungen, aushandeln, aber hauptsächlich beziehen sich die Verträge auf Disziplin und Produktivität. Streiks sind verboten.

Der privatwirtschaftliche Sektor

In dem relativ jungen privatwirtschaftlichen Sektor vermitteln staatlich geführte Arbeitsvermittlungen transnationalen Gesellschaften und anderen im ausländischen Besitz befindlichen sowie Gemeinschaftsunternehmen Vertragsarbeiter/innen. Während die Investoren die Vermittlung in Dollar bezahlen, werden die Beschäftigten von der Arbeitsvermittlung in Pesos entlohnt. Berichten zufolge behält der Staat bis zu 90 Prozent der Löhne ein. Die Beschäftigten werden politisch überprüft, bevor sie für Tätigkeiten im privatwirtschaftlichen Sektor ausgewählt werden. Dieses System wird auch in den kubanischen Freien Exportzonen angewandt, von denen im Mai 1997 zwei in der Provinz Havanna eröffnet wurden, nämlich in Wajay und in Berroa.

Keine rechtliche Anerkennung für freie Gewerkschaften

Obwohl sowohl die Verfassung als auch das Arbeitsgesetz die Vereinigungsfreiheit zulassen, haben die Behörden der Handvoll kleiner, unabhängiger Gewerkschaften, die seit 1991 entstanden sind, einen Rechtsstatus verweigert und ihre Mitglieder belästigt und bedroht.

1997 beantragte die unabhängige Gewerkschaft CTDC im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr den Rechtsstatus. Alle früheren Anträge waren ignoriert worden. 1996 hatte die Regierung der IAO mitgeteilt, dass eine CTDC nicht existiere.

1998 – Belästigung unabhängiger Gruppierungen fortgesetzt

Am 2. Juli wurde Evaristo Pérez Rodríguez, stellvertretender Vorsitzender der USTIC, für 24 Stunden inhaftiert.

Ofelia Nardo, stellvertretende Vorsitzende der CTDC, Miriam García Chávez und Roberto Miranda vom Studienkolleg für unabhängige Lehrkräfte wurden gemeinsam mit sieben weiteren Personen im September für zwei Tage inhaftiert, um sie daran zu hindern, am 8. September an einem Umzug zur Feier des kubanischen Schutzheiligen teilzunehmen. Sie hatten Ende August, nachdem ein Dissident in einem Strafverfahren zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war, an einer kleinen Protestaktion teilgenommen.

Am 8. Oktober bedrohten drei unbekannte Männer Rafael Peraza Fonte, Mitglied der CUTC bei Artemisa und Leiter der Nachrichtenagentur Villa Roja.

Am 10. Dezember hinderten Sicherheitsbeamte den Vorsitzenden der CTDC, José Orlando González Bridón, und fünf weitere Personen am Verlassen seiner Wohnung und an der Teilnahme an einer Veranstaltung der Opposition aus Anlass des 50. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Bridón war bereits im Juli für 24 Stunden und am 8. und 23. September jeweils für mehrere Stunden inhaftiert worden. Im September war sein Haus mit Graffiti beschmiert worden, und vor dem Haus hatten Unbekannte einen Haufen Müll aufgeschichtet.

Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremien

Die Gewerkschaften müssen bei örtlichen Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremien registriert sein. Diese Gremien, die die alleinige Befugnis besitzen, Gewerkschaftswahlen und sämtliche Phasen der Arbeitskonfliktbeilegung zu regeln, können die Registrierung von Gewerkschaften, die der Regierungspolitik oder den Wirtschaftskreisen kritisch gegenüberstehen, verweigern oder verzögern.

Unabhängige Gewerkschaften, denen eine Registrierung verweigert wurde, können weder Tarifverhandlungen führen noch zu Streiks aufrufen, und sie sind von dreigliedrigen Organisationen ausgeschlossen.

Die Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremien sind zudem befugt, Streiks für "gesetzlich nicht existent" zu erklären. Dies bedeutet, dass ein Streik nicht stattfinden kann oder dass die streikenden Arbeitnehmer/innen innerhalb von 24 Stunden zur Arbeit zurückkehren müssen – oder entlassen werden –, so dass die Streikenden Gefahr laufen, entlassen zu werden und mit der gewaltsamen Beendigung von Arbeitsniederlegungen rechnen müssen. Friedliche Arbeitnehmerproteste werden häufig von der Polizei aufgelöst.

Schwarze Listen

Den Beschäftigten kann der Zugang zu ihrem eigenen Tarifvertrag und sogar zu den internen Gewerkschaftsbestimmungen verweigert werden, so dass sie kaum etwas tun können, wenn bei Gewerkschaftswahlen gegen die internen Verfahren verstossen wird. In den Fällen, in denen von Arbeitgebern beherrschte Gewerkschaften bestehen, sind die Zulassungsbestimmungen und Wahlverfahren dazu benutzt worden, um die Beschäftigten an der Gründung neuer Gewerkschaften zu hindern.

Obwohl das Gesetz die Beschäftigten vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung schützt, werden die Bestimmungen nur unzureichend in Kraft gesetzt, und Arbeitgeber setzen aktive Gewerkschafter/innen auf schwarze Listen. Auf aufgrund von Gewerkschaftstätigkeiten entlassene Beschäftigte wird Druck ausgeübt, damit sie freiwillige Kündigungen unterschreiben und somit ihr Recht auf Wiedereinstellung verwirken. Falls sie sich dafür entscheiden, diese nicht zu unterschreiben und sich statt dessen um ihr Recht bemühen, müssen die Beschäftigten mit einem langwierigen und kostspieligen Verfahren rechnen, wobei kaum auf die Neutralität der Regierung vertraut werden kann. Sie riskieren ferner den Verlust der im Gesetz vorgesehenen Entlassungsabfindung.

Maquiladoras – die Gewerkschaften werden bezahlt, um Streiks zu vermeiden

"Schutzverträge" sind an der Tagesordnung, vor allem in den Maquiladoras, und werden sowohl von den Behörden als auch von den Arbeitgebern gefördert. In den Maquiladoras (hauptsächlich Montageanlagen in US-Besitz an der Grenze zu den USA) sind ungefähr 900.000 Menschen beschäftigt. Die Gewerkschaften, die bei den Schlichtungs- und Schiedsgremien registriert sind und die Verträge abschliessen, werden bezahlt, um Streiks und eine unabhängige gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern. Die Gewerkschaftssitzungen finden niemals statt, es werden keine Funktionärinnen und Funktionäre gewählt, und es gibt keine Tarifverhandlungen.

Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsschutzstandards in den Maquiladoras sind besonders schlecht. Weibliche Beschäftigte müssen sich zum Zeitpunkt ihrer Einstellung häufig einem Schwangerschaftstest unterziehen. Schwangere Frauen werden oft nicht angestellt. Frauen, die schwanger werden, werden entweder derart eingeschüchtert, dass sie selbst kündigen, oder sie werden illegalerweise entlassen.

1998 – Der Arbeitskonflikt bei Han Young dauert an

Der bittere Arbeitskonflikt in der Maquiladora Han Young in Tijuana im Bundesstaat Baja California, in der Teile für Lkw-Anhänger und Rahmen für Hyundai hergestellt werden, der im Juni 1997 im Zusammenhang mit Löhnen, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen sowie den gewerkschaftlichen Vertretungsrechten begonnen hatte, wurde 1998 fortgesetzt. Trotz der Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaft versuchte das Unternehmen weiterhin unterstützt von Beamt(inn)en der lokalen Behörden, sie zu zerschlagen. Der Gouverneur des Bundesstaates Baja California mischte sich in das Schlichtungs- und Schiedsverfahren ein.

Seit dem Inkrafttreten des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (NAFTA) 1994 sind in dieser Region mehr als 2.700 neue Montagefabriken für den Export (Maquiladoras) gegründet worden.

Am 6. Oktober fanden Wahlen für die Gewerkschaftsvertretung in Han Young statt. Die unabhängige Gewerkschaft siegte, obwohl Beamtinnen und Beamte des Arbeitsministeriums nichtwahlberechtigten Personen - wie Beschäftigten in Führungspositionen - erlaubt hatten, an den Wahlen teilzunehmen. Das Schlichtungs- und Schiedsgremium von Tijuana weigerte sich, die Gewerkschaft zu registrieren. Später wurde Klage bei der NAO erhoben – dem Gremium, das für das Abkommen über die Arbeitnehmerrechte im Rahmen des NAFTA, dem Amerikanischen Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich des Arbeitsrechts (NAALC) zuständig ist.

