Die Arbeitnehmer/innen zahlen in den meisten afrikanischen Ländern immer noch die Kosten der Schuldenkrise, für die sie selbst nicht verantwortlich sind. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, und die Privatisierung sowie die Senkung der öffentlichen Ausgaben führen zu weiteren Massenentlassungen, oft ohne Abfindung, während die Strukturanpassungsprogramme einen Lohnstop für die Beschäftigten einführen, die jetzt bereits einen Hungerlohn erhalten.

In Sambia hatten die Arbeitnehmer/innen mit einem Lohnstop sowie mit Plänen zur Entlassung von Zehntausenden von Beschäftigten zu kämpfen. Als die Gewerkschaft ZCTU Gespräche forderte, drohte die Regierung damit, ihre Registrierung zurückzuziehen. In Niger antwortete die Regierung auf Streiks im öffentlichen Sektor wegen unbezahlter Löhne, indem sie darauf hinwies, dass sie das harte Strukturanpassungsprogramm einhalten müsse und dass es feige sei, wenn die Regierung aufgrund kurzfristigen Eigennutzes bei den Reformen nachgebe. Dass die Beschäftigten etwas zu essen brauchen, ist wohl nicht so wichtig.

Von der Regierung kontrollierte Einheitsgewerkschaften gehören fast schon der Vergangenheit an, obwohl unabhängige Gewerkschaften in Libyen, im Sudan, in Ägypten und in Äquatorialguinea nach wie vor verboten sind. In anderen Ländern stossen die Gewerkschaften immer noch auf Misstrauen, wie zum Beispiel in Malawi, wo die Regierung behauptete, sie würden durch andere Organisationen benutzt, um Unruhe zu stiften.

In Simbabwe hat sich die Achtung der Gewerkschaftsrechte und der bürgerlichen Freiheiten verschlechtert. Der Gewerkschaftsbund ZCTU wurde beschuldigt, eine Marionette der weissen Bevölkerungsgruppe zu sein, und am Ende des Jahres gab es Berichte, denen zufolge die Sicherheitskräfte den Verdacht untersuchten, die Gewerkschaft erhalte finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. In Äthiopien wird die Lehrergewerkschaft nach wie vor eingeschüchtert, und ihr Vorsitzender, Taye Woldesmiate, ist jetzt seit drei Jahren im Gefängnis. Die Einschüchterung der Gewerkschaftsführer/innen hielt in Swasiland unvermindert an.

Die Regierungen schränken viele Gewerkschaftsrechte nach wie vor ein. Das repressive Arbeitsbeziehungsgesetz von Swasiland blieb in Kraft, obwohl mit der Unterstützung der IAO Änderungen entworfen worden waren. In vielen Ländern ist das Organisierungsrecht im öffentlichen Sektor eingeschränkt. In Lesotho zum Beispiel ist es Beamt(inn)en verboten, Gewerkschaften zu gründen, und das gleiche gilt für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors in Äthiopien. Im öffentlichen Sektor werden ausserdem die Tarifverhandlungen unterwandert, und in einigen Fällen legen die Regierungen einseitig die Löhne fest. Im Privatsektor setzen sich die Arbeitgeber gegen die Organisierung und Tarifverhandlungen – wenn sie bestehen – ein. Das Streikrecht ist in den oft sehr breit definierten öffentlichen Diensten oft verboten, und es wird in der Regel durch schwierige und umständliche Verfahren behindert.

In den freien Exportzonen versuchen die Regierungen immer noch zu sehr, Auslandsinvestoren anzuziehen, indem sie die FEZ entweder wie in Simbabwe von der Geltung des Arbeitsgesetzes befreien oder indem sie einfach nicht das erforderliche Personal bereitstellen, um es durchzusetzen. Dies ist insbesondere in Lesotho, Kenia, Madagaskar, Malawi und in geringerem Umfang in Mauritius der Fall.

Es ist in Afrika leider immer noch üblich, dass die Antwort auf die Entscheidung der Gewerkschaften, dass es endlich Zeit ist zu handeln und gegen Entlassungen, Lohnstops oder unbezahlte Löhne zu protestieren, Repression oder sogar Gewalt ist. In Kenia wurde bewaffnete Polizei eingesetzt, um einen Protest von 400 Pflegekräften aufzulösen, streikende Bankangestellte wurden geschlagen, und Tränengas wurde eingesetzt, um eine Lehrerdemonstration aufzulösen. Die Polizei wurde ausserdem unter anderem in Burundi, Dschibuti und Ägypten gegen Streikende eingesetzt. In Simbabwe wurden landesweite Streiks für sechs Monate für illegal erklärt.

Es wurde auch über Todesfälle berichtet. Während eines Lohnkonflikts in Lesotho wurde eine Arbeitnehmerin von der Polizei erschossen, und in Sambia erlitten zwei Beschäftigte das gleiche Schicksal, als es bei einer Demonstration zu Gewalt kam. Alles was sie wollten, war die Zahlung ihres Lohnes. Auch in Simbabwe wurde ein Jugendlicher bei einem Protest erschossen. In Swasiland erlag der an einen Rollstuhl gefesselte ehemalige Schatzmeister der Gewerkschaft SFTU, Mxolisi Mbata, den Verletzungen, die er davon getragen hatte, als er 1997 von der Polizei geschlagen wurde. In Marokko wurde ein offizieller Bericht veröffentlicht, aus dem hervorging, dass Gewerkschafter/innen im Gefängnis gestorben waren.

Es gab jedoch nicht nur schlechte Nachrichten. Die Situation verbesserte sich in Nigeria, als nach dem Tod von General Abacha im Juni Gewerkschaftsführer/innen, darunter die Vorsitzenden von NUPENG und PENGASSAN, Frank Kokori und Milton Dabibi, aus der Haft entlassen wurden, die Regierungskontrolle über die Gewerkschaften aufgehoben wurde und strenge gewerkschaftsfeindliche Gesetze geändert oder zurückgenommen wurden. In Tansania wurde das Einheitsgewerkschaftssystem beendet, und in Namibia wurde ein dreigliedriges Abkommen zur Verbesserung des Arbeitsgesetzes erreicht. Obwohl Südafrika zum ersten Mal nach den demokratischen Wahlen in der Übersicht aufgeführt wird, ist der Gesamtrahmen für die Arbeitsbeziehungen und die Gewerkschaftsrechte weiterhin zufriedenstellend.

Trotz dieser kleinen Hoffnungsschimmer ist jedoch noch ein sehr weiter Weg bis zur wirklichen Achtung der Gewerkschaftsrechte in Afrika zurückzulegen.

Die Gewerkschaften freuen sich auf den Tag, an dem die Regierungen Verhandlungsführer/innen an Stelle der Bereitschaftspolizei senden.

Gewerkschaftsmonopol

Das Gesetz sieht ein Gewerkschaftsmonopol vor. Es sieht vor, dass der nationale Gewerkschaftsdachverband die Verfahren für die Nominierung von Kandidaten und die Wahlen für Gewerkschaftsämter sowie die Gewerkschaftsfinanzen kontrolliert. Es legt fest, wieviel die Gewerkschaften den Verbänden und wieviel die Verbände dem Dachverband zu zahlen haben.

Gesetzliche Beschränkungen

Tarifverhandlungen werden in Ägypten nicht gesetzlich gefördert oder angemessen geschützt.

Jede Klausel eines Tarifvertrages, die den Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen des Landes schaden könnte, ist ungültig.

Die Regierung legt nach Rücksprache mit den Gewerkschaften die Gehälter und die anderen Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Sektor fest.

Die Leiter öffentlicher Betriebe sind nicht verpflichtet, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, und die Regierung muss allen Tarifverträgen in diesem Sektor zustimmen.

Im privaten Sektor finden kaum Tarifverhandlungen statt.

Das Streikrecht ist nicht gesetzlich verankert, obwohl Streiks stattfinden. Streikende müssen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Streikende sind im Rahmen des Notstands, der seit 1981 in Kraft ist, strafrechtlich verfolgt worden.

Auf den Antrag einer einzigen Partei hin kann in zu wesentlichen Diensten erklärten Industrien eine Zwangsschlichtung angeordnet werden. Die Definition dieser wesentlichen Dienste ist breit gefasst. Die Justizbehörden können einen Gewerkschaftsausschuss wegen Aufrufs zum Streik im öffentlichen Dienst seines Amtes entheben.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1993 mit dem Titel "Gesetz über Demokratiegarantien", das sich auf Berufsgewerkschaftsvereinigungen bezieht, regelt die Gewerkschaftswahlen in diesen Organisationen sehr genau, wobei Auflagen hinsichtlich der Beschlussfähigkeit, der Dauer der Amtszeit und der Wahlverfahren aufgeführt sind.

Streiks im Jahr 1998

1998 nahm die Zahl der Streiks zu. Die meisten Streiks standen im Zusammenhang mit Privatisierung, Lohnkürzungen, Streichung von Zulagen, von denen Beschäftigte in defizitär arbeitenden Staatsbetrieben betroffen waren, zwangsweiser Frühverrentung, illegalen Entlassungen sowie Schikanierungen von Gewerkschaftsmitgliedern.

Einsatz von Sicherheitskräften

Sicherheitskräfte wurden häufig zur Beendigung von Streiks eingesetzt, was dazu führte, dass Arbeitnehmer/innen verletzt wurden und sich die Konflikte noch verschärften.

Am 24. Februar stellten Beschäftigte bei ihrer Ankunft in der Spinnerei Mahla fest, dass der Betrieb geschlossen worden war. Dies führte zu Zusammenstössen mit der Polizei, bei denen 16 Menschen verletzt und 318 festgenommen wurden.

Im Landwirtschaftsbetrieb Arment kam es zu Zusammenstössen zwischen Beschäftigten und der Polizei, bei denen Tränengas gegen die Beschäftigten eingesetzt wurde, nachdem die Behörden die Zuweisung eines Bebauungsgrundstücks zur Errichtung von Häusern abgelehnt hatten.

Zur Beendigung eines Streiks in dem Landwirtschaftsbetrieb El-Behria gingen Sicherheitskräfte am 5. August gewaltsam gegen Streikende vor, die wegen nicht eingezahlter Rentenbeiträge in den Ausstand getreten waren.

Ende August streikten Fahrer von Kleinbussen in Giza. Vier Fahrer wurden festgenommen und der Staatssicherheit für weitere Untersuchungen übergeben.

Beratung neuer Gesetze

Anfang 1999 begann das Parlament mit Beratungen über eine neue vereinheitlichte Arbeitsgesetzgebung.

Gewalt

Gewaltanwendung zwischen bewaffneten fundamentalistischen Gruppen und den Sicherheitskräften der Regierung hat wieder das Leben von Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten gefordert. Islamische Gruppen gingen gegen Arbeitnehmerinnen vor, nur weil sie zur Arbeit gingen – da dies ihrer Meinung nach den islamischen Werten widerspricht.

Notstand

Der seit 1992 geltende Notstand ermöglicht es dem Innenminister, Beschäftigte während eines nicht genehmigten oder illegalen Streiks an ihren Arbeitsplatz zurückzubeordern, Versammlungsorte vorübergehend zu schliessen und Demonstrationen zu verbieten, die den Frieden bzw. die öffentliche Ordnung stören können.

Rechtliche Beschränkungen

Ein Erlass von 1992 sieht lebenslange Haft für jede Aktion vor, die darauf abzielt, "die Tätigkeit von Einrichtungen zu behindern, die öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen", oder "den Verkehr und die Freizügigkeit an öffentlichen Orten oder Strassen zu beeinträchtigen". Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass dies nicht für Gewerkschaften gilt.

Das Arbeitsgesetz untersagt es Gewerkschaften, sich politischen Parteien anzuschliessen und Mittel aus gewerkschaftsfremden Quellen zu erhalten. Gewerkschaften, die dieses Gesetz verletzen, können von der Regierung ausgesetzt oder von den Gerichten aufgelöst werden.

Das Streikrecht wird durch langwierige, einem Streik vorgeschaltete Verfahren, darunter eine 14tägige Zwangsschlichtung, Vermittlung bzw. verbindliche schiedsgerichtliche Entscheidung, eingeschränkt. Wenn im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt wird, können die Beschäftigten erst nach Durchführung einer geheimen Urabstimmung streiken. Der Arbeitsminister kann einen Streik beenden, indem er ihn an die Schlichtungskommission verweist, obwohl die Regierung behauptet, dass dies bisher noch nie geschehen ist.

Verlust des Arbeitsplatzes

In den letzten beiden Jahren haben Tausende von Beschäftigten wegen der Schliessung von staatlichen Fabriken und Entlassungen im Rahmen der Strukturanpassungsmassnahmen ihren Arbeitsplatz verloren. 1998 gab es viele Streiks wegen des Verlusts von Arbeitsplätzen, unzureichenden Ausgleichszahlungen, einer fehlenden Anhörung der Gewerkschaften und Zahlungsrückständen. Nachdem der Gewerkschaftsdachverband UGTA zweimal mit landesweiten Streiks drohte, kam die Regierung seinen Forderungen ein Stück entgegen.

Streik der Postangestellten wird für illegal erklärt

Am 16. November streikte die dem Dachverband UGTA angeschlossene Gewerkschaft der Post- und Telekommunikationsbeschäftigten wegen des Lohns und der Sozialleistungen. Der Streik wurde gerichtlich für illegal erklärt, und die Beschäftigten wurden gerichtlich aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Gewerkschaft liess verlauten, dass sie gegen die Entscheidung in Berufung gehen werde und setzte den Streik fort.

Am 18. November befahlen die Behörden den Gewerkschaftsführern, ihre in Staatsbesitz befindlichen Wohnungen zu übergeben. Der Streik wurde am 24. November beendet, nachdem das Telekommunikationsministerium damit drohte, die Beschäftigten zu entlassen, wenn sie die Arbeit nicht wiederaufnähmen und nachdem es Tausende von Kündigungen versandt hatte. Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft über Drohungen und Einschüchterung durch das Ministerium vor einem Streik berichtet.

Zulassung der Gewerkschaft verweigert

Die Unión Sindical de Trabajadores de Guinea Ecuatorial (UST), die 1990 gegründet wurde, ist vom Regime nicht anerkannt worden und ist deshalb gezwungen, ihre Arbeit heimlich durchzuführen.

Die Gewerkschaft für Staatsbedienstete, Sindicato Independiente de Servicios (SIS), hat ihren ersten Zulassungsantrag Anfang 1995 gestellt. Obwohl der Antrag alle Bedingungen des Gewerkschaftsgesetzes von 1992 erfüllte, verweigerten ihr die Behörden die Anerkennung, wobei sie das Wort "unabhängig" im Namen der Gewerkschaft beanstandeten. Anschliessende Anträge von 1995 und 1996 wurden ebenfalls abgewiesen.

Einschüchterung durch die Polizei

Die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen liessen verlauten, dass sie unmittelbar nach der Einreichung des Zulassungsantrags der Gewerkschaft durch Sicherheitsbeamte, die sie in ihren Wohnungen besuchten, eingeschüchtert worden seien.

Politische Diskriminierung bei der Beschäftigung

Es kursieren nach wie vor Berichte, wonach Beschäftigte Mitglieder der Regierungspartei sein müssen, um sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor einen Arbeitsplatz zu finden.

In der Ölindustrie werden die Beschäftigten durch staatliche Agenturen an Unternehmen wie Mobil, Nomeco, Suberger, Incat Dragadas und Sogeco verliehen. Die Agenturen ziehen oft bis zu 70 Prozent des Betrages ab, den ihnen die Unternehmen für die Löhne der Beschäftigten zahlen. Die Beschäftigten werden ausserdem überprüft um sicherzustellen, dass sie regimefreundlich sind.

Rechtliche Einschränkungen

Das Gesetz erkennt das Recht auf Kollektivverhandlungen nicht an. Es gibt keinen gesetzlichen Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Streiks sind verboten.

Präsident der Lehrergewerkschaft im Gefängnis

Taye Woldesmiate, Präsident des äthiopischen Lehrerverbandes ETA, blieb in Haft, nachdem er am 29. Mai 1996 am Flughafen von Addis Abeba verhaftet worden war. Bis August 1996, als er der Verschwörung gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter beschuldigt wurde, waren keinerlei Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht worden. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ihm verweigert. Im Februar 1997 wurden zwei der schwerwiegendsten Anklagepunkte gegen ihn abgewiesen. Er blieb in Haft, bis in dem verbleibenden Anklagepunkt, Anstiftung zu bewaffnetem Aufstand, eine Entscheidung getroffen würde.

Im Juli 1997 erklärten zwei andere Gefangene, denen dieselben Straftaten zur Last gelegt wurden, bei einer Anhörung seines Falls, dass die Polizei versucht habe, sie dazu zu bewegen, ihn zu belasten. Im Oktober 1997 erklärte ein anderer Gefangener, gegen den ebenfalls dieselben Anklagepunkte vorgebracht worden waren, dass er gefoltert worden sei, um ihn dazu zu zwingen, gegen Woldesmiate auszusagen.

Im Juli 1998 erschien Taye Woldesmiate vor Gericht und sagte aus, dass die Gefängniswächter ihn schikanierten und damit drohten, ihn zu erschiessen. Der Richter antwortete, dass er keine Macht über die Gefängnisverwaltung habe und ordnete an, ihm bis zum 15. September, dem Tag, an dem er wieder vor Gericht erscheinen sollte, Handschellen anzulegen. Am 15. September wurde sein Fall bis zum 28. September vertagt. Er blieb in Handschellen.

Eine Geschichte der Schikanierung

Die Regierung hatte 1993/94 begonnen, den ETA zu schikanieren, als sie einer Splittergruppierung bei der Registrierung half. Die Regierung widersetzte sich einem Gerichtsurteil vom Dezember 1994, das besagte, dass der Exekutivausschuss unter der Leitung von Taye Woldesmiate die legitime ETA-Führung ist. Der Richter, der das Urteil gefällt hatte, wurde kurz darauf entlassen.

Die Splittergruppe ging gegen das Urteil in Berufung, und das Gericht löste das Bankkonto des ETA auf. Die Sicherheitsdienste und die Polizei schlossen für einen bestimmten Zeitraum all seine Regionalbüros. Die Gewerkschaftsbeiträge wurden der Splittergruppierung übergeben. Tausende Lehrer/innen wurden versetzt. Zwanzig ETA-Mitglieder wurden entlassen, darunter die gesamte Führungsspitze.

Im Mai 1997 wurde Maru Assefa, Vorstandsmitglied des ETA, auf dem Weg zur Arbeit von der Polizei getötet.

Entwicklungen im Jahr 1998

Anfang 1998 wurde das Geld im gesperrten Bankkonto des ETA der Splittergruppierung übertragen.

Der Einspruch gegen den Gerichtsbeschluss zugunsten des rechtmässigen ETA war bis zum 20. Juli 1998 vertagt worden – und an diesem Datum wurde er wiederum bis zum 20. März 1999 vertagt. Man geht davon aus, dass die Richter den Fall vermeiden wollen, bis der ETA vollkommen zerschlagen ist.

Am 13. August besetzte eine Gruppe von 30 Personen, bestehend aus Polizei, Sicherheitskräften und der Splittergruppierung, den Hauptsitz des ETA, versiegelte ihn und hielt die beiden Vorstandsmitglieder Abate Angora und Awoke Mulugeta sieben Stunden lang fest. Sie teilten den Mietern im Gebäude mit, dass sie in Zukunft ihre Miete an die Regierung und nicht mehr an den ETA zu entrichten hätten.

Am 20. August brach die Polizei einen viertägigen internationalen Bildungsworkshop des ETA über die Bildung in Äthiopien ab und forderte die Teilnehmer auf, die Arbeit zu beenden. Sie versiegelten den Sitzungssaal des ETA. Der Workshop wurde dann in einem Hotel in einer Atmosphäre der Angst und der Unsicherheit fortgesetzt.