Der internationale Druck zwingt das Schlichtungs- und Schiedsgremium, eine Gewerkschaft anzuerkennen

Nachdem der Konflikt internationale Aufmerksamkeit, vor allem in den USA, erregt hatte, erklärte das Schlichtungs- und Schiedsgerichtsgremium, dass es, falls sich die Beschäftigten auch in einer zweiten Wahl für die unabhängige Gewerkschaft aussprächen, das Ergebnis beglaubigen und das Unternehmen mit der Gewerkschaft verhandeln werde und dass die entlassenen Beschäftigten wiedereingestellt würden. Die Betriebsleitung begann damit, Beschäftigte zu bestechen, damit sie nicht für die Gewerkschaft stimmten und stellte neue Arbeitnehmer/innen ein. Am 16. Dezember setzte sich die Gewerkschaft bei den Wahlen erneut durch, und das Ergebnis wurde beglaubigt.

Nach dem Gesetz übernimmt die Betriebsleitung den vorherigen Tarifvertrag mit der neuen Gewerkschaft, wenn eine Gewerkschaft durch eine andere ersetzt wird, und die Verhandlungen erfolgen, indem Änderungen am alten Abkommen festgelegt werden. Han Young hat sich geweigert, den alten Vertrag zu übernehmen.

Am 14. Januar 1998 beglaubigte das örtliche Schlichtungs- und Schiedsgremium nach Einschreiten von Beamt(inn)en des Bundesarbeitsministeriums und im Anschluss an internationalen Druck, dass die Gewerkschaft bei Han Young die alleinige Verhandlungsbefugnis hat. Das Unternehmen drohte mit Schliessung. Die Betriebsleitung weigerte sich weiterhin, das Tarifabkommen zu übernehmen und zu verhandeln. Die Gewerkschaftsmitglieder wurden schikaniert.

Das Schlichtungs- und Schiedsgremium unterwandert unabhängige Gewerkschaft

Im April forderte der Bericht der NAO eine Konsultation zwischen dem Arbeitsminister der USA und dem mexikanischen Arbeitsminister. Die Stelle liess verlauten, dass das Schlichtungs- und Schiedsgericht von Tijuana sich in das Organisierungsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen eingemischt habe und dass das Gesetz inkonsequent angewandt werde.

Es gab keine Verbesserung. Am 22. Mai begannen die Beschäftigten einen Streik, um das Unternehmen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es handelte sich um den ersten legalen Streik einer unabhängigen Gewerkschaft in den Maquiladoras. Das örtliche Schlichtungs- und Schiedsgremium führte eine Urabstimmung in der Fabrik durch um festzustellen, ob eine Mehrheit der Beschäftigten den Streik unterstützt, und es erlaubte ungefähr 50 Beschäftigten ohne Wahlrecht die Teilnahme. Das führte zu einer Abstimmung gegen den Streik, und die Streikenden wurden angewiesen, die Arbeit wiederaufzunehmen. Am 29. Mai veröffentlichte das Schlichtungs- und Schiedsgericht Anzeigen in örtlichen Zeitungen, in denen es den Streik für "nicht existent" erklärte. Ein Bundesrichter annullierte das Urteil wegen des Betrugs der Schlichtungs- und Schiedsstelle, und der Streik wurde fortgesetzt.

Am gleichen Tag führte das Schlichtungs- und Schiedsgericht eine Wahl durch, in der eine andere Gewerkschaft versuchte, die unabhängige Gewerkschaft als legale Vertretung der Arbeitnehmer/innen von Han Young zu ersetzen. Die unabhängige Gewerkschaft gewann, obwohl das Schlichtungs- und Schiedsgericht es fast jedem erlaubte, zu wählen.

Einschreiten der Polizei

Am 3. Juni kamen Hunderte von Polizist(inn)en zur Fabrik und verletzten die Anweisung des Richters. Sie begleiteten unrechtmässigerweise neue Arbeitnehmer/innen in die Fabrik und sagten den Gewerkschaftsführer(inne)n, sie würden entlassen, wenn sie nicht zur Arbeit zurückkehrten. Gegen den Gewerkschaftsführer und ihren Rechtsanwalt wurde Haftbefehl erlassen. Andere Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre tauchten unter.

Der Arbeitskonflikt bei Han Young breitet sich aus

Am 4. Juli teilte ein staatlicher Beamter den Medien mit, dass sich die Arbeitnehmer/innen nach dem Beispiel des Arbeitskonflikts in Han Young in anderen Maquiladoras in Tijuana organisierten. Er sagte, dass der Staat einschreiten und die "ganze Schärfe des Gesetzes" nutzen werde, um sie zu stoppen.

Im Juli stellten Beschäftigte in einer anderen Fabrik in Tijuana, dem französischen Unternehmen Axiohm, das Stoss- und Magnetikdruckköpfe für Industriedrucker herstellt, den Antrag, sich der unabhängigen Gewerkschaft in Han Young anzuschliessen. Anstatt eine Wahl zur Anerkennung der Gewerkschaft anzuberaumen, lehnte das Schlichtungs- und Schiedsgericht ihren Antrag mit der Begründung ab, eine andere Gewerkschaft in der gleichen Fabrik habe bereits einen Antrag auf Registrierung gestellt. Der Klage der Gewerkschaft gegen diese Entscheidung wurde vor dem Bundesberufungsgericht am 14. Oktober stattgegeben.

Im September verlegte die Fabrik von Han Young die Produktion in einen anderen Teil von Tijuana. Dem Vernehmen nach hatte das Unternehmen ursprünglich den Plan, den Betrieb zu schliessen und zu verlagern und dann unter neuem Namen wieder zu öffnen und die Streikenden zu entlassen, ohne irgendeine Entschädigung zu zahlen. Das Unternehmen behielt jedoch seinen Namen. Der Streik wurde fortgesetzt, und Ersatzarbeitnehmer/innen wurden angestellt.

Gewerkschaftsführer/innen verhaftet

Am 17. Dezember wurden Enrique Hernández und José Ángel Peñaflor schliesslich verhaftet. Sie wurden drei Stunden lang verhört und dann vorübergehend freigelassen. Sie wurden angeklagt, den Besitzer von Han Young während des Streiks am 2. Juni in seinem Büro als Geisel genommen zu haben.

Gewerkschafter entführt

Am 13. Februar wurde Aquiles Magana García, Führer der Gewerkschaft FALD, in Tabasco ausserhalb der Maquiladoras von sechs Männern entführt, bei denen es sich dem Vernehmen nach um Polizeibeamten handelte. Er führte zu diesem Zeitpunkt einen Streik im öffentlichen Sektor. Er wurde inhaftiert und zusammengeschlagen, es gelang ihm jedoch später zu entkommen, und er tauchte zwei Wochen lang unter, bis er am 5. März wieder auftauchte. Die Behörden gaben später zu, ihn entführt zu haben.

Streik bei Aeromexico verboten

Die Regierung rief den nationalen Notstand aus, nachdem die Kabinenbesatzung von Aeromexico, die der Gewerkschaft ASSA angehört, für den 31. Mai um Mitternacht einen Streik ausrief. Der Streik wurde im Zusammenhang mit Versuchen des Unternehmens ausgerufen, die Zahl der Besatzungsmitglieder an Bord zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Der Notstand ermöglichte es der Regierung, das Unternehmen unbegrenzt zu verwalten und den Streik zu verbieten. Die Regierung liess verlauten, sie werde Hunderte von Streikbrecher(inne)n einsetzen, falls die Gewerkschaftsmitglieder sich weigerten, zur Arbeit zurückzukehren. Sie schrieb eine verbindliche Schlichtung vor. Das Unternehmen hatte sich seit 1996 geweigert, mit den Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

Durch internationalen Gewerkschaftsdruck gelang es der Gewerkschaft, am 6. Juni ein günstiges Abkommen mit der Geschäftsführung zu erzielen.

Aktivist der Lehrergewerkschaft erschossen

Der Lehrer Bernardino Ramírez Rodríguez, Aktivist in der Lehrergewerkschaft CETEG im Bundesstaat Guerrero, wurde am 22. September erschossen, als er in einem Kleinbus in der Region Montanya von Copanatoyac nach Ocotequilla fuhr. Das Fahrzeug wurde von ungefähr 15 Männern angegriffen, die den Fahrgästen befahlen, den Bus zu verlassen. Bernardino Ramírez Rodríguez fuhr mit seinem drei Monate alten Sohn, den er festhielt, als er ermordet wurde. Auch andere Mitglieder der Gewerkschaft waren bereits Opfer von Verfolgung, Folter, Entführung und Mord.

Gewerkschaftsmonopole im öffentlichen Sektor

Das Bundesgesetz für öffentliche Bedienstete, darunter Staats- und Stadtangestellte, sieht ein Gewerkschaftsmonopol vor. Dazu gehört auch das Bankwesen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors sind gesetzlich gezwungen, dem Dachverband FSTSE anzugehören, der keinen anderen Gewerkschaftsorganisationen beitreten darf.

Obwohl das Oberste Gericht 1996 entschieden hatte, dass für öffentliche Bedienstete in den Bundesstaaten Jalisco und Oaxaca geltende Gesetze über Gewerkschaftsmonopole verfassungswidrig seien, sind weder am Gesetz noch in der Praxis Änderungen vorgenommen worden.

Andere Beschränkungen

Zu den weiteren Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit im öffentlichen Dienst gehören das Verbot der Wiederwahl von Gewerkschaftsfunktionär(inn)en, übertriebene Einschränkungen des Streikrechts der öffentlichen Bediensteten sowie das für Gewerkschafter/innen geltende Verbot, aus der Gewerkschaft auszutreten, der sie angehören.

Das Arbeitsgesetz verbietet es Ausländer(inne)n, Mitglied in den gewerkschaftlichen Führungsgremien zu werden.

Verletzung der Rechte in den FEZ

Viele der Betriebe in den beiden Freien Exportzonen befinden sich in südkoreanischem, amerikanischem und taiwanesischem Besitz und exportieren Kleidung in die USA. In der staatlich betriebenen Zone Las Mercedes ausserhalb der Hauptstadt Managua sind die Fabriken mit Stacheldraht umzäunt und werden von bewaffnetem Personal bewacht.

Es wird weiterhin über die Verletzung der Arbeitnehmerrechte in einigen der Fabriken berichtet, darunter Löhne unter dem Mindestlohn, keinerlei Sozialversicherungsbeiträge, strenge Produktionsquoten, Berichte über Beschimpfungen und körperliche Misshandlungen von Beschäftigten sowie über sexuelle Belästigung weiblicher Beschäftigter. Beschäftigte, die versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen, werden bedroht, entlassen und auf eine schwarze Liste gesetzt.

Die erste legale Gewerkschaft in den Zonen wurde 1996 beim taiwanesischen Unternehmen Fortex International anerkannt und konnte mit einem ausländischen Unternehmen einen Tarifvertrag unterzeichnen.

Das Arbeitsministerium eröffnete 1997 ein Büro in der Freien Exportzone von Managua, um dafür Sorge zu tragen, dass das Arbeitsgesetz eingehalten wird.

Textilarbeiter/innen werden entlassen, weil sie versucht haben, eine Gewerkschaft zu gründen

Am 26. Januar streikten ungefähr 1800 Beschäftigte in der taiwanesischen Textilfabrik Chentex, die Bugle Boy Hosen und Arizona Jeans für das US-Einzelhandelsunternehmen J.C. Penney herstellt und sich in der FEZ Las Mercedes befindet, sechs Stunden lang, um gegen die Entlassung von 21 der 90 Beschäftigten zu protestieren, die Formulare zur Gründung einer Gewerkschaft unterzeichnet hatten. Die Arbeitnehmer/innen beklagten sich über niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, Beschimpfungen und körperliche Misshandlungen durch die Geschäftsleitung, schlechte Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen und unregelmässige Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge.

Die Rolle des Arbeitsministeriums

Die Formulare wurden dem Arbeitsministerium am 23. Januar vorgelegt, und die Entlassungen begannen am folgenden Tag. Das Ministerium hat dem Unternehmen angeblich mitgeteilt, dass eine Gewerkschaft gegründet werde, als sich der gesetzliche Anerkennungsprozess noch im Anfangsstadium befand, damit das Unternehmen die Gewerkschafter/innen entlassen konnte, bevor die Gewerkschaft ihren legalen Status erhalten hatte. Während des Streiks gab es Verhandlungen mit der Geschäftsleitung, und die entlassenen Gewerkschafter/innen wurden wiedereingestellt. Die Gewerkschaft stellte anschliessend den Antrag auf Anerkennung im Ministerium.

Die Textilgewerkschaft hatte seit mehr als einem Jahr versucht, in der Fabrik eine Gewerkschaft zu organisieren. Im September 1997 wurde den Beschäftigten mitgeteilt, dass sie einen Wochenlohn erhalten, wenn sie Arbeitnehmer/innen melden, die versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen.

Chentex ist im Besitz des gleichen taiwanesischen Konsortiums Chi Shing, das auch eine andere Fabrik in den FEZ, Nien Shing, besitzt, die auch J.C. Penney beliefert. Nien Shing hat Beschäftigte entlassen, die 1997 eine Gewerkschaft gegründet haben und hat sich geweigert, sie auf Anweisung des Arbeitsministeriums, das später die Eintragung der Gewerkschaft zurücknahm, wiedereinzustellen.

1997 hatte Chentex Beschäftigte entlassen, die sich in der Fernsehsendung "Hard Copy", die im November in den USA ausgestrahlt wurde, über die Bedingungen in der Fabrik beklagt hatten.

Am 5. Februar 1998 besuchte ein Vertreter des Arbeitsministeriums die Fabrik und teilte den Beschäftigten mit, dass die Regierung die Gewerkschaft nicht anerkennen werde. Sie hatte bereits vorher eine von der Geschäftsleitung beherrschte Gewerkschaft anerkannt. Die Gewerkschaft trat am 16. Februar in den Streik. Sie wurde am nächsten Tag anerkannt.

Verhandlungen beenden die Androhung der Verlagerung

Im März kündigte Chentex an, dass das Unternehmen schliessen und den Betrieb im Juni nach Mexiko verlagern werde, wobei es fälschlicherweise auf Gewaltanwendung von seiten der Gewerkschaften verwies. Drei Tage vorher hatte die Gewerkschaft eine Liste mit Forderungen im Rahmen von Tarifverhandlungen vorgelegt. Die Geschäftsleitung entliess die Beschäftigten, die diese Forderung unterstützten.

Nach Verhandlungen erklärte sich das Unternehmen schliesslich dazu bereit, zu bleiben.

Ärztestreik – gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

Ausserhalb der FEZ begannen die Ärztinnen und Ärzte Ende Februar einen Streik und forderten eine Lohnerhöhung um 1000 Prozent. Im März wurde der Streik für illegal erklärt, und mehr als 1000 Streikende wurden entlassen. Es kam im April und Mai während der Demonstrationen auf den Strassen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Anfang Mai gründeten die Ärztinnen und Ärzte eine Gewerkschaft.

Am 11. Mai kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei auf Anweisung der Behörden versuchte, die Strassensperren der Streikenden und anderer Gruppen zu durchbrechen. Präsident Aleman traf später am gleichen Tag noch mit den Streikenden zusammen und ordnete an, dass die Klagen gegen die 31 Personen, die verhaftet worden waren, fallengelassen werden.

Am 12. Mai kam es zu weiteren gewaltsamen Zusammenstössen.

Der Streik endete am 9. Juni mit der Einigung über eine Lohnerhöhung in zwei Stufen. Die Regierung erklärte sich weiterhin dazu bereit, die Ärztinnen und Ärzte, die während des Streiks entlassen worden waren, wiedereinzustellen, und den zurückgehaltenen Lohn auszuzahlen.

Gewerkschafter/innen werden entlassen

Marvin Largaespada, Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeitnehmer/innen in der Papier- und Kunststoffindustrie, wurde am 3. August unter dem Vorwand einer internen Umstrukturierung in dem Verlag El Almanecer entlassen. Die Gewerkschaft war vor kurzem in dem Unternehmen gegründet worden und hatte im Juni die Forderung eines Tarifvertrages gestellt.

Am 26. Oktober umstellten Sondereinheiten der Polizei die Gebäude der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft, nachdem die Gewerkschaften einen Protest gegen die Entlassung von 350 Beschäftigten, die an einem Streik teilgenommen hatten, um Druck auf das Unternehmen zur Unterzeichnung eines Tarifvertrags auszuüben, angekündigt hatten. Das Unternehmen wies die Forderungen der Gewerkschaft, darunter die Forderung, dass die Gewerkschaftsführer/innen ihre Arbeit ohne Behinderung durchführen können, ab.

Das Arbeitsgesetz

Im Dezember 1996 trat ein neues Arbeitsgesetz in Kraft, und 1997 wurde ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet, das viele der Bestimmungen, die die IAO jahrelang kritisiert hatte, aufhob oder änderte.

Das Gesetz verlangte weiterhin, dass die Vorstandsmitglieder einer Gewerkschaft die Staatsbürgerschaft von Nicaragua besitzen müssen, es begrenzte die Rolle der Gewerkschaftsverbände und –bünde bei Streiks, es legte fest, dass ein Streik nach 30 Tagen einer verbindlichen Schlichtung unterzogen werden kann, und es legte Gründe fest, bei denen Beschäftigte ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft verlieren können, darunter die Nichtzahlung der Gewerkschaftsbeiträge, die Nichtteilnahme an den Generalversammlungen sowie die Nichtausführung der Gewerkschaftsarbeit, die von ihnen verlangt wird, über einen Zeitraum von sechs Monaten.