Am 17. September betrat die Polizei das einzige ETA-Büro, das noch geöffnet war, das Büro eines Ortsverbands, und verlangte, dass die gesamte Ausstattung sowie die Möbel der Splittergruppe übergeben werden müssten. Drei Vorstandsmitglieder, Shimales Zewdie, Abate Angore und Awoke Mulugeta, die eine Sitzung abhielten, weigerten sich und wurden von der Polizei verhaftet.

Obwohl sie zweimal vor Gericht erschienen, wurden keine formellen Anklagepunkte gegen sie vorgebracht. Shimales Zewdie, der an Tuberkulose erkrankt war, wurde gemeinsam in eine Zelle mit weiteren 10 bis 15 Gefangenen gesperrt, und ihm wurde eine ordnungsgemässe ärztliche Versorgung verweigert. Er war zu krank, um ein zweites Mal vor Gericht zu erscheinen. Die Vorstandsmitglieder wurden am 15. Oktober entlassen. Der ETA wurde am 20. November vor Gericht geladen, um zu begründen, weshalb das Eigentum nicht übergeben werden sollte.

In der Woche vom 12. Oktober brach die Splittergruppe in die versiegelte Geschäftsstelle des ETA ein, durchsuchte Papiere und entfernte Dokumente. Dann wurden alle Schlösser ausgewechselt, um zu verhindern, dass der ETA das Büro betritt.

Nationaler Gewerkschaftsdachverband unter dem Einfluss der Regierung

Der nationale Gewerkschaftsdachverband CETU war im Mai 1997 erneut registriert worden, nachdem er vom 20.-24. April einen Umstrukturierungskongress veranstaltet hatte. Am letzten Tag des Kongresses bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Arbeitsministeriums von 1994, die ursprüngliche Registrierung zu streichen.

Die Regierung hatte die Eintragung des CETU im Gewerkschaftsregister Ende 1994 gelöscht, da er sich gegen die Strukturanpassungspolitik der Regierung ausgesprochen hatte.

Das Hauptbüro und die Bankkonten wurden wieder eröffnet. Man geht davon aus, dass er erneut registriert worden ist, weil er inzwischen unter dem Einfluss der Regierung steht.

Gewerkschaftsführer einer CETU-Mitgliedsorganisation wurden 1996 abgesetzt

Die gewählten Führungsspitzen der CETU-Mitgliedsorganisation für Handel, Technik und die Druckindustrie (Federation of Commerce, Technical and Printing Industry Trade Unions), wurden 1996 mit Gewalt ihres Amtes enthoben. Im November 1996 betraten Regierungsmitglieder mit der Unterstützung der Polizei und von Sicherheitsbeamten gewaltsam die Büros der Gewerkschaft. Der Schatzmeister Mulatu Gurmu wurde brutal angegriffen. Im März 1997 wurde der Vizesekretär der Gewerkschaft nach vier Mordanschlägen und mehreren Polizeirazzien nachts in seiner Wohnung gezwungen, das Land zu verlassen.

1998 – Gewerkschaft Banken und Versicherungen eingeschüchtert

Eine CETU-Mitgliedsorganisation wurde auch 1998 weiter schikaniert. Der Gewerkschaftsbund Banken und Versicherung (IFBITU) berichtete über eine ständige Einmischung in die Angelegenheiten seiner Mitgliedsgewerkschaften. Er teilte mit, dass in der Ethiopian Insurance Corporation eine Sitzung veranstaltet worden ist, auf der neue Gewerkschaftsfunktionäre ernannt wurden. Nur eine Minderheit von Gewerkschaftsmitgliedern war anwesend. Eine ähnliche Sitzung fand in der Construction and Business Bank statt.

Am 21. September wurde der IFBITU-Vorsitzende Abiy Melesse gezwungen, in der ersten Runde des Beschäftigungsabbaus bei der Ethiopian Insurance Corporation zurückzutreten, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Gewerkschaftsführer und schwangere Frauen zuletzt entlassen werden müssen. Sein Arbeitsvertrag war seit 1993, als er zum hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionär gewählt worden war, ausgesetzt.

Sein Rücktritt bedeutet, dass er seine Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender nicht fortsetzen kann, da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Gewerkschaftsmitglieder und –vorsitzende beschäftigt sein müssen. Mehr als 60 weitere Gewerkschaftsmitglieder verloren ihren Arbeitsplatz.

Restriktive Gesetze

Äthiopiens Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1993 untersagt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften, obwohl die Verfassung von 1994 ihnen das Vereinigungsrecht und das Tarifverhandlungsrecht zugesteht. Lehrkräfte und medizinisches Personal dürfen Gewerkschaften ebenfalls nicht beitreten.

Das Arbeitsgesetz verbietet es den Gewerkschaften, offen politisch tätig zu sein.

Die wesentlichen Dienste, in denen Streiks verboten sind, sind sehr weit definiert und schliessen den Lufttransport, die Eisenbahnen, die Stadtreinigung und Stadthygiene, Elektrizitätswerke, Tankstellen, Apotheken, Post- und Telekommunikation, Banken sowie die Wasserversorgung ein.

Das Streikrecht wird durch langwierige Auflagen, die vor einem Streik erfüllt werden müssen, beschränkt, und es kann ein bindendes Schiedsverfahren angeordnet werden.

Neues Arbeitsgesetz

Benins neues Arbeitsgesetz wurde im Januar 1998 in der Nationalversammlung angenommen. Den Gewerkschaften zufolge gibt es einige Verbesserungen, es kann aber nicht alle Probleme des alten Gesetzes lösen.

Das Gesetz verpflichtet die Gewerkschaften, ihre Satzung im Innenministerium vorzulegen, um eingetragen zu werden. Falls dies nicht erfolgt, können sie mit einer Geldbusse bestraft werden.

Das neue Gesetz stärkt ausserdem die Möglichkeiten der Arbeitgeber, Arbeitnehmer(inne)n – die die Entscheidung nicht anfechten können – aus "berechtigten" Gründen zu entlassen und Überstunden einzuführen, ohne die Zustimmung der Gewerbeaufsicht einzuholen.

Seeleute haben nicht das Recht, sich zu organisieren.

Beschränkungen des Streikrechts

Das gegenwärtige Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen des Streikrechts. Es gibt eine breite Definition der wesentlichen Dienste, in denen Streiks verboten sind. Die Behörden können Streiks für illegal erklären und Streikende anweisen, einen Mindestdienst aufrechtzuerhalten. Es ist ein Gesetzentwurf über die Ausübung des Streikrechts vorgelegt worden, der diese Bestimmungen ändert.

Feindselige Einstellung des Privatsektors gegenüber Gewerkschaften

Im Privatsektor, insbesondere in den Hotels der grossen Ketten, hielt die Feindseligkeit gegenüber den Gewerkschaften an, und Gewerkschaftsmitglieder wurden eingeschüchtert und auch entlassen. Den Gewerkschaften zufolge ist es nach diesem Gesetz viel leichter, unter falschen Angaben über das Verhalten eines Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen.

Botswana

Verbot hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionärinnen oder -funktionäre

In Botswana gibt es keine hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärinnen oder -funktionäre. Gewählte Gewerkschaftsvertreter/innen müssen einer Vollzeitbeschäftigung in dem Industriezweig oder Wirtschaftssektor, den die Gewerkschaft vertritt, nachgehen.

Vereinigungsrecht eingeschränkt

Staatsbedienstete und Lehrkräfte können keinen Gewerkschaften angehören, obwohl sie Verbänden mit beschränkten Verhandlungsrechten beitreten können. Landarbeiter/innen und Hausbedienstete fallen nicht unter das Gewerkschaftsgesetz und dürfen keiner Gewerkschaft angehören und keine Tarifverhandlungen führen.

Komplexe Streikverfahren

Die Beschäftigten können zwar streiken, aber aufgrund der komplexen und langwierigen Verfahren, die die Gewerkschaften vor einem Streik durchlaufen müssen, hat es in Botswana noch nie einen legalen Streik gegeben. Sympathiestreiks sind verboten.

Befugnisse des Ministers und des Gewerkschaftsregistrators

Der Arbeitsminister und der Gewerkschaftsregistrator verfügen über weitreichende Befugnisse und einen erheblichen Ermessensspielraum in Gewerkschaftsangelegenheiten.

Der Arbeitsminister muss den Beitritt von Gewerkschaften zu internationalen Gewerkschaftsorganisationen billigen, obwohl die Gewerkschaften, falls die Genehmigung verweigert wird, bei Gericht Einspruch erheben können. Der Minister muss seine Zustimmung zu einer Gewerkschaftsfusion oder der Gründung eines Verbandes geben, und er kann einen Beamten zur Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen entsenden. Er kann Gewerkschaften auflösen, wenn er den Verdacht hat, dass ihre Geschäfte nicht in angemessener Weise geführt wurden, und er kann den für Arbeitsfragen zuständigen Regierungsbeamten (Commissioner of Labour) beauftragen, die Geschäfte einer Gewerkschaft so lange zu führen, wie er dies für notwendig hält.

Der Gewerkschaftsregistrator kann die Zulassung einer Gewerkschaft verweigern, die Zulassung einer Gewerkschaft rückgängig machen, wenn "es die Gewerkschaft versäumt, die Interessen ihrer Mitglieder in wirksamer Weise zu schützen und zu fördern", und er ist zu einer Bewertung des Schatzmeisters einer Gewerkschaft bzw. zu einer Ermittlung gegen ihn befugt.

Die öffentliche Sicherheitspolizei hat am 31. März eine Gruppe von streikenden Bankangestellten mit Tränengas und Knüppeln auseinandergetrieben. Eine schwangere Frau, die Gewerkschaftsmitglied war, wurde dabei ohnmächtig.

Die Gewerkschaft bei Burundis Credit Bank in der Hauptstadt Bujumbura streikte für bessere Beschäftigungsbedingungen, insbesondere das Recht auf Urlaub zur Pflege kranker Familienmitglieder.

Die Gewerkschaft liess verlauten, dass sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren eingehalten habe, bevor sie den Streik begann, darunter die erforderliche Streikankündigung.

Friedlicher Protest

Am 4. Februar veranstalteten entlassene Gewerkschafter/innen im Werft- und Industrieunternehmen CARENA in der Hauptstadt Abidjan einen friedlichen Protest, um die Aufmerksamkeit der Behörden auf ihren Arbeitskonflikt zu lenken.

Die Arbeitnehmer/innen verbrachten die Nacht vor der Demonstration im Hauptbüro der Gewerkschaft Dignité.

Angriff der Polizei

Um drei Uhr morgens griff die Polizei das Gebäude mit Schlagstöcken und Tränengas an, um die Arbeitnehmer/innen zu vertreiben und die Demonstration zu verhindern. Mehrere Beschäftigte wurden verletzt, einer davon schwer. Die Fenster wurden zerschlagen, und die Polizei besetzte das Gebäude für eine Woche.

Streikende werden entlassen

Der Konflikt bei CARENA begann 1996, als die Arbeitnehmer/innen zur Unterstützung ihrer Forderung nach einer neuen Lohnskala für den Schiffbau in den Streik traten. Obwohl ein Abkommen erreicht wurde, setzte die Geschäftsleitung es nicht um. Nach einem Streik im März 1997, den die Regierung für illegal erklärte, wurden die Arbeitnehmer/innen ausgesperrt, und die Polizei benutzte Tränengas, um die Streikenden auseinanderzutreiben und es der Geschäftsleitung zu ermöglichen, Streikbrecher/innen einzusetzen. Dreihundert Arbeitnehmer/innen und 14 Gewerkschaftsdelegierte wurden entlassen.

Fehlender Schutz durch das Arbeitsgesetz

Das Arbeitsgesetz von 1995 bietet keinen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer/innen vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung oder Einmischung der Arbeitgeberorganisationen.

Demokratische Republik Kongo

Marionettengewerkschaften

Bis 1997 waren seit der Einführung des Gewerkschaftspluralismus im Jahre 1990 199 Gewerkschaften entstanden – darunter nationale Gewerkschaftsbünde –, im wesentlichen, weil die Behörden, Politiker/innen, Arbeitgeber und andere die Gründung und Eintragung von betrieblichen Gewerkschaften und sonstigen nichtrepräsentativen und Scheingewerkschaften, insbesondere im öffentlichen Dienst und in den Staatsbetrieben, unterstützten.

Diese Praxis hielt 1998 an, und im öffentlichen Dienst wurden Gewerkschaften eingesetzt, die dem Regime nahestehen. Die Behörden weigerten sich, mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhandeln oder im öffentlichen Dienst sowie im Bildungssektor Wahlen durchzuführen, um die gewerkschaftliche Vertretung zu klären.

Das Arbeitsgesetz wird nicht umgesetzt

Der dreigliedrige nationale Arbeitsrat hat seit der Machtübernahme des gegenwärtigen Regimes im Mai 1997 nicht mehr getagt.

Das Arbeitsgesetz schützt die Beschäftigten nicht ausreichend vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung und Einmischung der Arbeitgeber in die Gewerkschaftsangelegenheiten. Das Arbeitsgesetz wird praktisch nicht durchgesetzt.

Gewerkschaftsführer/innen verhaftet

Am 17. Januar wurden die Mitglieder der Gewerkschaft in dem staatlichen Verkehrsunternehmen ONATRA, Etuwe Bombula, Jacques Matadi Ndambi, Zephyrin Buangi Bakangulu, Bayise Basapi, Tambwe und Mpia, während der offiziellen Eröffnungsfeier verhaftet.

Die Führungsspitzen der Gewerkschaft Solidarité wurden am 19. Januar verhaftet. Steve Mbikayi Mabuluki, Generalsekretär von SYNAGON, und Michel Diumu Omasombo sowie Henry Kiliba Pataule, stellvertretende Generalsekretäre, wurden am 19. Januar während einer Liveausstrahlung im Fernsehen verhaftet.

Am 9. März wurden Benga Makiona, Generalsekretär der Post- und Telekommunikationsgewerkschaft FNPTT, Mataf Kabasele und Zieto Makuntima, stellvertretende Generalsekretäre, verhaftet, weil sie einen Streik angekündigt hatten, um die Zahlung der in Kinshasa seit sieben Monaten und auf dem Lande seit 24 Monaten ausstehenden Löhne zu fordern. Sie wurden wegen "illegalen Streiks" verhaftet, obwohl der Streik gar nicht stattfand. Sie wurden bis zum 23. April festgehalten.

Weigerung, Gewerkschaften anzuerkennen

In vielen öffentlichen und privaten Unternehmen sind Gewerkschaften verboten, und es gibt keine Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeber diskriminieren die Gewerkschaften.

Im Hauptsitz der Citibank versuchte die Geschäftsleitung, die gewählten Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen durch ihre eigenen Kandidat(inn)en zu ersetzen. Im Juni setzte die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft Congo Air Lines einen Arbeitnehmerausschuss ein, um die bestehende Gewerkschaft zu ersetzen.

Gewerkschaften wurden bei Beltexco, Karamba, UPK und BKTF in Kinshasa, ESCOKIN, Amato-Freres und ICCI verboten, und Gewerkschaftsdelegierte wurden dort entlassen.

In dem Unternehmen New Project weigerte sich die Geschäftsleitung, mit den Gewerkschaften zu sprechen, und verfolgte ihre Mitglieder. Ähnliche Vorgänge fanden bei SESEMO, der Bank für Handel und Entwicklung, Chevron Congo, Iveco und Acec-Congo statt.

Das Unternehmen E.D.C. und das Goldbergbauunternehmen Kilo-Moto (Okimo) weigerten sich, die Gewerkschaftsdelegation anzuerkennen. SCP weigerte sich, einen Tarifvertrag umzusetzen. Der Gewerkschaftsführer bei Roffe-Congo wurde entlassen, weil er im Verdacht stand, einen Streik anzuführen.

New Project, Sesemo, die Bank for Commerce and Development, Siforco, Safricas und D.G.C. weigerten sich, die Gewerkschaftsbeiträge durch den Betrieb einzuziehen.

Unbezahlter Urlaub

Die Arbeitgeber haben ein Gesetz ausgenutzt, das es ihnen ermöglicht, Arbeitnehmer/innen zu entlassen, indem sie für mehrere Monate oder Jahre unbezahlten Urlaub erhalten. Diese Praxis wurde bei den Fluggesellschaften National Airline und Congo Airline sowie bei der New Bank of Kinshasa durchgeführt.

Bereitschaftspolizei

Am 29. Dezember wurden zwei Einsatzwagen mit Bereitschaftspolizei eingesetzt, um Gewerkschaftswahlen in der Schule Cardinal Malula zu verhindern.

Entlassene Gewerkschaftsführer/innen werden nicht wiedereingestellt

Neun während des Streiks vom September 1995 entlassene Gewerkschaftsführer/innen waren Ende 1998 noch nicht wieder eingestellt. Der Streik, den die Gewerkschaftsdachverbände UDT und UGTD veranstaltet hatten, war gegen die im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms des IWF und der Weltbank angeordneten Sparmassnahmen und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigten gerichtet. Die Regierung hatte sich geweigert, mit den Gewerkschaften über diese Massnahmen zu diskutieren.

Zu den entlassenen Funktionären gehörten Ahmed Djama Egueh, UDT-Präsident, Aden Mohamed Abdou, UDT-Generalsekretär, Kamil Diraneh Hared, UGTD-Generalsekretär, und Mohamed Doubad Wais, stellvertretender UGTD-Generalsekretär und Generalsekretär der Post- und Telekommunikationsgewerkschaft OPT, Habib Ahmed Doualleh, Generalsekretär der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft, sowie Abdillahi Aden Ali, ein Funktionär der UDT/UGTD.

Eine Geschichte der Unterdrückung

Die Entlassung der Gewerkschaftsführer/innen stellte den Beginn einer andauernden gewerkschaftsfeindlichen Aktion der Behörden dar.

Nach einem Lehrerstreik im Januar 1996 aus Protest gegen ausstehende Gehaltszahlungen wurden viele Lehrerinnen und Lehrer verhaftet und entlassen.

Die Regierung stand hinter der Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes im Jahre 1995, dem Djibouti Labour Congress, CODJITRA, sowie einer neuen gewerkschaftlichen Jugendorganisation, CONJEUTRA, um die eigentlichen Gewerkschaften zu unterwandern.

Die Sicherheitskräfte schlossen im Mai 1996 das Hauptbüro der UGTD.

Die Mitgliedsbeiträge der Post- und Telekommunikationsgewerkschaft OPT und der Stromwirtschaftsgewerkschaft SEED wurden eingefroren.

Zwei Funktionäre der Grundschullehrergewerkschaft SEP wurden 1996 entlassen, darunter der Generalsekretär.

Anfang 1997 wurden fünf Beamtinnen und Beamte der Gewerkschaft der Sekundarschullehrer SYNESED nach Streiks in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 wegen ausstehender Gehaltszahlungen entlassen und suspendiert. Die Streiks wurden gewaltsam unterdrückt. Viele Lehrer/innen, die der SYNESED und der SEP angehören, waren verhaftet und vom Dienst suspendiert worden. Die suspendierten Lehrer/innen durften die Schule nicht betreten und keine Sitzungen veranstalten.

Solidaritätsstreiks für die fünf entlassenen SYNESED-Funktionäre und -funktionärinnen wurden mit Gewalt unterdrückt, und Hunderte von Lehrer(inne)n wurden in das Gefängnislager Nagad geschickt.

Der Rechtsanwalt, der die Gewerkschaften vertrat, erhielt 1997 von den Behörden Berufsverbot, und kein anderer Rechtsanwalt erklärte sich dazu bereit, den Fall der Gewerkschaften zu übernehmen.

Versprechen an die IAO

Am 15. Januar 1998 erklärte sich der Arbeitsminister bei einer IAO-Mission zur direkten Kontaktaufnahme dazu bereit, der Gewerkschaft UGTD ihre Gebäude zurückzugeben. Die Regierung erklärte sich dazu bereit, einen Dialog mit UDT/UGTD aufzunehmen und nahm eine Einladung zur IAO-Jahreskonferenz im Juni in Genf an.

Streikende Bedienstete des öffentlichen Gesundheitswesens werden angegriffen

Am 14. März traten die Pflegekräfte des öffentlichen Gesundheitswesens im Krankenhaus Peltier in den Streik, um gegen fünf Monate ausstehende Gehälter und eine Kürzung der Zuschläge für Notdienst zu protestieren. Am 18. März wurde den Streikenden angedroht, sie würden entlassen, wenn sie nicht bis zum 21. März zur Arbeit zurückkehrten.

Am 22. März griff die Polizei auf Anordnung des Krankenhausdirektors, der auch Mitglied des Parlaments war, ungefähr 140 streikende Pflegekräfte des öffentlichen Gesundheitswesens an, verstaute sie auf Lkw und brachte sie zum Gefängnislager Nagad, das für seine harten Bedingungen bekannt ist. Viele wurden verletzt. Ein Beschäftigter lag im Koma.

Am 23. März wurden weitere 120 Streikende in das Lager deportiert. Die Polizei schlug sie und setzte dann Tränengas gegen sie ein. Fünf weitere wurden in das Gefängnis Gabode gebracht. Sie durften weder einen Rechtsanwalt noch einen Arzt sprechen. Sie wurden am 25. März wieder freigelassen.

Polizeiüberwachung

Am 1. Mai fanden die Feiern unter strenger Polizeiüberwachung statt, und das Innenministerium verbot Versammlungen vor dem Hauptbüro von UDT/UGTD.

Versprechen gegenüber der IAO werden gebrochen

Die Regierung weigerte sich, Delegierte von UDT/UGTD zur IAO-Konferenz im Juni zuzulassen und nahm selbst nicht daran teil.

Einmischung in Gewerkschaftsangelegenheiten

Am 30. September sandte der Verkehrsminister auf Drängen des Arbeitsministers ein Rundschreiben an die Direktoren der einzelnen Verkehrssektoren und wies sie an, Gewerkschaftswahlen zu organisieren, um die Vorstände der UDT- und UGTD-Mitgliedsorganisationen zu erneuern.

Am 25. November schritten Polizeibeamte ein, um die Gewerkschaftswahlen im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Stadtplanung und Wohnungsbau durchzuführen. Die Beschäftigten traten in einen Streik, und die Sicherheitskräfte stimmten an Stelle der Beschäftigten ab.

Restriktive Gesetze

Das Vereinigungsgesetz, mit dem Vereinigungen verpflichtet werden, vor ihrer Gründung eine Genehmigung einzuholen, ist auch auf Gewerkschaften angewandt worden.

Das Arbeitsgesetz gestattet es lediglich dschibutischen Staatsangehörigen, ein Gewerkschaftsamt zu bekleiden.

Ein Erlass ermöglicht es dem Präsidenten, Staatsbedienstete in wesentlichen Diensten, für die eine sehr breit gefasste Definition gilt, an ihren Arbeitsplatz zurückzubeordern.

Die Regierung fährt mit der Überarbeitung des Arbeitsgesetzes von 1952 - im Einklang mit dem Strukturanpassungsprogramm - fort, und zwar in Rücksprache mit den Arbeitgebervertretern, jedoch ohne Gewerkschaftsbeteiligung.

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen

Das Gesetz gibt dem Gewerkschaftsregistrator weitreichende Befugnisse, um die Zulassung einer Gewerkschaft zu verweigern. Der Registrator kann darüber hinaus die Anerkennung einer Gewerkschaft für Verhandlungszwecke ablehnen, wenn eine Verhandlungsberechtigung bereits einer Gewerkschaft erteilt wurde, die Beschäftigte in der gleichen Kategorie vertritt.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1985 untersagt Tarifverhandlungen bei der staatlichen Kakaobehörde in bezug auf Entlassungen und hindert die Gewerkschaften daran, Fälle vor Gericht zu bringen. Die Regierung hat verlauten lassen, dass Massnahmen ergriffen worden sind, um dieses Gesetz zurückzuziehen.

Streikrecht

Die langwierigen Verfahren, die vor einem Streik zu durchlaufen sind, haben zur Folge gehabt, dass es seit der Unabhängigkeit keinen legalen Streik mehr gegeben hat.

Die IAO hat im Zusammenhang mit dem Gesetz über Notstandsbefugnisse aus dem Jahr 1994 Besorgnis zum Ausdruck gebracht, da es zur Behinderung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit geltend gemacht werden könnte.

Guinea-Bissau

Verhaftung von Streikenden

Am 5. Januar wurden sechs Funktionäre der Seefahrergewerkschaft SINAMAR verhaftet, nachdem sie wegen Lohnforderungen gestreikt hatten. Zu den Verhafteten gehörte Joao Ca, Gewerkschaftsvorsitzender und Mitglied des nationalen Sekretariats des Gewerkschaftsdachverbandes UNTG.

Sondereinsatzpolizei

SINAMAR hat eine friedliche Demonstration veranstaltet, um ihre Freilassung zu fordern. Die Sondereinsatzpolizei griff mit Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden. Eine Tränengasgranate wurde zum Eingang des Hauptbüros von UNTG geworfen, wohin sich die Gewerkschaftsmitglieder geflüchtet hatten.

Die Verhafteten wurden am 9. Januar unter der Voraussetzung freigelassen, dass sie sich jede Woche bei der Polizei melden. Im April lag immer noch keine Anklage gegen sie vor und es war noch kein Gerichtstermin festgelegt worden.

Es ist gesetzlich festgelegt, dass ein Regierungsminister seine Genehmigung erteilen muss, bevor eine Gewerkschaft öffentlicher Bediensteter legal existieren kann.

Für öffentliche Bedienstete geltende Beschränkungen

Im Rahmen eines Gesetzes aus dem Jahr 1968 benötigen Gewerkschaften oder Berufsverbände öffentlicher Bediensteter die Genehmigung des Ministers für Territorialverwaltung, bevor sie zugelassen werden können.

Gemäss einem Erlass von 1969 benötigen Gewerkschaften oder Berufsverbände öffentlicher Bediensteter die Zustimmung der Behörden, bevor sie internationalen Bünden beitreten können, obwohl diese Bestimmung in der Praxis häufig ignoriert worden ist.

Zulassung von Lehrergewerkschaft verweigert

Die Regierung verweigert der Hochschullehrergewerkschaft SYNES seit 1991 die Zulassung. Auch anderen Gewerkschaften öffentlicher Bediensteter, vor allem von Lehrkräften, ist die Zulassung verweigert worden. Die Regierung hat gegenüber der IAO seit mehreren Jahren erklärt, dass ein Gesetzentwurf für Staatsbedienstetengewerkschaften erarbeitet worden sei und der Nationalversammlung vorgelegt werde.

Strafrechtliche Verfolgung wegen versäumter Eintragung einer Gewerkschaft

Gemäss dem Arbeitsgesetz aus dem Jahr 1992 können Gründungsmitglieder von Gewerkschaften sowohl im öffentlichen als auch in privaten Sektor strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie es versäumen, eine Gewerkschaft eintragen zu lassen.

FEZ

Kraft der kamerunischen Gesetze für Freie Exportzonen (FEZ) aus dem Jahr 1991 wurden die dortigen Arbeitgeber von einigen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen, wobei es jedoch auch hiess, dass die Beschäftigungsumstände und -bedingungen mit international anerkannten Arbeitnehmerrechten vereinbar sein müssten. Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes CCTU zufolge wird Gewerkschaften der Zugang zu Unternehmen in den FEZ verweigert.

Einmischung in Gewerkschaftsangelegenheiten

Seit Ende 1993, als sich der CCTU gegen die mit dem IWF vereinbarten wirtschaftlichen Sparmassnahmen ausgesprochen hatte, hat die Regierung Kameruns in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaften eingegriffen. Das Ziel der Regierung bestand darin, die gewählte Führungsspitze des CCTU und die Aktivitäten des Gewerkschaftsdachverbandes zu untergraben. 1995 hat die Regierung die Gründung eines rivalisierenden Dachverbandes, des USLC, begünstigt.

Die Einmischung führte schliesslich zur Spaltung des CCTU bei seinem Kongress Ende 1997, als zwei Gruppen die Führung der Organisation für sich in Anspruch nahmen. Das Arbeitsministerium entschied, dass keine der Gruppen anerkannt werden könne. Es stellte fest, dass Neuwahlen im Einklang mit den geltenden CCTU-Bestimmungen abgehalten werden müssten.

Bis zum Jahresende war der CCTU weiterhin gespalten, und die Regierung setzte ihre Privatisierungspolitik fort.

Tarifverhandlungen eingeschränkt

In Kap Verde finden nur sehr wenige oder überhaupt keine Tarifverhandlungen statt. Die Regierung war kürzlich nicht in der Lage, der IAO irgendwelche Beispiele für unterzeichnete Tarifverträge vorzulegen.

Konflikt bezüglich Gewerkschaftsräumlichkeiten beigelegt

Ein siebenjähriger Konflikt im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht an dem Sozialzentrum Erster Mai wurde beigelegt, als ein Gericht entschied, dass es dem Gewerkschaftsdachverband UNTC-CS gehöre und es somit an seinen legitimen Eigner zurückfiel.

Das Zentrum war mit internationalen Gewerkschaftssolidaritätsmitteln für den UNTC-CS gebaut worden und umfasst Gewerkschaftsbüros sowie Räumlichkeiten für Lehr- und Freizeitveranstaltungen.

Die Behörden hatten im Dezember 1991 die Schlüssel für einen Teil des Zentrums beschlagnahmt und sie einer Splittergewerkschaft übergeben, die später einen neuen nationalen Gewerkschaftsbund gründete und Miteigentumsrechte am Vermögen des UNTC-CS geltend machte. Zwei Gewerkschaftsfahrzeuge wurden ebenfalls beschlagnahmt.

Der UNTC-CS brachte die Sache vor Gericht, und 1992 hiess es in einem einstweiligen Entscheid des Gerichtes, dass die Splittergruppe den strittigen Teil des Zentrums zu verlassen habe und es zu schliessen sei. Mit einem anschliessenden Gerichtsentscheid wurde der Fall rechtsformal abgeschlossen, ohne dass die Frage des Eigentumsrechtes geklärt worden wäre. Die daraufhin vom UNTC-CS eingereichte Berufungsklage blieb mehrere Jahre lang anhängig, während Teile des Zentrums begannen, ernsthaft zu zerfallen.

Der Gerichtsentscheid bezüglich des Eigentumsrechtes erging Anfang November 1998. Am Jahresende wartete der UNTC-CS noch ab, ob dagegen Berufung beim Obersten Gericht eingelegt würde.

Journalist(inn)en, die der dem UNTC-CS angeschlossenen Gewerkschaft SITTHUR bei den staatlichen Zeitungen für soziale Angelegenheiten Novo Jornal Cabo Verde und CABOPRESS angehörten, organisierten am 23. Februar eine Demonstration. Die Regierung hatte die Einstellung der beiden Publikationen und den Beginn einer neuen Veröffentlichung bekanntgegeben, ohne die Belegschaft über die Folgen zu informieren, die dies für ihre Arbeitsplätze hätte. Die Gewerkschaft hatte die Polizei lange im voraus schriftlich über die geplante Demonstration unterrichtet.

Demonstration unterdrückt

Als die Demonstration beginnen sollte, versuchte die Polizei, dies mit der Feststellung zu verhindern, dass Demonstrationen erst nach 18.00 Uhr stattfinden könnten. Sie riss Plakate und Spruchbänder herunter, die Gewerkschaftsmitglieder mit sich führten. Obwohl die Demonstration legal war, beschlossen die Gewerkschafter/innen, sie nicht fortzusetzen, sondern statt dessen dem Vizepremierminister eine Botschaft zu übermitteln.

Gewerkschaftsführer verhaftet

Nachdem sie die Botschaft beim Büro des Vizepremierministers abgegeben hatten, wurden zwei Gewerkschaftsführer, Carlos Lopes und Juliao Varela, verhaftet und unverzüglich ins Gefängnis gebracht. Fünf Stunden später mussten sie vor Gericht erscheinen. Das Gericht liess sie unter der Bedingung gehen, dass sie sich wöchentlich bei der Polizei meldeten, und die Anhörung wurde auf einen späteren Termin vertagt.

Den Staatsbediensteten sind die Gewerkschaftsrechte verwehrt

Staatsbedienstete in der Landesregierung, Universitätslehrkräfte sowie Ärzte und Zahnärzte dürfen Gewerkschaften weder gründen noch beitreten. Sie können lediglich Verbänden angehören, die keine Tarifverhandlungen führen können.

Der kenianischen Beamtengewerkschaft und der Gewerkschaft des Universitätspersonals wurde 1980 von der Regierung die Zulassung entzogen. Die Regierung weigert sich, die kenianische Ärzte- und Zahnärztegewerkschaft zuzulassen.

1995 wurde die Eintragung der Kenya Wildlife and Allied Workers Union zurückgenommen.

Gesetzliche Überreste des Einparteiensystems

Das Gesetz von 1965, mit dem der Gewerkschaftsdachverband COTU ins Leben gerufen wurde, ermöglicht es dem Präsidenten des Landes, die drei Spitzenfunktionäre der Organisation ihres Amtes zu entheben.

Der Arbeitsminister und ein Vertreter der regierenden Partei KANU sind nichtstimmberechtigte Mitglieder des COTU-Vorstands, obwohl diese Bestimmung in der Praxis ignoriert wird.

1993 hat die COTU eine Satzungsänderung vorgenommen, um ihre institutionellen Verbindungen zur Partei zu lösen, aber die Regierung weigerte sich, diese Änderung einzutragen.

Ausnahmen für die Freien Exportzonen

Obwohl das Arbeitsgesetz in den kenianischen Freien Exportzonen gilt, werden Ausnahmen zugelassen. Es wird über Arbeitnehmerrechtsverletzungen in den Zonen berichtet.

Einschränkung des Streikrechts

Das Gesetz schränkt das Streikrecht ein. Sämtliche Streitigkeiten müssen dem Arbeitsministerium vorgelegt werden. Eine Gewerkschaft muss 21 Tage warten, bevor sie zu einem Streik aufrufen kann. Während dieser Zeit ist ein obligatorisches Schlichtungsverfahren zu durchlaufen. Der Minister kann entscheiden, dass kein Konflikt vorliegt, so dass ein Streik illegal wäre. Er kann einen Konflikt ferner an das Arbeitsgericht verweisen, dessen Schiedsspruch bindend ist.

1997 hat die COTU der Regierung Vorschläge zur Novellierung des Gesetzes, insbesondere in bezug auf die Streikverfahren, vorgelegt. Diese blieben aber bisher ergebnislos.

Streik des Pflegepersonals

Ein Streik von ungefähr 30.000 Krankenpfleger/innen, der Ende November 1997 im Zusammenhang mit Löhnen und Arbeitsbedingungen begann, dauerte 1998 weiter an. Die Pflegekräfte hatten keine Antwort auf ihren Antrag auf Eintragung der Gewerkschaft der Pflegekräfte, All Cadre Nurses Union of Kenya, erhalten. Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt, um die Pflegekräfte, die in Naivasha und Nairobi demonstrierten, auseinanderzutreiben. Während des Streiks wurden nichtqualifizierte Lernschwestern und –pfleger eingesetzt.

Am 6. Januar 1998 teilte die Regierung mit, dass sie alle streikenden Pflegekräfte sowie medizinisch technische Assistent(inn)en und die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die an dem Streik teilgenommen hatten, entlassen habe. Das Pflegepersonal erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Obersten Gerichtshof, durch die die Entlassungen beendet wurden und die es den Pflegekräften erlaubte, in ihren Dienstwohnungen zu bleiben, bis der Fall vor dem Obersten Gerichtshof behandelt wird.

Polizeieinsatz

In Kitale trieb bewaffnete Polizei 400 Pflegekräfte und medizinisch-technische Assistent(inn)en, die das Krankenhaus betreten wollten, auseinander.

Am 22. Januar begann der neue Gesundheitsminister Gespräche mit dem Pflegepersonal, bevor der Fall vor dem höchsten Gerichtshof behandelt wurde. Der Streik wurde abgesagt, aber die Gewerkschaft wurde nicht registriert.

Streik bei den Bankangestellten

Ende Februar streikten 12.000 Mitglieder der Gewerkschaft der Bankangestellten KUCFAW, nachdem eine Steuer auf ihre Darlehen und Hypotheken – die sie zu niedrigeren Zinssätzen von ihren Arbeitgebern erhalten hatten - eingeführt worden war. Die Regierung erklärte den Streik für illegal. Die betroffenen Banken – Standard Chartered Bank, Kenya Commercial Bank, National Bank of Kenya und Commercial Bank of Africa – haben die Streikenden entlassen. Die Standard Chartered Bank verlangte die Namen der Beschäftigten, die sich an dem Streik beteiligt hatten.

Streikende werden geschlagen und verhaftet

Am 4. März wurden 29 streikende Bankangestellte, darunter der Vorsitzende der Bankgewerkschaft All Banks Shop-stewards Union, Jacob Opiyo, zusammengeschlagen und verhaftet, als die Polizei ihre Demonstration in Nairobi auseinandertrieb. Sie wurden zur Polizeihauptwache gebracht und später wieder freigelassen.

Gewerkschaften aus anderen Sektoren drohten, sich dem Streik anzuschliessen. Nachdem der Gewerkschaftsdachverband COTU eine Massenversammlung der Beschäftigten forderte, um einen Generalstreik zu planen, nahm die Regierung die Steuererhöhung am 4. März zurück. Alle entlassenen Beschäftigten wurden wiedereingestellt und niemand wurde schikaniert.

Streikende werden entlassen

Die Bankangestellten streikten am 3. August erneut, nachdem die Steuer auf die Darlehen wiedereingeführt wurde und eine andere Steuer auf die Sozialleistungen eingeführt wurde. Die Bankgewerkschaften sagten einen für den 24. Juli geplanten Streik ab, um weitere Gespräche mit der Regierung zu führen. Das Arbeitsministerium sagte die Gespräche jedoch ab, ohne einen neuen Termin festzulegen. Nachdem sich die Beschäftigten dem Ultimatum für die Rückkehr zur Arbeit widersetzt hatten, wurden sie am 5. August entlassen. Die Arbeitgeber liessen verlauten, dass sie Ersatzkräfte einstellen würden. Die Beschäftigten nahmen die Arbeit am 17. August wieder auf. Sie mussten sich erneut für ihre Stelle bewerben und eine Probezeit durchlaufen.

Lohnabkommen mit Lehrer(inne)n annulliert

Im Juni liess die Regierung verlauten, dass die zweite Phase des Lohnabkommens, das nach dem Lehrerstreik 1997 beschlossen worden war, neu verhandelt werden müsse, da sie es sich nicht leisten könne, es einzuhalten.

Einen Monat später brachte sie eine Gesetzesvorlage ein, durch die die Umsetzung des Lohnabschlusses von 1997 aufgehoben wurde. Dadurch hat der Bildungsminister weitreichende Befugnisse erhalten, und der Ausschuss für die Festsetzung der Lehrergehälter (TSRC) wurde dadurch machtlos, um nicht zu sagen irrelevant. Vorher war der Minister verpflichtet, sich an die Empfehlungen des TSRC zu halten. Das Gesetz hat ausserdem die Zusammensetzung des TSRC geändert, um die Gewerkschaftsvertretung zu schwächen.