Streikende Gewerkschafter/innen verhaftet

Am 20. und 21. Januar wurden 25 Gerwerkschaftsführer/innen, Vertreter/innen und Mitglieder der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRAC in der Provinz Colón verhaftet, nachdem sie im Unternehmen Aribesa gestreikt hatten. Sie protestierten gegen die Entlassung von 40 Beschäftigten, die Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge und andere Probleme. Streikposten sperrten die Strassen in der Umgebung ab. Die Polizei griff ein und verhaftete 13 Gewerkschafter/innen. Zehn wurden später wieder entlassen, aber drei blieben in Haft.

Die Polizei führte eine Razzia im Gewerkschaftsbüro in Colón durch und verhaftete auf Anweisung des Bürgermeisters 12 weitere Gewerkschafter/innen. Sie wurden beschuldigt, den öffentlichen Strassenverkehr zu behindern, die Behörden zu missachten und den öffentlichen Frieden zu stören. Der für die nationale Organisierungsarbeit zuständige Gewerkschaftsbeauftragte Saúl Méndez ging aus Protest gegen die Verhaftungen in einen Hungerstreik.

Sie wurden am 21. Januar vor einen Richter geführt, der sie zu fünf Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilte.

Inhaftierung und Schläge

Nach ihrer Freilassung sagte Méndez, dass die Bedingungen im Gefängnis unmenschlich seien, es gebe weder Wasser noch Toiletten in den Zellen. Ein anderer sagte, dass er mit Handschellen gefesselt wurde und dass ihm Pistolenkolben in den Magen gestossen wurden. Andere liessen verlauten, dass die Polizei sie mit Knüppeln geschlagen habe.

Nach ihrer Freilassung führten sie eine friedliche Demonstration zum Arbeitsministerium durch, um zu fordern, dass das Unternehmen seine Verpflichtungen erfüllt. Sie erhoben offizielle Klage gegen den Bürgermeister, den Richter und andere Beamte wegen Amtsmissbrauchs und Überschreitens ihrer Befugnisse. Das Ministerium wurde durch Bereitschaftspolizei abgeriegelt. Die Fabrik wurde ebenfalls durch die nationale Polizei besetzt.

Streik der Bananenarbeiter/innen

Ungefähr 4.600 Bananenarbeiter/innen begannen im Februar bei der Chiriqui Land Company einen Streik, um gegen den Abbau von 270 Arbeitsplätzen am Standort Port Armuelles, den das Unternehmen nicht mehr benutzte, zu protestieren und die Zahlung eines Ausgleichs für die Gesundheitsgefährdung zu fordern. Ein Richter erklärte den Streik für illegal und wies das Unternehmen an, die Löhne zu zahlen, die es den Beschäftigten schuldete. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, sie zu bezahlen. Die Gewerkschaft teilte mit, dass das Unternehmen versuche, den Streik zu brechen.

Mitgliedschaft im nationalen Dachverband

Im April verweigerten die Behörden der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, FENASEP, die Mitgliedschaft im nationalen Gewerkschaftsdachverband Convergencia Sindical, obwohl sie alle rechtlichen Bedingungen erfüllte. Die Behörden ignorierten ausserdem die Klage der Gewerkschaft gegen diese Entscheidung.

Ein Gesetz, dass die Einführung einer verbindlichen Schlichtung ermöglicht

Am 20. Juli kündigte SUNTRAC einen unbegrenzten Streik an, falls in den Verhandlungen über Lohnerhöhungen, die bereits seit fünf Monaten liefen, keine Einigung erzielt würde. Ende Juni führten zweitägige Auseinandersetzungen zwischen Bauarbeiter/innen und der Polizei in der Hauptstadt Panama-Stadt zur Verhaftung von 38 Gewerkschafter(inne)n, nachdem Polizisten verletzt worden waren.

Der Präsident des Landes drohte mit der Anwendung eines neuen Gesetzes, das eine verbindliche Schlichtung vorschreibt, da er einen Protest gegen seine Wiederwahl fürchtete. Am 15. Juni novellierte die Nationalversammlung einen Artikel des Gesetzes und fügte einen neuen Artikel in das Arbeitsgesetz, um es den Arbeitsbehörden zu ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen bei Arbeitskonflikten eine verbindliche Schlichtung einzuführen. Dadurch erhielten sie das Recht zu entscheiden, wann ein Streik legal ist und wann nicht, sowie die Möglichkeit, Streiks zu verbieten.

Am frühen Morgen des 20. Juli wurde eine Einigung erzielt und der Streik abgesagt.

Gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

Am 15. Oktober begannen die Gewerkschaften eine Kampagne gegen die Privatisierung, die mit einer Demonstration der Lehrer/innen zum Parlament begann. Im Dezember kam es bei den Demonstrationen zu Gewaltanwendung – es gab Auseinandersetzungen zwischen Student(inn)en, die die Arbeiter/innen unterstützten, und der Polizei. Die Gewerkschaftsführer/innen beschuldigten die Behörden, ein Übermass an Gewalt anzuwenden und überzogen zu reagieren, indem viele Demonstrant(inn)en verletzt wurden, insbesondere am 10. Dezember, als die Polizei Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

Das Arbeitsgesetz

Ein Gesetz vom Januar 1997 über die Arbeitsbeziehungen in den Freien Exportzonen führte einen dreigliedrigen Ausschuss ein, um bei einem langwierigen Konfliktbeilegungsverfahren zu vermitteln, nach dessen Abschluss ein Streik möglich war. Das Gesetz legte fest, dass Beschäftigte entlassen oder mit einer Geldstrafe belegt werden können, falls sie einen Streik initiieren, ohne die vor einem Streik erforderlichen Verfahren – darunter ein 35tägiges Schlichtungsverfahren – zu durchlaufen, so dass legale Streiks praktisch unmöglich wurden.

Das Arbeitsgesetz in Panama von 1995 legt fest, dass 40 Beschäftigte erforderlich sind, bevor auf Betriebsebene eine Gewerkschaft gegründet werden kann.

Ausserdem wurden neue Massnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes im Einklang mit den Strukturanpassungsmassnahmen eingeführt, wodurch die Entlassung von Beschäftigten erleichtert wurde.

Aufgrund eines Gesetzes von 1994 wurde es den öffentlichen Bediensteten gestattet, Vereinigungen beizutreten, die Tarifverhandlungen führen können, jedoch lediglich ein begrenztes Streikrecht haben. Es darf allerdings lediglich eine Vereinigung pro Einrichtung bestehen, und es darf nur einen Ortsverband pro Region geben.

Nationale Gewerkschaftsführer/innen verhaftet

Am 18. Februar ordnete ein Richter die Verhaftung von Roberto Medina, dem Präsidenten des nationalen Gewerkschaftsbundes CUT, von Percio Rafael Duarte, dem Generalsekretär des Verkehrsarbeiterverbandes USTT-CUT, von Eduardo Ojeda, dem Generalsekretär des nationalen Gewerkschaftsbundes CNT, und Eduardo Pérez, dem Präsidenten der Verkehrsgewerkschaft FETRAT, an, da sie an einer Demonstration der Verkehrsarbeitergewerkschaft teilgenommen hatten, durch die eine Strasse in der Hauptstadt Asunción blockiert worden war. Die Gewerkschaftsführer/innen wurden verhaftet, obwohl keine Klage gegen sie vorlag.

Die Verkehrsarbeiter/innen forderten die Arbeitgeber des Sektors auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten nachzukommen und die Tarifverträge zu achten, insbesondere den Achtstundentag, den Mindestlohn, die Sozialversicherung und bezahlten Urlaub, Kindergeld sowie ein Ende der Schikanierungen und der systematischen Entlassungen von Gewerkschaftsführer(inne)n.

Sie wurden am 26. Februar, acht Tage später, wieder freigelassen.

Am 28. April wurden Alan Flores, CUT-Präsident, Percio Duarto und Eduardo Ojeda verhaftet. Man warf ihnen vor, in einer Polizeidienststelle in Asunción Unruhen provoziert zu haben, nachdem sie eine Polizeikampagne von Schikanen und Verfolgungen ihnen gegenüber im Anschluss an ihre Unterstützung des Streiks der Verkehrsarbeiter/innen am 24. April angeprangert hatten.

Gegen Ende des Jahres kam es zu landesweiten Streiks aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.