Lehrerstreik

Die Lehrergewerkschaft KNUT streikte am 5. Oktober. Die Regierung drohte damit, die Streikenden zu entlassen. Bewaffnete Polizeibeamte riegelten landesweit die Hauptbüros der KNUT ab. Der Polizeichef liess verlauten, dass die Sicherheitsbeamten die Anweisung hatten, die Lehrer/innen davon abzuhalten, sich in den KNUT-Büros zu treffen oder Sitzungen abzuhalten. Die Polizei war ausserdem angewiesen worden, Demonstrationen aufzulösen.

Streikende zusammengeschlagen und verhaftet

Zehn Lehrer/innen wurden in Nairobi verhaftet und angeklagt, eine illegale Demonstration zu veranstalten. Der Gewerkschaftsvorsitzende und der stellvertretende Generalsekretär wurden daran gehindert, ihre Büros zu betreten. In Nairobi schlugen Sicherheitskräfte Lehrer/innen mit Knüppeln und Schlagstöcken und verletzten viele von ihnen. Die Demonstrationen wurden im ganzen Land aufgelöst.

Insgesamt wurden 63 Lehrer/innen wegen illegaler Versammlung und Verstössen gegen die öffentliche Ordnung verhaftet. In Thikia wurden wenigstens zehn Lehrer/innen durch Tränengas verletzt. In Bonda wurden zehn Lehrer/innen verhaftet. In Isiolo wurden zahlreiche Lehrer/innen, Schüler/innen und Anwohner/innen verletzt, als die Bereitschaftspolizei gewaltsam gegen sie vorging. Ein Gewerkschaftsfunktionär und ein blinder Lehrer wurden verletzt. In Migori wurden zwei Lehrer verhaftet. In Kajiado wurden Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen sowie Lehrer/innen verhaftet.

Gewerkschafter/innen schikaniert

Der Streik wurde am 20. Oktober abgesagt, und der Streit wurde dem Arbeitsgericht zugewiesen. Die Parteien hatten bis zum 11. November Zeit, um den Streitfall aussergerichtlich beizulegen. Die Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen sowie Schulleiter/innen wurden schikaniert. Viele von ihnen wurden einem Disziplinarverfahren unterzogen.

Ende Oktober wurde berichtet, dass der IWF der Regierung mitgeteilt hat, dass er keine neue Kreditfazilität genehmigen werde, um die zweite Stufe des Lohnabschlusses mit den Lehrer(inne)n zu ermöglichen.

Blumenzuchtunternehmen sind gewerkschaftsfeindlich

In Naivasha teilte die Agrargewerkschaft KPAWU mit, dass die Blumenzuchtunternehmen die Anträge der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Vertretung ständig ablehnen. Von ungefähr 100 Firmen hatten es nur 24 ihren Beschäftigten erlaubt, der KPAWU beizutreten.

Streikende von der Polizei erschossen

Am 13. Februar wurde im grössten Industriegebiet von Lesotho in der Hauptstadt Maseru eine Arbeitnehmerin von der Polizei erschossen. Sechs andere mussten im Krankenhaus wegen ihrer Verletzungen behandelt werden.

Anschliessend beschuldigte die Polizei einen jungen Beamten und sagte, dass man "Tränengas hätte benutzen sollen".

Die 2.800 Beschäftigten bei einem der grössten Kleidungshersteller in Lesotho, Ha-Thetsane, im Besitz eines taiwanesischen Unternehmens mit Sitz in Südafrika, streikten wegen eines Lohnabschlusses. Am Tag, an dem die Schüsse fielen, hatten die Beschäftigten die Nacht zuvor in der Fabrik verbracht, bis sie durch Gerichtsbeschluss am nächsten Morgen ausgewiesen wurden. Dies führte zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Das Unternehmen schloss den Betrieb und verlagerte ihn über die Grenze nach Südafrika.

Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte werden in den Industriezonen ignoriert

Lesothos Arbeitsgesetz gilt in den Industriezonen des Landes, in denen die meisten Textilfirmen für den Export produzieren – aber Polizeiwachen am Eingang zu den Zonen verwehren Gewerkschaftsaktivist(inn)en den Eingang. Die meisten Investoren stammen aus Südafrika, gefolgt von Taiwan und Hongkong. Das Arbeitsministerium war entweder nicht dazu bereit oder nicht dazu in der Lage, das Gesetz in den Zonen durchzusetzen.

Die Gewerkschaften liessen verlauten, dass die Arbeitgeber in den Zonen die Gewerkschaftsorganisierung ständig unterwandern, indem sie die Gewerkschaftsorganisatoren schikanieren und die Mitglieder einschüchtern. Die Gewerkschaftsaktivist(inn)en werden häufig entlassen und auf schwarze Listen gesetzt.

Viele der Unternehmen bezahlen weniger als den Mindestlohn und verlangen sehr lange Arbeitszeiten – sie sperren die Beschäftigten oft ein, bis ein Auftrag erfüllt ist, – darunter Urlaub und Wochenenden ohne Überstundenbezahlung. Sie weigern sich, Krankengeld zu zahlen und sind fast ständig in Verfahren wegen Verletzung des Kündigungsschutzes verwickelt. In vielen Fabriken wird Beschäftigten, die beim Gespräch mit anderen ertappt werden oder die mehr als einmal pro Tag die Toilette benutzen, der Lohn gekürzt.

Gesetzliche Einschränkungen

Ein Gesetz von 1996 verbietet es Beamt(inn)en, eine Gewerkschaft zu gründen oder ihr beizutreten. Dies widerspricht der Verfassung von 1993.

Gemäss einem Gesetz aus dem Jahre 1995 war es Lehrkräften verboten zu streiken, da der Lehrberuf als wesentlicher Dienst eingestuft wurde.

Bevor ein Streik stattfinden kann, sind langwierige und mühselige Verfahren zu durchlaufen, so dass es seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1966 keinen legalen Streik mehr gegeben hat. Beschäftigte werden häufig entlassen, wenn sie streiken, obwohl dies gegen das Gesetz verstösst.

Fehlende Versammlungsfreiheit

Der offizielle Gewerkschaftsdachverband wird von der Regierung kontrolliert und durch das libysche System der "Volksausschüsse" verwaltet.

Unabhängige Gewerkschaften sind verboten. Die Regierung sieht unabhängige Gewerkschaften als "Vermittler zwischen der Revolution und den Arbeitskräften".

Ausländische Beschäftigte dürfen Gewerkschaften nicht beitreten.

Staatsbedienstete, Beschäftigte in der Landwirtschaft und Seeleute dürfen keine Tarifverhandlungen führen. Die Regierung muss alle Tarifverträge billigen, damit gewährleistet ist, dass sie sich im Einklang mit den nationalen Wirtschaftsinteressen befinden.

Fehlender Schutz

Die Beschäftigten sind zum Zeitpunkt ihrer Einstellung nicht vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung geschützt. Für Staatsbedienstete, Landarbeiter/innen und Seeleute besteht kein angemessener Schutz vor Akten gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung.

In Libyen finden keine Streiks statt. Staatsbedienstete können, wenn sie streiken, inhaftiert oder zu Zwangsarbeit verurteilt werden. Libyens Präsident hat erklärt, dass die Beschäftigten streiken können, dies jedoch nicht tun, da sie ihre Unternehmen kontrollieren.

Gewerkschaftsrechte in FEZ verweigert

Mehr als 27.000 Beschäftigte in den 200 Freien Exportzonen können ihr gesetzlich verankertes Recht auf den Beitritt zu einer Gewerkschaft oder auf Streik nicht wahrnehmen. Die Behörden sind trotz des Drucks der Gewerkschaften entweder nicht in der Lage oder nicht bereit, das Arbeitsgesetz in Kraft zu setzen.

Staatsbedienstete

Die IAO bemängelt den zu grossen Handlungsspielraum der Regierung, um streikende Staatsbedienstete zur Wiederaufnahme der Arbeit zu zwingen.

Malawi

Polizei ordnet Auflösung einer MTUC-Sitzung an

Am 24. Januar löste die Polizei eine Massenversammlung des Gewerkschaftsdachverbandes MTUC wegen Preiserhöhungen und Arbeitsbedingungen auf. Bewaffnete Polizeikräfte riegelten den Sitzungsort, Lilongwe Community Centre, ab und forderten, die Sitzung zu beenden. Der MTUC hatte bereits am 17. Januar eine Sitzung abgehalten.

Die Polizei wies den Vorsitzenden des nationalen Gewerkschaftsdachverbandes MTUC, Ken Mhango, den Generalsekretär Francis Antonio und den stellvertretenden Generalsekretär Chris Banda, an, sich zur Polizeiwache in Lilongwe zu begeben, wo ihnen der Generalinspektor der Polizei und andere hochrangige Polizei- und Geheimdienstbeamte mitteilten, dass sie den Befehl hätten, die Sitzung aus Sicherheitsgründen zu beenden. Sie wiesen sie an, zurückzugehen und die Beschäftigten aufzufordern, die Sitzung zu verlassen, und drohten, sie zu verhaften, wenn die Sitzung fortgesetzt würde.

Die Behörden machten geltend, dass der MTUC von anderen Organisationen ausgenutzt würde, um Unruhe in Malawi zu stiften. Der Präsident von Malawi liess verlauten, dass Oppositionspolitiker die Gewerkschaft als politisches Instrument nutzten und dass er keine Aktivitäten dulden werde, die die Stabilität von Malawi gefährdeten. Die Behörden hatten 1997 einen Streik der Beamt(inn)en unter dem gleichen Vorwand brutal unterdrückt.

Am 20. Februar wies das Oberste Gericht den Antrag des MTUC auf einstweilige Verfügung gegen das Polizeiverbot in bezug auf die Sitzung am 24. Januar und eine Sitzung, die für den 8. Februar in Mzuzu geplant war, zurück. Der MTUC hat im Januar Klage gegen die Polizei und den Stadtrat von Lilongwe erhoben.

Generalstreik wird für illegal erklärt

Der MTUC rief für den 6. Mai einen Generalstreik aus, um seine Lohnforderungen zu unterstützen und gegen die Einführung der Mehrwertsteuer. auf Verbrauchsgüter sowie gegen die Preiserhöhungen bei wesentlichen Gütern zu protestieren. Die Regierung liess verlauten, dass der MTUC illegal sei und drohte damit, die Gewerkschaftsführer/innen zu verhaften. Sie forderte die Arbeitgeber über das staatliche Radio auf, Beschäftigte, die streiken, zu entlassen.

Der Streik wurde durchgeführt. Soldaten patrouillierten die Strassen von Blantyre, Lilongwe und Mzuzu.

Am 10. Dezember untersagte die Regierung einen MTUC-Marsch, um am Internationalen Tag der Menschenrechte in Lilongwe eine Petition an den Staatspräsidenten zu übergeben.

Feindliche Einstellung der Arbeitgeber

Es wurden immer mehr Gewerkschaftsführer/innen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit entlassen. Viele Arbeitgeber haben sich weiterhin der gewerkschaftlichen Organisierung am Arbeitsplatz widersetzt und Gewerkschaftsmitglieder entlassen.

Freistellung wegen Gewerkschaftsarbeit beendet

Im Juni 1998 beendete das Unternehmen Protea Malawi ein Abkommen aus dem Jahr 1995, das Ken Mhango, MTUC-Vorsitzender und Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Ernährung und Gaststätten (Hotel, Food and Catering Workers Union), bis zum Auslauf seines Mandats bezahlten Urlaub für seine Gewerkschaftsarbeit gewährte. Es wurde kein Grund angegeben.

Gewerkschaftsführer/innen entlassen

Der Vorsitzende und der Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten der elektronischen Medien (Electronic Media Workers´ Union) bei der Malawi Broadcasting Corporation, Exvin Mwanbo und Alexander Mhango, wurden wegen der Koordinierung eines Streiks für Lohnerhöhungen am 24. November entlassen. Elf Gewerkschaftsmitglieder wurden entlassen. Die Entlassung war von den Regierung beeinflusst.

Am 30. November wurde der Schatzmeister des MTUC, Joseph G.R. Guwende, bei Bain Hogg Malawi Ltd. entlassen. Es wurde kein Grund angegeben. Der Arbeitgeber hatte vorher sein Missfallen über seine Gewerkschaftsarbeit geäussert und ihn aufgefordert, zwischen der Gewerkschaft und seiner Arbeit zu wählen.

Im Dezember wurde der Generalsekretär der Baugewerkschaft Malawi Housing Corporation Workers Union, Oscar Kachisi, entlassen, nachdem er dagegen protestiert hatte, nach Mzuzu in den Norden des Landes versetzt zu werden, wo es sehr schwierig sein würde, sich für die Beschäftigten einzusetzen.

Die Mitglieder der Lehrergewerkschaft Teachers Union of Malawi, die auch Beamtinnen und Beamte der Bildungsbehörde des Bildungsbezirks waren, wurden ebenfalls entlassen, weil sie Gewerkschaftsmitglieder sind.

Öffentlicher Dienst – Regierung zögert bei Verhandlungen

Die Regierung hat sich geweigert, mit der Beamtengewerkschaft über die weitreichenden Reformen und Entlassungen im öffentlichen Sektor zu sprechen, obwohl sie nach dem Druck der internationalen Gewerkschaftsbewegung nachgab. Sie zögerte ausserdem, mit der Lehrergewerkschaft über den Abschluss eines Abkommens über die Anerkennung der Gewerkschaft, das 1994 vorgelegt worden war, zu sprechen.

Privater Sektor – Arbeitsgesetz wird missachtet

Im Privatsektor haben Arbeitgeber wie Bain Hogg Malawi Limited, Cheshire Homes, Nzeru Radio Company und Encor Products Ltd. das Arbeitsgesetz missachtet und sich geweigert, die Angestelltengewerkschaft Commercial Industrial and Allied Workers Union anzuerkennen. Die Nationalbank von Malawi hat ein Abkommen mit der Gewerkschaft zurückgenommen, ohne sich an die entsprechenden Verfahren zu halten.

Es gab Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen der Pächter, insbesondere in der Tabakindustrie. Die Landbesitzer weigern sich, mit der Gewerkschaft, die die Beschäftigten vertritt, zu verhandeln.

Freie Exportzonen

In Malawi sind Freie Exportzonen eingerichtet worden. Obwohl das Arbeitsrecht in den Zonen gilt und Gewerkschaften darin arbeiten können, ist dies in der Praxis nicht der Fall. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht.

Gesetz über Arbeitsbeziehungen

Das Gesetz über die Arbeitsbeziehungen von 1996 trat 1997 in Kraft.

Kein Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung

Das marokkanische Arbeitsgesetz schützt Gewerkschafter/innen nicht vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung, auch nicht zum Zeitpunkt der Einstellung, und es schützt die Gewerkschaften nicht vor Einmischungen seitens der Arbeitgeber, besonders nicht vor der Förderung von arbeitgeberhörigen Gewerkschaften.

Unzureichende Tarifverhandlungsgesetze

Marokkos Tarifverhandlungsgesetze sind unzureichend. Die Löhne vieler Beschäftigter werden von den Arbeitgebern festgelegt. Zahlreiche Konflikte ergeben sich, weil die Arbeitgeber Tarifverträge nicht umsetzen.

Trotz der Tatsache, dass 1998 eine neue Regierung ihr Amt antrat, wurden keinerlei Fortschritte hinsichtlich der Novellierung des Arbeitsrechtes erzielt, und auch die Inkraftsetzung der Bestimmungen der geltenden Arbeits- und Beschäftigungsgesetze wurde in keiner Weise verbessert.

Gewerkschaftsfeindliche Schikanierung

Im privaten Sektor werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft, der Durchführung von Gewerkschaftsaktivitäten und Streiks entlassen, mit Bussgeldern belegt und inhaftiert. Die Arbeitgeber sprechen sich regelmässig mit der Polizei ab, die häufig gewaltsam gegen streikende Beschäftigte vorgeht. Streikende Beschäftigte können wegen "Arbeitsentzug" strafrechtlich verfolgt werden, was auch häufig geschieht, während die Regierung kaum gegen Arbeitgeber einschreitet, die sich weigern, den Mindestlohn und die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten zu zahlen, illegal Fabriken schliessen oder Gewerkschafter/innen schikanieren. Sogar die Wahl einer Gewerkschaftsführung in einem Betrieb kann die Betriebsleitung dazu veranlassen, die Polizei herbeizurufen.

Arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften

Die UMT berichtete, dass ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst ebenfalls unter Schikanierungen, Einschüchterungen und willkürlichen Bestrafungen zu leiden hätten. Sie gab an, dass in Ministerialabteilungen arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften ins Leben gerufen worden seien.

Protestaktionen

Während des Jahres organisierten die Gewerkschaften bei verschiedenen Textilfabriken aus Protest Sitzstreiks:

Beim Textilunternehmen Societé Marco Allemande in Sale begannen die Beschäftigten am 14. April aufgrund der völligen Missachtung des Arbeitsgesetzes seitens der Betriebsleitung einen Sitzstreik.

Bei dem Werk ASTINEX in Temara begannen die Beschäftigten am 22. April einen Sitzstreik, weil der Werkseigner versucht hatte, sich auf illegale Weise aller Beschäftigten zu entledigen und die Maschinen in einen von ihm in derselben Stadt eingerichteten neuen Betrieb, AGZ, zu bringen.

Bei Sameco in Sale traten die Beschäftigten am 8. Juli aufgrund des provokativen Verhaltens des Betriebseigners, einschliesslich tätlicher Angriffe und der Entlassung eines Gewerkschaftsfunktionärs, in den Ausstand. Die Polizei hielt die Beschäftigten unter Beobachtung. Sie hatten während des Streiks keinerlei Zugang zu Wasser oder Strom.

Am 15. Juli wurden mehrere Beschäftigte von vom Unternehmen angeheuerten Schlägern während eines Sitzstreiks beim Textilbetrieb SOMATEX-MARTEX in Sale verletzt. Zwei von ihnen, zwei schwangere Frauen, befanden sich in einem äusserst ernsten Zustand und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die der UMT angeschlossene Gewerkschaft forderte ihre Anerkennung, die Zahlung des Mindestlohns sowie die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Betriebsleitung lehnte Gespräche mit der Gewerkschaft trotz der Tatsache ab, dass das Arbeitsamt die Stichhaltigkeit der Gewerkschaftsforderungen anerkannt und sich um eine Schlichtung bemüht hatte.

Handlungsversäumnisse seitens der Behörden

Die UMT wurde im Zusammenhang mit diesen und anderen Konflikten bei den Behörden in Rabat, Sale und Temara vorstellig. Sie waren jedoch entweder nicht in der Lage oder nicht bereit, die Fabrikeigner zur Achtung des Gesetzes zu veranlassen.

1.400 entlassene Gewerkschaftsfunktionäre in den letzten Jahren

Im Juli berichtete die UMT, dass Unternehmen weiterhin illegalerweise ihre Tore geschlossen und Betriebe verlagert hätten, um sich der Gewerkschaften zu entledigen. Ihren Angaben zufolge seien in den letzten Jahren insgesamt 1.400 gewählte Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit entlassen worden. Viele Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre sähen sich wegen "Arbeitsentzugs" nach der Ausrufung von Streiks mit Strafanklagen konfrontiert.

Tod im Gefängnis

Im Oktober 1998 veröffentlichte ein offizielles Gremium, der Menschenrechtsbeirat, die Namen von Gefangenen, die im Gefängnis Tazmamart im entlegenen Atlasgebirge gestorben waren. Unter ihnen befand sich Hussein Manouzi, ein aktiver UMT-Gewerkschafter, der im November 1972 verschwunden war. Unter denjenigen, die unter unbekannten Umständen verschwunden waren und offiziell für tot erklärt wurden, befand sich auch UMT-Chef Abdelhaz Rouissi, der seit Oktober 1964 nicht mehr gesehen worden war.

Gewerkschaftsführer verhaftet

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes der CLTM, Samory Ould Beye, und der Bildungsbeauftragte, Sid’ Amed Ould Salek, gehörten zu den sechs am 5. Februar während der Teilnahme an einer von der politischen Opposition organisierten Demonstration festgenommenen Personen, die sich für die Freilassung von fünf inhaftierten Menschenrechtsaktivist(inn)en einsetzten. Obwohl keine Anklage gegen sie vorlag, wurden sie unter Hausarrest gestellt.

Am 12. Februar wurden die Menschenrechtsaktivist(inn)en vom Gericht zu 13 Monaten Haft wegen Beteiligung an den Vorbereitungsarbeiten zu einem Fernsehdokumentarfilm über die Sklaverei in Mauretanien verurteilt, der von "Canal France International" gedreht wurde.

Rechtsbeschränkungen

Nur mauretanische Staatsbürger dürfen Gewerkschaftsämter bekleiden. Zur Beendigung von Streiks kann eine Zwangsschlichtung angeordnet werden.

Seit einigen Jahren verspricht die Regierung, neue Arbeitsgesetze zu verabschieden, die die gewerkschaftlichen Einschränkungen aufheben sollen.

Mauritius

Einschränkungen

Freie Tarifverhandlungen werden untergraben, da die Regierung die Löhne und Gehälter im staatlichen Sektor festlegt. Legale Streiks sind aufgrund der langwierigen Verfahren im Vorfeld eines Streiks sowie der obligatorischen Schlichtungen nahezu unmöglich. Das Gesetz schützt die Gewerkschaften nur unzureichend vor Einmischungen seitens der Arbeitgeber.

Die Streikverfahren sind langwierig – was dazu führt, dass die meisten Streiks illegal sind. Das Arbeitsbeziehungsgesetz ermöglicht es dem Premierminister, einen Streik für illegal zu erklären, wenn er der Auffassung ist, dass er "die Wirtschaft gefährdet".

FEZ – Feindseligkeit gegenüber den Gewerkschaften

Obwohl das Arbeitsrecht in den Freien Exportzonen, in denen ungefähr 85.000 Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind, gilt, blieb es weiterhin schwierig, die Beschäftigten dort zu organisieren. Die meisten Beschäftigten sind junge Frauen. Viele Arbeitgeber, besonders Kleininvestoren aus Ostasien, stehen den Gewerkschaften feindlich gegenüber und schikanieren Arbeitnehmer/innen, die eine Gewerkschaft gründen oder ihr beitreten wollen, und schüchtern sie ein. In vielen Fällen haben sie von der Betriebsleitung kontrollierte Betriebsräte eingerichtet. Gewerkschaftsorganisatoren haben grosse Schwierigkeiten, Zugang zu vielen dieser Betriebe zu bekommen.

In den Zonen finden kaum Tarifverhandlungen statt. Die Löhne werden nach Anhörung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern von gesetzlichen Lohnkommissionen festgelegt. Zu den Sonderklauseln des Arbeitsgesetzes, die in den Freien Exportzonen gelten, gehören obligatorische Überstunden und obligatorische Arbeit an Feiertagen.

Die Behörden behindern öffentlichen Marsch

Die Gewerkschaften wurden weiterhin von den Behörden behindert, wenn sie öffentliche Märsche oder Demonstrationen veranstalteten. Am 22. Juli organisierten die Gewerkschaften einen Protestmarsch zum Landwirtschaftsministerium in der Hauptstadt Port Louis, um dagegen zu protestieren, wie das Ministerium bei der Umstrukturierung und Privatisierung mit den Beschäftigten umgeht. Obwohl die Gewerkschaft den Marsch beim Polizeichef anmeldete, erhielt sie keine Genehmigung, vor dem Ministerium einen Protest zu veranstalten.

Die Polizei änderte die Strecke am Abend vor dem Marsch. Der Gewerkschaft zufolge hat die Geheimpolizei ihre Mitglieder von dem Tag an eingeschüchtert, an dem die Gewerkschaft den Marsch ankündigte. Der Landwirtschaftsminister rief die Beamt(inn)en in seinem Ministerium an und forderte sie auf, die Beschäftigten daran zu hindern, ihren Arbeitsplatz zu verlassen.

Schikanierung

Die Lehrergewerkschaften berichteten über jahrelange ständige Schikanierungen durch das Bildungsministerium in bezug auf die Freistellung für Gewerkschaftsarbeit.

Dreigliedriges Abkommen

Am Ende des Jahres wurde auf einer Sitzung aus drei Parteien beschlossen, dass Namibias Arbeitsgesetz von 1992 revidiert werden muss. Der Gewerkschaftsdachverband NUNW liess verlauten, dass die Umsetzung des Gesetzes einige Schwächen und Lücken aufweist.

Es gab spezifische Probleme mit den Streitschlichtungsverfahren und den Arbeitsgerichten, die dem NUNW zufolge nicht effektiv waren; sie waren nicht dazu in der Lage, die Urteile umzusetzen, entschieden einseitig zugunsten der Arbeitgeber und gerieten mit Klagen in Rückstand.

Gewerkschaften im Bergbau werden zerschlagen

Die Bergarbeitergewerkschaft MUN liess im März verlauten, dass Rio Tinto, das grösste weltweit tätige Bergbauunternehmen, in der Uranmine von Rossing gewerkschaftsfeindliche Taktiken anwendet. Das Unternehmen hat den Vorsitzenden des Vorstands der lokalen Gewerkschaft, Petrus Tjipute, herausgegriffen und ihn schikaniert, indem ihm Arbeiten zugeteilt wurden, die seinen Qualifikationen nicht entsprachen; er wurde nicht ersetzt, wenn er gewerkschaftlich tätig war und er durfte das Telefon nicht benutzen. Die Unternehmensleitung teilte ihm mit, dass seine Gewerkschaftsarbeit seine Beförderungsaussichten einschränke. Die Gewerkschaft liess verlauten, dass sie das Unternehmen verklagen werde, nachdem Verhandlungen zur Schlichtung des Streits ergebnislos blieben.

Einen Monat früher hatte das Unternehmen sich plötzlich geweigert, 22 Beschäftigten des Bergwerks Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Arbeitsschutzworkshop der Internationalen Föderation von Chemie-, Energie-, Berg-, Bau- und Fabrikarbeiterverbänden (ICEM) zu gewähren. Das Unternehmen liess verlauten, dass sie keine Erlaubnis erhielten, weil die ICEM versuche, die Beschäftigten an einer Kampagne zur Diskreditierung von Rio Tinto zu beteiligen. Das Unternehmen gab später nach.

Die MUN teilte mit, dass die meisten ausländischen Unternehmen mit Bergbaukonzessionen in Namibia das Arbeitsgesetz verletzen, indem sie sich insbesondere weigern, mit der Gewerkschaft zu sprechen und indem sie Gewerkschaftsmitglieder schikanieren.

Behinderung der Organisierung

Die Landarbeiter/innen und Hausangestellten werden zwar vom Arbeitsgesetz erfasst, in der Praxis gibt es der NUNW zufolge jedoch grosse Hindernisse für die Organisierung dieser Beschäftigten.

Verbot von Streiks in den FEZ

In den Freien Exportzonen von Namibia bleiben Streiks weiterhin verboten. Es wurde ein FEZ-Streitschlichtungsgremium eingerichtet, um Streitigkeiten beizulegen.

Streiks im öffentlichen Dienst

Der Gewerkschaftsdachverband USTN führte im Januar zwei 48stündige Streiks durch, um die Zahlung siebenmonatiger Gehaltsrückstände von 1996-97, die Rücknahme der Lohnsenkungen und neuer Steuern, die Anhörung der Beschäftigten bei Privatisierungen, die Wiedereinstellung von 14 Beschäftigten der Uranbergbaugesellschaft Cominak im Norden des Landes, die willkürlich entlassen worden waren, sowie die Neugründung der Gewerkschaft der Zollbediensteten SNAD, die die Regierung im März 1997 nach einem Streik wegen Gehaltsrückständen aufgelöst hatte, zu fordern.

Im gleichen Monat riegelten Sicherheitskräfte das Gelände von Cominak ab, als die Beschäftigten einen fünftägigen Streik zur Unterstützung ihrer entlassenen Kolleg(inn)en führten. Die Lehrergewerkschaften führten aufgrund von unbezahlten Gehältern einen fünftägigen Streik durch. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes führten im Februar und März jeweils einen 48stündigen Streik durch.

Die Regierung weigert sich nachzugeben

Anfang April liess der Finanzminister verlauten, dass das Land ein strenges Strukturanpassungsprogramm durchführen müsse und dass es feige sei, wenn die Regierung aus kurzfristigen Gründen vor Reformen zurückschrecke. Er sagte in bezug auf die Streiks, dass es in einem Staat nicht nur um die Zahlung von Gehältern gehe und dass die Regierung dem "Sirenengesang" nicht nachgeben werde.

Die Streiks wurden im April und Juli fortgesetzt.

Die Lehrergewerkschaften haben den Unterricht zu Beginn des neuen Schuljahres im Oktober boykottiert. Anfang November wurde ihnen das Gehalt für den Monat August gezahlt. Sie streikten Ende November und im Dezember wieder, um die Zahlung der Gehälter von September und Oktober zu fordern.

IAO-Kritik

Die IAO hat die allgemeine Anweisung kritisiert, dass streikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in aussergewöhnlichen Fällen zur Arbeit gezwungen werden können, um die allgemeine Ordnung zu wahren.

Regierungskontrolle

Zu Beginn der 80er Jahre wurden der Dachverband Nigeria Labour Congress (NLC) und die Ölarbeitergewerkschaften NUPENG und PENGASSAN immer noch durch Verwalter geleitet, die das Militärregime ernannt hatte.

Das Regime setzte seine Verwalter 1994 nach einem Streik in der Ölindustrie im Juli und August dieses Jahres unter der Führung von NUPENG und PENGASSAN und mit der Unterstützung des NLC ein, der am 3. und 4. August 1994 einen Generalstreik ausrief. Bei dem Streik ging es um zahlreiche wirtschaftliche Probleme und um die Annullierung der allgemeinen Wahlen durch das Militärregime im Juni 1993, die der mehrheitlichen Auffassung zufolge von Häuptling Moshood Abiola gewonnen worden waren.

Die Vorstände von NLC, NUPENG und PENGASSAN wurden per Erlass am 9. bzw. 10. August 1994 durch das Regime aufgelöst. Gemäss den Erlassen wurde den Gewerkschaftsführer(inne)n der Zutritt zu den Gewerkschaftsräumlichkeiten untersagt, die Bankkonten der Gewerkschaften wurden gesperrt, und das automatische Lohnabzugssystem für die Gewerkschaftsbeiträge wurde abgeschafft. Durch weitere Erlasse des Regimes wurde es den Gerichten untersagt, die Autorität der Regierung in Arbeitsangelegenheiten in Frage zu stellen.

Gewerkschaftsführer/innen verhaftet

Im August 1994 haben Sicherheitskräfte den NUPENG-Generalsekretär Frank Kokori verhaftet. Milton Dabibi, Generalsekretär von PENGASSAN und Generalsekretär des Verbandes von Vereinigungen leitender Angestellter, SESCAN, wurde im Januar 1996 verhaftet.

Inhaftiert ohne Anklage oder Gerichtsverfahren

Kokori und Dabibi befanden sich Anfang 1998 nach wie vor in Haft und waren weder angeklagt noch vor Gericht gestellt worden. Sie durften weder ihre Anwälte noch Gewerkschaftsfunktionäre sehen. Familienbesuche waren stark eingeschränkt. Beide Männer befanden sich in schlechtem Gesundheitszustand, und es wurde ihnen eine angemessene ärztliche Betreuung verweigert. Neben anderen Leiden hat sich Frank Kokori bei einem Autounfall im Jahr 1991 eine Rückenverletzung zugezogen. Das Regime hat Anträge von Gefängnisärzten, ihm den Besuch bei einem Orthopäden zu gestatten, abgelehnt.

Strenge gewerkschaftsfeindliche Gesetze

Das Regime hat 1996 vier strenge gewerkschaftsfeindliche Gesetze verabschiedet, durch die die Gewerkschaftsbewegung geschwächt und kontrolliert werden soll. Zu Beginn des Jahres waren diese Gesetze noch in Kraft.

Erlass Nr. 4 – die Umstrukturierung der NLC-Mitgliedsorganisationen

Im Januar 1996 gab das Regime den Gewerkschaftserlass Nr. 4 (Zusatz) heraus. Dadurch erhielten die Umstrukturierung und der Zusammenschluss von NLC-Mitgliedsorganisationen, durch den sich ihre Zahl von 41 auf 29 verringert hatte, Gesetzeskraft. Jede Gewerkschaft, die nicht als eine der 29 Gewerkschaften in dem Erlass genannt wurde und dem NLC angehörte, beginge demnach eine strafbare Handlung. Er legte die automatische Mitgliedschaft der 29 Gewerkschaften im NLC fest und definierte ihren Gerichtsstand. Der NLC wurde im Gesetz bereits als einzig zulässiger Gewerkschaftsdachverband genannt.

Der Erlass erwähnte 25 eingetragene Vereinigungen leitender Angestellter, die dem selbst nicht eingetragenen Verband SECAN angehören, nicht. Vereinigungen leitender Angestellter dürfen dem NLC nicht beitreten.

Der Erlass mischte sich in das Recht der Gewerkschaften ein, ihre Mitgliedsbeiträge an den NLC selbst festzulegen, indem er einen Beitragssatz festlegte.

Er legte fest, dass nur ausgewiesene Mitglieder einer der 29 NLC-Mitgliedsgewerkschaften Kandidaten für Führungspositionen in Industriegewerkschaften oder beim NLC auf Bundes- oder Landesebene sein dürfen. Der Erlass enthielt eine Bestimmung, die die Anfechtung seiner Gültigkeit vor Gericht verbot.

Erlass Nr. 24 – Universitätsgewerkschaften werden verboten

Erlass Nr. 24 vom 21. August 1996 untersagte die Arbeit der Universitätsgewerkschaften und –verbände ASUU, NASU und SSANU und löste ihre nationalen und Branchenvorstände im Rahmen des Gesetzes über die wesentlichen Dienste auf.

Erlass Nr. 26 – Einschränkung der Wahl für die Gewerkschaftsführung und Drohung mit Streichung aus dem Gewerkschaftsregister

Am 16. Oktober 1996 trat der Gewerkschaftserlass Nr. 26 (Zusatz) in Kraft:

Mit Verweis auf Erlass Nr. 4 wird ein ausgewiesenes Gewerkschaftsmitglied in Erlass Nr. 26 als ein Arbeitnehmer definiert, der in einem von der Gewerkschaft vertretenen Gewerbe oder in einer von ihr vertretenen Industrie beschäftigt ist. Festgelegt wird ferner, dass nur ausgewiesene Gewerkschaftsmitglieder in ein Gewerkschaftsamt gewählt werden bzw. an Beschlussfassungsgremien beteiligt sein können, es sei denn, die Position ist rein administrativer Art. Auf einen Verstoss gegen diese Bestimmung steht eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Naira und/oder eine fünfjährige Haftstrafe.

Dadurch wurden die Gewerkschaftsführer/innen der 29 NLC-Mitgliedsorganisationen von der Kandidatur für Führungspositionen bei Industriegewerkschaften sowie des NLC auf nationaler und bundesstaatlicher Ebenen ausgeschlossen.

Der Erlass ermöglichte es dem Arbeitsminister, die Registrierung der 29 NLC-Mitgliedsorganisationen zu streichen, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass ihre Aktivitäten im "Widerspruch zum nationalen Interesse stehen" – welches nicht näher definiert wird. Die Gewerkschaften können binnen 30 Tagen Einspruch gegen einen derartigen Beschluss beim Minister erheben, aber der Erlass kann nicht vor Gericht angefochten werden.

Der Erlass untersagt es einer aus dem Register gelöschten Gewerkschaft, Mitgliedsbeiträge einzunehmen.

Er besagt ferner, dass der automatische Gewerkschaftsbeitragsabzug vom Lohn nur dann zulässig ist, wenn die nach der Registrierung und Anerkennung der 29 NLC-Mitgliedsorganisationen abgeschlossenen Tarifverträge "Streikverzichtsklauseln" enthalten. Streiks trotz derartiger gesetzlich vorgeschriebener Klauseln würden zur Aussetzung des automatischen Beitragsabzugssystems vom Lohn führen.

Erlass Nr. 29 – internationale Mitgliedschaft

Am 23. Oktober 1996 wurde der Gewerkschaftserlass Nr. 29 (Internationale Mitgliedschaft) im geheimen verabschiedet. Darin sind diejenigen internationalen Gewerkschaftsorganisationen angegeben, denen sich der NLC oder eine Gewerkschaft anschliessen kann.

Mit dem Erlass wird eine bereits bestehende Mitgliedschaft bei einer nicht gebilligten internationalen Gewerkschaftsorganisation für ungültig erklärt, es sei denn, der Provisorische Rat hat seine Zustimmung gegeben, und zukünftige Beitritte sind nur mit der ausdrücklichen Billigung des Arbeitsministers möglich.

Auf einen Verstoss gegen den Erlass steht eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Naira und/oder eine fünfjährige Haftstrafe. Jeder Gewerkschaft oder Vereinigung, die gegen den Erlass verstösst, würde die Zulassungsbescheinigung entzogen. Es ist nicht berichtet worden, dass der Erlass geltend gemacht wurde, um Gewerkschaften zu zwingen, eine internationale Mitgliedschaft aufzugeben.

Weitere Beschränkungen

Bestimmte Gruppen von Staatsbediensteten dürfen keine Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten.

Gemäss dem nigerianischen Arbeitsgesetz sind darüber hinaus 50 Beschäftigte erforderlich, um eine Gewerkschaft gründen zu können.

Der Gewerkschaftsregistrator (Arbeitsminister) verfügt über weitreichende Befugnisse, um die Gewerkschaftsfinanzen jederzeit zu überprüfen.

Die Regierung greift häufig in Tarifverhandlungen ein und kann in einer Vielzahl von Industrien, die als wesentliche Dienste definiert sind, eine Zwangsschlichtung vorschreiben. Der Staatschef kann eine Gewerkschaft verbieten, die in einem wesentlichen Dienst streikt. Der Lehrbereich wurde zu einem wesentlichen Dienst erklärt, in dem Streiks verboten sind.

Gefangene werden entlassen

Nigerias Militärmachthaber, General Abacha, starb unerwartet am 8. Juni. Der neue Staatschef, General Abubakar, entliess am 15. Juni neun Gefangene, zu denen auch die Gewerkschaftsführer von NUPENG und PENGASSAN, Frank Kokori und Milton Dabibi, gehörten. Im Juli verpflichtete sich General Abubakar in einer Ansprache an die Nation, die Vereinigungsfreiheit zu achten und zu schützen und liess verlauten, dass die Gewerkschaften frei arbeiten können. Er sagte, dass die Arbeiterbewegung während seiner Regierungszeit demokratisiert würde.

Abiola stirbt

Am 8. Juli starb Häuptling Moshood Abiola unerwartet im Gefängnis.

Erlasse 9, 10 & 24 zurückgezogen

Am 11. August wurden die Erlasse 9 und 10 zurückgezogen. Erlass Nr. 24 wurde ebenfalls zurückgezogen, wodurch es ASUU, NASU und SSANU, die 1996 verboten wurden, ermöglicht wurde, ihre Arbeit rechtmässig wieder aufzunehmen.

Gewerkschaften bereiten sich auf Wahlen vor

Am 2. September trafen die Gewerkschaftsführer/innen der 29 NLC-Mitgliedsorganisationen mit dem Arbeitsminister zusammen und beschlossen, innerhalb von 90 Tagen Wahlen für die NLC-Führung durchzuführen. Die Leitung des NLC wurde einem geschäftsführenden Ausschuss bestehend aus 6 Mitgliedern übergeben, den der NLC am 16. September gewählt hatte und der auch die Wahlen vorbereiten sollte.