Gewerkschaftsführer/innen entlassen

Am 1. März wurde bei dem Getränkehersteller PARESA, der auch Coca-Cola herstellt und der von dem multinationalen Unternehmen Bemberg Group mit Sitz in Nemby, einer Provinz im Zentrum des Landes, geleitet wird, die Gewerkschaft SINEMPAR gegründet. Am 2. März wurde das Unternehmen über die Gewerkschaft unterrichtet. Am 4. März wurden fünf der elf Gewerkschaftsführer/innen entlassen, darunter der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär, da die Abteilung, in der sie arbeiteten, angeblich geschlossen wurde.

Die Rechtsvorschriften

Öffentliche Bedienstete sind von dem Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes aus dem Jahr 1993 ausgeschlossen. Ein 1995 verabschiedetes Übergangsgesetz gewährt ihnen das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften sowie das Streikrecht, bis ein bereits erarbeiteter Gesetzentwurf verabschiedet wird.

Im Rahmen des Gesetzes können Arbeitgeber wegen der Entlassung von Gewerkschaftsführer(inne)n mit einer Geldstrafe belegt werden. Diese Geldstrafen sind jedoch zu gering, um als Abschreckung zu wirken, und das Gesetz bietet Beschäftigten oder Gewerkschaftsmitgliedern keinen Schutz.

Zur Gründung einer Gewerkschaft sind mindestens 300 Mitglieder erforderlich. Die Kandidat(inn)en für ein Gewerkschaftsamt müssen in dem jeweiligen Betrieb arbeiten und aktive Gewerkschaftsmitglieder sein.

Die freie Wahl von Gewerkschaftsvertreter(inne)n wird durch detaillierte Bestimmungen eingeschränkt. Das Oberste Gericht hat diese Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt, aber sie sind bisher noch nicht aufgehoben worden.

Streiks können einer Zwangsschlichtung unterworfen werden. Die Arbeitgeber können Beschäftigte entlassen, die streiken, bevor die Vermittlungs- und Zwangsschlichtungsverfahren erschöpft wurden. Die Regierung hat erklärt, dass diese Bestimmungen nicht mehr gelten, da es laut Verfassung nur freiwillige Schlichtungen geben kann. Aufgehoben wurden diese Bestimmungen bisher jedoch nicht.

Garantierte Rechte werden zurückgenommen

Sowohl die peruanische Verfassung aus dem Jahr 1993 als auch Erlasse aus dem Jahr 1992 und später führten Massnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Deregulierung ein. Die prekäre Beschäftigung nahm zu, und viele Beschäftigungsrechte wurden abgeschafft. Mit einem Gesetz von 1996 wurden den Beschäftigten garantierte Rechte wie das auf bezahlten Jahresurlaub und Zulagen sowie auf eine Entschädigung im Falle von Arbeitsunfällen genommen; sie wurden zum Verhandlungsgegenstand gemacht.

Die staatlichen Unternehmen wurden privatisiert, und Hunderttausende von Beschäftigten verloren ihren Arbeitsplatz im staatlichen und privaten Sektor, wobei die Gewerkschaftsführer/innen als erste entlassen wurden.

Neue Gesetze machten es leichter, Beschäftigte zu entlassen und Beschäftigten mit befristeten Verträgen einzustellen – normalerweise ohne Gewerkschaftsrechte. Die Arbeitgeber waren nicht mehr verpflichtet, Beschäftigte wiedereinzustellen, selbst wenn festgestellt wurde, dass sie ungerechtfertigterweise entlassen wurden.

Arbeitsbeziehungsgesetz – zahlreiche Beschränkungen der Gewerkschaftsrechte

Perus Arbeitsbeziehungsgesetz aus dem Jahr 1992 wurde zu einem Zeitpunkt per Erlass verabschiedet, als Präsident Fujimori das Parlament aufgelöst, die Verfassung ausgesetzt und sich selbst Notstandsbefugnisse gegeben hatte.

Das Gesetz legt ein Minimum von 100 Beschäftigten fest, um eine auf dem Tätigkeitsbereich oder der Berufsgruppe basierende Gewerkschaft gründen zu können.

Es ermöglicht dem Arbeitsministerium die Aufhebung der Zulassung einer Gewerkschaft und verpflichtet die Gewerkschaften zu einer sechsmonatigen Wartezeit, bevor sie die Zulassung erneut beantragen können, sofern sie die Ursache für die Aufhebung der Zulassung behoben haben.

Gewerkschaften müssen auf Ersuchen des Ministeriums Berichte erstellen.

Das Gesetz schränkt die freie Wahl von Gewerkschaftsfunktionär(inn)en ein, indem festgelegt wird, dass die Beschäftigten aktive Mitglieder einer Gewerkschaft sein und seit wenigstens einem Jahr in dem Unternehmen tätig sein müssen, um gewählt werden zu können.

Es schränkt ausserdem das Recht der Arbeitnehmer/innen, einer Gewerkschaft beizutreten, ein, indem Beschäftigte in der Probezeit keiner Gewerkschaft beitreten dürfen.

Die Gewerkschaften dürfen sich politisch nicht betätigen.

Die Gewerkschaftsverbände und –bünde der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen keinen Organisationen beitreten, die andere Arbeitnehmergruppen repräsentieren.

Die Mehrzahl aller Beschäftigten eines Betriebes muss sich für einen Streik aussprechen, und der Betriebsleitung ist eine umfassende Liste derjenigen Beschäftigten vorzulegen, die an der Sitzung teilgenommen haben.

Es dürfen keine Streiks im Zusammenhang mit allgemeinen wirtschafts- oder sozialpolitischen Fragen stattfinden.

Das Gesetz enthält eine breitgefasste Definition "wesentlicher" Dienste, bei denen eine Zwangsschlichtung vorgeschrieben ist und Streiks praktisch unmöglich sind.

Ein Parlamentsausschuss hat einen "Änderungsentwurf des Arbeitsbeziehungsgesetzes" vorgelegt, der die meisten oben aufgeführten Bestimmungen ändert oder streicht.

Unzureichender Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung

Das Gesetz bietet den Beschäftigten keinen angemessenen Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung; es besteht kein Schutz zum Zeitpunkt der Einstellung, und die Arbeitgeber können sich in Arbeitnehmerorganisationen einmischen. Die gerichtlichen Verfahren zur Wiedereinstellung aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit entlassener Beschäftigter sind äusserst langwierig, und Entscheide zugunsten von Beschäftigten werden häufig von den Arbeitgebern ignoriert.

Das Gesetz legt fest, dass die Mehrheit sowohl der Beschäftigten eines Unternehmens als auch eines Sektors erforderlich ist, um einen Tarifvertrag für einen Tätigkeitsbereich oder eine Berufsgruppe abschliessen zu können.

Die Arbeitgeber können vereinbarte Arbeitsbedingungen ändern.

1998 – Proteste gegen den Abbau von Arbeitsplätzen

Am 15. Juli veranstalteten die Gewerkschaften des Unternehmens Telefónica, FETRATEL und SUTTP, einen Protestmarsch in der Hauptstadt Lima gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, den Druck, unter der Androhung der Entlassung die tägliche Arbeitszeit zu verlängern, die einseitige Einführung eines Bewertungsverfahrens, das nur benutzt wird, um Entlassungen zu rechtfertigen, sowie gegen die Weigerung, 1995 trotz eines Gerichtsurteils unrechtmässig entlassene Beschäftigte wiedereinzustellen.

Obwohl das Unternehmen im Februar eine ständige Arbeitsgruppe eingesetzt hatte, um die Fragen mit den Gewerkschaften zu erörtern, traf es weiterhin die Entscheidungen allein.

Am 20. August wurde ein weiterer Protestmarsch gegen den Abbau von 4.500 Arbeitsplätzen organisiert. Die Arbeitnehmer/innen erhielten ein Arbeitsplatzangebot in einem neugegründeten Tochterunternehmen zu anderen Beschäftigungsbedingungen, niedrigerem Lohn und ohne Gewerkschaftsvertretung.

Gewaltsame Zusammenstösse

Am 30. September kam es bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Lima aus Protest gegen die Regierungspolitik, insbesondere gegen die Massenarbeitslosigkeit, ein Ende der Privatisierung der staatlichen Unternehmen, eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufhebung der Gesetze, die die Entlassung der Beschäftigten erleichtern und die gewerkschaftliche Organisierung erschweren, zu gewaltsamen Zusammenstössen und mehreren Verhaftungen. Student(inn)en schlossen sich der Versammlung an, die auch gegen die Abstimmung im Kongress zur Ablehnung der Forderung einer Volksabstimmung über die Frage, ob Präsident Fujimori für eine dritte Amtszeit kandidieren kann, sowie gegen die Unterwanderung der demokratischen Institutionen protestierte. In anderen grossen Städten kam es ebenfalls zu Demonstrationen.