Die Sitzung beschloss, dass der Ständige Sekretär im Arbeitsministerium als Verwalter des geschäftsführenden Ausschusses fungieren würde, und das Ministerium wurde gebeten, einen Einberufer zu benennen, der ihn unterstützt. Der NLC-Verwalter würde bis zum 16. September zurückgezogen.

Die Verwalter von NUPENG und PENGASSAN wurden entfernt. NUPENG hielt seinen Kongress Ende September ab und PENGASSAN Anfang Oktober.

Andere Erlasse wurden abgeändert

Ende Oktober liess die Regierung verlauten, dass die Revision der Erlasse 4, 26 und 29 fast abgeschlossen sei. Der NLC hielt seinen Kongress nicht innerhalb der beschlossenen 90-Tagefrist ab, da die Erlasse noch in Kraft waren – weshalb die Gewerkschaftsführer nicht frei gewählt werden konnten.

Anfang 1999 veröffentlichte die Regierung den Erlass 1 von 1999 und Erlass 2 von 1999, beide trugen das Datum vom 1. September 1998.

Der Erlass 1 ergänzte den Erlass 4 und 26, und Erlass 2 ergänzte den Erlass 29.

Die NLC-Wahlen für die Vorstände auf der Ebene der Bundesstaaten waren für den 21. Januar geplant und der Nationalkongress des NLC sollte am 27. und 28. Januar folgen.

Lohnstop und angekündigte Entlassungen

Gegen Ende des Jahres 1997 hatte die Regierung für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors und alle staatlich unterstützten Institutionen wie Krankenhäuser und Universitäten für 1998 einseitig einen Lohnstop verhängt. Im Rahmen des Reformprogramms für den öffentlichen Dienst wurden darüber hinaus Pläne zur Entlassung von Zehntausenden Beschäftigten in dem Sektor vorgelegt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, CSUZ und NUPSW, sowie der ZCTU haben das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit im Oktober 1997 schriftlich um Gespräche ersucht. Die Regierung lehnte eine Zusammenkunft mit den Gewerkschaften ab und reagierte auf nachfolgende diesbezügliche Bitten mit Verzögerungstaktiken.

Im Januar 1998 erklärte der ZCTU-Generalrat, dass er die Ergreifung von Massnahmen in Erwägung ziehen werde, wenn keine Antwort von der Regierung eingehe. Am 26. Januar organisierten Gewerkschaftsmitglieder zur Unterstützung des ZCTU Demonstrationen und Protestveranstaltungen im ganzen Land.

Drohungen und Einschüchterung

Ende Februar rief der ZCTU für den 9. März zu einem eintägigen Ausstand auf, falls die Regierung keine wirklichen Verhandlungen beginne. Die Behörden und die Arbeitgeber reagierten mit gegen die Beschäftigten gerichteten Drohungen und Einschüchterungen. Der Arbeitsminister drohte mit der Aufhebung der Zulassung des ZCTU und derjenigen seiner Mitgliedsorganisationen, die sich an dem Ausstand beteiligten. Er erklärte, streikende Beschäftigte würden entlassen und hätten keinerlei Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Ein Kabinettsrundschreiben besagte, dass der Ausstand illegal sei. Gedroht wurde mit Disziplinarverfahren gegen streikende Beschäftigte, und es hiess, dass sich Beschäftigte in wesentlichen Diensten im Rahmen des am 29. Oktober 1997 ausgerufenen und am 29. Januar 1998 verlängerten Notstandes nicht an Arbeitsniederlegungen beteiligten könnten. Der Notstand wurde Mitte März 1998 aufgehoben.

Der Ausstand fand statt. Die Regierung stationierte in den meisten Regierungseinrichtungen Angehörige des Militärs. Letztendlich waren keine Berichte über die Schikanierung streikender Beschäftigter zu hören.

Die CSUZ und die NUPSW erhoben Klage gegen den Lohnstop vor dem Arbeitsgericht. Bis zum Jahresende war der Fall noch nicht behandelt worden. Ein Richter entschied gegen den Antrag der Regierung auf Abweisung der Klage.

Disziplinarmassnahmen gegen Ärzte

Im Juli verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz, mit dem die Ärtzevereinigung Sambias befugt wurde, streikende Ärzte in öffentlichen Gesundheitszentren zu bestrafen. Achtzig Ärzte waren bereits aufgefordert worden zu erläutern, warum keine Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet werden sollten, nachdem sie im Juni gestreikt hatten.

Investoren verweigern Gewerkschaftsrechte

Es waren zunehmend Beschwerden von Beschäftigten - vorwiegend in gerade privatisierten, häufig in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen - über Rassenschikanierungen, ungerechte Behandlung, die Verweigerung des Rechtes auf einen Gewerkschaftsbeitritt sowie schlechte Arbeitsbedingungen zu hören. Viele der Beschäftigten verfügten über Zeitverträge oder wurden auf Gelegenheitsbasis eingestellt. Es kursierten auch Berichte, wonach Hausangestellte Gefahr liefen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, falls sie der Hausangestelltenvereinigung beiträten.

Bei den Geschäften von Shoprite Checkers hatten sich die Beschäftigten seit mehreren Jahren über geringe Löhne, lange Arbeitszeiten, fehlende Überstundenbezahlung und lange Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Anerkennung ihrer Gewerkschaft beklagt.

Streikführer entlassen und Demonstranten getötet

In der zweiten Jahreshälfte berichteten die Beschäftigten bei der Bergbaugesellschaft Roan Antelope Mining Corporation, die dem indischen Multi Binani Industries gehört, dass sie von den neuen Investoren misshandelt würden, und sie warfen dem Unternehmen vor, Manager aus dem Ausland zu holen und qualifizierte Sambier zu übergehen, die häufig entlassen wurden. Sie stellten fest, dass die ausländischen Manager ihre Arbeitsleistung kontrollierten und als Sicherheitspersonal fungierten. Nach einem Streik bei dem Unternehmen, an dem sich über 350 Beschäftigte beteiligten, wurden zwei der Streikführer entlassen.

Ende Oktober führte ein sechstägiger Streik bei dem Unternehmen im Zusammenhang mit Forderungen nach der Zahlung der September-Löhne, einer Mietzulage und anderen Fragen zu Gewalttätigkeiten, bei denen zwei Beschäftigte erschossen wurden, als die Polizei eine Demonstration in Luanshya mit Tränengas und Schusswaffen auflöste.

Ungezahlte Löhne

Probleme gab es auch im Zusammenhang mit ungezahlten Löhnen. Seit 1992 waren zahlreiche Kommunalverwaltungsbeschäftigte zwei bis 19 Monate lang nicht mehr bezahlt worden. Gegen viele derjenigen, die protestierten, wurden Disziplinarmassnahmen verhängt, die auch Entlassungen beinhalteten.

Gesetzliche Beschränkungen

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung schreibt vor, dass für jede öffentliche Versammlung, Demonstration oder Prozession eine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Es ist in den letzten beiden Jahren geltend gemacht worden, um Gewerkschafter/innen, die die Zahlung ausstehender Löhne forderten, zu verhaften und anzuklagen.

Senegal

Neues Arbeitsgesetz

Im Dezember 1997 wurde ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Dadurch wurde die Rechtsvorschrift, die vorschreibt, dass der Innenminister die Genehmigung erteilen muss, bevor eine Gewerkschaft rechtmässig anerkannt wird, nicht geändert.

Das neue Gesetz legte fest, dass ausländische Arbeitnehmer/innen ein Gewerkschaftsamt ausüben können, wenn sie wenigstens fünf Jahre im Senegal gelebt haben und wenn es gegenseitige Abkommen gibt.

Obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 1968, das vorschreibt, dass die Gewerkschaften von den Behörden aufgelöst werden können, durch das neue Gesetz abgelöst wird, wurde es nicht aufgehoben.

Protest der Beschäftigten im Elektrizitätssektor

Am 15. Juli begann die Gewerkschaft der Beschäftigten im Elektrizitätssektor SUTELEC mit Dienst nach Vorschrift, bestehend aus einem Überstundenverbot und der Aussetzung der Wartungsarbeiten, um gegen die Privatisierung der nationalen Elektrizitätsgesellschaft SENELEC zu protestieren und Gehaltserhöhungen zu fordern. Die Aktion führte zu Stromunterbrechungen im ganzen Land. SENELEC ging vor Gericht und klagte die Gewerkschaft an, die Strominstallationen sabotiert zu haben.

Gewerkschaftsführer/innen verhaftet

Am 20. Juli wurde Mademba Sock, Generalsekretär der SUTELEC, gemeinsam mit 25 anderen Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaft verhaftet. Sie wurden ausserdem entlassen. Nach vier Tagen in Haft wurden sie wegen Sabotage angeklagt. Die Behörden erschwerten es den Familienmitgliedern und Gewerkschaftsführer(inne)n, sie zu besuchen. Ihnen wurde das Recht, eine Kaution zu stellen, verweigert.

Märsche und Streiks, die SUTELEC im Juli und August für ihre Freilassung organisierte, wurden verboten. Die Gewerkschaft widersetzte sich den Behörden und führte ihre Aktionen durch. Die Polizei löste den Marsch mit Tränengas auf.

Gefängnisstrafen

Am 8. Dezember wurden Mademba Sock und Samba Yero Dieye wegen Verabredung zur Störung der öffentlichen Ordnung zu sechs Monaten Haft verurteilt – obwohl dies nicht der ursprünglichen Klage entsprach. Die anderen 24 wurden freigelassen.

Anführerin der Bankangestellten wird entlassen

Am 29. Juli wurde Thiaba Mbaye, Generalsekretärin der Bankgewerkschaft SYTBEF, in der Bank SGBS entlassen, nachdem sie eine führende Rolle bei einem lange andauernden Konflikt in der Bank gespielt hatte.

Anschlag auf Gewerkschaftsführer

Ende 1997 wurde ein Mordanschlag auf Morgan Tsvangirai, den Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU, verübt, der dem Vernehmen nach politisch motiviert war. Er wurde bewusstlos ins Krankenhaus gebracht, nachdem er am 11. Dezember von sieben bewaffneten Männern nur zwei Tage, nachdem der ZCTU den grössten Proteststreik in der Geschichte des Landes angeführt hatte, angegriffen worden war. Der Streik wurde aus Protest gegen eine 5prozentige Gebühr auf die Löhne zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Veteranen des Unabhängigkeitskrieges, gegen die Einführung einer Umsatzsteuer in Höhe von 2,5 Prozent und gegen eine Erhöhung der Treibstoff- und Strompreise ausgerufen.

Im März 1998 verkündete die Polizei, dass sie den Fall Tsvangirai abschliesse, da die Untersuchungen ergebnislos verlaufen seien. Der ZCTU schrieb im Juni an den Generalstaatsanwalt und forderte ihn auf, die Untersuchungen in bezug auf den Anschlag auf Morgan Tsvangirai wieder aufzunehmen. Er gab auch Namen von drei Verdächtigen an.

Ausstand

Am 3. März 1998 rief der ZCTU wegen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise zu einem zweitägigen Ausstand auf. Die Regierung hatte die Subventionen auf Güter des Grundbedarfs gestrichen, was zu massiven Preiserhöhungen geführt hatte, und sie hatte neben der Umsatzsteuer und der 5prozentigen Gebühr eine 15prozentige Steuer auf die Renteneinnahmen eingeführt. Die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die Zinsen waren hoch und die Währung wurde abgewertet.

Vorwürfe gegen den ZCTU

Die Regierung liess verlauten, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun werde, um den Ausstand zu brechen und dass Polizei und Soldaten in den Strassen stationiert würden. Sie brachte unbegründete Klagen vor, der ZCTU sei eine Marionette der weissen Bevölkerung, die Präsident Mugabe beschuldigte, die Gewerkschaften als Vergeltung gegen die Pläne der Regierung, das zum grossen Teil im Besitz der weissen Bevölkerung befindliche Land zu enteignen und schwarze Farmer darauf anzusiedeln, zu unterstützen. Der ZCTU liess verlauten, dass Splittergewerkschaften, die durch die Regierung unterstützt werden, die gleichen Klagen vorbringen.

Präsident Mugabe beschuldigte den ZCTU ausserdem, für die Unruhen anlässlich der Erhöhung der Nahrungsmittelpreise verantwortlich zu sein, die im Januar stattfanden, und er klagte die Führungsspitze des ZCTU persönlich an. Er sagte, dass die Regierung den ZCTU als Oppositionspartei betrachte.

Einschüchterung

Der Arbeitsminister erliess vor dem Ausstand eine gerichtliche Verfügung und erwirkte einen Gerichtsbeschluss, um ihn zu stoppen, den die Gewerkschaften jedoch nicht anerkannten. Der Minister erklärte den Streik für illegal. Der Industrie- und Handelsminister drohte, sowohl die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber, die sich am Ausstand beteiligen, zu bestrafen und nannte insbesondere den öffentlichen Dienst und die Schulleiter/innen.

Der Ausstand wurde ohne Zwischenfälle durchgeführt, und die Beschäftigten blieben aufgrund des Rats des ZCTU zu Hause.

Unmittelbar nach dem Ausstand am 5. März kam es in den Regionalbüros des ZCTU in Bulawayo um 7.00 Uhr zu einem Brand, der wahrscheinlich auf Brandstiftung zurückzuführen war.

Gewerkschaftsführer/innen werden überwacht

Am 12. März wurden ZCTU-Funktionäre in bezug auf die gerichtliche Verfügung vor dem Ausstand vor das Arbeitsgericht geladen. Es wurde befürchtet, dass die Regierung versuchen könnte, den ZCTU zu verbieten, weil er diesen Erlass ignoriert hatte. Die Gewerkschaftsfunktionäre liessen verlauten, dass sie ständig überwacht werden und dass ihnen Personen in Wagen ohne Kennzeichen folgen.

Pläne zur Löschung des ZCTU aus dem Register

Am 13. März berichtete die Zeitung Zimbabwe Independent, dass sie Nachweise dafür habe, dass die Regierung einen Plan erarbeitet, um den ZCTU aus dem Register zu löschen. Dies wurde durch Mitarbeiter/innen im Ministerium für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt bestätigt, die mitteilten, sie seien aufgefordert worden, Mittel und Wege zu erkunden, den Gewerkschaftsdachverband aus dem Register zu löschen.

Berichterstattung wird ausgesetzt

Am 14. März wies der Präsident die staatlichen Medien an, nicht über die ZCTU-Tätigkeiten zu berichten. Nach dem Ausstand hatte der ZCTU zu einem Boykott des staatlichen Zimbabwe Herald aufgerufen, nachdem dieser und die staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Zimbabwe Broadcasting Corporation (ZBC) die Beschäftigten gedrängt hatten, den Ausstand zu ignorieren und nachdem sie einen Berichtsstop darüber verhängt hatten.

Streikende Arbeiter/innen werden entlassen

Im Laufe des Jahres fanden viele Streiks statt, da die Reallöhne sanken. Die staatliche Post- und Telekommunikationsgesellschaft PTC entliess 600 Beschäftigte im Hauptpostamt der Hauptstadt Harare, die im Mai gestreikt hatten, und forderte sie auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollten. Sie wurden später wieder eingestellt.

Regierung lehnt ZCTU-Forderungen ab

Der ZCTU forderte die Regierung weiterhin auf, Gespräche über die Wirtschaftskrise zu führen. Bei der Sitzung im Juli versprach Präsident Mugabe, eine Steuer- und Preisreform durchzuführen.

Die Regierung lehnte jedoch vier der fünf Hauptforderungen des ZCTU ab. Der ZCTU liess verlauten, dass er einen fünftägigen Ausstand ausrufen werde. Er forderte die Regierung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Einschränkungen bei Streiks und Versammlungen

Am 1. August veröffentlichte die Regierung neue Regeln im Rahmen des Gesetzes für Recht und Ordnung, die Streiks in bestimmten Sektoren verbieten und politische sowie öffentliche Versammlungen einschränken. Die Organisatoren wurden verpflichtet, wenigstens sieben Tage vor Ausruf einer Versammlung oder einer Demonstration die zuständigen Behörden zu benachrichtigen oder eine Polizeierlaubnis einzuholen. Nur drei Sprecher/innen können demnach bei einer Versammlung sprechen, und der Staat hat das Recht, die Reden aufzuzeichnen. "Redliche" Sitzungen werden von den Bestimmungen ausgenommen.

Der Finanzsektor, der Handel und die Industrie wurden zu wesentlichen Diensten erklärt, wodurch es ein Verbrechen wird, in diesen Sektoren zu einem Streik aufzurufen. Personen, die die Bestimmungen für öffentliche Versammlungen und Demonstrationen verletzen, können mit einer Geldbusse oder mit einer Haftstrafe von wenigstens sechs Monaten belegt werden. Das Streikverbot enthielt Bestimmungen über zehnjährige Haftstrafen für die Verletzung des neuen Gesetzes. Verfassungsrechtler liessen verlauten, es sei illegal.

Konzessionen der Regierung

Am 4. August teilte der oberste Beamte im Justizministerium mit, dass die Einschränkungen, die zwei Tage vorher eingeführt worden waren, "irrtümlicherweise" veröffentlicht worden seien.

Anfang September liess die Regierung verlauten, sie würde die Umsatzsteuer, die Gebühr und die Rentensteuer rückgängig machen. Sie erklärte sich dazu bereit, den Einkommensteuerfreibetrag zu erhöhen und den ZCTU in das nationale beratende Wirtschaftsforum aufzunehmen, das zu Beginn des Jahres gegründet worden war. Dem Vernehmen nach hatte Präsident Mugabe die Absicht, einen Ausstand zu verhindern, da er befürchtete, er könne zu einem Zentrum der Opposition gegen die Kosten der Entsendung von Truppen aus Simbabwe in die Demokratische Republik Kongo werden.

Preiserhöhungen und erneute Proteste

Ende September erhöhte die Regierung einseitig die Preise für Güter des Grundbedarfs um bis zu 40 Prozent, und eine Erhöhung des Treibstoffpreises wurde erwartet. Anfang Oktober liess der ZCTU verlauten, dass er eine gesetzliche Lohnerhöhung von 20 Prozent verlangen werde.

Es gab heftige Proteste der unbezahlten städtischen Beschäftigten im Laufe des Monats. Die Verkehrsbeschäftigten streikten, nachdem die Treibstoffpreise um 67 Prozent erhöht worden waren. Der ZCTU teilte mit, er werde jeden Mittwoch einen Ausstand organisieren.

Ausstand

Der erste Ausstand fand am 11. November statt. Es gab einige isolierte Fälle von Gewalt, bei denen in Mutare ein Jugendlicher erschossen wurde und andere verletzt wurden. Die Kommission für den öffentlichen Dienst wies alle Leiter/innen von Ministerien an, die Namen von Beschäftigten festzuhalten, die ihren Dienst nicht antreten, und sie teilte mit, dass die betreffenden Personen einem Disziplinarverfahren unterzogen würden. Es gab Berichte, dass die Regierung die Absicht hat, Demonstrationen zu verbieten.

Die Regierung erklärte sich dazu bereit, wieder mit dem ZCTU zu sprechen, aber es wurde keine Einigung erzielt. Am 18. November fand ein weiterer Ausstand statt. Die staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft ZBC setzte die Boykottierung der Berichterstattung fort.

Dreigliedriges Verhandlungsforum

Der ZCTU sagte den kommenden Ausstand ab, um der Regierung Zeit zu geben, auf seine Forderungen einzugehen, zu denen nun auch die Rückerstattung des durch Korruption verlorenen Geldes, eine Überprüfung der Regierungsausschreibungen, eine neue Verfassung, die Befreiung der Medien von der staatlichen Kontrolle sowie eine Senkung in der Zahl der Kabinettsminister/innen von 55 auf 15 gehörte. Die Regierung erklärte sich dazu bereit, ein dreigliedriges Verhandlungsforum einzuberufen.