Restriktive Rechtsvorschriften

Das Gesetz sieht eine übermässig ausführliche Liste der Pflichten und Ziele der Gewerkschaften vor.

Es schreibt vor, dass Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit mindestens zehn Jahre im Lande leben müssen, bevor sie ein Gewerkschaftsamt innehaben können.

Die Sanktionen für gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und Einmischung durch die Arbeitgeberorganisationen sind zu niedrig, um abschreckend zu sein.

Eine Gewerkschaft muss die Mehrheit der Beschäftigten in einem Unternehmen repräsentieren, bevor sie einen Tarifvertrag aushandeln kann.

Einhundert Beschäftigte sind erforderlich, bevor eine Gewerkschaft für Selbständige gegründet werden kann.

Ausstehende Änderungen

Ein dreigliedriges Abkommen, das im Mai 1998 unterzeichnet wurde, sah die Einrichtung eines dreigliedrigen Ausschusses innerhalb von zwei Monaten vor, um Änderungen für das Gesetz zu erarbeiten und es an die IAO-Normen anzupassen. Das Abkommen besagte ausserdem, dass die Arbeitsbehörde bereits vor der Verabschiedung der Änderungen praktische Massnahmen ergreifen kann.

Entlassung von Gewerkschaftssympathisanten ist gängige Praxis

Bei Kampagnen zur Gründung einer Gewerkschaft werden mindestens 10% der Sympathisanten ohne gesetzliche Grundlage entlassen. Von 30 Personen, die sich bei Wahlen für eine Gewerkschaft aussprechen, wird jedes Jahr eine widerrechtlich entlassen. 25% aller Kampagnen zur Bildung einer Gewerkschaft führen zur rechtswidrigen Entlassung mindestens eines Arbeitnehmers. Laut einer Umfrage aus dem Jahre 1994 sind 79% der US-Amerikaner der Auffassung, dass Arbeitnehmer, die in ihrem Betrieb eine Gewerkschaft gründen wollen, wahrscheinlich entlassen werden. Schätzungen zufolge liegen der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board – NLRB) fast 25 000 unbearbeitete Fälle unlauterer Beschäftigungspraktiken von Arbeitgebern bei gewerkschaftlicher Tätigkeit vor.

Zweierlei Mass gesetzlich verankert

Die US-Arbeitsgesetzgebung ist so angelegt, dass im Hinblick auf die Rechte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit zweierlei Mass gemessen werden kann. Bei neun von zehn Wahlen von gewerkschaftlichen Vertretern nutzen die Arbeitgeber die obligatorisch hinter verschlossenen Türen stattfindenden Versammlungen während der Arbeitszeit auf dem Betriebsgelände, um aggressiv gegen Tarifverhandlungen und Gewerkschaften Stimmung zu machen. Leitende Angestellte, denen eine gewerkschaftliche Vertretung untersagt ist, können zur Teilnahme an Hetz- und Einschüchterungskampagnen gegen die Gewerkschaft veranlasst werden. Arbeitnehmer, die Gewerkschaften unterstützen, werden häufig ausfindig gemacht, um sie dann von ihren Kollegen zu isolieren. Einige Arbeitgeber engagieren Berater, Detektive und Sicherheitsfirmen, die an gewerkschaftsfeindlichen Kampagnen mitwirken sollen. Dabei überwachen sie auch gewerkschaftliche Aktivisten, um diese zu diskreditieren. Auf der Suche nach möglichen Schwachstellen werden teilweise Erkundigungen über den gesundheitlichen Zustand oder die finanzielle Situation der Gewerkschaftsaktivisten eingeholt, und ihr Familienleben wird durchleuchtet.

Gewerkschaftsvertretern ist der Zutritt zum Betriebsgelände für Kontakte mit Beschäftigten ausserhalb der Arbeitszeit bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Bei Gewerkschaftskampagnen zur Organisierung der Arbeitnehmer wird den Beschäftigten angedroht, Gewerkschaftsvertreter festzunehmen und vom Betriebsgelände zu verweisen; somit ist ihnen jede angemessene Möglichkeit genommen, sich über die Vorteile einer Gewerkschaftsmitgliedschaft ohne Beeinflussung von aussen Gedanken zu machen. Gewöhnlich findet die vom Staat organisierte Wahl zur Feststellung des Interesses der Beschäftigten an einer gewerkschaftlichen Vertretung auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers statt, genau dort, wo die meisten gewerkschaftsfeindlichen Einschüchterungsversuche unternommen werden.

Beschäftigten fehlen Abhilfemöglichkeiten

Die Verfahren der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB), die in einem Grossteil des Privatsektors für die Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen zuständig ist, sehen bei Rechtsverstössen durch die Arbeitgeber keine wirksamen Möglichkeiten zur Abhilfe für die Beschäftigten vor. Zahlreiche Arbeitnehmer, darunter auch die, die gesetzwidrig entlassen wurden, schrecken vor den möglichen Gerichtsverfahren zurück, da sie zu langwierig sind und letzten Endes doch keine angemessene Entschädigung oder eine andere Art der Wiedergutmachung für das erfahrene Unrecht bieten. Durchschnittlich dauert es 557 Tage, bis die NLRB einen Fall abschliessend behandelt hat. 62 Arbeitnehmer, die wegen einer Kampagne zur Gewerkschaftsbildung vor neunzehn Jahren widerrechtlich entlassen wurden, erhielten 1998 schliesslich eine finanzielle Entschädigung für das gesetzwidrige Verhalten ihres früheren Arbeitgebers. Eine Untersuchung ergab, dass in Fällen, in denen die Arbeitnehmer wiedereingestellt werden müssen, nur 40% tatsächlich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und nur 20% auch zwei Jahre später dort noch beschäftigt sind. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, begründen diesen Schritt in erster Linie mit ungerechter Behandlung.

Entscheidet die NLRB, dass die unlauteren Beschäftigungspraktiken eines Arbeitgebers faire Wahlen zu einer gewerkschaftlichen Vertretung unmöglich gemacht haben, kann sie Neuwahlen anordnen. Die Aussicht auf Neuwahlen hält die Arbeitgeber aber in den seltensten Fällen davon ab, dieselben oder gar noch schlimmere rechtswidrige Praktiken anzuwenden.

Den Beschäftigten im Four Points Hotel in Waterbury, Connecticut, wurde 1995 wegen unlauterer Beschäftigungspraktiken im Unternehmen, die auch zur Entlassung von Arbeitnehmer(inne)n aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit geführt hatten, eine zweite Vertreterwahl zugestanden. Obwohl sich die Arbeitnehmer für eine gewerkschaftliche Vertretung aussprachen, hindert sie das Unternehmen weiterhin an der Ausübung ihrer Rechte.

Betriebsschliessungen als Reaktion auf gewerkschaftliche Organisationsarbeit

Obwohl Arbeitgeber kein Recht haben, auf gewerkschaftliche Organisierungsarbeit mit der Androhung von Betriebsschliessungen oder –verlagerungen zu reagieren, wird in einer Studie aus dem Jahre 1996 darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeber in mehr als 50% aller Gewerkschaftskampagnen drohen, den Standort zu schliessen. In Industriezweigen wie dem produzierenden Gewerbe, wo die Drohung am glaubwürdigsten ist, kommen derartige Rechtsverstösse bei mehr als 60% aller Gewerkschaftskampagnen vor. Werden erstmals Tarifverhandlungen geführt, drohen 18% der Arbeitgeber mit Betriebsschliessung, und 12% machen diese Drohung letztendlich auch wahr.

Gemäss dem Nationalen Arbeitsbeziehungsgesetz muss die NLRB bei einem Bundesgericht einstweilige Verfügungen gegen Gewerkschaften erwirken, die bestimmte Formen unlauterer Arbeitspraktiken anwenden. Vergleichbare Bestimmungen für unlautere Beschäftigungspraktiken seitens der Arbeitgeber fehlen. Gesetzwidriges Vorgehen der Arbeitgeber, die ihrer Belegschaft gewerkschaftliche Rechte verwehren, führen oft vor dem Abschluss irgendwelcher Verfahren zum gesteckten Ziel.

Grundlegende Gewerkschaftsrechte häufig verweigert

Da die gewerkschaftliche Organisierung in den Vereinigten Staaten oft zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreiten führt, wird das Recht auf Gewerkschaftsbeitritt und auf Beteiligung an Tarifverhandlungen grossen Teilen der US-amerikanischen erwerbstätigen Bevölkerung in der Praxis verweigert. Während des gesamten Berichtszeitraums hielt die Geschäftsleitung des New Otani Hotel and Garden in Los Angeles an ihrer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne fest, um dadurch die siebenjährigen Organisationsbemühungen der Gewerkschaft zu stoppen.