Landesweite Streiks wurden für illegal erklärt

Am 27. November nutzte Präsident Mugabe Sonderermächtigungen unter dem Gesetz über (vorübergehende) Sonderbefugnisse des Präsidenten, um das Arbeitsbeziehungsgesetz zu ändern. Landesweite Streiks wurden für sechs Monate für illegal erklärt. Eine Gewerkschaft konnte aus dem Gewerkschaftsregister gestrichen werden, wenn sie sich dem Verbot widersetzte. Rechtsanwälte liessen verlauten, das Verbot sei verfassungswidrig. Der ZCTU teilte mit, er würde das Verbot vor Gericht anfechten. Die Arbeitgeber erhielten die Erlaubnis, jeden Beschäftigten, der an einem illegalen Streik teilnimmt, zu entlassen.

Es gab nur wenige Fortschritte bei einer Sitzung zwischen dem ZCTU und der Regierung am 9. Dezember. Der ZCTU teilte mit, er würde Anfang 1999 Ausstände organisieren. Es fand eine weitere Sitzung mit der Regierung statt.

Untersuchungen der Sicherheitskräfte gegen den ZCTU

Ende Dezember gab es Presseberichte, denen zufolge die Sicherheitskräfte von Simbabwe in den letzten Wochen Untersuchungen gegen den ZCTU durchgeführt haben, da er verdächtigt wurde, vom Ausland finanziert zu werden, um bei den Wahlen im Jahre 2001 einen Gegenkandidaten gegen Präsident Mugabe zu unterstützen.

Ein weiterer Gewerkschaftsführer wurde angegriffen

Am 20. Januar 1999, ein Jahr nach dem Anschlag auf Morgan Tsvangirai, wurde Isidore Zindoga, stellvertretender Generalsekretär des ZCTU, von drei Männern bewusstlos geschlagen. Einer der Männer war dem Vernehmen nach ein Polizeibeamter. Der Zwischenfall fand statt, nachdem ihm drei Männer in einem blauen Datsun in Harare gefolgt waren. Als er ausstieg und sie fragte, weshalb sie ihn verfolgten, schlugen sie ihn mit einer Eisenstange bewusstlos.

Rolle und Rechtsstellung der Gewerkschaften wurde unterwandert

Das Arbeitsbeziehungsgesetz von 1985 sah vor, dass Arbeitnehmerausschüsse in jedem Betrieb eingerichtet und Verhandlungen mit der Betriebsleitung über eine breite Palette betrieblicher Fragen, mit Ausnahme der Löhne, führen würden. Die Ausschüsse existieren neben den Gewerkschaften und sind rechtlich unabhängig von diesen.

Das Arbeitsbeziehungsänderungsgesetz von 1992 liess zwar Tarifverhandlungen zu, die Rolle und die Rechtsstellung der Gewerkschaften wurden jedoch weiter ausgehöhlt, indem den Arbeitnehmerausschüssen ein grösseres Gewicht beigemessen wurde. Aus Vertretern des Managements und der Arbeitnehmerausschüsse bestehende Betriebsräte wurden befugt, Tarifverträge oder Beschäftigtenkodexe auszuhandeln. Damit können industrieweite Verträge, die von aus Gewerkschaften und Arbeitgebern bestehenden Beschäftigungsräten abgeschlossen wurden, ausser Kraft gesetzt werden. Die Regierung kann ihr Veto gegen Vereinbarungen einlegen, von denen sie meint, dass sie der Volkswirtschaft abträglich sind.

Ausschluss von der Gewerkschaftsmitgliedschaft

Das Gesetz von 1992 dehnte die Definition der leitenden Angestellten auf Beschäftigte wie Vorarbeiter und Betriebsaufseher aus und schloss sie von der Gewerkschaftsmitgliedschaft aus.

Restriktive Streikgesetze

Es müssen langwierige und komplizierte Verfahren befolgt werden, bevor die Beschäftigten streiken können, so dass legale Streiks fast unmöglich werden. Das Gesetz enthält eine breit gefasste Definition der wesentlichen Dienste, in denen Streiks verboten sind. Der Arbeitsminister kann jeden beliebigen Dienst oder jede beliebige Berufsgruppe als wesentlich erklären. Fast alle Streiks werden für illegal erklärt.

Freie Exportzonen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen ausgenommen

Gemäss einem Gesetz aus dem Jahr 1994 waren die Freien Exportzonen von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ausgenommen. Das Gesetz sah vor, dass die FEZ-Behörde in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium spezielle Arbeitsverordnungen für die FEZ ausarbeitet. Nach Protesten des ZCTU erklärte die Regierung, dass Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten eingeführt würden. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Sonstige Beschränkungen

Gewerkschaftsbeiträge dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden. Der Arbeitsminister verfügt über weitreichende Befugnisse, um die Finanzen der Gewerkschaften zu kontrollieren, und er kann sogar die Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge festlegen.

Hoher Anteil an zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen

Bis zu zwei Drittel der Beschäftigten besitzen nur einen zeitlich befristeten Vertrag, und viele werden illegal beschäftigt. Als die Arbeitgeber von den Plänen der Regierung erfuhren, 1985 ein Gesetz einzuführen, das ihnen untersagte, Beschäftigte ohne Zustimmung des Ministeriums zu entlassen, entliessen sie kurzerhand ihre Beschäftigten mit unbefristetem Vertrag und stellten neue Beschäftigte mit befristetem Vertrag ein.

1998 war das neue harmonisierte Arbeitsgesetz, das sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor gelten sollte, noch lange nicht verabschiedet – Anfang 1999 legte die Regierung den fünften Entwurf seit 1993 vor.

Das neue Gesetz würde es den Staatsbediensteten, Lehrer(inne)n und Pflegekräften ermöglichen, Gewerkschaften anzugehören, Tarifverhandlungen zu führen und es würde ihnen begrenzte Streikrechte gewähren, obwohl das Gesetz vorschlug, dass die Mitgliedschaft im Verhandlungsrat im Ermessen des Arbeitsministers liegt. Zur Zeit können diese Beschäftigen Gewerkschaften nicht beitreten, und die Regierung legt ihre Beschäftigungsbedingungen fest. Sie haben das Recht, Verbänden beizutreten, die keine Tarifverhandlungen führen und nicht streiken dürfen. Ihr Dachverband, der Verband des öffentlichen Dienstes Public Service Association, ist eine ZCTU-Mitgliedsorganisation.

Das Gesetz schränkt die Definition der leitenden Angestellten ein. Es enthält weiterhin die Bestimmung, dass der Arbeitsminister sich weigern kann, aus nicht näher angegebenen Gründen Tarifverträge anzuerkennen. Es übernahm ausserdem Streikbestimmungen aus dem früheren Gesetz, die legale Streiks fast unmöglich machen. Der ZCTU liess verlauten, dass der Spielraum für eine Schlichtung und Vermittlung im neuen Gesetz eingeschränkt wird, und er stellte den Zweck der vorgeschlagenen Beratungsstelle für Beschäftigungsfragen in Frage.

1996 berichtete der ZCTU, dass der Grundsatz, die Arbeitnehmerausschüsse zu beseitigen und sie durch Gewerkschaftsausschüsse zu ersetzen, in dreigliedrigen Gesprächen beschlossen worden ist und den Erwartungen zufolge in ein neues harmonisiertes Arbeitsgesetz aufgenommen wird. Der ZCTU liess verlauten, dass die Mitglieder der Ausschüsse auch aktive Gewerkschaftsmitglieder sein müssen.

Gewerkschafter/innen verhaftet

Im Februar wurden elf Beschäftigte der Farm Maswiri Boerdery in der nördlichen Provinz verhaftet und mit der Anklage beschuldigt, illegale Einwanderinnen und Einwanderer zu sein. Ihre Kolleg(inn)en sagten, dass sie Südafrikaner/innen seien und verhaftet worden seien, weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren und höhere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen gefordert hatten. Der Farmer hatte versucht, eine Gegengewerkschaft zu gründen. Sechs der elf Arbeiter/innen wurden bis zum 4. März in Polizeigewahrsam gehalten.

Protestierende Arbeitnehmer/innen entlassen

Ungefähr 300 Beschäftigte veranstalteten einen Demonstrationsmarsch zur Farm, um ein Ende der Einschüchterungen zu fordern. Der Farmer lehnte ihre Forderungen ab und verwies sie von der Farm. Er erwirkte ein Gerichtsurteil, um sie daran zu hindern, die Farm zu betreten und ihre Kolleg(inn)en einzuschüchtern.

200 Verhaftete

Am 3. März marschierten sie zur Farm, um mit dem Farmer zu sprechen. Mehr als 200 von ihnen wurden verhaftet, darunter Mütter mit Babys, weil sie gegen den Gerichtsbeschluss verstossen hatten. Die Polizei und die Sicherheitskräfte der Farm schlugen sie und hetzten Hunde auf sie. Mehrere wurden verletzt.

Sie wurden eine Nacht in der Polizeiwache von Messina festgehalten und am nächsten Abend nach einer siebenstündigen Gerichtsanhörung freigelassen. Sie wurden wegen unbefugten Betretens und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Sie sagten später, dass man sie durch illegale Einwanderinnen und Einwanderer ersetzt habe, die keiner Gewerkschaft beitreten, da sie Angst haben, dass der Arbeitgeber sie bei der Polizei als illegale Arbeiter/innen anzeigt.

Gericht spricht verhaftete Arbeiter/innen frei

Einer der Beschäftigten sagte, dass die Sicherheitskräfte der Farm ihn während einer gerichtlichen Vernehmung im Juli auf der Toilette zusammengeschlagen und ihm Elektroschocks versetzt hätten. Im November sprach das Gericht die Beschäftigten von beiden Anklagepunkten frei.

Menschenrechtskommission

Südafrikas Menschenrechtskommission begann die Untersuchungen über die Misshandlung der Landarbeiter/innen in der Region. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Landarbeiter/innen erschreckend sind und dass den meisten Arbeiter/innen das Recht auf Organisierung verwehrt wird.

Demokratische Gewerkschaften werden aufgelöst

Demokratische Gewerkschaften wurden 1989 abgeschafft, als das fundamentalistische Militärregime durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Lediglich der von der Regierung kontrollierte Gewerkschaftsbund Sudan Workers’ Trade Union Federation (SWTUF), der in dem Gesetz erwähnt wird, ist zugelassen.

Die meisten Gewerkschaftsführer/innen wurden entlassen oder inhaftiert, als Gewerkschaften und Berufsverbände nach dem Staatsstreich aufgelöst wurden. Sämtliche Gewerkschaftsangelegenheiten wurden bis 1992, als ein neues Arbeitsgesetz in Kraft trat, von Lenkungsausschüssen geregelt, die der Kontrolle des Regimes unterstanden.

Das Gewerkschaftsgesetz von 1992

Das Gewerkschaftsgesetz von 1992 führte ein Einheitsgewerkschaftssystem ein.

Das Gesetz:

gestattete es dem Justizminister, Sektoren, Industrien und Unternehmen festzulegen, in denen Gewerkschaften existieren dürfen;

verweigerte bestimmten öffentlichen Bediensteten die Gewerkschaftsrechte;

griff in grossem Umfang in interne Gewerkschaftsangelegenheiten und –wahlen ein;

gestattete die Sperrung bzw. Auflösung von Gewerkschaftsorganisationen durch die Behörden;

sah keinen Schutz für die Beschäftigten vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung vor.

Gewerkschaft im Exil

Die Gewerkschaftsführer/innen des SWTUF, der vor dem Staatsstreich bestanden hatte, gingen 1992 ins Ausland und gründeten die Legitimate Sudan Workers Trade Union Federation (SW(L)TUF), die auch im Sudan im Untergrund tätig ist.

Der nationale Gewerkschaftsbund wird durch die Regierung kontrolliert

Nach der Manipulation der Wahlen Ende 1992 und dem Zusammenschluss der 107 Branchen- oder Betriebsgewerkschaften in 26 Gewerkschaften fand 1993 unter der Schirmherrschaft des Regimes ein Gewerkschaftskongress statt, bei dem der SWTUF als Gewerkschaftsdachverband gegründet wurde. Die Ziele des SWTUF bestehen darin, "die Massen für die Produktion zu gewinnen und die Unversehrtheit des islamischen Staates zu verteidigen". 1996 fand ein weiterer Zusammenschluss statt, durch den die Zahl der Gewerkschaften auf 13 gesenkt wurde.

Die meisten Löhne werden durch den Staat festgesetzt, Streiks sind verboten

Die meisten Löhne werden von einem vom Regime kontrollierten und eingesetzten Gremium festgelegt. Tarifverhandlungen finden kaum statt. Der Arbeitsminister hat umfassende Befugnisse, um einen Streitfall an ein verbindliches Schlichtungsgremium zu verweisen. Streiks sind verboten.

Misshandlung der Seeleute

Die Behandlung der sudanesischen Seeleute hat sich nach 1989 beträchtlich verschlechtert. Das Regime kontrolliert die sudanesische Seeschiffahrts- und Schiffsbauindustrie über die regierungseigene Sudan Shipping Line. Die Seeleute werden zur Arbeit auf diesen Schiffen gezwungen, die in Kriegsgebiete und Gegenden fahren, in denen Epidemien herrschen und denen sich kein anderes Schiff nähern würde. Diejenigen, die Kontakt zur Internationalen Transportarbeiter-Föderation aufnehmen, um sich über Heuern und Arbeitsbedingungen zu beschweren, müssen damit rechnen, bei ihrer Rückkehr in den Sudan festgenommen und gefoltert zu werden. Ehemalige Mitglieder der Seeleutegewerkschaft, die vor dem Staatsstreich bestanden hatte, werden schikaniert.

Proteste im Jahre 1998

1998 gab es Streiks und Proteste wegen Privatisierungen der öffentlichen Versorgungsunternehmen und Unternehmen, die zum Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen führten. Lehrer/innen, Textil- und andere Arbeiter/innen streikten wegen der bis zu 13 Monate ausstehenden Lohnzahlungen.

Verhaftung von Gewerkschafter(inne)n

Der SW(L)TUF liess verlauten, dass die neue nationale Verfassung, die das Regime verabschiedet hat, nur einen geringen Handlungsspielraum zulässt. Gemäss den Bestimmungen der Verfassung beschloss er, am 6. Juli eine öffentliche Sitzung in einem Arbeiterverein im Norden Khartoums zu veranstalten, und er lud die Vorstandsmitglieder der Mitgliedsgewerkschaften dazu ein.

Die Behörden verhafteten sofort vierzehn Mitglieder des SW(L)TUF-Vorstands, die an der Sitzung teilgenommen hatten: Mahgoub El-Zubeir, Vorsitzender des SW(L)TUF; Yahya Ali Abdalla, Generalsekretär; Nasr Mohamed Nasr, Schatzmeister; John Macam und El-Sheikh Mohamed Elamam, Vizepräsidenten; Kamil Abdel Raman El-Sheik, Verwaltungs- und Organisationssekretär; Menalla Abdella, Beauftragter für auswärtige Beziehungen; Bashir Hamid, Informationsbeauftragter; Had El-Raid El-Mahi, Frauenvertreterin; Yona Agani, Regionalbeauftragter; Sedig Yahia; Gasimm Karam Allah; Abas Mohammed El-Abid und Mahmoud Kharif.

Bei einer Welle von Verhaftungen Ende Juni wurden auch sechzehn Gewerkschafter/innen inahftiert: Nagib Nagm Eddin, Abdel Fatah El-Rufa´i, Abdel Aziz El-Rufa´i, Zahra El-Rufa´i, Hamad El-Neel Daffa-Alla, Ali El-Awad, Osman Abdel Gadir, Abdelalla Bashir und andere.

Forderungen des SFTU

Der Gewerkschaftsbund SFTU setzte sich weiterhin für seine Forderungen ein, die er zuerst im Jahre 1993 gestellt hatte. Sie konzentrierten sich auf Arbeits- und Wirtschaftsfragen und insbesondere auf die Zurücknahme des Arbeitsgesetzes von 1996 und auf Forderungen nach einer demokratischeren Gesellschaft sowie nach der Rücknahme der Sicherheitsgesetze. Swasilands Verfassung wurde kraft eines Erlasses aus dem Jahr 1973 ausgesetzt, mit dem ausserdem politische Parteien verboten wurden und ein Notstand eingeführt wurde, der heute noch in Kraft ist. Obwohl der König 1996 eine Verfassungskommission eingesetzt hatte, gehörten dieser lediglich handverlesene Vertreter an.

Neues Arbeitsbeziehungsgesetz

Ein neues Arbeitsbeziehungsgesetz, das auf der Grundlage von Diskussionen zwischen dem SFTU, Arbeitgebern und der Regierung sowie mit der technischen Unterstützung der IAO entworfen wurde, wurde im März 1998 abgeschlossen. Es wurde dem Kabinett vorgelegt und erhielt im Juli die Zustimmung der Regierung. Die Regierung erteilte der Gesetzesvorlage keine Dringlichkeitsbescheinigung, so dass es vor der Auflösung des Parlaments nicht verabschiedet wurde.

Die Regierung drohte im Juli damit, aus der IAO auszutreten, nachdem sie wegen der Verletzung der grundlegenden Gewerkschaftsrechte und der bürgerlichen Freiheiten kritisiert worden war.

Das Parlament wurde im August vor den Wahlen im Oktober aufgelöst. Der SFTU und andere Gruppen forderten zu einem Boykott der Wahlen auf, da sie nicht in einem demokratischen System stattfanden.

Der SFTU liess verlauten, dass es nur geringe Aussichten gebe, dass das neue Arbeitsgesetz verabschiedet würde.

Drohung, den SFTU aus dem Register zu streichen

Anfang Oktober erhielt der SFTU einen Brief von dem für Arbeitsfragen zuständigen Regierungsbeamten (Commissioner of Labour). Er bezog sich auf einen früheren Brief, den der SFTU seinen Angaben zufolge niemals erhalten hatte. Dieser Brief besagte, dass der SFTU 30 Tage ausgesetzt würde, da er den Behörden seinen Finanzjahresbericht nicht vorgelegt habe. Er besagte weiterhin, dass der SFTU aus dem Gewerkschaftsregister gestrichen würde, wenn er den Bericht nicht innerhalb von 30 Tagen vorlege.

Der SFTU liess verlauten, dass sein Jahresabschluss zur Zeit geprüft werde, da das Finanzjahr geändert worden sei und nun am 30. September ende.

Gewerkschaftsführer stirbt nach Polizeigewalt im Jahre 1997

Mitte Oktober starb Mxolisi Mbata, früherer SFTU-Schatzmeister, an den Verletzungen, die er davongetragen hatte, nachdem er 1997 von der Polizei geschlagen worden war.

Am 3. Februar 1997 hatte der SFTU einen nationalen Ausstand begonnen. Am Abend des 3. Februar hielt der SFTU eine Generalratssitzung ab. Rund 150 bewaffnete Polizisten hinderten die 23 Mitglieder am Verlassen der Sitzung und beorderten sie auf das Polizeirevier. Die Polizei eröffnete das Feuer, aber niemand wurde verletzt.

Der an einem Rollstuhl gefesselte SFTU-Schatzmeister Mxolisi Mbata wurde aus seinem Stuhl geworfen und gezwungen, zum Polizeirevier zu kriechen. Die Ratsmitglieder wurden bis zum darauffolgenden Morgen in einem Raum voller Tränengas eingesperrt. Sie wurden zusammengeschlagen und dann einzeln vernommen.

Das Begräbnis von Mxolisi Mbata fand am Wahltag statt.

Verleumdungskampagne gegen den SFTU

Am Abend der Wahlen vom 24. Oktober veröffentliche die Times of Swaziland einen Bericht des Geheimdienstes über einen mutmasslichen Versuch des SFTU, die Regierung zu stürzen. Der Bericht besagte, dass der SFTU von zwei reichen Geschäftsleuten aus Swasiland finanziert würde, um das Land unregierbar zu machen und durch Streiks und Demonstrationen in Anarchie sinken zu lassen. Der SFTU liess verlauten, dass es sich hier um einen Teil der andauernden Einschüchterungskampagne gegen ihn handele.

Gewerkschaftsführer/innen verhaftet

Am 17. November wurden der Generalsekretär des SFTU, Jan Sithole, der SFTU-Funktionär Donald Dlamini und zwei weitere Gewerkschaftsführer verhaftet. Sie wurden am Abend des gleichen Tages mit Ausnahme von Jan Sithole wieder frei gelassen. Die Polizei liess verlauten, dass die Verhaftungen mit den Bombenexplosionen bei einer unbenutzten Brücke im Oktober zusammenhingen. Die Bombe war zwei Stunden, nachdem der König vorbeigefahren war, explodiert.

Die Polizei erlaubte es Jan Sithole nicht, mit irgend jemand zu sprechen. Er wurde am 18. November nach einem intensiven Verhör, das nichts mit der Bombenexplosion zu tun hatte, freigelassen. Der SFTU verurteilte die Bombenanschläge und dementierte offiziell jede Beteiligung an diesem und anderen Bombenanschlägen.

Am 19. November wurde Patricia Stukie Mamba, Rechtsberaterin der Verkehrsgewerkschaft Swaziland Transport and Allied Workers Union, verhaftet, nachdem die Polizei eine Razzia in den Gewerkschaftsbüros durchgeführt und die Computerausrüstung beschlagnahmt hatte. Es wurde ihr nicht erlaubt, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Sie wurde später wieder freigelassen.

Die Einschüchterung hält an

Am 27. November wurde eine Razzia in den Wohnungen des SFTU-Vorsitzenden Richard Nxumalo und des stellvertretenden Generalsekretärs des SFTU, Zodwa Mkhonta durchgeführt. Der SFTU-Funktionär Phineas Motsa wurde von der Polizei verhört, und es gab Versuche, den SFTU in kriminelle Aktivitäten zu verwickeln.

Anfang Januar 1999 sagte der SFTU, dass die Einschüchterungen und Schikanen anhielten. Richard Nxumalo und Eliot Mkhatshwa, SFTU-Vizepräsident, waren in den vorangegangenen Wochen mehrfach verhaftet und festgehalten worden. Jan Sitholes Familie hatte anonyme Telefonanrufe und Drohungen erhalten.

Die Gesetze

Das Arbeitsbeziehungsgesetz von 1996 enthält strenge Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte:

Ein Funktionär eines Gewerkschaftsbundes, der zu einem Streik aufruft, kann mit einer Geldstrafe von 5.000 Emalengeni und/oder fünf Jahren Gefängnis sowie mit einem anschliessenden Fünfjahresverbot der Übernahme eines Gewerkschaftsamtes verurteilt werden.

Ähnlich schwere Strafen gelten für Organisationen und Funktionsträger, die zu "ungesetzliche" Streiks aufrufen, organisieren oder finanziell unterstützen.

Ein Gewerkschaftsfunktionär, der im Rundfunk- und Fernsehsektor zu einem Streik aufruft, kann für ein Jahr eingesperrt werden und ihm kann ein Jahr lang verboten werden, ein Gewerkschaftsamt zu führen.

Der Arbeitsminister kann die Definition der wesentlichen Dienste ändern.

Sympathiestreiks sind verboten, und die Gewerkschaften dürfen bei Betrieben, die nicht direkt von dem Arbeitskampf betroffen sind, keine Streikposten aufstellen.

Der Commissioner of Labour muss vor einem Streik eine Urabstimmung durchführen, und die Mehrheit aller Beschäftigten muss für den Streik stimmen.

Der Arbeitsminister kann ein Gerichtsurteil beantragen, um einen Streik auf der Grundlage des nationalen Interesses, das nicht näher definiert wird, zu verbieten.

Die Gerichte können die Registrierung einer Gewerkschaft, die an einem Streik teilnimmt, der dem Gesetz nicht entspricht, streichen oder aussetzen.

Die Rolle der Verbände wird auf Beratung und Dienstleistungen beschränkt.

Die Gerichte können eine Gewerkschaft oder einen Gewerkschaftsbund bestrafen oder sogar auflösen, wenn sie feststellen, dass er im letzten Jahr mehr Zeit und Geld für allgemeine politische Themen eingesetzt hat als für berufsbezogene Themen.

Das Gesetz schützt Gewerkschaften nicht vor Einmischung durch die Arbeitgeber.

Die Gewerkschaftsbünde können nicht an Tarifverhandlungen teilnehmen.

Die Verhandlungen auf Industrieebene können nur stattfinden, wenn der Commissioner of Labour die Gründung eines Industrierates für "wünschenswert oder praktisch" hält.

Das Gesetz hat die strengen Beschränkungen der Gewerkschaftsrechte im Arbeitsbeziehungsgesetz von 1980 verlängert.

Der Commissioner of Labour kann sich weigern, eine Gewerkschaft zu registrieren, wenn er der Auffassung ist, dass eine bestehende Gewerkschaft bereits die Interessen der Beschäftigten des Sektors vertritt.

Die Beschäftigten können Gewerkschaften nur in der Industrie organisieren, in der sie beschäftigt sind.

Beschäftigte im Strafvollzug dürfen keine Gewerkschaft gründen oder beitreten.

Sicherheitsgesetz

Der Erlass von 1973 über Sitzungen und Demonstrationen schränkt die Rechte der Organisationen, Sitzungen und Demonstrationen zu veranstalten, ein.

Gemäss dem Gesetz von 1963 über die öffentliche Ordnung ist für bestimmte Sitzungen und öffentliche Treffen eine Polizeierlaubnis erforderlich. Die Polizei kann an Gewerkschaftssitzungen teilnehmen.

System der Einheitsgewerkschaft wurde aufgegeben

1998 hob die Regierung das Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1991 auf, in dem die "Organisation of Tanzania Trade Unions" (OTTU) als einzige Gewerkschaft des Landes bezeichnet wurde. 1995 wurde die "OTTU" in "Tanzania Federation of Free Trade Unions" (TFTU) umbenannt.

Somit konnten sowohl die Landeszentrale als auch die ihr angeschlossenen Gewerkschaften gesetzlich registriert werden.

Die Regierung hob gleichfalls Gewerkschaftsbestimmungen auf, die in gewissen Punkten die Tätigkeiten der Gewerkschaften regulierten. Bis zum Ende des Jahres wurde das neue Gewerkschaftsgesetz von 1998 noch nicht verabschiedet.

Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen finden nur im privaten Sektor statt. Die Gehälter im öffentlichen Sektor werden vom Staat festgelegt. Tansanias Arbeitsgericht kann die Registrierung eines Tarifvertrags verweigern, der sich nicht im Einklang mit der staatlichen Wirtschaftspolitik befindet. Die Regierung hat jedoch erklärt, dass auch einem nicht registrierten Tarifvertrag Geltung verschafft werden kann.

Umständliche Streikverfahren

Die Gewerkschaften müssen, bevor sie einen Streik ausrufen können, langwierige und komplizierte Verfahren befolgen, die u.a. eine Vermittlung, Schlichtung und den Entscheid eines Arbeitsgerichtes beinhalten und mehrere Monate dauern können. Letztendlich führt dies dazu, dass die meisten Streiks illegal sind.

Gewerkschaftsführer ermordet

Liman Doumonge, stellvertretender Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes UNSIT, wurde am frühen Morgen des 29. August in seiner Wohnung in der Hauptstadt Lomé ermordet.

Der Gewerkschaftsbund liess verlauten, dass es starke Gründe für die Annahme gibt, dass der Widerstand seiner Gewerkschaft zum Zeitpunkt seines Todes gegen die Art, in der das staatliche Pharmazieunternehmen TOGOPHARMA privatisiert wurde, zu seiner Ermordung geführt hat.

Die offizielle Version

Obwohl die Polizei mitteilte, dass er das Opfer eines Raubüberfalls war, liess die Gewerkschaft verlauten, dass es Widersprüche bei den Mordumständen gab. Zeugen zufolge waren die Mörder direkt in das Schlafzimmer gegangen, und obwohl sie ein Fernsehgerät mitnahmen, liessen sie andere Elektrogeräte und ein Motorrad zurück.

Es wurde keine Untersuchung für den Mord eingeleitet.

Vorabgenehmigung

Eine Verordnung aus dem Jahr 1962, die die Vorabgenehmigung des Innenministeriums für die Gründung einer Vereinigung vorschreibt, blieb auch 1998 in Kraft.

Die Regierung hat dieses Gesetz bei verschiedenen Gelegenheiten auf Gewerkschaften angewandt, obwohl wiederholt versichert worden war, dass für sie lediglich das Arbeitsgesetz gelten werde. Gewerkschaftsfunktionären droht bei einem Verstoss eine bis zu einjährige Haftstrafe.

Die Verordnung ermöglicht die sofortige administrative Auflösung einer Vereinigung und gestattet den Behörden die Überwachung der finanziellen Mittel von Vereinigungen. 1996 hatte die Regierung erklärt, sie habe einen Änderungsantrag formuliert, in dem speziell festgelegt werde, dass die Verordnung nicht für Gewerkschaften gelte, und ihn dem Innen- und Sicherheitsminister vorgelegt.

Tarifverhandlungen

Der Arbeitsminister kann einen Tarifvertrag kommentieren und um eine Neuverhandlung ersuchen.

Gerichtsverfahren gegen Gewerkschafter/innen bleibt offen

Das Gerichtsverfahren gegen mehrere Gewerkschafter/innen ist weiterhin anhängig.

Sie waren im April 1997 verhaftet worden, weil sie öffentliche Aufrufe aus Protest gegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere der Meinungsfreiheit und der Gewerkschaftsrechte, sowie gegen die wirtschaftliche Lage unterzeichnet hatten. Sie wurden im Mai 1997 nach dem Intervenieren der UGTT gegen Kaution freigelassen, aber bisher fand noch kein Gerichtsverfahren statt.

Begrenzungen für Streiks

Nach einem Gesetz von 1967 sind Streiks ohne die vorherige Zustimmung des nationalen Gewerkschaftsdachverbandes illegal.

Anerkennung der Textilgewerkschaft zurückgezogen

Neun staatliche Textilunternehmen haben ihre Anerkennung der Textilgewerkschaft UGTGLAWU nach der Privatisierung zurückgezogen. 1998 wurde die Gewerkschaft nur durch ein Textilunternehmen anerkannt, dass damit drohte, seine Anerkennung zurückzuziehen, obwohl sie mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in 13 Unternehmen organisiert und Mitglieder in drei anderen hatte.

Nytil-Picfare Ltd.

Bei dem Textilunternehmen Nytil-Picfare wurden die meisten der 9000 Beschäftigten während der Privatisierung 1996 entlassen, und jeglicher Widerstand gegen seine Politik führte zur sofortigen Entlassung.

Als Nytil-Picfare Nyanza Textile Industries übernahm, legte der Kaufvertrag, der durch den Finanzminister verhandelt wurde, fest, dass Nytil-Picfare nicht an Vorschriften oder Verträge gebunden ist, die früher mit der Gewerkschaft abgeschlossen worden waren und dass das Unternehmen nicht haftbar ist für Forderungen in bezug auf gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer/innen, die früher beschäftigt waren.

Die Klausel ermöglichte es Nytil-Picfare, sich zu weigern, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, obwohl alle 1100 Beschäftigten des Unternehmens Gewerkschaftsmitglieder waren. Das Gesetz schreibt eine sehr grosse Zahl an Arbeitnehmer(inne)n – 1000 - vor, um eine Gewerkschaft zu gründen. Das Unternehmen weigerte sich, an Sitzungen teilzunehmen, die der Arbeitsminister einberufen hatte. Im September 1998 liess der Commissioner of Labour verlauten, dass der Fall Nytil-Picfare auf einer Ebene über dem Arbeitsministerium behandelt werden müsse und verwies ihn an den Präsidenten.

Andere Unternehmen des Sektors sind dem Beispiel von Nytil-Picfare gefolgt. Der Geschäftsführer des Lederunternehmens Leather Industries of Uganda Ltd. führte die Rücknahme der Anerkennung der Gewerkschaft durch Nytil-Picfare als Grund an, weshalb sein Unternehmen die Gewerkschaft nicht anerkennen sollte.

Andere Sektoren verweigern die Anerkennung von Gewerkschaften

Investoren in vielen Sektoren haben sich geweigert, Gewerkschaften als Verhandlungspartner anzuerkennen, insbesondere bei der Eisenbahn und im Hotelsektor. Zu den Unternehmen gehören das Unternehmen Century Bottling Company, das Coca-Cola-Flaschen abfüllt, die Hotels Equatoria und Grand Imperial Hotel in Kampala, Imperial Botanical Beach Hotel in Entebbe, Mukwano Industries (Uganda) Ltd., Vitafoam (Uganda) Ltd., Eladam Textiles, Uganda Oxygen Ltd., Sembule Group of Companies, Roko Construction, Kampala Pharmaceuticals Industries und Interfreight (Uganda) Ltd.

Schikanierung

Die Gewerkschaften berichten über zunehmende Schikanierung von Arbeitnehmer(inne)n, die versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen oder ihr beizutreten.

Das Arbeitsgericht wird unterminiert

Es gab ausserdem Berichte, dass die Funktionsweise des Arbeitsgerichts immer stärker unterminiert wurde, auch durch Präsident Museveni. Der Arbeitgeberverband Federation of Uganda Employers hat die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt und unter Verletzung des Gesetzes seine Urteile nicht akzeptiert. Obwohl es nach dem Gesetz keine Möglichkeit gibt, die Urteile des Gerichts anzufechten, sind die Arbeitgeber vor dem obersten Gerichtshof gegen die Urteile des Arbeitsgerichts in Berufung gegangen. Die Gewerkschaften haben die Verfahren oft verloren, weil sie die Rechtsanwaltshonorare nicht bezahlen konnten.

Nachdem ein Urteil des Arbeitsgerichts zugunsten einer Lohnerhöhung 1995 durch den obersten Gerichtshof rückgängig gemacht wurde, streikte der nationale Gewerkschaftsbund der Angestellten und Techniker/innen National Union of Clerical, Commercial, Professional and Technical Employees. Die Streikteilnehmer/innen wurden anschliessend entlassen. Kurz darauf schlug eine Regierungspublikation vor, das Arbeitsgericht abzuschaffen und durch ein unverbindliches Schiedsgericht zu ersetzen. In mehreren Reden kritisierte Präsident Museveni entschieden die Urteile des Arbeitsgerichts zugunsten von Gewerkschaften und unterstützte die Investoren, wobei er sogar soweit ging, die Gewerkschaftsführer/innen aufzufordern, "meine Investoren in Ruhe zu lassen".

Gesetzliche Beschränkungen

Alle Gewerkschaften sind gesetzlich verpflichtet, dem Gewerkschaftsdachverband NOTU anzugehören, den das Parlament per Gesetz zum einzigen nationalen Gewerkschaftsdachverband erklärte. Die vor kurzem gegründeten Gewerkschaften der Staatsbediensteten und Lehrer/innen wurden jedoch nicht gezwungen, dem NOTU beizutreten.

Das Streikrecht wird durch komplizierte Verfahren eingeschränkt. Nach einer Schlichtung müssen die Forderungen und die Streikmeldung dem Arbeitsminister vorgelegt werden, der den Fall dann oft zur Entscheidung an das Arbeitsgericht weiterleitet. Sowohl der Arbeitsminister als auch das Arbeitsgericht entscheiden sich oft gegen einen Streik.

Der Gewerkschaftserlass von 1976 fordert 1000 Mitglieder für die Gründung einer Gewerkschaft und 51% der Beschäftigten für die Anerkennung bei Tarifverhandlungen. In einem Brief an den Arbeitsminister vom September 1997 legte der Justizminister/Generalstaatsanwalt diese Abschnitte des Erlasses rechtlich aus. Er vertrat die Auffassung, dass diese Bestimmungen des Gesetzes der Verfassung widersprechen, die die Vereinigungsfreiheit garantiert. Er sagte, dass die Verfassung massgeblich sei und dass deshalb die beiden Bestimmungen nichtig seien.

Ende Oktober teilte die Lehrergewerkschaft Uganda Allied Teacher`s Union mit, dass die Gewerkschaft im Dezember 1997 die Registrierung beantragt hat, aber bisher noch keine Antwort erhalten hat.

Gewerkschaftsarbeit wird nach wie vor behindert

Die Arbeit des Gewerkschaftsdachverbands USTC wurde weiter durch den lang anhaltenden Streit zwischen den Anhängern des Präsidenten im Parlament und der parlamentarischen Opposition, der das nationale Leben stark politisiert hat, eingeschränkt. Der Hauptsitz des USTC blieb praktisch leer, und die Telefonleitung ist nicht wieder angeschlossen worden, seit das Gebäude vor zwei Jahren von Sicherheitskräften durchsucht wurde.

Repressalien gegen Streikende

Anfang 1998 wurden vierzehn Beamte in der Bildungsbehörde und Lehrer/innen in Bambari, Ouaka, die im Oktober 1997 wegen der Nichtzahlung der Gehaltsrückstände gestreikt hatten, entweder einem Disziplinarverfahren unterzogen, versetzt, zurückgestuft oder bedroht.

Ende 1998 waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes neun Monate lang nicht bezahlt worden.

Anschlag gegen Gewerkschaftsfunktionär

Am Abend des 9. Januar 1999 wurde der Generalsekretär des USTC, Theophile Sonny-Cole brutal angegriffen. Er war mit dem Auto in Bangui, der Hauptstadt, unterwegs, als er von der Präsidialgarde in drei Amtswagen angehalten wurde und ihm befohlen wurde, aus dem Auto auszusteigen. Er weigerte sich. Die Garde schoss mit einer Pistole auf sein Auto, wodurch ein Fenster zerstört wurde. Er wurde aus dem Auto gezogen und brutal zusammengeschlagen. Es gelang ihm, zu entkommen, aber er wurde gefangen und in ein Auto gezwungen und zur Residenz des Präsidenten gefahren. Nachdem die Garde neue Befehle erhalten hatte, wurde er zur Polizeidienststelle gebracht.

Er wurde bis zum folgenden Tag um 15.00 Uhr festgehalten und dann zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht und zwei Stunden lang befragt. Er wurde dem Vernehmen nach angegriffen, weil der USTC Mitglied einer Plattform von zivilen und politischen Organisationen ist, die gegründet wurde, um den Frieden und die Entwicklung im Lande zu fördern.

Gesetzliche Beschränkungen

Die Verfassung von 1995 gewährleistet Gewerkschaftspluralismus und Vereinigungsfreiheit. Aber dennoch ist das Gesetz, mit dem ein Einheitsgewerkschaftssystem eingeführt wurde, bisher noch nicht zurückgenommen worden, obwohl es mehrere nationale Gewerkschaften gibt.

Das Gesetz beschränkt die Kandidat(inn)en für ein Gewerkschaftsamt auf Mitglieder der betreffenden Gewerkschaft. Entlassene Beschäftigte oder Rentner/innen dürfen einer Gewerkschaft nicht beitreten oder sich für ein Gewerkschaftsamt bewerben.

Die Regierung mischt sich häufig in die Tarifverhandlungen ein.

Einem Streik müssen langwierige Schlichtungs- und Schiedsverfahren vorangehen. Die Regierung ist befugt, Streikende im "Interesse der Allgemeinheit" an ihren Arbeitsplatz zurückzubeordern.