Gewinnt eine Gewerkschaft eine Abstimmung über ihre Vertretungsrechte, stellen die Arbeitgeber das Ergebnis unabhängig von der Höhe der Zustimmung stets in Frage. Monate oder sogar Jahre vergehen, bis die staatlichen Behörden oft geringfügigen oder ungerechtfertigten Anschuldigungen nachgehen und ein Unternehmen zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften anweist. Zwischenzeitlich sind die Gewerkschaftssympathisanten aus dem Betrieb ausgeschieden oder entlassen, und neue Arbeitskräfte eingestellt worden, häufig nachdem potentielle Gewerkschaftssympathisanten mit Hilfe psychologischer oder anderer Tests ausgesondert wurden.

Im gesamten Jahr 1998 wurde 5.000 Beschäftigten der Schiffswerft Avondale in New Orleans das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert, während ihr Arbeitgeber weiterhin vor die Gerichte zog, um nicht die Bestimmungen der NLRB zu verletzen, denen zufolge die Pflicht zu Verhandlungen mit den Arbeitnehmern besteht, die sich 1993 für eine gewerkschaftliche Vertretung ausgesprochen hatten. Dem Arbeitgeber war es gelungen, die Stimmenauszählung dieser Wahl um 44 Monate, d.h. bis Februar 1997 hinauszuzögern. Seit der Wahl hatte die NLRB dem Unternehmen rund 400 Verweise erteilt, u.a. wegen diskriminierender Freisetzungen, Degradierungen, Versetzungen und Entlassungen sowie wegen gesetzwidriger Überwachung und Einschüchterung von Gewerkschaftssympathisanten. Das Unternehmen wurde verpflichtet, 28 gesetzwidrig entlassene Arbeitnehmer wiedereinzustellen. Bislang erwiesen sich diese Massnahmen aber als unzureichend, um den Arbeitgeber zur Achtung der Arbeitnehmerrechte zu veranlassen.

Verhandlungshindernisse

Die offizielle Anerkennung einer Gewerkschaft bedeutet nicht, dass die Möglichkeiten der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer vom Gebrauch ihrer gewerkschaftlichen Rechte abzuhalten, ausgeschöpft sind. Schätzungen zufolge führt etwa ein Drittel der Arbeitgeber mit neu anerkannten Gewerkschaften Verhandlungen in böswilliger Absicht bzw. "oberflächlich". In 40% der Fälle scheitern die Verhandlungen über einen ersten Tarifvertrag. Eine Untersuchung ergab, dass es in einem Viertel der verbleibenden Fälle, in denen ein Tarifvertrag zustande kam, den Gewerkschaften nicht gelang, einen weiteren Tarifvertrag auszuhandeln.

Während des gesamten Jahres 1998 hatten die bei Overnite Transportation Co. beschäftigten Fahrer und Hafenarbeiter mit unverfroren oberflächlichen Verhandlungen der Arbeitgeberseite zu kämpfen. Da die Organisierung bei der nationalen Speditionsfirma begann, hatten die Arbeitnehmer in verschiedenen Wahlen an 38 der 165 Terminals für eine gewerkschaftliche Vertretung gestimmt. Diese Wahlen wurden an den meisten der grössten Terminals durchgeführt; somit vertritt die Gewerkschaft nun rund 45% der zur Wahl der Gewerkschaftsvertreter/innen berechtigten Gesamtbelegschaft des Unternehmens. Trotz der Ergebnisse der Tarifverhandlungsrunden und zahlreicher Verweise der NLRB gegen das Unternehmen wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber Verhandlungen kam es in keinem Terminal mit gewerkschaftlicher Vertretung zum Abschluss eines Tarifvertrags. Die Ablehnung ernsthafter Verhandlungen ist Teil einer breiter angelegten Reaktion der Arbeitgeber auf die gewerkschaftliche Arbeit. Dazu gehören auch gesetzwidrige Entlassungen und die illegale Schliessung mehrerer Terminals mit Gewerkschaftsvertretung. Die NLRB hat dem Unternehmen aufgrund rund 1000 unterschiedlicher und schwerwiegender unlauterer Beschäftigungspraktiken Verweise erteilt.

Aktivitäten der Beschäftigten beschränkt – Arbeitgeber können schalten und walten

Die gesetzlichen Bestimmungen sowie verschiedene verwaltungstechnische und rechtliche Beschlüsse beschränken die Möglichkeiten der Beschäftigten, "konzertierte Aktionen" durchzuführen, in mehrfacher Hinsicht. Ähnliche Beschränkungen gelten für Warnstreiks, Sympathiestreiks und andere Formen der gegenseitigen Unterstützung sowie für verschiedene Arten von "Aktionen am Arbeitsplatz".

Die gesetzlichen Bestimmungen ermächtigen den Arbeitgeber hingegen zur Teilnahme "am freien Spiel der Marktkräfte". Erreichen die Arbeitgeber die gewünschten Ziele nicht über Tarifverhandlungen, können sie ihre Bedingungen einseitig durchsetzen, die Beschäftigten aussperren, die Arbeit an einen anderen Standort verlagern oder sogar auf eine andere Rechtspersönlichkeit übertragen. 1998 blieben 250 Beschäftigte der Crown Central Ölraffinerie in Pasadena, Texas, von der Arbeit ausgesperrt. Im Oktober 1996 entfernten Aufsichtskräfte des Unternehmens die Gewerkschaftsmitglieder während der Vertragsverhandlungen vom Betriebsgelände und begannen, den Betrieb mit Leihpersonal und Personal von Subunternehmen weiterzuführen. Radiotechniker von ABC, einem Unternehmen der Disney Corporation, fanden sich vom Unternehmen ausgesperrt wieder, als sie nach einem eintägigen Streik an ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollten. Das Unternehmen versuchte, einige Fernsehnachrichtensendungen in das Vereinigte Königreich zu verlagern.

Auch im Jahre 1998 arbeiteten die Beschäftigten des Hi-Tech-Cable-Werks in Starkville, Mississippi, weiterhin ohne Tarifvertrag. 1992 hatte die Southwire Co. das Unternehmen aufgekauft. Nach dem Auslaufen des geltenden Tarifvertrags erklärten die neuen Arbeitgeber die Verhandlungen für ausweglos und änderten einseitig die Arbeitsbedingungen: 12-Stunden-Tage ohne Überstunden, Abschaffung der obligatorischen Schlichtung sowie der Beschwerdeverfahren während der Arbeitszeit u.a. – ein bewusster Versuch, die Gewerkschaft zu zerstören.

In der Bauindustrie ist es gängige Praxis und durchaus legal, dass Arbeitgeber verschiedene Unternehmen ohne Gewerkschaften gründen und damit ausgehandelte Vereinbarungen umgehen.

Streikende dauerhaft ersetzen

Jüngste Umfragen unter Arbeitgebern bei anstehenden Tarifverhandlungen ergaben, dass mehr als 80% von ihnen entschlossen sind oder aber überlegen, ihre Arbeitnehmer zu ersetzen, wenn die Verhandlungsergebnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen sollten. Ein Streik aus wirtschaftlichen Gründen berechtigt die Arbeitgeber zur Einstellung von Ersatzarbeitskräften. Die Entlassung von Streikenden ist zwar gesetzlich verboten, doch in der Praxis lässt sich der dauerhafte Ersatz von Arbeitnehmern von einer Entlassung kaum unterscheiden.

Arbeitgeber provozieren Streiks

Um sich der Gewerkschaften zu entledigen, gehen immer mehr Arbeitgeber dazu über, Streiks ganz bewusst zu provozieren. An die Beschäftigten werden unannehmbare Forderungen gestellt, die häufig von Massnahmen zur Anwerbung und Schulung von Streikbrechern begleitet werden. Durch Abstimmung können dauerhaft eingestellte Ersatzarbeitskräfte der Gewerkschaft die Anerkennung absprechen. Kommt es im Falle eines Streiks zu einer Einigung zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft, können die Streikenden nicht automatisch an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Laut Gesetz dürfen sie erst an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wenn es freie Stellen gibt.

Im Jahre 1998 setzten die Beschäftigten der Walnusserzeugergenossenschaft Diamond Walnut in Stockton, Kalifornien, ihren 1991 begonnenen Streik fort. Auch die Beschäftigten des Best Western Grosvenor Resort in Lake Buena Vista, Florida, nahmen den im September 1996 ausgerufenen Streik im vergangenen Jahr wieder auf.

Im Juni 1997 erging von einem Verwaltungsgericht der Richterspruch, dass Detroit News und Knight-Ridder den am 13. Juli 1995 begonnenen Streik gesetzwidrig provoziert hätten, an dem 2.600 Beschäftigte von Detroit News, Teil des Medienkonzerns Knight-Ridder, und der Detroit Free Press, die zum Medienkonzern Gannett gehört, teilnahmen. Die Zeitungen erhielten die Anweisung, die streikenden Arbeitnehmer wiedereinzustellen. Dagegen erhoben sie bei der NLRB jedoch Einspruch. Im September 1998 wies die NLRB die Firmen an, für die Wiedereinstellung der Streikenden zu sorgen. Gegen diese Entscheidung legten die Zeitungen Rechtsmittel ein und lehnen die Wiedereinstellung der meisten streikenden Arbeitnehmer weiterhin ab.

Die Beschäftigten von CF&I Steel in Boulder, Colorado (nun unter dem Namen Rocky Mountain Steel bekannt), einem Tochterunternehmen von Oregon Steel Mills, Inc., wurden nach einem im Oktober 1997 ausgerufenen Streik dauerhaft ersetzt. Im Dezember 1997 boten die Gewerkschaften die bedingungslose Rückkehr an die Arbeitsplätze an. Das Unternehmen lehnte dieses Angebot jedoch ab und beschäftigte auch 1998 weiterhin Ersatzkräfte mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Nach einem im September 1998 begonnenen Streik wurden 1.500 Beschäftigte von Continental General Tire, Inc. in Charlotte, North Carolina, ersetzt. Das Unternehmen, das dem deutschen Reifenhersteller Continental AG gehört, bereitete die Vertragsverhandlungen vor, indem der Betrieb abgeriegelt, bewaffnete Wächter eingestellt und Streikbrecher angeworben wurden.

Diese Streiks wurzelten in der Provokation seitens der Arbeitgeber erfolgreicher Unternehmen: geltende Löhne sollten erheblich gekürzt, die tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert und Leistungen in weiten Teilen beschnitten werden. Die Tatsache, dass die Arbeitgeber sich Streikbrecher völlig legal zunutze machen, führte zur langen Dauer dieser Streiks und den damit einhergehenden Entbehrungen für die Streikenden. Im Konflikt bei Diamond Walnut forderten die Arbeitgeber von den Beschäftigten sogar, die eigenen Ersatzarbeitskräfte einzuarbeiten. Diese Streiks gehören zwar zu den längsten, doch sind es nur einige Beispiele für die Fälle, in denen Arbeitgeber Ersatzarbeitskräfte einstellen und damit das Streikrecht verletzen.

Arbeitgeber verhindern Tarifverträge

Streikbrecher werden nicht nur zur Vernichtung bestehender Tarifverhandlungsstrukturen benutzt, sondern sie verhindern auch den Abschluss eines ersten Vertrages mit den Gewerkschaften. Als im März 1997 die Beschäftigten von Magnetic Speciality Inc. in Marietta im Bundesstaat Ohio für die Anerkennung von Gewerkschaften in den Streik traten, wurden sie umgehend ersetzt. Die Werksangehörigen hatten sich im August 1995 anlässlich einer von der NLRB überwachten Wahl für eine gewerkschaftliche Vertretung ausgesprochen. Drei Weisungen der NLRB, die Gewerkschaft anzuerkennen, ignorierte das Unternehmen und entliess einige der Gewerkschaftssympathisanten ohne rechtliche Grundlage. Zur Einschüchterung der Streikenden engagierte das Unternehmen private Sicherheitskräfte, drohte den Streikenden mit Entlassung und änderte einseitig die Arbeitsbestimmungen, die Arbeitsplatzbeschreibungen und andere Beschäftigungsbedingungen, ohne der Verpflichtung zur Anhörung der Gewerkschaft nachzukommen. Im Oktober 1997 entschied ein Bundesgericht, das Unternehmen müsse die Gewerkschaft anerkennen. Obwohl im Januar 1999 ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, hatte die Anerkennung der Gewerkschaft für die Arbeitnehmer 4 Jahre, einschliesslich eines 22monatigen Streiks gedauert.

Nach monatelangen Verhandlungen über eine erste Vereinbarung organisierten die Arbeitnehmer von Jet Equipment Inc., einem Lieferanten aus Auburn Washington, der zu der in der Schweiz ansässigen Walter Meier Holdinggesellschaft gehört, im Januar 1998 einen Streik und wurden ersetzt.

Extreme Ausbeutung

Wegen unzulänglicher Mittel der Arbeitsaufsichtsbehörden und zu geringer Strafen für rechtswidrig handelnde Arbeitgeber werden gesetzlich verankerte Arbeitsbestimmungen zu Löhnen und Gehältern, Arbeitszeiten, Kinderarbeit sowie Arbeitssicherheit nur unzureichend in Kraft gesetzt. In Verbindung mit dem Versagen der US-Gesetzgebung im Hinblick auf den Schutz gewerkschaftlicher Rechte hat dies zu zunehmend extremer Ausbeutung geführt.

Einige der schlimmsten Fälle von Ausbeutung sind in Gebieten zu verzeichnen, die von den US-Behörden kontrolliert werden. Seit den achtziger Jahren ist im Commonwealth mit den USA der Nördlichen Marianen eine Textilindustrie aufgebaut worden, die darauf basiert, dass diese Inselgruppe die Waren zollfrei und ohne Quoten in die USA transportieren kann. In der Praxis hat dieser Status in Verbindung mit der örtlichen Überwachung der Löhne und Einwanderungsgesetze zur Einrichtung eines Systems geregelter Knechtschaft in diesem Gebiet geführt. Die örtlichen Behörden gestatten ausländischen Unternehmen die Anwerbung Tausender ausländischer Arbeitskräfte, in erster Linie junger Frauen aus Thailand, China, den Philippinen und Bangladesch. Die Arbeitskräfte werden von Privatagenturen angeworben, denen die Arbeiter horrende Vermittlungsgebühren zahlen müssen. Diese sind entweder im Vorfeld zu entrichten oder werden vom Lohn abgezogen gemäss der Abmachung, dass der Arbeitnehmer beim gleichen Hersteller bleibt, der wiederum Verbindungen zu der Arbeitsvermittlungsagentur hat.

Neben der missbräuchlichen Entrichtung der Gebühren wird von den ausländischen Arbeitskräften generell verlangt, Arbeitsverträge zu unterzeichnen, gemäss denen sie keine Lohnforderungen stellen, keine andere Beschäftigung suchen und keiner Gewerkschaft beitreten werden. Den Beschäftigten wird mitgeteilt, dass Vertragsverletzungen Entlassung und Rückführung zur Folge hätten, und dass die Betroffenen selbst für die Kosten des Rücktransports in ihr Heimatland aufkommen müssten.

Die nationale Arbeitsgesetzgebung ist nicht allgemeingültig

Beschäftigte in der Landwirtschaft, Hausangestellte und bestimmte Gruppen von leitenden Angestellten fallen nicht unter die nationale Arbeitsgesetzgebung. Darüber hinaus gewährt der Begriff "Arbeitnehmer", so wie er im Gesetz verwendet wird, "selbständigen Auftragnehmern" keinen Schutz, auch nicht in den Fällen, in denen sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit unabhängig von einem bestimmten Arbeitgeber verfügen.

Während des gesamten Jahres 1998 haben sich mehr als 2.000 Wanderarbeitnehmer/innen und Saisonkräfte, die in landwirtschaftlichen Zulieferbetrieben für die Mount Olive Pickle Company tätig sind, im Unternehmen um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft bemüht. Aufgrund eines fehlenden Rechtsrahmens für den Schutz ihrer Rechte, ist das Unternehmen die einzige Struktur, die ernsthafte Tarifverhandlungen führen oder die Gewerkschaft effektiv anerkennen könnte.

Unzureichendes Schutzniveau auch im öffentlichen Dienst

Nicht nur der Privatsektor ist von den Gesetzeslücken betroffen. Rund 40% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, fast 7 Millionen Menschen, wird noch immer das grundlegende Recht auf Tarifverhandlungen verweigert. Auf nationaler Ebene besitzen lediglich die Postbediensteten dieses Recht, und 94% von ihnen verfügen über eine gewerkschaftliche Vertretung. Mehr als 2 Millionen Beschäftigte der Bundesregierung fallen unter das Bundesgesetz über Arbeitsbeziehungen aus dem Jahre 1978, das Streiks, Tarifverhandlungen über Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter sowie wirtschaftliche Leistungen untersagt und die Rechte des Managements erschöpfend definiert, wodurch der Spielraum für Tarifverhandlungsrechte weiter eingeschränkt wird.